EUROPADEUTSCHLAND

[micha]

Günter Verheugen, Mitglied der Europäischen Kommission, Erweiterung, weist offenbar einen Weg in die Zukunft. Schon früher hatte ich zum Ausdruck gebracht, dass ich diesen Deutschen sehr hoch einschätze. Heute hörte ich in den Nachrichten von seiner Absicht, den Arbeitsmarkt durch Projekte, im Dienstleistungsbereich und auch in der Autoindustrie, zu beleben.

Diesen chancenreichen Weg in die Zukunft hatte ich nicht gesehen. Er ist logisch.

Normalerweise halte ich Selbstständigkeit für förderungswürdig. Wenn diese Seite nicht vernachlässigt wird, dann sind Ideen und Mittel notwendig, um auch die gewohnt Unselbständigen, denen kein Manko anhaften darf, mit Arbeit zu versorgen. Jede Idee, die die Öffentlichen Hände mit dem Honig des allgemeinen Steueraufkommens und dem klebrigen Zucker der Neuverschuldungen an den Fingern verschont, ist richtig. Wenn diese Maxime nicht vernachlässigt wird, machen Subventionen der Arbeit auf der eher unteren Gehaltsebene sehr viel Sinn.

Europa kann auf diese Weise einem Land unter die Arme greifen. Deutschland hat diese Hilfe dringend nötig, denn der wegen Haushaltslöchern mit der Bundesbank um Gold feilschende Finanzminister Eichel ist völlig überfordert. Er ist ziemlich am Ende mit seinem Latein.

An dieser Stelle wäre früher Geld gedruckt worden, staatseigenes Geld der eigenen Währung. Seit der Einführung des Euro geht es nicht mehr. Ein Finanzminister könnte in die Versuchung kommen, mit dem Fingernägelkauen zu beginnen.

[micha]

Man hört sie reden, Altbundeskanzler Kohl, Neubundeskanzler Schröder, alle brechen eine Lanze für Europa - aber die Lanze ist aus Gummi. Die Verfassung kennen die Leute noch nicht so richtig, auch in Frankreich nicht, wo sie abstimmen dürfen, wir in Deutschland dürfen nicht abstimmen.

Damit hat die hohe Idee der europäischen Verfassung zumindest in Deutschland bereits einen Sturzflug hinter sich. Trotz der hehren demokratischen und menschenrechtlichen Ideen dürfen die Deutschen darüber nicht abstimmen. Die Stimme wird ihnen aus dem Mund genommen. Der Deutsche steht da, klitschnass, weil er von der Bühne der Politik menschenverachtend mit Sekt übergossen wurde. Dem Deutschen Bürger hängen die Haare in Strähnen ins Gesicht, er ist arm geworden, hat nichts, ist nichts, wird nichts. Den Sekt darf er nicht anstoßen. Er wird als Verstoßener übergossen. Es ist zum Weinen. Mancher weint wirklich, ihm steht das Wasser bis zum Hals. Die anderen, dort oben auf der Bühne, die lachen und feiern. Aber er selbst hat nichts zu lachen. Der Sekt kommt bei ihm in Form von Tränen an.

Damit Europa so funktioniert, wie es die Parteien wollen, die auf der politischen Bühne stehen und das Publikum mit immer mehr Gesetzen, Vorschriften, angeblichen Geschenken blank und blitzgescheit ausnutzen, auf eine Weise, dass der Bürger es manchmal nicht einmal merkt, nur zum Schluss, wenn er wieder ein wenig ärmer geworden ist, damit dies alles funktioniert, halten die Parteispitzen Reden. Europa selbst verstummt, weil die Geschichte seiner Ideale nicht mehr aus der klassischen Antike, sondern aus dem Mund der hoch dotierten Marktschreier der Parteien definiert wird. Unsere Wahltag-Demokratie ist zu einem Alibi für Schmarotzertum verkommen.

