Parteien gegen-, miteinander ...

[micha]

http://www.rheins.de/forum/viewtopic.php?p=1371#1371

[micha]

Der Partei Tag der CDU, Bericht im Spiegel Online. Daraus das Zitat:

CDU- PARTEITAG
Merkel wirft SPD Rückfall in Sozialismus vor

"Hier ist die Mitte, und nur hier": Die Kanzlerin bezieht auf dem CDU-Parteitag klar Position gegenüber dem Koalitionspartner. Weite Teile der SPD hätten mit dem Reformkurs gebrochen - dass man jetzt sogar wieder den Sozialismus beschwöre, dafür fehlt Merkel "jedes Verständnis".

Verschienene Parteien wollen die "Mitte", ganz oder zumindest teilweise. Links von der Mitte bedeutet mit Mitte, rechts von der Mitte ebenfalls. "Wir sind die Mitte, und nur wir" lautet der abgewandelte Werbe Spruch der Kanzlerin, die ihr Macht Wort mit der Mitte verknüpft. Die Macht ist in der Mitte.

Da suchen sie alle die Macht, den Einfluss. Sie suchen die Stimmen links von der Mitte und rechts von der Mitte. Genau in der Mitte gibt es keine. Denn wenn die Mitte mathematisch gesehen wird, verkleinert sie sich, wird ganz winzig. Und diese Winzigkeit ist dann immer noch nicht die Mitte. Sie liegt in einer unendlichen Teilung dazwischen. Eine unendliche Kerbe öffnet sich. Da will die Partei rein. Es wird eng. Schließlich wird es auch für Hirne zu eng. Am Ende sind sie zerquetscht. Man gieße etwas Pflaumen Muß dazu, dort hinein, sodann hat man in dieser unendlichen Kerbe der Mitte Hirn mit Pflaumen Muß.

Die Schiller Partei macht das nicht mit. Sie ist anders. Sie geht von halb links bis halb recht zusammen mit der Mitte in die Tiefe. In der Tiefe der besseren Geschichte findet sich dann auch Friedrich Schiller, der Hirne wieder weit macht, ihnen Luft macht, sie befreit, aus der entsetzlichen Enge erlöst.

Schiller ist auch derjenige, der für Freiheit steht. Deutsch Land ist ein weitgehend unfreies Land geworden, in dem die Hälfte der Einwohner wegen falscher Politik und höchstoffiziöser Staats Schulden Politik im Makro Bereich in existenzielle Abhängigkeiten wenn nicht Schulden geraten ist. Die Menschen dieser einen Hälfte leben dann wie in einem Gefängnis, während Parteien sich durch Gesetze für ihre Mitglieder und Steuer Sauger Clientel absichern und mit allem versorgen, das den Selbständigen und Freien vorenthalten wird, weil an ihnen - oft den Armen und Bedürftigen - gespart werden soll, zwangsweise dann. Wer aufmuckt, gerät neuerdings unfreiwillig in die Nähe von Terroristen, damit ihm das Maul gestopft wird, noch ehe er es aufmachen kann.

Auf die unmoralischen Manager Gehälter gerade in Staats Betrieben wurde aufmerksam gemacht. Dort sitzen Partei Leute in Aufsichts Räten und ähnlichen lukrativen Pöstchen und verstecken sich hinter ihren Vorteil Nahmen, sind mucks Mäuschen still und lassen sich auch durch Presse Berichte kaum mal aufschrecken. Der Teflon Effekt ist ihnen eigen. Alles, in der Mitte wie am Rand, perlt ab.

[micha]

Kleines Rechenspiel nach dem vorläufigen Ergebnis der gestrigen Hamburg Wahl:

Prozente Schwarz Grün 42,6 + 9,6 = 52,2
Prozente Rot Grün Linke 34,1 + 9,6 + 6,4 = 50,1

Sitze Schwarz Grün 56 + 12 = 68 von 121
Sitze Rot Grün Linke 45 + 12 + 8 = 65 von 121

Verlorene Prozente/Sitze Schwarz - 4,6/-7
Verlorene Prozente/Sitze Grün - 2,7/-5
zusammen verloren - 7,3/-12

Gewonnene Prozente/Sitze Rot 3,6/4
Gewonnene Prozente/Sitze Linke 6,4/8
Verlorene Prozente/Sitze Grün - 2,7/-5
zusammen + 7,3/+ 7

Daraus ergibt sich

Beide Konstellationen sind einer Regierung fähig
Die Wähler sagten Minus zu Schwarz Grün und Plus zu Rot Grün Linke

Logischerweise sollte sich eine Rot Grün Linke Koalition ergeben. Diese wird wohl kommen, wenn Frau Ypsilanti in Hessen mit Hilfe der Linken zur Minister Präsidentin gewählt werden wird.

Soeben hatte Kanzlerin Merkel noch die FDP umworben. Siehe viewtopic.php?p=1755#1755 Dort schaute Frau Merkel aus dem Berliner Wackel Pudding Bunker durch einen Luftschacht hinauf direkt ins Gesicht von Herrn Westernwelle, dem Boten gegen Links mit Flügeln rechts und links, gleich einem Engel in der Not. Sie reichte ihm einen Zettel zu. Darauf stand: "Keine Koalition mit Frau Ypsilanti in Hessen bitte bitte".

Herr Westernwelle ist aber nun verschwunden da oben, weil die FDP in Hamburg an der 5% Hürde scheiterte. Stattdessen blickt jetzt das runde Gesicht von Claudia Roth in den Schacht hinab. Ihe Gehänge und Geschmücke macht himmlische Geräusche wie aus einer reicheren, fernen und sehr wohlhabenden Welt. Auch für sie hat Frau Merkel einen Zettel, diesmal eine Seite eines Poesie Albums. Darauf steht: ""Keine Koalition mit Frau Ypsilanti in Hessen bitte bitte".

[micha]

Verfasst am: 21 Okt 2005 16:07 Trotz, trotzig in fremder Umgebung Bayer zu sein, scheint wie mein Whisky-Freund auch Herrn Stoiber, aber auch die aufgewühlten Herren Huber und Beckstein, die zwei bayerischen Partei-Köter im Konzertsaal, die vom Platzanweiser an die Luft gefegt wurden und draußen munter weiter kläffen, zu bestimmen.

ps Bitte den Vergleich wie eine satirische Zeichnung auffassen! Diese Art zeichnerischer Satire mit Worten kommt hier gelegentlich vor, eigentlich schon seit den anfänglichen Kommentaren vor einigen Jahren. In diesem Fall: Herr Beckstein hat sich ansonsten aufgeopfert, um innere Sicherheit gegen terroristische Bedrohung zu gewährleisten, so gut es geht - keine so ganz leichte Aufgabe.

Spiegel Online berichtet heute
Die Union stützt Horst Köhler, die SPD will Gesine Schwan - den Koalitionskrach um das Bundespräsidentenamt will die CSU für sich nutzen: Wer Köhler wolle, solle bei den Landtagswahlen die Christsozialen wählen, sagt Parteichef Huber.

Inzwischen kann ein "Platzanweiser" Stoiber seinen Parteifreund Huber nicht mehr vor die Tür fegen. Dieser ist selbst Partei Chef geworden. Der Stimmen Verlust der Traditions Partei CSU gefährdet wie ein Erdrutsch nun die Große Koalition in Berlin. Das Köter Kläffen aus Bayern gefährdet zusätzlich das parteilose Amt deutscher Bundes Präsidenten. Huber will Stimmen für die CSU gewinnen, indem er Bundes Präsident Köhler, gestern als Eimer Präsident mit Abfall für Bürger beschrieben viewtopic.php?p=1845#1845 , an die CSU bindet. Die Wiederwahl Köhlers wird mit erhofften Stimmen Gewinnen für die CSU verknüpft.

In der Isar versinkt ein falsches Holz. Kurz vor dem Ertrinken will sich ein Huber auf diesem Holz ans Ufer retten. Er zieht die Parteilosigkeit des höchsten deutschen Amtes gleich mit auf den Grund.

[micha]

Inzwischen hat sich vieles geändert. Seehofer ist jetzt CSU-Partei-Chef: http://online-schreibtisch-micha-vrhein ... siten.html

Im Spiegel Online schrieb Franz Walter, Prof. in Göttingen, gestern, in seinem geschraubten Universäts-Jargon mit zuviel Behauptungen, doch etwas Wahres,

dass die CDU gegensätzliche Interessen flexibel überwölben konnte. Das funktionierte insbesondere in den glorreichen Dekaden der Christdemokratie vor allem deshalb so prächtig, weil im ersten Vierteljahrhundert der Bundesrepublik kräftige Wachstumsraten den Unionspolitikern exklusive Chancen boten, die heterogenen Gruppen in ihrer Anhängerschaft ausnahmslos großzügig materiell zu versorgen.

Nur weiß ich nicht, warum diese Besonderheit auf die CDU beschränkt sein soll. CSU, SPD, FDP machen es so, die SED machte es auch. Stellen-Schiebereien, vorzugsweise in Krankenkassen, diversen aufgeblähten Ämtern, In Landes-Banken, in der Hypo-Real-Estate und von da aus selbst in der Citi-Group, verbandelt mit Lehman Brothers, die über Briefkasten-Firmen in Europa kriminell agierte und für Geschäfts-Promotion immer auch Partei-Leute benötigte, waren heimlich üblich. Schließlich gab es massenweise Happen aus dem Bundes-republikanischen Kuchen abzuschneiden und zu verschlingen.

Der Staat, der wir anderen nicht sind, fickt sich selbst. Parteien und ihre Bonzen, Führer und Helfer liegen im Sud wie Krokodile, fressen sich voll und warten auf Opfer. Bürger können weder ans Wasser noch in die Nähe.

Gestern ärgerte ich mich über eine Veränderung der Deutschen Welle. In der Will-Talkshow ging es um die Geldverteilung im Gesundheitswesen, den Streit um das Zwangs-Geld, das nun immer fließt. Verlogen wurde das Interesse des Patienten hoch gehalten. Aber um ihn geht es gar nicht mehr. In der Praxis ist er längst der zahlende Verlierer.

Das war gestern. Heute ärgerte ich mich über eine Kerner Show in der gleichen Deutschen Welle, Christan Wulff und Gattin am Talk-Tisch. Da muss sich der Zuschauer an der Mattscheibe, wenn er es sich antut, anhören, dass Wulff in seinem Jugend-Zimmer ein Bild von Helmut Kohl hatte, den er dann breit verehrend gleich in die Talk-Show hineinnahm, blanke Partei-Werbung vor der Wahl.

