Parteien gegeneinander II

[micha]

Die SPD am Boden, das Partei-"Forschungs"-Institut Prof. Walter, Göttingen, 30 Jahre SPD-Mitglied, obenauf. Es darf im Spiegel publizieren. http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 90,00.html

Die "Analyse" Franz Walter beschäftigt sich darin mit einem ideologischen "Stillstand" der FDP, ausgerechnet in einer Sturzflug-Phase der FDP in den Umfrage-Werten. Walter verstärkt eine schon vorhandene Stimmung demagogisch und dialektisch, versetzt einen Tritt auf einen vermeintlich übergedrehten Westerwelle und praktiziert damit Partei-Propaganda für den ehemaligen Koalitionspartner SPD gegen den jetzigen Koalitions-Partner FDP.

Das ist verständlich, Herr Walter, auch Publizist in Spiegel Online, mir unverständlich, ist SPD, sein Institut eine Geburt der SPD innerhalb der Göttinger Universität, ein Beispiel des Hinlangens von Parteien in den Bereich Forschung und Lehre auf Steuerzahler-Kosten, ein Aufblähen von Parteiapparaten aufkosten von Forschung und Lehre, denn solche Subventions-Gelder fehlen dann für wirkliche Forschung, und ein Aufblähen von Partei-Debatten, die eigentlich in den Bundestag gehören, sich nunmehr auf universitärer Ebene befinden, wo sie nicht hingehören und dem Steuerzahler Geld kosten, viel Geld, das durch einen immer größeren Staats-Schulden-Topf gedeckelt wird.

Genau dies kritisiert Guido Westerwelle: "Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet." Die "Forschung", die Walter als Bezieher von Steuergeld betreibt, sieht dann so aus: er gräbt den alten ideogischen Zwist zwischen der SPD, die sich angeblich gewandelt hat, und der FDP aus, die sich angeblich nicht gewandelt hat. Dadurch entsteht eine monströse "Analyse" mit lauter Fehlurteilen, wohl gut genug für Spiegel Online.

Die Argumentation von Westerwelle bezieht sich längst nicht mehr auf HartzIV-Empfänger, sondern automatisch auf den aufgeblähten Parteien- und Verwaltungs-Staat, dem die Leute, "die das alles erarbeiten", ausgehen. Er sagt zwar Arbeit muss sich lohnen, will dafür die Steuern senken, spricht aber vorerst die Konsequenz nicht aus. Eine Reduzierung der diversen Sozial-Hilfen im Rahmen der Daumen-Schraube HartzIV geht kaum, da die Leute irgendwie überwintern müssen und ohnehin schon in mildtätige Küchen strömen, am kulturellen Leben nicht mehr teilnehmen können. Anreize für Arbeit fehlen, weil der Parteien-Staat Arbeits-Plätze auf der unteren Ebene immer nur abgebaut hat. Korruption und Maschinen-Parks ersetzten Menschen, ein lange zurück liegender Prozess.

Daher bleibt nur eine Erhöhung des Mindestlohnes, um das Dahinvegitieren auf der unteren Sozial-Ebene verbessern zu können. Wer Arbeit findet, soll mit Hilfe eines Mindestlohns dann menschenwürdiger leben können als in einem knauserigen Sozial-System, zu dessen Verbesserung es keine Alternative gibt. Es sei denn, man züchtet Gewalt auf der Straße, die irgendwann auch kommt.

Der Mindestlohn, eventuell in der Größenordnung von 7,50 Euro/h, ist ein Stück Selbständigkeit, die der FDP eigentlich schmecken sollte. Die Wirtschaft wird stimuliert, der Binnenmarkt besonders. In dieser Gehalts- oder Arbeiter-Klasse gibt es die meisten Konsumenten. Es geht darum, den Boden, auf dem man ernten will, erst einmal zu düngen.

Das Geschrei gegen Westerwelle, der selbst nicht schreit, sondern argumentiert wie bisher, nur unter dem Dual-Job Aussen-
Mminister/Gesellschafts-Experte leidet, was ich kritisierte und voraussah, kommt nun aus allen Partei-Richtungen, weil sich die Argumentation gegen die Pfründe der Schmarotzer auf Steuerzahler-Kosten richtet, die in Parteien, Parlamenten und deren Ablegern, neuerdings auch frech und dreist auf universitärer Ebene, zu finden sind.

Allerdings befindet sich die FDP außerhalb der guten Stube der Diplomatie. Diese Kunst bedeutet zuhören, anerkennen, was anzuerkennen ist, loben, was zu loben ist, Verhärtungen zu erkennen und Fehlentscheidungen innerhalb der Bevölkerung erst einmal zu übergehen. Strafen nützt nichts. Schweigen kann durchaus eine milde "Strafe" sein. Das Hacken auf die Schwächsten der Gesellschaft sollte aufhören. Holland beweist, dass höhere Sozial-Unterstützung keine steigende Arbeitslosigkeit zur Folge hat. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Der Mindestlohn sollte aber angehoben werden.

[micha]

In einem Spiegel-Online-Leser-Kommentar zur Debatte HartzIV schreibt ein "Huuhbär":

Hartz IV gehört in manchen Teilen überarbeitet. Aber die Art und Weise von der Kritik von Herr Westerwelle & Co. gegenüber den Schwächsten in der Gesellschaft finde ich voll daneben und geht am eigentlichen Thema der Problematik vorbei. Und frage nochmals: Welchen Sinn machen Unternehmen für unsere Volkswirtschaft, die nicht bereit und oder in der Lage sind ihre Mitarbeiter so zu bezahlen, dass sie ihren Lebensunterhalt damit bestreiten können? Ferner wo sind die ganzen Arbeitsplätze für die Erwerbslosen? Auf beides hat Herr Westerwelle und auch seine Anhänger keine Antwort gegeben.