"Die Demokratie ruht, um lebendig zu sein, auf dem Ehrenamt", schreibt Theodor Heuss in einem Essay über Freiherr von Stein.

Die Verfassung Europas ist gar keine Verfassung. Solches hört der Bürger noch ehe er sie zu lesen bekam. Sie ist ein Vertragswerk, das den Länderverfassungen untergeordnet ist. Ja was denn nun? Wird die Europäische Verfassung flugs von Juristen dünn gemacht, damit sie ins Nadelöhr der Zustimmung reingeht?

Angelesen habe ich sie schon. So weit bin ich gekommen. Alles klingt gut, zu gut, wie ein großes Geschenk der Rechte, Menschenrechte, Arbeitsrechte, demokratischen Rechte an die Länder. Der Eindruck entsteht, als ob den Ländern, die zustimmen, etwas geschenkt werden würde. Freiheit wird ihnen geschenkt, der Euro wurde ihnen geschenkt. Wenn die Freiheit einen solchen Wertverlust erleben würde, denn die Teuerung geht mit ihm durchs Land, dann wäre zumindest dieses Geschenk eine Mogelpackung.

Die anderen Geschenke an die europäischen Bürger würde ich ebenfalls erst einmal beäugen, bevor ich sie annehme. Diesen Rat habe ich zu verteilen. Ein Verteiler fehlt. Die Akte ist geheim: das Schuldenmacher-Parteiensystem soll auf die Europabühne. Man will dick an "demokratischen" Strukturen verdienen, die jeweiligen nationalen Schulden auf die Bürger ganz Europas verteilen, auch auf diejenigen, die noch schuldenfrei sind. Eine nimmer versiegende Kredit-"Würdigkeit" droht, bis Teuerung und Schulden irgendwann wieder die kleinen Ersparnisse der kleinen Leute verschlingen werden. Bewegungsfreiheit in Europa ist für Viele bereits jetzt unerschwinglich geworden.

Geschenke, die von Politikern kommen, haben immer einen Haken. Zum Schluss muss der Bürger tiefer in die Tasche greifen, mehr Geld geben, damit das Europäische Parlament mit seiner Riesenverwaltung auch gut leben, wirtschaften, speseln und nebenkösteln kann, das alles hoch zwei verglichen mit den nationalen Parlamenten, die nicht kleiner werden, nein größer werden müssen, um auf die Riesenverwaltung des Europaparlamentes gebührend antworten zu können. Jeder Gesetzesvorlagenpfurz muss gebührend diskutiert werden, denn wozu auch die Diäten, dazu obendrein noch die Diten und die Äten? Geschäftigkeit wird vorgetäuscht. Neben den D-iäten müssen die deutschen Bürger nun auch Eu-iäten verkraften, außerdem noch die Eu-Iten und die Eu-Äten. Dit un dat mokt us platt! 150 Milliarden aus Deutschland ausgenommen, diese Zahl-Summe ist weder dit noch dat, sondern viel mehr als Beides zusammen.

Dafür wird ihm eine soziale Marktwirtschaft versprochen, damit er nicht zu kurz kommt, wenn es um die Bezahlung von Arbeit geht. Die soziale Komponente der Wirtschaft hat sich auf Geheiß der Parteien aber so entwickelt, dass die politische Kaste sich von den künstlich belasteten Löhnen und Gehältern selbst ernährt. Noch mehr Werte in den Selbstbedienungssafe bringen den Nebensteuern. Auch die Wirtschaft kann den Schmarotzern kaum noch entkommen. Wer klug ist, wandert schon jetzt aus Europa aus. Europa wird es wie Deutschland ergehen.

Geschenke solcher Art, auch wenn sie mit Schiller und seinem Lied an die Freude verpackt sind, soll man ablehnen, schlicht und einfach ablehnen. Nein, wir wollen sie nicht. Beschenkt Euch selbst wie stets!