Das Öffentliche Rechtliche Fernsehen schleicht sich also nun zusätzlich zum Internet auch in die Deutsche Welle, kürzt die englischen Sendungen und präsentiert den gleichen Propaganda-Sud wie im Heimat-Land, nun auch für die Deutschen in der Welt, die sich auswärts aufhalten. Ihnen wird Zwangs-Gebühren-TV vorgesetzt, auch wenn sie es nicht wollen. Die Manipulation der Bürger breitet sich mit Hilfe der Öffentlichen aus. Seit ein paar Tagen ist die Deutsche Welle nicht mehr die gleiche, die sie vorher war .

Mit der Kürzung der englischen Nachrichten und übrigen englischen Sendungen wird die Vision einer Vertretung Deutschlands im Ausland zerstört. Bisher vermittelte die DW ein wesentlich besseres Deutschland-Bild, als es das schon kriminell geführte Land eigentlich verdient hätte, nun schiebt sich die GEZ dazwischen. Ein Alibi wird geschaffen.

Wieso das? Ich hatte kürzlich argumentiert, dass die Öffentlich Rechtlichen gar kein Recht hätten, Gebühren zu verlangen. Die Deutsche Welle würde der Informations-Pflicht des Staates gegenüber dem Bürger bereits vollauf gerecht werden. Sie wird bereits von Steuermitteln getragen. Die Gebühren der ARD/ZDF Sender seien eine nicht legitime aufgezwungene Doppel-Bezahlung.

Durch Taskshows aus den Öffentlichen nun auch in der Ausland-DW soll dieses Argument geschwächt werden. Die Verzahnung erzeugt juristisch den winkeligen Trick, dass sich Gebühren der Öffentlichen auch auf die DW erstrecken. Nur die zusätzlichen Aufgaben der Repräsentations-Welle für das Ausland müssen vom Steuerzahler getragen werden.

Daher wird der ausgereiste Bürger, der die BRD satt hatte und die Öffentlichen geradezu hasst, insbesondere wegen der lancierten Meinungs-Bildung im Sinne des Polit-Establishments und der mit ihnen verzahnten Wirtschaft, sieht sich nun mit dem gleichen Dreck, Scheiß, Müll, Abfall Richtung Manipulation belabert wie innerhalb der deutschen Grenzen. Er kann auf der ganzen Welt kein ruhiges Plätzchen mehr finden, ohne mit deutscher Manipulation bedrängt zu werden. Im Hintergrund stehen immer Pläne, die Gebühren auszuweiten.

Die GEZ ist ein Abbild des selbstsüchtigen Partei-Establishments, nur in ihren Methoden noch unverschämter. Sie machen vor den Ärmsten nicht Halt, haben ihr Gesetz auf Niedrig-Rentner ausgeweitet. Wenn sie ihre selbst gebastelten Gesetze so gedreht haben, dass praktisch flächendeckend Gebühren erhoben werden, sicherlich bis unter die Brücken hin zu den Außer-Gesellschaftlichen armen Schluckern ohne TV, aber mit kleinem Müll-Radio in der Plastik-Tüte, vermute ich mal, dann machen sie sich an die eigentliche Arbeit, die Erschnüffelung des Privat-Lebens der Menschen im Hinblick auf mögliche Steuer-Hinterziehung. Etablierte Parteien und GEZ sind eins. Deutschland ist eine Grube der Charakterlosigkeit geworden.

Vor diesem Hintergrund sollten die etablierten Parteien, die uns mit Staats-Schulden zu unseren Lasten überhäuft haben, um selbst davon gut zu leben, nicht mehr gewählt werden. Links- und Rechts-Extrem fallen sowieso weg, sind undiskutabel. Also sollte sich der Wähler die Programme der kleineren Parteien genau ansehen und niemals auf den Irrtum verfallen, dann sei seine Stimme umsonst gewesen. Sie war es gerade eben dann nicht.

Die globale Wirtschafts-Krise ist eine Prüfung etablierter Überproduktion. Dieser Wandel ist etwas Natürliches. Unsere Schulden-Macher-Parteien spritzen nun welkes Blattwerk mit Milliarden/Billionen, weil sie an sich selbst hängen, Neues nicht mögen, und zerstören die bereits reifenden Knospen. Weg mit ihnen und ihren über-teuerten, leichtfertigen und korrumpierten Spritz-Kanistern!

http://michavrhein.blogspot.com/2009/03 ... teien.html mit Bild

[micha]

Fortsetzung:

Freie Sender nur unter Zahlbedingungen für andere Sender zuzulassen, ist rechtlich nicht haltbar. Die Doppelbezahlung ist es auch nicht. Die bisherige Recht-Sprechung in Sachen GEZ liegt falsch. Die Solidar-Partei vertritt die Auffassung, dass die GEZ abgeschafft werden muss und dass die bisher gezahlten Zwangs-Gebühren zurückgezahlt werden müssen. Eine Klage in dieser Richtung bedarf wohl der höchsten Instanz. Sinnvoller aber wäre, das Bundes-Verfassungs-Gericht würde seine bisherigen Urteile einer neuen globalen Situation anpassen und korrigieren.

Die Ausgangs-Situation waren die Jahre nach 1945, als Deutschland von Aliierten zu einer westlichen Demokratie umerzogen wurde. Die Fernseh-Technik lag noch in Windeln. Das Gerangel um Bundes- oder Länder-Kompetenz auf diesem "Kultur"-Sektor verlor Adenauer zum Teil, das ZDF und die Medien-Tradition der SPD wurden zusätzlich geboren. Die Haupt-Forderung war, den Menschen ein ausgewogenes Programm für ihrer Meinungs-Bildung in einem neuen demokratischen, westlich orientierten Staat zu geben. Diese Anforderung wurde "Grund-Versorgung" genannt. An dieser Forderung hat sich bis heute, auch in den bisherigen Urteilen, nichts geändert.

Geändert hat sich aber die Gesamt-Situation. Deutschland lebt global wie mittlerweile fast alle Länder, die über Informations-Techniken verfügen. Global ist auch das Informations-Angebot. Die Deutschen müssen nicht mehr "erzogen" werden. Selbst die Länder haben gelernt, ihr Führungs-Aufgebot allmählich zu entnazifizieren. Eigentlich sollte sich die "Grundversorgung" erübrigt haben, da mündige Bürger in der Lage sind, sich selbst einzudecken, zu orientieren und zu bilden. Das Angebot ist größer denn je zuvor.

Statt die Öffentlich-Rechtlichen abzubauen, haben sie sich dank einer konservativen "Wurzel-Wucherung" in immer mehr Gesetzen, Verordnungen und steigenden Gebühren wie eine Krake ausgebreitet. Den aufgeblähten Sendern steht eine Sinnlogikeit einer Grundversorgung gegenüber. Die Menschen sind von überall her überversorgt - und es kostet nichts.

Die Ausbreitung der sinnlosen staatlichen Sender mit immer schlechteren Programmen habe ich oben geschildert. Nun machen sie sogar die Deutsche Welle kaputt, die bislang hervorragend "versorgt" hat - aus Steuermitteln ohne Gebühren, sie okkupieren mit Talkshows zum Gähnen als Alibi einer Beteiligung und als Rechtfertigung ihrer Zwangs-Gebühren, eingetrieben durch die GEZ.

Um persönliche Aversionen geht es nicht. Gewiss, ich habe im Ausland die beiden Sender und ihre Ableger nicht eine Sekunde vermisst, war im Gegenteil erleichtert, sie aus meinem Leben los geworden zu sein. Das "Erziehen" der Deutschen steckt nämlich immer noch in den Öffentlichen, auch wenn die Sendungen unterschiedlich sind, dann und wann mutige Kritik verwirklicht wird, Korrespondenten auch mitunter gut sind, Kultur-Sendungen Qualität haben können. Die Grund-Versorgung, und um die geht es bei den Gebühren gemäß der Urteils-Lage, hat sich verschoben, ist global geworden, ist auf Gebiete außerhalb des Landes viel wichtiger geworden, da, wo nicht "erzogen", sondern informiert wird.

Die Öffentlichen sind provinziell geworden, zurück geblieben, und wollen immer mehr Geld. Nur eine Monats-Gebühr von ungefähr 75 Cent wäre noch angemessen. Dann aber kann man gleich sagen: sie sollen sich, wie die anderen, ebenfalls frei finanzieren. Die Mattscheibe bietet nämlich keine Kontroll-Möglichkeiten des Nutzers, er wird berieselt. Alle anderen Medien, die Zeitungen, Zeitschriften, das Internet, das Smartphone, das Welt-Radio, sie alle machen den Nutzer aktiv, beteiligen ihn aus der Welt von überall. Für die Mattscheibe, die Fläche mal Sprache bietet, dürfte sich keine solche Mammut-Institution ARD/ZDF bilden. Sie ist zu groß, die Sende-Fläche dafür zu klein. Die Wucherung hat sich des Geldes wegen gebildet. Sie ist allmählich ein Krebs-Geschwür der Manipulation und Verhinderung weltweiter Blicke über den Horizont hinaus. Sie verstellt den Blick.

Hinter der kleinen Mattscheibe hat sich ein Staat im Staat gebildet, der immer mehr Mittel benötigt, der in seinen Forderungen immer unverschämter wird, global gesehen aber immer mehr abfällt. Ich denke, 75 Cent monatlich wären noch bei weitem zu viel.

Stichworte: Rundfunkrecht, erstes Rundfunkurteil 1961, Sende-Monopol bis 1984, Rundfunk-Urteile des Bundes-Verfassungs-Gerichtes

http://michavrhein.blogspot.com/2009/03 ... teien.html dort mit Bild "Die etablierten Krokodile - Der Staat, der wir anderen nicht sind, fickt sich selbst".