Genau, das sind die zwei Punkte. Statt HartzIV-Debatte müsste eine Mindestlohn-Debatte geführt werden. Erst wenn der gesetzliche Mindest-Lohn auf etwa 7,50 Euro pro h steigt, besteht für Verbesserungen an HartzIV der nötige Spielraum. Die Schuldigen an der Misere sitzen nicht auf dem sozialen Bodensatz, sondern schwimmen auf der Fettschicht unseres aufgeblähten Parteien-Parasiten-Staates voller Lobbyisten und korrupter Vorteil-Nehmer. Die menschliche Degradierung von Arbeitslosen ist ein Ablenkungsmanöver, ist menschlich verwerflich. Jahrelang wurde Arbeit abgebaut, wurden junge Leute in die Industrie gezogen und zu lukrativen Steuerzahlern gemacht, wo sie aber Rationalisierungs-Managern und einer nimmersatten Aktienkurs-Meute ausgeliefert sind.

Selbständigkeit wurde unterdrückt, da die Macher am Hebel der Gesetzgebung zu 99 Prozent selbst unselbständig sind, stattdessen auf ein Partei-Buch gesetzt und inzwischen die geteilte Gewalt im Staat für eigene Zwecke unterwandert haben. Die träge Wählerschaft lässt sich immer noch an der Nase herumführen, statt diese Macht-geile Mischpoke abzuwählen. Die eine Partei präsentiert sich als Garantin von Freiheit und einem freiheitlichen Wirtschafts-System, die nächste als national unentbehrliche Volks-Partei der Mitte, die übernächste als Garantin sozialer Absicherung - in Wirklichkeit geht es da lediglich um Machterhalt, Stimmenfang, den Kuchen des Steuer-Aufkommens und die Möglichkeit, Geld durch Neuverschuldungen aufkosten der Bevölkerung locker zu machen. Die Wählerschaft wird mit leerer Propaganda, vorgeschobenen Argumenten und unterwanderten Medien dialektisch eingeteilt. Sie lässt es mit sich machen und wählt tatsächlich entsprechend dieser aufgeschwatzten Teilung, die Parteien-Kontinuität garantiert, statt über Alternativen in den Programmen kleinerer Parteien mit frischen und möglicherweise wahrhaftigen Argumenten nachzudenken.

Damit sollte Schluss sein. Abwählen der zu lange Etablierten heißt die passende Antwort. Stimmen auf dem Wahlzettel sind die einzige Moral dieser Parteien, deren Lobbyisten zum Zug kommen wollen. Und ausgerechnet diese Parteien führen eine Moral-Debatte über die Schwächsten der Gesellschaft, über ein paar Euro rauf oder runter im Spektrum unter dem Existenz-Minimum, über die Existenz-Berechtigung von Menschen, die Opfer falscher und egoistischer Politik geworden sind.

[micha]

Die feine uneinige zerstrittene deutsche Gesellschaft beginnt mit dem Wort "Einigkeit" (lt. National-Hymne)

Unsere feine Gesellschaft besteht aus verschiedenen "biologischen" Netzwerken, die sich zum größten Teil direkt oder indirekt feindlich gegenüber stehen und sich, wie die weißen und brauen Bären, nur vermischen, wenn die Umwelt es diktiert, und dann auch nur am Rande. Bezeichnenderweise haben wie die Bären auch die Parteien Farben, aber Weiß fehlt. Hinter dieser Farbe sind nämlich die Verbrechens-Opfer, die auf der Strecke bleiben und wie vergessene Knochen erbleichen, auch die Opfer unsozialer unmenschlicher staatlicher Systeme aller Partei-Farben, denn die Summe aller Farben ist Weiß. Der "Weiße Ring" kann daran kaum etwas ändern.

Doch nehmen wir die "Grünen". Ihnen wurden die Themen genommen, Stichwort Atom-Protest. Plötzlich stehen sie nur noch mit Forderungen nach mehr Steuern da. Sie profilierten sich einst mit 5-Euro-Sprit angeblich zugunsten der Umwelt, sind an manchem Umwelt-Unsinn beteiligt und drängten, besonders unter Joschka Fischer, Deutschland in Kriegsgebiete, öffneten manche Botschaft für ungebetene religiös-fanatische Gäste. Ihr Zellen-Organismus arbeitete für sie selbst, eine schicke Grünen-Clique auf Steuer-Kosten, weniger bis kaum tätig für die Gesamt-Gesellschaft, die immer nur zahlen soll.

Solche sozialen Organismen stehen sich feindlich gegenüber. Eifersüchtig bekämpfen die Grünen die Steuersenkungs-Pläne der Gelben. Von "Einigkeit" findet sich keine Spur, außer im Falle von Diäten-Erhöhungen und Aufblähungen des Staats-Apparates zum eigenen Vorteil.

Sie erweisen den Deutschen einen "Bären-Dienst", egal ob dieser ein braunes oder weißes Fell hat, und wirtschaften in die eigenen Taschen, denn es lebt sich gut, elitär.