:2; :1; :2; :1; :2; :1;

[micha]

Deutsche Unterschrift ungültig?

Nun habe ich sie in der Hand, die Europäische Verfassung. Sie heißt: "Vertrag über eine Verfassung in Europa" - und dann kommt der Inhalt, die Verfassung. Allein sprachlich steckt im Titel der Widerspruch.

Sie, die Verfassung, es, das Vertragswerk, wurde von deutscher Seite unterschrieben. Da steht auf Seite 419:

Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland
(Unterschrift) Joschka Fischer.

Herr Fischer heißt Josef Fischer. So steht es in seinem Pass, wie mir berichtet wurde. Josef erinnert den Grünen-Politiker wohl zu sehr an Josef und Maria.

Die Dokumente des Josef Fischer mit der Signatur Joschka Fischer wären demnach alle miteinander ungültig. Diese juristische, hier bis zu einem möglichen Gegenbeweis erst einmal angenommene "Fälschung" wäre von viel größerer Tragweite als zum Beispiel der Juristenstreit, ob es sich um einen Vertrag über die Verfassung für Europa oder um einen Verfassungsentwurf einer Europäischen Verfassung handelt.

Außenminister Fischer hielt den Verfassungsvertrag wohl für einen Scherz, sodass er mit seinem Spitznamen unterschrieb.

:55; :44; :44; :44; speck ab und iss sie!

[micha]

Na also, auf die Franzosen ist Verlass, jedenfalls auf die Bürger. Sie haben die EU-Verfassung erst einmal abgelehnt. Über die Festschreibungen der Lobbyisten, der Rüstungsindustrie, alles immer auf dem neuesten Stand etc., hatte ich noch nicht gesprochen. Dieses ist nur ein Beispiel von mehreren ungeheuerlichen Schröpf- und Absaugmaschinen zur Geldbeschaffung, nur nicht für Bürger.

Jetzt haben die europäischen Bürger erst einmal etwas länger Zeit, sich die Einzelheiten, das Kleingedruckte, die Fallen, die Lobbyparagraphen, die Parteivorteilnahmen, die Hoffnungen auf Umsonst-Geld aus den dicken Steuer- und Zuwendungstöpfen, etwas genauer anzusehen.

Bravo Frankreich!

[micha]

Die EU-Verfassung wurde von kompetenter Seite als "Flickenteppich diverser Interessen" bezeichnet.

Dann hatte ich die richtige Nase. Unser Noch-Kanzler Schröder war wohl daran interessiert, die Verantwortung für die deutschen devongaloppierenden Staatsschulden zum Teil auf Europa irgendwie abzuwälzen, wann, wo und wie genau, das weiß er wohl nicht. Europa sollte Spuren verwischen, Schuld verteilen.

Meine Güte, wo hinein hat uns dieser Kanzler geritten? Wie wurde mit den Steuergeldern geprasst?

Das Wort "Verfassung" war von Anfang an falsch. "Europäisches Regelwerk" wäre besser gewesen, nicht so hoch trabend. Ein Regelwerk kann man in zwei oder drei Teile teilen. Man wollte gleich alles haben, und Alles über die Köpfe der Bürger hinweg.

Bevor in Europa die nationalen Sünden verankert werden, müssen die Länder bei sich aufräumen. Für Deutschland hieße es:

1. Eine genaue Liste der Personen in öffentlichen und semi-öffentlichen Ämtern, die ein Parteibuch haben.
2. Eine genaue Liste des gleichen Personenkreises aus Parteien, die Renten und Pensionen erhalten
3. Die Höhe der Gehälter, der Nebeneinkünfte und Pensionen/Renten, die dazu gehören.
4. Ein tabellarischer Vergleich mit Mittelwerten von Personenkreisen ohne Parteibuch
5. Eine Tabelle der Differenzbeträge, so dass ersichtlich wird, wie sehr sich Parteien für ihre Mitglieder mit Hilfe des Steuereinkommens verwendet haben.
6. Ein Gesetz, dass ein Teil der Absahne zur Staatsschuldentilgung in humanen Monatssätzen zurückgezahlt werden muss.
7. Ein Gesetz, dass solche Vorteilnahmen in Zukunft auf keinen Fall wiederholt werden dürfen.