[micha]

Zusammenfassung:

Das Öffentlich Rechtliche Fernsehen mit Rundfunk entstand unter Adenauer und diente noch der Umerziehung der Deutschen zur Demokratie und der Korrektur der staatlichen Goebbels-Propaganda ins Gegenteil

Die Deutschen müssen nun seit 1989 nicht mehr "erzogen" werden, da Bürger selbst die Einheit Deutschland herbeiführten, ohne Hilfe von Parteien und Politikern, die nur auf den Zug sprangen und schon gleich manipulierten, zum Beispiel mit der Lüge, Gorbatschow habe zur Bedingung gemacht, Besitztümer der ehemals eingesessenen Firmen nicht zurückgeben zu dürfen. Das Selbstverständnis der Öffentlich Rechtlichen hat sich überholt. Die Manipulationen wurden durch sie gestützt, sie sind Mit-Täter.

http://michavrhein.blogspot.com/2009/03 ... teien.html Zusammenfassung

Der Bildungs-Auftrag des Staates und der Parteien, die an der Macht sind, insbesondere der der SPD mit ihrem Medien-Traditions-Anspruch, ist ebenfalls überholt

Das Öffentlich Rechtliche TV darf die Informations-Möglichkeiten des Bürgers, die heute global sind, weder einschränken, beeinflussen noch lancieren, noch darf sie sich mit einem Staats-Auftrag wegen des Geldes dazwischen schieben. Der Bürger ist mündig und kann sich überall informieren

Die Urteile des Bundes-Verfassungs-Gerichtes haben alle einen Verfahrens-Fehler: praktisch existiert bereits eine nicht legitime Doppel-Bezahlung, da die Deutsche Welle, die auch im Deutschland über das Internet erreichbar ist, und die in den Urteilen immer wieder zitierte "Grundversorgung" an ausgewogener Information bestens abdeckt, bereits durch Steuer-Gelder bezahlt ist

Die Forderungen der Öffentlich-Rechtlichen, nämlich die Gebühren als Doppelbezahlung über die GEZ, ist daher an die Nutzer zurück zu zahlen. Sie sind gegen das Grund-Gesetz

Der aufgeblähte Mammut-Apparat von ARD und ZDF mit allen ihren Verzweigungen entspricht in keinster Weise dem Output, da der Bildschirm, der Fernseher, immer nur eine Fläche hat, in der die Zeitfolge der Sprache gilt. Fläche mal Sprache sind so beschränkt, dass sich der Riesen-Apparat dahinter nicht mehr anders erklären lässt als durch Geldgier und Machtgier, da die Gebühren ja stets im Massen fließen sollen

Die Gebühren müssen abgeschafft werden, andere Sender können sich selbst finanzieren und machen es vor

Die GEZ hat Methoden zum Geld-Eintreiben entwickelt, die nicht nur unverhältnismäßig sind, sondern an die Gestapo erinnern. Damit konterkarieren sie die ursprüngliche Absicht des Adenauerschen Fernsehens, die Nazis zu verdrängen und einen besseren Menschentyp zu schaffen

Die Öffentlich-Rechtlichen sind zum großen Teil auf das Unterhaltungs- und Manipulations-Niveau gekommen, das in Anbetracht der fürchterlichen Erfahrung mit Goebbels ursprünglich vermieden werden sollte. Der Beweis: sie unterwandern nun die Deutsche Welle mit Talk-Shows und verdrängen dort die englisch-sprachigen Adressaten, sägen an den Aufgaben der DW, um sich selbst wegen ihrer GEZ künstlich zu behaupten

[micha]

Inzwischen hatte ich Logos entworfen für:

Solidarpartei
Solidargesellschaft
Solidarloge

Sie sind im Parteien-Blog http://solidarpartei.blogspot.com/#1

Dort finden sich auch Kontakte zu anderen Parteien, auf die verlinkt wird, wie zum Beispiel auf die "Stimme des Volkes"

http://solidarpartei.blogspot.com/#3

Sie hatte ich mit folgendem Text charakterisiert:

Die Stimme des Volkes ist eine neue Partei von jungen Leuten, die aus dem Volk ihre Stimme erheben und nicht länger schweigen wollen, da sie mit Ergebnissen der etablierten Parteien höchst unzufrieden sind. Die SdV hat eine Reihe von Forderungen aufgestellt, wählt den demokratischen Weg über Wahlen und schwört demzufolge der rohen Gewalt auf der Straße ab. Sie will sogar linke wie rechte Gruppen zu sich heranziehen, um gemeinsam Wahlziele und Verantwortung für die Allgemeinheit aufzubauen.

Eine solche Partei wäre zum Beispiel geeignet, unter dem Dach Solidar-Gesellschaft gemeinsam bei Wahlen anzutreten, wenn die eigene Stärke allein nicht reicht.

Herzlich empfohlen wird mein Kalender, siehe die beiden Dauer-Links bei jedem Beitrag unten. Dort werden Ereignisse und meine Schreibaktivitäten eingetragen. Sie führen zu den entsprechenden Blogs oder auf das entsprechende Thema hier. Auch diese Nachricht wird dort eingetragen.

[micha]

Welt Online:

Westerwelle ging es auf dem FDP Parteitag in Hannover um Eigenverantwortung und Selbstbewusstsein gegenüber dem Staat statt Gleichmacherei und Gängelei durch den Staat, für ein Volk von Eigentümern statt kollektivem Volkseigentum. Der FDP-Chef präsentierte sich als wahrer Bürgerkönig für ein „Land der Mitte“. Ob bei Steuern, Bürgerrechten, Bildung, Energie oder Außenpolitik – die liberale Wahlagenda ist auf ein klares Credo zugeschnitten: Es geht um die Wiederbelebung der Bürgergesellschaft.

Diese eindeutige Richtung könnte dem Internet-Schreibtisch entnommen worden sein. Eventuell liegt hier der Grund für das sichere Auftreten von Westerwelle. Das Image eine Wirtschafts-Lobbyisten-Partei soll abgestreift werden. Bislang wirken Worte, Taten sind nicht zu erkennen. Profilierung und Wahl-Werbung an den Bürger sind erst einmal Hüllen. Der Beweis:

Keines der bürgernahen Zukunfts-Ideen des Internet-Schreibtisches wurden auch nur entfernt angedeutet. Sie sind nicht verinnerlicht worden. Aber nur sie führen tatsächlich zu einer Belebung der Bürgerschaft, die am Boden liegt. Ohne Konkretes sind die Worte nur Schall und Rauch, und es bliebe bei einer Wirtschafts-FDP, wie sie war.

Ich bin neugierig, ob eine Reaktion auf die Nation-Hymne erfolgt, da diese den Worten von Westerwelle eigentlich gelegen käme. Auch in ihr ist von Freiheit die Rede, ist die Bürger-Gesellschaft angesprochen. Ich schrieb in ein Kontakt-Formular der FDP:

Sehr geehrter Herr Westerwelle!

Zum 60jährigen Jubiläum der BRD wurde eine Nationalhymne fertig, die über die Jahre erarbeitet wurde. Sie hat sieben Strophen und berücksichtigt Hoffmann von Fallersleben, wo es nur irgendwie ging. Sicherlich ist das Feuer, das ihn damals auf Helgoland beseelte, im neuen Lied erhalten geblieben. Die Aufgabe sah ich darin, das Lied für die Ebene einer Nationalhymne umzugestalten, da diese Ebene ursprünglich mit dem Burschenschaftslied nicht beabsichtigt war.

Meine Frage an Sie: würde die FDP eventuell diese Nation-Hymne unterstützen, zumal sie in das freiheitliche und bürgernahe neue Programm der FDP passt? Die gültige Fassung ist hier

http://nationalhymne.blogspot.com/2009/ ... lands.html

Mit bestem Gruß
micha vRhein

Meine Voraussage: keine Reaktion, aber warten wir ab.

[micha]

Unter den bürgerlichen Protest-Parteien hat die neu gegründete FREIE UNION die meiste Presse auf sich gezogen. Die ehemalige Landrätin und CSU-Rebellin Dr. Gebriele Pauli ist ein Magnet. Sie hat diese Partei nach Fehlschlägen mit den Freien Wählern in Bayern und einem Fehlversuch, als Spitzenkandidatin ins Europäische Parlament zu kommen, gerade noch rechtzeitig gegründet, um an den nächsten Bundestags-Wahlen teilnehmen zu können. Die erforderlichen Unterschriften wird sie erhalten, die Landes-Verbände sind schon vollzählig. Nun kann es losgehen.

Die "Freien Wähler" in Bayern waren für Dr. Pauli wirklich eine Nummer zu klein. Damals schrieb ich ihr ins Gästebuch, wie sich die Freien Wähler bundesweit ausbreiten wollen, wenn sie keine Partei sind. Nach dem erfolglosen EU-Intermezzo nun als doch eine Bundes-Partei, die das Wort "Partei" im Namen vermeidet. Glückwunsch! Aber ...

CDU und CSU könnten den Namen als gesetzeswidriges Plagiat mit einer einstweiligen Verfügung zu Fall bringen, weil das Wort "UNION" bei ihnen im Parteinamen das einzige Substantiv ist. Adjektive sind dann variabel. Zum Beispiel gibt es die Junge Union, die unverkennbar mit der Christlichen Union verbunden ist. Eine "Freie" Union wäre ein Plagiat, das indirekt aussagt, dass CDU und CSU "unfrei" sind. Auch dies wäre angreifbar, da eine Partei eine andere im Parteinamen nicht diffamieren darf. Ginge analog eine Firmen-Gründung "Neuer Porsche"? Wohl kaum.

Ich kann ja die Presse verstehen. Sie wirft sich auf das sensationelle Neue. Sie benutzte dabei das Namens-Plagiat. Dies könnte u. U. katastrophale finanzielle Folgen für die "Freie Union" haben. Aber ich will den Teufel nicht an die Wand malen.

Im Herzen stehe ich hinter Dr. Pauli und ihre mutige Gründung. Die Querelen, die es im Vorstand gegeben hat, kann ich nachvollziehen. Einsteiger haben nicht die politische Erfahrung und tun sich schwer, erst einmal zuzuhören und zu folgen. Diese Erfahrung hat Frau Dr. Pauli, sie hat sogar kämpferische Erfahrungen gegen Stoiber. Das soll etwas heißen. Hinzu kommt ihre Dissertation über PR in der CSU. Sie ist also fit, alle Komponenten einer Partei-Gründung zeitgleich und effektiv an die Öffentlichkeit zu bringen.

Hier auf dem Internet-Schreibtisch vRhein stehen die Inhalte, an denen es der Freien Union noch mangelt. Die auf diesem Tisch entstandene Musterpartei "Solidar-Partei" hat gegenüber anderen neuen Parteien eine Besonderheit: sie schöpft aus einem Fundus aus zehn Jahren, nämlich aus Kommentaren und Erkenntnissen täglicher konkreter Ereignisse. Außerdem ist eine Nation-Hymne aufgestellt worden, in deren siebter Strophe folgendes steht:

Menschenrechte, Würde, Wissen
sind das einigende Band.
Hohe Werte auf Terrassen
der Geschichte dieser Welt
wollen lernend wir erfassen!

Dazu ein Spiegel Online Zitat aus einem Interview mit Alaa al-Aswani, einem der erfolgreichsten Schriftsteller der arabischen Welt "Gegen Unterdrückung, Korruption, Fanatismus und Terrorismus, so Aswani, helfe letztlich nur die Demokratie.":

SPIEGEL: Sehen Sie persönlich den Westen auch kulturell noch als Modell? Aswani: Ich glaube, da haben wir es eher mit universellen Konstanten zu tun.

Diese "universellen Konstanten" sind in der "Solidaria", dem Trio des Internet-Schreibtisches vRhein "Solidar-Gesellschaft, Solidar-Loge und Solidar-Partei" enthalten. Sie finden sich in der Nation-Hymne. Sie werden auch durch den "befreienden Humanismus" des Schreibtisches vRhein bestimmt. der strikt an den einzigartigen Möglichkeiten der Demokratie festhält.

Jede Partei, die gesellschaftliche und menschliche Verantwortung übernehmen will, muss über ihre Programm-Umgrenzung weit hinaus schauen. Ist sie, noch oder wieder, mit dem internen Gedrängel nach MACHT beschäftigt, fehlen ihr noch so gut wie alle Reife-Prüfungen.

[micha]

http://online-schreibtisch-micha-vrhein ... n-die.html

"Parteien, die daran beteiligt sind, sollten nie wieder gewählt werden!"

[micha]

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 64,00.html

Verfasst am: 23 Jul 2009 16:05: Frau Dr. Pauli, sie hat sogar kämpferische Erfahrungen gegen Stoiber. Das soll etwas heißen. Hinzu kommt ihre Dissertation über PR in der CSU. Sie ist also fit, alle Komponenten einer Partei-Gründung zeitgleich und effektiv an die Öffentlichkeit zu bringen.

Die Zeit war zu kurz für Dr. Pauli. Die Querelen mit Stellvertretern verhinderten einen ruhigen Verlauf der Vorbereitungen, um in allen Landesverbänden genügend Unterschriften zusammen zu bekommen. Ein Formfehler in Bayern, eine fehlende Unterschrift von Dr. Pauli, entdeckt fünf Minuten vor Abgabetermin, ließ die neue Partei auch in Bayern scheitern. Um die Gültigkeit einer Unterschrift im Auftrag wird nun gekämpft. Die Chancen stehen schlecht. Auch die 200 erforderlichen Stimmen für eine Direktwahl in Nürnber kamen nicht zustande.

Schade, ich wollte die Freie Union wählen. Sie sollte nicht aufgeben. Die "Grauen" scheiterten ebenfalls. Wie wäre es, wenn man sich für die nächste Wahl in vier Jahren zusammen tun würde?

Diese Idee hatte ich mit meiner SOLIDAR-GESELLSCHAFT. Sie sollte ein Sammelbecken werden. Die Idee ist gut, die Praxis bedeutet jedoch viel Arbeit. Dazu fehlt mir die Zeit. Auf vier Jahre verteilt könnte es klappen.

Vielleicht aber hat der Internet-Schreibtisch inzwischen so viel Material für Parteigründungen angehäuft, dass wie von selbst an ehrgeiziger Stelle mit Blick auf persönliche materielle Gewinne ein oder mehrere solcher Partei-Pilze aus dem Boden schießen.

[micha]

Fortsetzung von oben.

Echte Wahlkampf-Themen im Internet-Schreibtisch zu finden ist nicht so einfach.

Die Begründung dafür sehe ich in der inhaltlichen Intensität, gebunden an tatsächliche tägliche Ereignisse. Satire, Fehler-Analyse von Regierungs-Entscheidungen etc. lassen sich nicht als Unzufriedenheit der Bevölkerung deuten. Diese ist zwar unzufrieden, hat dafür aber in der Regel ganz einfache materielle Begründungen. Nur diese eignen sich für einen Wahlkampf oder für Unterschriften-Sammlungen. Der Internet-Schreibtisch ist Hintergrund-Programm für ein besseres Deutschland, so detailliert, dass abgeleitete Partei-Programme eine gute Basis hätten. Die Konsequenzen fordern der Bevölkerung und besonders dem Staats-Apparat aber Opfer ab. Sie können nur wirken, wenn eine Partei in sich und an sich ebenfalls zu Opfern bereit ist, die existenziell sind.

Der leiseste Verdacht, da möchten Leute an die Macht und davon profitieren, macht jede Partei, auch wenn sie sich heimlich auf den Internet-Schreibtisch stützt, unglaubwürdig. So etwas spüren die Leute genau. Mögen sie politisch naiv sein, hier haben sie sensible Sensoren. Der Griff nach Macht und Einfluss über Wähler konterkariert ein Partei-Programm, auch wenn es noch so hilfreich für die Gesellschaft daher kommt.

Ich will das Argument einmal anders beleuchten. Einst hatte die Bevölkerung Sensoren dafür, dass Hitler seinen Rettungs-Plan für Deutschland beschwörend und demagotisch sozusagen wie selbstlos propagierte. Die Nazi-Propaganda ließ ihn als selbstlosen Führer erscheinen, der selbst zu den größten Opfern bereit war. Rudolf Hess suggerierte: Deutschland ist Hitler, Hitler Deutschland. Immer mehr Opfer-Bereitschaft nährte sich aus einem scheinbar opferbereiten und selbstlosen "Führer".

Opferbereitschaft macht glaubhaft. Und diese Glaubhaftigkeit kann sogar blind machen, wie es im Nazi-Deutschland zum großen Teil geschah.

Opferbereitschaft anzudeuten reicht nicht. Fahrrad-Fahren und Bürgernähe von Dr. G. Pauli können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie versucht, von einer Macht-Position auf die andere umzusatteln. Nach ihrem misslungenem EU-Versuch, dort ins Parlament zu kommen, soll nun eine eigene Partei her, sagen sich die Leute. Sogar der Anlauf für ein Direkt-Mandat in Nürnberg ging schief. Die Liste der Unterschriften war mager, weil Partei-Programm und Person auseinander driften.

Die Kombination, Programm-Punkte mehr oder weniger aus dem Internet-Schreibtisch und der allzu offensichtliche Griff nach persönlicher Macht passen nicht zusammen.

Daher wurde hier neben der SOLIDAR-PARTEI, noch virtuelle Muster-Partei, auch ein Dach SOLIDAR-GESELLSCHAFT und eine SOLIDAR-LOGE gegründet, um selbstloses Engagement zu binden, das der Internet-Schreibtisch wie keine andere Institution zehn Jahre lang bewiesen hat. Wer sich diesem Dach der Freiheit und Befreiung unterstellt, gewinnt Glaubwürdigkeit, wer für sich selbst nur daraus verwertet, scheitert.

Am 2/Aug/2009 in Spiegel Online: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 47,00.html

[micha]

Kanzler-Kandidat Steinmeier (SPD) hat nun ein einfaches Thema mit einfachem Gelöbnis gefunden, den "Deutschland-Plan", um für die SPD Stimmen zu gewinnen: Millionen neuer Arbeitplätze in der Industrie für alternative Energien und im Pflege-Bereich.

Der grüne Energie-Bereich ist aber schon übermäßig subventioniert. Wo will Herr Steinmeier das Geld für neue Arbeitsplätze, etwas Zuschüsse an die Industrie, hernehmen? Was bisher nicht gelang, soll nun ein Wahlversprechen sein.

Schlimmer sieht es im Pflege-Bereich aus. Dort wimmelt es bereits von 1-Euro-Jobbern, die unqualifiziert sind und Fachkräfte verdrängen. Darüber hatte ich aufgrund von Zeugen-Berichten geschrieben: http://bundespraesident.blogspot.com/20 ... n-gel.html

Der Deutschland-Plan ist aller Voraussicht nach eine betrügerische Mogel-Packung. 1. Ist für noch mehr Subventionen gar kein Geld da und 2. ist das Geschiebe in die Schein-Arbeit, besonders im Pflege-Bereich, ein Verbrechen. Steinmeier hat sich vorrechnen lassen, wo noch Scheinarbeit hinein gepumpt werden könnte, damit hinterher die Arbeitslosen-Statistik das Wahlversprechen wenigsten zum Teil bestätigt. Das Ganze ist Schaumschlägerei mit ungesunden Effekten für das Land, betrügerisch noch dazu.

Eine abhängige Bevölkerung, die sich an jeden Strohhalm klammert, wird hinters Licht geführt.

[micha]

Der Bundes-Wahlleiter Roderich Egeler entschied hart gegen die Freie Union - gegen seine Profession, und das wegen eines korrigierten Formfehlers, denn statt Pauli selbst leistete ein Stellvertreter die erforderliche Unterschrift im Auftrag. Der Fehler liegt auf beiden Seiten. Frau Pauli erschien nicht und die letztlich unbedeutende Fehlerkorrektur wurde nicht gestattet. Dazu hätte eine Fristverlängerung nur für diesen speziellen Zweck gereicht, oder die Akzeptanz der Unterschrift im Auftrag, um die Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Der Wähler hat nun nicht die Möglichkeit, eine attraktive neue Partei in der schwierigen Anfangs-Phase zu unterstützen. Da alle anderen Formsachen in Ordnung waren, war der Bundes-Wahlleiter verpflichtet, im Sinne vieler Bürger weise zu entscheiden und der Hälfte des Ausschusses zuzustimmen nach der Devise: Im Zweifel für den Angeklagten. Daraus wurde: Im Zweifel eine Macht-Demonstration des Bundes-Wahlleiters. Typisch deutsch im negativen Sinne und total unnatürlich. Die erfolgreiche Natur toleriert Fehler-Quoten. Eine geringfügige Fehler-Toleranz gehört zum Leben dazu, erst dann ist es perfekt. Der Bundeswahl-Leiter gehört ins Wachsfiguren-Kabinett.

Die Freie Union kann nicht einmal in Paulis Heimat zur Bundestagswahl antreten. Vier Mitglieder des neunköpfigen Wahlausschusses stimmten dafür, die Beschwerde abzulehnen, vier dagegen. Ausschlaggebend war schließlich das Votum des Ausschussvorsitzenden, des Bundeswahlleiters Roderich Egeler, der den Widerspruch der Partei ebenfalls nicht gelten ließ.

[micha]

Siehe heute, am 7/Aug/09 auch http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 79,00.html - Der Artikel enthält einen Hinweis auf Artikel 1 des Grundgesetzes:

Die Satirepartei des früheren "Titanic"-Chefs und jetzigen SPIEGEL-ONLINE-SPAM-Machers Martin Sonneborn probiert es mit martialischen Appellen ("Sie legen die Axt an Artikel 1 des Grundgesetzes, die Menschenwürde") und Frechheiten - Sonneborn selbst bezeichnet das Gremium laut als "überalterte und arrogante Veranstaltung", scheut selbst den Nazi-Vergleich nicht.

Allen abgelehnten Parteien lege ich die Nation-Hymne ans Herz. In der siebten Strophe wird die Würde des Menschen bestärkt, während der Bundeswahlleiter sie offenbar mit Rücken-Deckung etablierter Parteien und 99prozentig auch des Bundespräsidenten Anmerkung1 untergräbt. Die harten Urteile des Bundes-Wahlleiters an die Verurteilung der Geschwister Scholl erinnern. Sie waren ebenfalls erfolglos und opferten sich für ein besseres Deutschland.

der gefürchtete Präsident des Volksgerichtshofes, Roland „Der Henker“ Freisler, führt am 22. Februar 1943 den Prozess gegen die drei Mitglieder der Weißen Rose und verurteilt sie noch in den letzten Kriegstagen wegen Hochverrat zum Tode. Die drei Verurteilten sterben am selben Tag durch das Fallbeil. Nach seinem Fluchtversuch entgeht auch Alexander Schmorell nicht seiner Verhaftung. Ihn sowie Kurt Huber und Willi Graf ereilt das selbe Schicksal wie die drei anderen Widerstandskämpfer. Scheinbar träumte Sophie Scholl noch in der Nacht vor ihrer Verhaftung von diesen Ereignissen, ließ sich davon aber nicht abhalten, die Flugblätter zu verbreiten.