:55;

[micha]

Mit der abgelehnten europäischen "Verfassung" darf das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. Nur der übergeordnete europäische "Funktionärsstaat", wie heute in verschiedenen Zeitungen gesagt wurde, darf nicht sein. Ebenso dürfen die nationalen Verfassungen nicht untergraben werden, weil es keine europäische demokratisch gewählte Gewaltenteilung gäbe, wie der mutige CSU-Politiker und Bild-Publizist Gauweiler feststellt. Seine Klage gegen die "Verfassung" ergänzt das negative Votum der Franzosen und Holländer.

Wie muss das Regelwerk aussehen? Europäische Verteidigung, die Kooperation in der NATO, die Freizügigkeit europäischer Bürger, die Verbrechensbekämpfung, die Grenz- und Einreisebestimmungen, freie Marktwirtschaft und gleichzeitige Förderung des Mittelstandes, gemeinsame Komponenten des europäischen Bankwesens, Untermauerung der Gewaltenteilungen in den Demokratien der Länder, Koordination bei Engpässen des Verkehrswesens und noch einige andere Gebiete bedürfen eines Regelwerks, mit dem alle einverstanden sind. Europäische Großprojekte wie in der Flugzeugindustrie, Bündelung des Wissens und der Forschung auf den Gebieten der alternativen Energien und Ähnliches kommen noch hinzu.

Alles das geht ohne eine "Verfassung", die an ein Land mit einer Landessprache gebunden ist. Europa hat viele Sprachen, kann kein "Land" sein. Europa ist die Geschichte der Länder, erwachsen aus der Griechischen und Römischen Antike, dem Christentum und vorchristlichen Traditionen. Diese Geschichte ist tief in den einzelnen Sprachen eingegraben. Einheitlich war die Mönchsprache Latein, einheitlich waren auch große baugeschichtliche Stile.

Die Antike ist auch in der Türkei verankert. Der Islam hat seinen Anteil vor allem in Spanien, wo der schöpferische und freiheitliche Islam in maurischen Traditionen eine Blütezeit schuf.

Noch einmal die Frage: wie könnte das Regelwerk aussehen? Ich will eine Antwort versuchen. Die Souveränität der Länder muss der Sockel übergeordneter Aufgaben Europas bleiben. Europa muss diese Souveränitäten sogar schützen. Nur daraus erwächst die Kraft Europas, aus der unendlich potenten Vielfalt, die der Förderung und des Schutzes bedarf.

So gesehen wäre ein Beitritt der Türkei als Partnerland innerhalb dieses Regelwerks vielleicht sogar ein Gewinn, vorausgesetzt, dass dort das demokratische Bewusstsein Früchte trägt. Das heißt: die europäische "Verfassung" muss so weit herunter gefahren werden, dass ein Regelwerk entstehen kann, dem auch ein Beitritt der Türkei nicht schadet, sondern nützt. Jedes aktiv schöpferische Land innerhalb eines solchen Regelwerks gemeinsamer Vorteile, ohne die Nachteile eines arroganten übergeordneten Funktionärsdaches mit zu viel Macht, ist von Vorteil.

Dadurch regelt sich die Ausdehnung Europas, dessen Traditionen Welt-bestimmend geworden sind. Das beste Beispiel, vielleicht das beste Europa integrierter Länder und Religionen - sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Europa sollte die Vorteile übernehmen, die Nachteile der USA, unkontrollierbare Geheimdienste wie die CIA, vermeiden.