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Anmerkung1

Ich bin mir aus mehreren Gründen sehr sicher, dass Roderich die Rückendeckung Köhlers hatte:

1. Die Arbeit des Bundes-Wahlleiters gehört zum ganz engen Themen-Kreis eines deutschen Bundes-Präsidenten, weil es um Bürgerrechte, Demokratie, Freiheit und Grundgesetz geht.

2. Im Fall der Freien Union, der derartig auf der Kippe stand, hätte ein Anruf des Bundes-Präsidenten, ein ganz simpler Handy-Anruf an Herrn Roderich, genügt, um der Gerechtigkeit im Sinne des Grundgesetzes zum Durchbruch zu verhelfen.

3. Dies geschah nicht, weil der Bundes-Präsident entgegen seinem Image-Aufbau (zu entscheidenden Teilen Imitat des Internet-Schreibtisches und seiner Grundlinie) gar kein Bürger-Präsident ist.

4. Es geschah ferner nicht, weil Splitter-Parteien für einen Präsidenten, der die EINIGKEIT des Volkes durch eine National-Hymne singen lässt, als "zersetzend" angesehen werden müssen. Das Scheitern der Weimarer Republik lässt grüßen. Deutschland strebte mit Hitler auf die nationale EINIGKEIT zu. Auf das unerschütterlich positive Hitler-Bild bei Umsiedler-Familien, denen Hitler half, hatte ich hingewiesen. Dazu gehörte auch die Familien "HORST" Köhlers aus Bessarabien. Dieses positive Hitler-Bild wurde Köhler in den entscheidenden Jahren seiner Entwicklung ganz sicher vermittelt.

5. Die angebliche Partei-Neutralität des Bundes-Präsidenten ist eine Farce, da er mit Hilfe von Parteien gewählt wurde zu diesem Zeitpunkt selbst einer Partei angehörte, nämlich der CDU, der er seine Karriere verdankt. Die Vernichtung der Freien Union ist im Sinne der CDU/CSU und somit auch im Sinne von Bundes-Präsident Köhler.

Die National-Hymne mit dem Wort EINIGKEIT wird der Nation-Hymne hier gegenüber gestellt: http://solidar-partei.de/hymne.html#1 - Die dritte Strophe der Nation-Hymne vermeidet das Wort EINIGKEIT Anmerkung2 , das bei Hoffmann von Fallersleben nur den einmaligen Entschluss zur Einheit eines zersplitterten deutschen Sprachraumes beinhaltete, um gegen Angriffe von außen, in Erinnerung an die Aggression Napoleons, gewappnet zu sein. Die dritte Strophe der Nation-Hymne beschreibt indirekt den Einfluss von Bundespräsident Köhler und vom Bundes-Wahlleiter Egeler als krasses Fehlverhalten:

Freiheit, schöpferisches Leben
überall im Heimatland!
Danach lasst uns alle streben,
allesamt mit Herz und Hand!
Freiheit, Recht und Chancengleichheit
sei das ehrenhafte Band;
blüh' im Glanze unsrer Freiheit,
blühe, deutsches Vaterland.

Jedes Wort in dieser Strophe sollten sich die beiden Herren hinter die Ohren schreiben. Allein sie ist mit Abstand "der bessere Bundes-Präsident" - ohne die Kosten des überteuerten Präsidial-Amtes mit ehrgeizigen Afrika-Projekten, siehe meinen Twitter-Eintrag http://twitter.com/michavrhein . Wo blieben bei der Entscheidung gegen eine Bürger-Initiative "Freie Union" Freiheit, schöpferisches Leben in Deutschland, Recht und Chancengleichheit? In einer arroganten, berechnenden, abweisenden und würdelosen Müll-Tonne namens "gegenwärtige Bundesrepublik Deutschland", abgedeckelt vom Bundes-Präsidenten, geschmückt mit obligatorischem Wappen und großer Fahne.


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Anmerkung2

EINIGKEIT unter Freunden ist eine schöne Sache, Einigkeit unter Soldaten kann lebensrettend sein, einig zu sein, an einem Strang zu ziehn, kann Menschen im Team zusammenschweißen. Einigkeit unter Paaren kann beneidenswert sein. Hier hat Einigkeit einen sehr guten Klang. Sie kommt sozusagen von unten, von Individuen.

EINIGKEIT von oben hat immer die reißenden Klauen von Macht und Machterhalt. In der Nationalhymne, die von oben bestimmt wurde, entnimmt eine Macht-Elite die Legitimation für ihren Machterhalt, indem sie das Wort EINIGKEIT als vorausgesetzte Akzeptanz des Volkes in Anspruch nimmt. Den Bürgern fällt dies nicht auf. Sie assoziieren die schöne Bedeutung des Wortes und akzeptieren es unwissentlich.

In einer Nationalhymne kann aber nur die staatliche, nationale EINIGKEIT definiert werden, nicht die individuelle und private. Die Nationalhymne ist schließlich kein Geburtstags-Ständchen.

Der Bundes-Wahlleiter hat verschiedene Parteien zur Bundestags-Wahl 2009 nicht zugelassen. Was vorher "durchgewunken" wurde, ist unter der Ägide von Bundes-Präsident Köhler unter das Fallbeil gekommen. Diese auf unwürdige Weise abgewiesenen Parteien spüren nun, was EINIGKEIT von oben bedeutet. Sie haben die reißenden Klauen der Macht gespürt, nämlich die EINIGKEIT der Macht-Elite gegen Freiheit, Würde und Toleranz. Sie bekamen die EINIGKEIT etablierter Parteien, des Bundes-Präsidenten und des Bundes-Wahlleiters zu spüren, "Eindringlinge" nicht zuzulassen. Bürokratische Fußangeln haben dabei geholfen. Undenkbar ist, dass das Zulassungs-Verfahren mit dem Bundes-Präsidenten nicht genau abgesprochen wurde. Die Ablehnungen tragen seine Handschrift. Viele Initiatoren irgendwelcher Konzepte, zum Beispiel die Initiative "Joytopia", haben äußerst kalte Abfuhren dieses Präsidenten erhalten, der nur nach außen hin bürgernah und gelegentlich geradezu schüchtern erscheint, um Sympathien zu angeln.

[micha]

Allein sie (die dritte Strophe der Nation-Hymne, nicht der National-Hymne) ist mit Abstand "der bessere Bundes-Präsident" - ohne die Kosten des überteuerten Präsidial-Amtes mit ehrgeizigen Afrika-Projekten

In der toxischen Müll-Tonne "BRD" werden arbeitlose HartzIV-Empfänger und Bewerber neuer Parteien (s.o.) als Untermenschen behandelt und immer größere Geldverschwendung mit immer mehr Horror-Staats-Schulden verknüpft. Der deutsche EINIGKEIT-Klumpen egoistischer "Nach uns die Sintflut Politik" an den Schalthebeln der Macht verstopft die Lebens-Adern unseres Landes.

Die Afrika-Projekte der falschen Hoffnungen und Illusionen des Bundespräsidenten verschlingen Mittel, für die Aufarbeitung deutscher Identität ist nicht einmal eine Briefmarke da.

Die Nation-Hymne, zustande gekommen aus kultur-patriotischer Motivation mit erheblichen privaten eigenen Mitteln, war BP Köhler vor der Fußball-Weltmeisterschaft zusammen mit einem erläuternden Begleitschreiben zugeschickt worden. Er zeigte die kalte Schulter. Das knappe abweisende Rückschreiben trug eine Unterschrift im Auftrag. Er verwertete aber den Inhalt der Nation-Hymne und des Begleitschreibens in seiner folgenden allseits gelobten ersten "Berliner Rede" insgesamt (Verdutzte Presse-Reaktion: "Horst Wer?"). Er sparte sich die Erwähnung der Quelle. Er sparte auch noch die Kosten für ein Dankeschön-Schreiben, ganz abgesehen davon, dass eigenmächtig verwertetes politisches Consulting kostenpflichtig ist und nicht einfach gestohlen werden darf, wenn die Quelle nicht erwähnt wird. Herr Köhler sollte sich dies ansehen:

MUSIKPIRATERIE -
675.000 Dollar Strafe für 30 Songs SPIEGEL ONLINE - 02.08.2009 http://wissen.spiegel.de/wissen/redirec ... ik=artikel -
Der Präzedenzfall soll eine abschreckende Wirkung haben: Der US-Amerikaner Joel Tenenbaum muss knapp 500.000 Euro Strafe zahlen, weil er 30 Songs illegal auf einer Tauschbörse im Internet verbreitet hat.

So wird die Verwertung fremden geistigen Eigentums international bewertet. Bei Zitaten, der Quellen-Angabe in irgendeiner Form, darf ungefähr ein Viertel bis ein Drittel des zitierten oder verwerteten Inhalts weitergegeben werden. Nur das ist erlaubt.

[micha]

Bezug/Bild-Persiflage: http://bundespraesident.blogspot.com/20 ... agide.html Nachtrag von heute

ERSTMALS BEOBACHTER-MISSION - OSZE begutachtet Wahl-Stopp für Pauli-Partei

Von Sebastian Fischer und Annett Meiritz (Spiegel Online)
Die OSZE schickt zur Bundestagswahl erstmals Wahlbeobachter nach Deutschland. Die Bundesregierung selbst hat die Inspekteure eingeladen - doch die wollen nun auch auf die umstrittene Ablehnung einiger Kleinparteien schauen. Polit-Rebellin Gabriele Pauli freut's: "Es gibt bestimmt viel zu tun!"

Angesichts der öffentlichen Debatte dürfte das umstrittene Zulassungsverfahren von Kleinparteien nun aber in den Fokus der Experten gerückt sein. So erklärt es auch OSZE-Mitarbeiter Eschenbächer: "Wenn die Nichtzulassung mehrerer Parteien in Deutschland ein Thema ist, werden sich unsere Wahlbeobachter diesem Thema auch widmen."

Üblicherweise stehen bei einer Beobachtermission nicht nur Gespräche mit Parteivertretern und Medienmachern auf dem Programm - sondern auch mit der Behörde, die im jeweiligen Land die Abstimmungen koordiniert. In Deutschland ist dies das Statistische Bundesamt in Wiesbaden - dessen Chef gleichzeitig als Bundeswahlleiter fungiert. "Es wird sicherlich ein Treffen mit Herrn Egeler geben", sagte Eschenbächer. . .

Der Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Martin Morlok sagte im SPIEGEL, den Grauen und der Satire-Partei Die Partei habe der Bundeswahlausschuss die Parteieigenschaft "auf Grundlage falscher Annahmen" aberkannt. Damit hätte der Ausschuss, anders als von Bundeswahlleiter Egeler angenommen, bei seiner zweiten Sitzung am vergangenen Donnerstag "nicht nur das Recht, sondern die Pflicht gehabt, eine erkennbar falsche Entscheidung zu revidieren".

Auch bei der Ablehnung der Freien Union habe der Ausschuss den "wesentlichen rechtlichen Aspekt überhaupt nicht diskutiert": Paulis fehlende Unterschrift hätte im Prinzip auch nach Fristablauf noch nachgeholt werden können. Um so schlimmer sei, dass abgelehnte Parteien vor der Wahl kein Gericht anrufen könnten. Morlok betonte: "Das ist rechtsstaatlich nicht hinnehmbar - im Nachhinein können diese Fehler dazu führen, dass die Wahl wiederholt werden muss."

Ich freue mich, dass mit üblicher Zeitverschiebung von ca eineinhalb bis zwei Tagen meine Argumente offenbar zu einer Urteils-Sicherheit geführt haben, die geradezu explodierte.

Bundes-Wahlleiter Egeler ist zugleich Chef des Statistischen Bundesamt in Wiesbaden. Dieses ist zu einem heimlichen Instrument von Regierungs-Parteien geworden.

Auch ein Blick auf Wiesbaden selbst lohnt sich. Der Nazi-Muff ist noch längst nicht raus aus der Stadt. Viele Häuser im Denkmal-Ensemble, die heute noch stehen, sind in der Reichskristall-Nacht von marodierenden und sogar mordenden Nazis geigneten Besitzern ohne großen Anhang entrissen worden, weil die National-Sozialisten in den Tagen um die Kristall-Nacht herum einen rechtlosen Zustand zuließen. Der Nazi-Mob bemächtigte sich in großem Stil auch vielen Häusern, die nicht jüdisch waren, aber unter dem Vorwand, die Besitzer seien jüdisch. Die ganze Geschichte hierzu ist noch nicht aufgearbeitet worden. Man will schlafende Hunde nicht wecken. Familien, die auf diese Weise zu Besitz gekommen sind, sind zum Teil in höheren Ämtern zu finden. Selbstgnädig decken sie den Mantel des Gerne-Vergessens über das Unrecht.

[micha]

In ein Vakuum steuert die CDU gerade nicht, wie der Göttinger SPD-nahe Professor Walter in seiner Wahl-"Analyse" meint. http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... -2,00.html

Eine Regierungs-Partei kann es sich leisten, das Spektrum in anderen Partei-Programmen abzuklopfen und dann programmatisch das Beste heraus zu suchen. Dieser Pragmatismus gefällt den Leuten. Darum die Beliebtheit der Kanzlerin. Allerdings war das "Beste" rundum so miserabel, dass die Regierung unter Merkel in ein Haushaltsloch nie gekannten Ausmaßes hinein steuert, da alle politischen Instruktionen des Internet-Schreibtisch vRhein in den Wind geschlagen wurden. Logische und unerschütterliche Argumente sind wie Instruktionen. Die Fehl-Rechnung trifft zurzeit Obama, http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 60,00.html , sie wird auch die deutsche Regierung treffen. Die Staatsverschuldung ist alles andere als ein "Vakuum". Sie ist ein reißendes Raubtier am Volksvermögen, das die Schwachen und nächst Schwachen der Reihe nach schlägt.

Eine Kraft-Komponente der CDU/CSU wird von Walter völlig unterschlagen: Minister von Guttenberg.

[micha]

Zitat aus einem Spiegel Online Artikel, was Prof. Walter von der Göttinger Universität meint. Er meint:

Politischer Fatalismus wurde zur Bürgerpflicht

Es gibt keine Verpflichtung des Bürgers außer der Einhaltung der Gesetze, die ihn betreffen. Mit dem zitierten Satz und vielen anderen schwammigen Aussagen schwappt der Artikel über. Die Suppe aus Vermutungen, Mutmaßungen, Streicheleinheiten und "Analysen" mit unbekannten Faktoren an die Adresse von Parteien schwappt auf den Boden und jeder, der vorbeikommt, glitscht darauf aus. Das universitäre Pflichtmaß fehlt. Es besteht immer aus der Folge: Materialsammlung mit Bibliographie, objektive saubere Beschreibung, Schlussfolgerungen mit eigenem und möglichst erweiterten Blickwinkel. Diese Maßeinheiten sorgen dafür, dass eine Veröffentlichung gelingt und nicht als übersäuerte und verdorbene Suppe überschwappt.

Schon die Materialsammlung aus der Meinung-Küche des Herrn Walter ist falsch. Das wichtigste Ereignis fehlt. Die Parteien sind nicht vollzählig. Bürger-Parteien mit notwendigem Veränderung-Willen wurden parlamentarisch, institutionell und Staat-diktatorisch illegal von einer Staat-Räson-Lobby ausmanövriert.

Dieses Ereignis stellt Grundgesetz, Wahlgesetz und Demokratie auf den Kopf. Es darf nicht übergangen werden. Es demaskiert die vorhandene Parteien-Landschaft. Der Obrigkeit-Staat war sich einig, mit Hilfe des Bundeswahlleiters gegen Basis-demokratische Parteien vorzugehen, um sie mit illegalen Methoden von der Bundestagswahl auszuschließen.

Hinter solcher anti-demokatischen Manipulation stehen alle Interna etablierter Parteien als Marginalien im Schatten. Aufgabe von Universitäten mit Fächern zu Politik und Wirtschaft wäre es, diese Manipulation zu beleuchten, bevor die Grundlagen unserer Demokratie gänzlich zerstört werden.

Dass Spiegel-Online für die Artikel von Herrn Walter auch noch Honorare zahlt, ist mir ein Rätsel. Sie deklassieren Spiegel-Online.

[micha]

Spiegel Online kickt im Wahlkampf-Fußball:

So einer darf 20 Jahre nach dem Mauerfall nicht wieder etwas zu sagen haben in Deutschland", erklärte Merkel. Es gelte jetzt zu verhindern, dass "Blockierer von Geschichte und Zukunft" wieder das Sagen hätten. Merkel warnte außerdem ebenso wie der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker vor einer rot-roten Landesregierung: "Dieses Bundesland darf auf gar keinen Fall in rote Hände fallen", sagte die Kanzlerin.

Lafontaine hat eigentlich nur auf die enormen Kosten aufmerksam gemacht, vor denen er gewarnt hat. So ist es gekommen. Es folgte ein schier unglaublicher Missbrauch von Steuergeldern für "blühende Landschaften" als Aushängeschild. Dahinter war Korruption, praktisch alles ging an den Ost-Bürgern vorbei, die zur Verschuldung ihrer Privathaushalte angeheizt wurden. Ehemaliger Besitz ehemaliger Firmen im Osten wurde im Handstreich eingestrichen, angeblich auf Geheiß Russlands, was später persönlich dementiert wurde. Das war die CDU/CSU.

[micha]

FDP-Chef Westerwelle: "Die werden bei uns kein Geld bekommen."

Schon dieser eine Satz! Nein, die FDP kann man nicht wählen. Verbot und Strafe werden mit dem Wort "uns" verknüpft. Wer ist "uns" vor der Wahl? "Uns" gibt es erst wieder nach der Wahl, wenn schon. Herr Westerwelle sitzt noch nicht in der Regierung und hat noch keinen Ministerposten. Das alles ist von der Wahl abhängig.

Vertrauensvoll hatte ich mich mit einer Frage zur deutschen Identität an Herrn Westerwelle gewandt. Die Antworten seines Büros waren so katastrophal dämlich, so oberflächlich, hektisch und unüberlegt, dass sich schon deswegen die Anfrage gelohnt hat. Sie zeigte ungewollt, was hinter dieser Partei und den Fenster-Reden des Westerwelle in Wahrheit los ist.

Der FDP-Chef betonte immer wieder, wie gut ihm der Ausgang der Wahl für Bundespräsident Köhler gefiel. Tatsächlich ist die zugeneigte Bürger-Nähe Köhlers Schau. Er ist mit der Wirtschafts-Gläubigkeit der FDP geradezu verbandelt. Der Satz "Die werden bei uns kein Geld bekommen" lässt sich tatsächlich auf Köhler übertragen, so als ob er selbst diesen Satz gesagt hätte. Schon das Wort "Die" wirkt wie eine gesellschaftliche Denunziation. Köhler verhielt sich, wie ich gelegentlich mit Beispielen belegte, genau so ignorant und von oben herab.

[micha]

CDU-Wahlkampf in Bayern, Spiegel Online mit lebendiger, herausragender Schilderung:

Man lacht. Seehofer grinst. Von seinen Widerständigkeiten gegen Merkel bleibt drei Wochen vor der Bundestagswahl nur Koketterie. Seehofer also sagt nix. Und Angela Merkel, die kurz darauf mit der Kutsche vorgefahren wird, redet zwar - sagt aber auch nichts.

Es ist eine defensive, knappe Rede, die sie da hält. Eine Rede, der man den Wahlkampf nicht anmerken muss. Die hätte sie so auch im Vorjahr halten können. Die eine Hälfte Finanzkrise, die andere DDR-Historie und Lehren daraus

.

Das fett Gedruckte ist fast schon satirischer Internet-Schreibtisch-Stil, mein Kompliment! Der Satz "DDR-Historie und Lehren daraus" verdient ebenfalls noch nähere Aufmerksamkeit. Frau Merkel, das "Mädchen" Helmut Kohls, ist nämlich selbst in der DDR-Geschichte gefangen. Sie hat unumstürzliche Sowjet-Autorität mit der Muttermilch aufgesogen. Deshalb konnte sie den Erpressungen der Banken nicht widerstehen, knickte ein. Die Drohgebärde Staatsbankrott war wie die latente Drohung zu DDR-Zeiten: Einmarsch sowjetischer Panzer. Man kommt erst darauf, wie ein Hirn funktioniert, wenn man die Geschichte kennt. Lafontaine hat dagegen keine Angstzustände in gewissen Situationen. Er lebte am anderen Ende im Westen.

[micha]

Heute schicke ich meine Brief-Wahl ab, den Wahlschein mit der eidesstattlichen Versicherung meiner Identität und den Stimmzettel selbst, der verschlossen wird.

Die Direktmandate mit 6 Kandidaten für die Erststimme fallen etwas mager aus. Damit muss ich leben, wenn es in meinem Wahlkreis Hamburg Mitte eben nicht mehr Kandidaten gibt.

11 Parteien stehen rechts zur Wahl, schon ein wenig mehr Auswahl. Ich will nicht verhehlen, dass mir das Programm der ödp gut gefällt. Sie stellt sich als ganzheitliche Partei auf, während Piraten und Rentner Interessen selektieren. Wer den Internet-Schreibtisch kennt, weiß, dass ich Selektionen skeptisch gegenüber stehe.