@ caddy

Man interessiert sich doch gar nicht für den einsamen Schreiberling hier im Deutschlandforum. Er ist jetzt nicht ganz so einsam mehr, weil Du, ein Glücksfall, und neuerdings dido, wohl auch ein Glücksfall, hinzugekommen sind.

Wir brauchen Deutschland noch nicht ganz in den Wind zu schreiben. Nebenbei bekam ich mit, ich glaube beiläufig kurz im Fernsehen, dass man in den Universitäten auf das Internet als eine demokratische Äußerungsmöglichkeit "von unten", bisher kam alles von oben, aufmerksam geworden ist. Siehe den Untertitel von:

http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... 038010fa84

Die "Froschperspektive" hat offenbar Eindruck gemacht. Unten habe ich drei von den Smily-Fröschen, die ich jederzeit sichtbar machen kann. Zurzeit stört mich die Buntheit der Smilies. Der griechisch-römische Stil passt nicht zum Walt-Disney-World-Stil. Ich möchte nämlich neuerdings Avatare mit altgriechischen Motiven, die zu den Mitgliedern passen. In Deinem Fall, caddy, waren wir uns per E-Mail einig geworden: Dein Avatar zeigt göttliche Zeitzeugen des Trojanischen Krieges, ein gutes Bild für Jemanden, der zum Zeitgeschehen etwas zu sagen hat. Mein Avatar hat tatsächlich mit meinem verschwiegenen leiblichen Vater zu tun, der wohl im Hitler-Krieg umkam.


:66; :66; :66;

[dido]

wenn ich dich richtig verstehe, hat eine völlig falsche vorstellung von europa dazu geführt, dass zum beispiel die türkei mehr oder weniger abgewiesen wurde und sich das verhältnis zu den usa abgekühlt hat.

sage bitte, wenn ich falsch liege. du meinst, dass europa kein land mit einer sprache sein kann und sein darf. die bisherige politik war aber eine übertragung des ländergedankens auf europa. die franzosen wollten europafrankreich, die deutschen europadeutschland, wie du so schön beschrieben hast. alle unsitten der korruption und bequemen steuerverschwendung, diese so lieb gewordenen "sitten", sollten auf europa übertragen werden, in dem das jeweilige land so etwas wie eine geheime hoheit hat.

diese einbildung finde ich wie du völlig verkehrt, geradezu katastrophal. die katastrophe kam ja auch prompt mit den nein-stimmen in frankreich und holland. nun stehen sie da, die herren mit ihrem latein, das ihnen nicht mehr geläufig ist.

wäre es nun anders, wäre europa eine überlebenszweckgemeinschaft, nicht mehr und nicht weniger, ohnehin mit der größten geschichte außer den chinesen, dann könnte man auch ganz entkrampft an die pragmatischen dinge einschließlich der türkei herangehen. in frankreich begann der intellektuelle höhenflug. wie bei der französischen revolution landete der höhengeist in der schön stinkenden jauchegrube eines wahlbauern auf dem land, der seine nein-stimme abgab. plumps da platzschte der französische höhengeist in die jauche und paddelt nun zum rand, um sich zu retten.

nur zwei werden daraus weder lernen noch die konsequenzen ziehen: chirac, der jetzt den bauern opfert, und kanzler schröder, dem seine eigene flucht zu neuwahlen so gar nicht mehr schmeckt, weil er dabei verliert. die leute verstehen allmählich, dass er deutschland und europa geschadet hat. sein anlehnungsbedürfnis an chirac ist nunmehr nur noch witzig.

[micha]

Lass uns beide einen Verfassungsansatz versuchen, dido, ein Regelwerk, das später einmal, in vielen Jahren, vielleicht eine Verfassung werden könnte.

Präambel des Regelwerks: die Regierungen sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass Bürger, Regierungen, Ministerien, Firmen und Behörden respektvoll und menschenwürdig miteinander umgehen. Diskriminierung darf es nicht geben. Freizügigkeit und Menschenrecht innerhalb der Europäischen Grenze ist Pflicht. Gemeinsame Verteidigung, Ein-, Ausreise und Einwanderungsgesetze werden durch Vertretungen der Regierungen in Brüssel geregelt.