Nun ja, vielleicht kommt mir noch eine Erleuchtung zur Wahl, sie muss aber in der nächsten Stunde passieren, denn der Brief muss weg.

Unter den 6 Direktkandidaten finde ich eigentlich keinen, den ich mit der Vertretung meines Wahlkreises beauftragen möchte. Darf ich in diesem Fall dort links gar kein Kreuz machen? Wäre mir das Liebste. Oder riskiere ich, dass der Stimmzettel dann insgesamt ungültig ist? Dazu habe ich nach einigem Suchen folgenden Text gefunden:

Neben dem Stimmensplitting hat der Wähler die Möglichkeit sich auf seine Erst- oder Zweitstimme zu beschränken. In diesem Fall wird die nicht abgegebene Stimme als ungültig gewertet. Auf den beiden Hälften des Stimmzettels darf der Wähler jeweils nur einen Wahlvorschlag ankreuzen. Werden auf der linken Hälfte des Stimmzettels mehrere Wahlkreisvorschläge gekennzeichnet, ist die Erststimme ungültig. Ebenso darf auf der rechten Seite des Stimmzettels für Landeslisten der Parteien nur ein Kreuz gemacht werden, sonst verliert die Zweitstimme ihre Gültigkeit http://www.duwaehlst.de/Artikel/5.wahlen/.

Ich darf also auch keine Erststimme abgeben. Dann wird die linke Seite des Stimmzettels als ungültig gewertet, die rechte Seite mit einem Kreuz ist dann gültig.

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Nachtrag

So nun habe ich gewählt. Eine ERSTSTIMME hatte ich nicht zu vergeben, wie oben schon angedeutet. Einem vernünftigen PARTEILOSEN hätte ich meine Stimme gerne gegeben.

Die Kandidaten SPD, CDU, GRÜNE/GAL, FDP, DIE LINKE, NPD sind von ihren Parteien aufgestellt worden. Man erfährt auf dem Wahlzettel Hamburg Mitte die Adressen der Kandidaten. Sie sind im Muster-Wahlzettel auch im Internet. Besser wäre der Hinweis im Internet: "Die Adresse ist dem Wähler im Wahlkreis bekannt."

Schade, dass sich kein parteiloser Kandidat gefunden hat. An dieser Stelle wäre nämlich die Möglichkeit gegeben, die Parteien-Oligarchie Deutschlands aufzubrechen. Gäbe es bereits einen Bürger-Rat, wie im Programm der Muster-Partei SOLIDAR-PARTEI vorgesehen, könnten aus ihm solche parteilosen Kandidaten hervorgehen.

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Nachtrag am 20/Sept/2009

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... -2,00.html - der Artikel behandelt die Kleinparteien und deren indirekten Einfluss auf Mehrheiten unter 50 Prozent. Man erhält einen Überblick hinsichtlich der Verteilung in den Bundesländern. In den einzelnen Wahlkreisen sieht das Mosaik der Kleinen jeweils noch einmal anders aus.

[micha]

Die Wahlempfehlung des Internet-Schreibtisch vRhein ist folgende:

1. Den Stimmzettel des für jeden einzelnen gültigen Wahlkreises aus dem Internet googeln
2. Die dort aufgeführten Parteien hinsichtlich ihrer Programme untersuchen
3. Sich darüber im Klaren sein, eine ganzheitliche Partei oder eine Partei zu wählen, die ein Spezialthema hat.

Meine persönliche Einstellung ist folgende:

Anschreiben an etablierte Parteien einschließlich der LINKEN mit dem Thema deutscher Identität hinsichtlich der Nationalhymne sind ignoriert worden. Die FDP hatte geradezu verblödet reagiert, gefolgt von einer zerfahrenen Entschuldigung, und der Inhalt blieb liegen. Die Nationalhymne, so problematisch sie in der jetzigen Form auch sein mag, wurde von der CDU kalt kalkuliert für Wahlzwecke eingesetzt. Abgesehen davon, dass die Etablierten den deutschen Karren in den Dreck gefahren haben, kommt also Ignoranz von oben herab hinzu.

Selbstverständlich hat das alles Konsequenzen auf dem Stimmzettel. Die linke Seite blieb auf meinem Brief-Wahlzettel daher auch leer. Unter den Kleinparteien sind einige, die mit guten Programmen in der Mitte fischen. Ihnen gebe ich eine Chance und wähle bewusst. Die Manipulation, dadurch ginge die Stimme "verloren", ist verlogen und hat bei mir keine Auswirkung. Ich wähle auf gar keinen Fall "strategisch", sondern richte mich nach guten Wahlprogrammen und Glaubwürdigkeit. Das empfehle ich auch anderen. Wer jetzt wählt, wählt indirekt auch schon für die Wahljahre 2013 und 2017 mit.

Die Wahlempfehlung eines Thomas Gottschalk, siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 02,00.html darf man getrost überspringen. Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten sind manipulativ verseucht.

[micha]

Westerwelle schaltet "Ampel" aus, Westerwelle beschwört das NEIN, Westerwelle zieht die Lacher auf seine Seite, Westerwelle kein Steigbügelhalter, Westerwelle = FDP, Westerwelle der Alleinherrscher, Westerwelle unterdrückt Emporkömmlinge und Seiteneinsteiger in der FDP, Westerwelle der Begehrte, Westerwelle der Parteiroutinier - "Niemand sonst durfte in seiner eifersüchtig kontrollierten engeren Umgebung wachsen, gar brillieren" http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 06,00.html

Westerwelle scheint als honoriger Homosexueller nur eines nicht zu sein: bei Gelegenheit auch mal ein gütiger Familienmensch, Familienvater geht ja nicht. Sind der eifersüchtig verdrängende Selbstdarsteller Westerwelle und sein EGO-HOMO-Stil wählbar??? ECCE HOMO ist etwas anderes.

Deutschland sollte diktatorisch ausgerichtete Selbstdarsteller skeptisch sehen, auf keinen Fall wählen.

[micha]

http://www.youjizz.com/videos/-116034.html Verfasst am: 19 Sep 2009 05:16
11 Parteien stehen rechts zur Wahl, schon ein wenig mehr Auswahl. Ich will nicht verhehlen, dass mir das Programm der ödp gut gefällt. Sie stellt sich als ganzheitliche Partei auf, während Piraten und Rentner Interessen selektieren. Wer den Internet-Schreibtisch kennt, weiß, dass ich Selektionen skeptisch gegenüber stehe.

Nun ja, vielleicht kommt mir noch eine Erleuchtung zur Wahl, sie muss aber in der nächsten Stunde passieren, denn der Brief muss weg.

Leider hat die Piraten-Partei ihre ganzheitlichen Ambitionen erst veröffentlicht, nachdem ich meinen Briefwahl-Zettel schon abgeschickt hatte. Nun lese ich in Spiegel Online:

Die Piratenpartei hat kurz vor der Bundestagswahl ihr Konzept eines "Zukunftsministeriums" vorgestellt. . . Außerdem präsentierten die Piraten erste Ansätze eines neuen Politikmodells. "Liquid Democracy" soll mehr Beteiligung und Transparenz ermöglichen. . . Das nun vorgeschlagene Ministerium für die Wissen- und Informationsgesellschaft soll sich unter anderem mit Datenschutz und Informationsfreiheit befassen, außerdem mit Netz-Infrastrukturen, E-Government, Informationswirtschaft, digitaler Teilhabe und Internet-Sicherheit. Insgesamt 15 Abteilungen könnten sich darum kümmern, dass Deutschland im Informationszeitalter an- und vorankommt. . . Auf ihrer Website überlegen die Piraten bereits, welche Aufgaben das Ministerium bearbeiten soll. Der Großumbau der deutschen Ministeriumslandschaft soll sogar noch weitergehen: 15 Bundesbehörden sollen dem Ministerium untergeordnet werden, darunter das Bundeskartellamt, die Bundeszentrale für politische Bildung, die Physikalisch Technische Bundesanstalt.

Das Bundesministerium für Justiz, schreiben die Piraten in ihrem inoffiziellen Internet-Entwurf, könnte auf seine Funktion als Verfassungsministerium reduziert werden, zugunsten der Fachministerien. Ganz auflösen wollen die Piraten demnach Heidemarie Wieczorek-Zeuls Entwicklungshilfeministerium, das sei schließlich "so klein, dass dessen Aufgaben problemlos von anderen Ministerien übernommen werden könnten".

Weil das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz letztere Kompetenz an das neue Zukunftsministerium abgeben soll, wird überlegt, die übrigen Aufgaben an das Gesundheitsministerium zu delegieren. Auch könnten Arbeits- und Familienministerium zusammengefasst werden.

Mit "Liquid"-Basisdemokratie ins Parlament

Ein weiterer Punkt auf der Liste der Last-Minute-Themen der Piraten nennt sich "Liquid Democracy". Das Konzept, das älter ist als die Piratenpartei, soll "basisdemokratische Mitwirkung ermöglichen, um die zum Beispiel die Grünen viele Jahre gerungen haben".

Scheinbar großartig! Mein Internet-Schreibtisch hatte bereits jahrelang in Abständen ein DIGITALES STAATSPROGRAMM gefordert, das optimale Lösungsmöglichkeiten wie ein Schach-Computer ordnen kann, mit realen und objektiv positiven Erfahrungen auch anderer Länder gespeist wird. Außerdem stellte der Internet-Schreibtisch ein Konzept "Der Bürger ist die Bank" vor, das ein Kammern-Konto für weitgehende Selbstverwaltung des Bürgers vorsieht, Vermögen-fördernd wirkt und ihm enorme Kosten spart. Darin war auch eine Reform des Gesundheitswesens integriert, die, bis auf einen kleinen Pflicht-Sektor für schwere Gesundheitfälle, jeden Bürger zu einem Privatpatienten macht, der sich freiberufliche und unabhängige Ärzte auf einem freien Gesundheits-Markt sucht. Die entsprechende Kammer im Kammern-Konto erübrigt dann Krankenkassen. Der Arzt muss sich nun wieder um gute Leistungen bemühen. Der Patient ist für ihn wieder der direkte "Kunde". Die Schiebereien und Betrügereien über das Krankenkassen-System hören dann auf.

Das Neue der Piraten-Partei: sie verstärkt Rationalisierungs-Möglichkeiten, will die Elfenbein-Türme der Ministerien theoretisch auflösen und baut mittels eines Information-Ministeriums Brücken-Etagen ein. So macht es zum Beispiel eine der führenden Unternehmens-Beratungen, nämlich Arthur D. Little. Die ausgesuchten intelligenten Mitarbeiter gehen von logischen Überlegungen aus, geben vertikalen Firmen-Strukturen rationellere horizontale Querverbindungen, nutzen digitale Möglichkeiten aber kaum über Excel und Power-Point hinaus. Die Mitarbeiter müssen sich individuell darum kümmern.