§ 1 des Regelwerks:

Das Beitragsvolumen der einzelnen Länder richtet sich nach den Einwohnerzahlen. Arbeitslose, die Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld beziehen, werden nur zu einem Viertel gerechnet. Je mehr ein Land durch Arbeitslose belastet ist, desto weniger hat es somit einzuzahlen. Der Differenzbetrag muss ausgewiesen werden. Diese Mittel, die durch Arbeitslose pro Land gespart werden, müssen zur Arbeitsbeschaffung eingesetzt werden.

§ 2 des Regelwerks:

Das Volumen des Beitrags eines Landes richtet sich nach dem nächst größeren und dem nächst geringeren Einzahler. Der Mittelwert ist die Grundlage. Zehn Prozent darüber dürfen nicht überschritten werden. Damit wird vermieden, dass eine Regierung auf Kosten der eigenen Bürger durch höhere Beiträge unproportional mehr Einfluss gewinnt.

Fußnote des Regelwerks:

Die Länder verpflichten sich, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um freie Wirtschaft und freien Handel aufblühen zu lassen. Für Gemeinschaftsprojekte werden freie Firmen gegründet. Subventionen an ein beliebiges Mitgliedsland sind unstatthaft. Damit wird gewährleistet, dass Wachstum ausschließlich über die freie Wirtschaft erfolgt. Damit wird vermieden, dass gewachsene Strukturen zerstört werden.

Ein solches Regelwerk wäre schon fast ausreichend.

Das Argument speziell unserer Regierungen, Deutschland bekomme seine Einzahlungen immer wieder heraus, die Vorteile überwiegen den Aufwand, ist falsch, wie der finanzielle Zusammenbruch Deutschlands, die Firmenpleiten, die öffentlichen und privaten Verschuldungen etc. gezeigt haben.

[dido]

kurz, gut, micha! wie lange hast du gebraucht? die idee mit den arbeitslosen ist einfach super. das hauptproblem europas bereinigt sich dann.

[micha]

Europa war offen für die Welt, hat ihr seinen humanistischen Stempel aufgedrückt. So verlief die Geschichte.

Die Mitgliedsdiskussionen, wer nun dazu gehören darf, hat Europa abgeschottet. Die NATO wurde untergraben. Kanzler Schröder und Chirac haben es geschafft. Die UNO wurde gespalten. Auch hierin haben sie ihren Anteil. Die kleinen Staaten in Europa wurden dominiert. Auch dies war ihr Betätigungsfeld. So verlief die Gegenwart.

Nun haben wir den großen Katzenjammer derjenigen, die sich nationale Vorteile versprachen. Inmitten dieses Katzenjammers möchte Frankreich, möchte Chirac die Größe Frankreichs wieder herstellen, mit einer Neuauflage der Concorde, zusammen mit den Japanern, weit weg von Europa.

[matth]

Mir gefällt an deinem Regelwerk für Europa, dass Arbeitslosigkeit automatisch bekämpft wird. Superidee!

[micha]

Danke matth! Vielleicht fällt dir was ein. Mach mit! Das Europäische Regelwerk muss die misslungene Verfassungskonstruktion ersetzen. Ebenfalls zu ersetzen ist der kulturelle Barbarismus in Deutschland, damit unsere Nation gleichberechtigt wird. Noch ist sie es nicht.