Das Partei-Programm eines solchen Etagen-Ministeriums, das Brücken zu anderen Ministerien hat und diese verbessert, ist gut. Fachleute werden angezogen. Trotzdem wirken die neuen Ideen der Piraten-Partei auf mich wie ein Feuerwerk ohne solide Abschuss-Rampe. Ein solches Information-Ministerium könnte allzu leicht genau das Gegenteil bewirken von dem, was die "Piraten" propagieren, nämlich Unfreiheit durch staatliche Eingriffe im Internet.

Die Gefahr besteht im Datenschutz. Wird ein solches Ministerium nämlich später von einer integeren Regierung "geführt", die den Datenschutz des Bürgers hochhält, kann man von einer Rationalisierung von Verwaltung im Sinne des Bürgers ausgehen. Wird ein solches Ministerium allerdings von einer Regierung aus Parteien geführt, die Macht und Partei-Oligarchie im Sinn haben, dann wirkt sich ein solches Ministerium katastrophal und Freiheit-beraubend aus.

Immerhin will die Piraten-Partei Freiheiten zurück erobern. Die Freiheit von "Piraten"? Sie haben Urteile und Gerichte gegen sich, weil sie im großen Stil an Copyright-Verletzungen verdient haben. Das Kopieren von Musikstücken beispielsweise blieb nicht im Familienkreis von Gleichgesinnten oder unter Freunden; es wurde daran verdient. Ein Kompromiss in Richtung GEMA oder VG-WORT kann von einer Organisation kaum geschaffen werden, die Gesetze missachtet hat. Die quälende Frage trotz aller guten Ideen und trotz aller bejubelnder Zustimmung von Presseleuten mal wieder, ist die: wird eine solche Partei, die Eigentums-Rechte professionell verletzt, später nicht auch Bürger-Rechte verletzen?

Die Theorie eines Informations-Super-Ministeriums, das andere Ministerien kontrolliert, mag aufregend klingen, Journalisten aufhorchen lassen, da offensichtlich alte Zöpfe abgeschnitten werden sollen. Der Internet-Schreibtisch lässt sich jedoch davon nicht anstecken. Hier werden Motivationen und Partei-Basis genauer untersucht.

Das Konzept der Piraten-Partei mit einem Information-Ministerium ist ungegoren, ein Schnellschuss, um wegen der Wahlen mediale Aufmerksamkeit zu erzwingen. Es kommt von den falschen Leuten, schräge Piraterie wird schnell einmal versteckt. Das Konzept des digitalen Staatsprogramms im Internet-Schreibtisch nennt dagegen konkrete Ziele, die in die Programm-Punkte der "Muster"-Partei SOLIDAR-PARTEI eingeflossen sind, weil sie Basis-demokratisch von großem Nutzen sind.

Die Probleme in Deutschland sind eigentlich andere. Statt Ministerien digital aufzumischen schreit eine schweigende Bevölkerung-Schicht nach Gerechtigkeit. Das Video http://www.spiegel.de/video/video-26971.html zeigt eine solche Zwang-Situation eines Bürgers, dem nicht geholfen wird, obwohl er fleißig und aufopfernd arbeitet - für einen Hungerlohn. Das Fahrgeld muss er selbst tragen. Dieser Fall beweist, dass in Deutschland eine fette Parteien- und Oligarchen-Schicht keinen Cent opfert und nicht zu teilen bereit ist, keine Solidarität zeigt. Ein Minimum an Patriotismus gibt es auch nicht. Ein ähnliches Auslaugen weltweiter Bevölkerungen durch Wucherzinsen über subventionierte Regierungen hat der jetzige Bundes-Präsident Köhler mit zu verantworten, da er geschäftsführender Direktor des IWF war. Die eisige soziale Kälte und Verarmung weht nun über Deutschland Anmerkung1.

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Anmerkung1

"DIE bekommen von UNS kein Geld" (Westerwelle, FDP, ein Verehrer Köhlers)

[micha]

Nach dem Ehrgeizling der Grünen, Fischer, und nach dem "Hülsen"-Diplomaten Steinmeier Anmerkung1 droht Deutschland wieder ein ehrgeiziger Außenminister, nämlich der erfolgreiche Wahlsieger 2009, Guido Westerwelle.

Schon jetzt mache ich darauf aufmerksam, dass Ehrgeiz in der Außenpolitik und Sanierung der Staat-Finanzen einander widersprechen. Die Wahlversprechen der FDP können dann kaum eingehalten werden. "Erfolg" in der Außenpolitik läßt sich nur durch immer mehr Engagement an den kriegerischen Brennpunkten der NATO und in den Problem-Zonen der UN erreichen. Ehrgeiz in der Außenpolitik kann Deutschland jetzt am wenigsten gebrauchen.

Hier beginnen die Wahl-Lügen. FDP-Wähler hatten den Eindruck, mit Guido Westerwelle werde nun endlich etwas für Deutschland getan: Steuer-Erleichterungen für Mittelstand und Selbständige, Abbau von Bürokratie, Stärkung von Bürger-Rechten, Ankurbelung der Wirtschaft und im gleichen Zuge Sanierung der Staat-Finanzen. Weit gefehlt, Westerwelle übernimmt nun ganz andere Aufgaben. Um ihn herum hat er vorher schon starke Persönlichkeiten im Personal-Angebot der FDP verhindert. Die innerdeutschen schweren Aufgaben erfordern aber starke Persönlichkeiten.

Deutschland braucht jetzt endlich einmal einen stillen, glanzlosen, vielleicht sogar bauernschlauen Außenminister. Man nehme doch den ersten besten Agrar-Minister, der Gen-Manipulationen ablehnt. Er könnte sich auf eines konzentrieren, nämlich in der Außenpolitik den "fairen Handel" zwischen ärmeren Ländern und Industrie-Nationen zu fördern. Bei allen anderen Themen, wenn er nicht gerade deutscher Wirtschaft im Wege zu steht, darf er sich dumm stellen.

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Anmerkung1 Die lange Rede Steinmeiers unmittelbar nach der Wahl-Niederlage vor seinen Partei-Genossen, übertragen in der DW in ihrer Länge, war die Hülse eines Wahlsiegers mit einigen Austausch-Sätzen aufgrund der Niederlage, zusammen leeres Geschwätz.


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Nachtrag am 30/Sept/09 9:30 +1

Welt-Online http://www.welt.de/politik/bundestagswa ... welle.html, vor 40 Minuten

Experten aus Politik und Verbänden fordern Guido Westerwelle auf, das Amt eines Superministers für Finanzen und Wirtschaft anzustreben. So könne der FDP-Chef viel besser seinen Sachverstand einbringen und Kernforderungen des Wahlkampfs umsetzen, sagte Karl Heinz Däke, der Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Mein Artikel von oben hat offenbar Sicherheit gegeben. Seriöse Presse schwenkt von Berichten über Westerwelle als Außenminister zu Berichten über Westerwelle als Superminister für Finanzen und Wirtschaft um.

Dies wäre auch in meinem Sinne. Indessen wird Westerwelle wohl den Verlockungen der weiten Welt erliegen, den Verlockungen der US-Administration mit ihren vielen intellektuell unterkühlten, auf Partys jedoch superheißen Homos, deren Gesellschaft er wohl finden wird. Er wird das Außenministerium wählen. Das lästige Durchsetzen von Wahlversprechen kann er dann abstreifen.

In anderer Hinsicht macht es Kanzlerin Merkel vor. Sie streift bereits das lästige Kleid eines stabilen Mehrwert-Steuersatzes ab, schon gleich nach gewonnener Wahl. Das Schröpfen des Bürgers beginnt. Der Schulden-Staat kann sonst seinen Schulden-Dienst nicht erfüllen.

[micha]

Die deutsche Proporz-Demokratie schlingert, seitdem die SPD so viele Stimmen verloren hat. Die ehemalige Volks-Partei ist eine Mittelmaß-Partei in unteren Rängen geworden, entsprechend der Führungs-Riege. Aber der Proporz dieser Partei aus guten Zeiten soll aufrecht erhalten werden. Er bedeutet, dass parteilose Bürger, die qualifiziert sind und sich bewerben wollen, abgedrängt werden und stattdessen Partei-Leute eingesetzt werden, geradewegs oder auf Umwegen. Um also diesen widerlichen Proporz zu zementieren, wird so getan, als ob. "Macht euch auf was gefasst. Wir kämpfen wieder um die Deutungshoheit in der deutschen Politik." Das sagte Sigmar Gabriel auf dem SPD-Parteitag gestern in Dresden.

Gibt es keine besseren Phrasen?

Führungs-Gezänk, "Mehltau-Sozialismus", der alles Selbständige im Land abtötet, verdrängt und eliminiert, und wenige Programmpunkte, zum Beispiel Vermögens-Steuer rein, dann raus, dann wieder rein, zum Beispiel Koalition mit den LINKEN Ja, dann wieder Nein, dann wieder Ja, bestimmen das Profil der Partei. So werden Steuergelder verbraten. Und alles bemäntelt die Partei mit Propaganda, mit Lügen, mit dem Leute-Verschaukeln. Es geht um das zähe Festhalten im Proporz-Geschäft, das in höheren Etagen ins Lobby-Geschäft übergeht, obwohl die entsprechenden Stimmen gar nicht mehr da sind, wenn "man" schon an den Parteien-Proporz-Schiebereien festhalten will. "Man" bedeutet auf keinen Fall der Internet-Schreibtisch vRhein.


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Nachtrag am 16/Nov/2009

Und als ob ich es wieder geahnt hätte, die Meldung kam hinterher: "SPD-Parteitag. Die Genossen beschwören das Willy-Gefühl." Vor einigen Wochen war es noch das Schröder-Gefühl. Schröder ist jedoch out. Die soziale Kälte! Die Schreibwerkstatt vRhein wusste es schon von den ersten Tagen seiner Kanzlerschaft. Die SPD-Führung von heute kümmert das nicht. Die Stimmenverluste kümmern sie. Schröder und Müntefering wurden als Verursacher der Verluste identifiziert. Daher nun Brandt. Der mit dem Kniefall, den lauwarmen Bädern und Prostituierten-Abteil im Reisezug, der mit DDR-Spion Guillaume, ehemals NSDAP-Mitglied, an der Hacke. Vielleicht wird man demnächst noch weiter zurück greifen, zum Beispiel Carlo Schmidt und Kurt Schumacher nennen. Dann wäre ich einverstanden. Mit Kurt Schumacher im Rücken sind jedoch Koalitionen mit den LINKEN problematisch.

Die Suche nach Persönlichkeiten in der SPD aus der Vergangenheit ist noch nicht zu Ende. Das Suchen zeigt: im Moment keine Persönlichkeiten da.