Fall 1: Der bedrohliche Adler im Wahl-Werbespot der NPD (zur vorgezogenen Bundestagswahl September 2005) ist ganz offensichtlich ein Ersatz für das Hakenkreuz, der Hymnenhintergrundgesang konzentriert sich auf die erste Strophe des Deutschlandliedes, der heulende Wolf ist pure Bildhaftigkeit Hitlers. Noch verstärkte Drohgebärde gegen Andersdenkende schließt den Spot ab, der an nationalsozialistischer Vergangenheit klebt. Deutsche Gerichte, die ein Parteiverbot verhinderten, haben erreicht, dass die Unbelehrbaren und ihre willigen Nachfolger hoch kommen und an den politischen Makro-Sadismus der Nazis anknüpfen können.

Fall 2: Die Villa des Spitzenkandidaten der Linkspartei wurde unlängst in der Presse als protzig verrissen, zahlreiche Psychologen und Experten kamen zu Wort, alle machten den Bau schlecht und fielen über den Bauherrn her, weil solche Meinungen im Trend liegen und Lafontaine wegen des Aufbaus einer gesamtdeutschen Linkspartei angegriffen wird. So wurde zum Beispiel der erhöhte Mittelteil mit Rundumaussicht damit erklärt, Lafontaine wolle beherrschen. Der Kulturbarbarismus, der durch solche Fehlurteile zum Ausdruck kommt, ist schlimmer als derjenige im Fall 1. Immerhin hatten sich Menschen zu Wort gemeldet, von denen man Kultur erwartet. Der Fall in den Barbarismus ist dann tiefer.

Die Privatvilla Lafontaines ist der Villa Capra, La Rotonda in Vicenza, nachempfunden. Moderne Baumittel, viel Glas, lassen trotzdem das kulturelle Vorbild erkennen. Die herauskragende Flachkuppel in der Mitte der berühmten, streng symmetrischen, auf einem Hügel gelegenen Palladio Villa wurde im modernen Wohnbau zu einer Gestaltung des Dachraumes mit einer Rundumsicht hinter Glasfenstern. Die Idee war also, das Dach auszubauen und gleichzeitig allein durch die Rundform an die Flachkuppel der Villa Capra zu erinnern.

[micha]

Verfasst am: 27 Jul 2007 14:36; heute 29.02.08 hierher verschoben

Spiegel Online heute:

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, betont in der "Berliner Zeitung", man solle dem libyschen Interesse, "aus der Schmuddelecke zu kommen und Anschluss an Europa zu finden", zwar pragmatisch begegnen. Dazu könne man aber andere Formen der Zusammenarbeit als die Lieferung eines Atomkraftwerks finden.

Der Libyen-Experte der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, kritisiert die EU-Kommission, die die Lieferung des AKW als eine bilaterale Angelegenheit Frankreichs und Libyens bezeichnet hatte. "Ich erachte das für unhaltbar, insbesondere deshalb, weil wir in der EU von einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sprechen. Da sollte die EU-Kommission schon selbstbewusst genug sein, darauf hinzuweisen, dass das eine Angelegenheit der ganzen Union ist", sagte Mützenich der "Thüringer Allgemeinen".

Kritik auch aus der Bundesregierung

Diese Sichtweise hatte zuvor bereits der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), vertreten. Er widersprach der EU-Kommission, die die Vereinbarung als eine französische Angelegenheit ansieht. Der Regierung in Paris wirft er vor, mit dem Abkommen gegen deutsche Interessen zu agieren (mehr...). "Deutsche Interessen sind durch Siemens und den Standort Erlangen direkt mit betroffen", sagte er dem "Handelsblatt". Da beim Export von Atomtechnik auch europäische Sicherheitsinteressen berührt sein könnten, forderte Erler eine Konsultation der deutschen und der französischen Regierung. Das Geschäft über den Atomreaktor soll eine Tochtergesellschaft der staatlichen französischen Nuklearholding Areva abwickeln, an der Siemens mit 34 Prozent beteiligt ist.

Der Obmann der Union im Bundestag, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU), schloss sich Erlers Kritik an. "Es wäre wünschenswert, wenn solche Schritte gesamteuropäisch abgestimmt werden", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Frankreich habe den "Sorgen und Bedenken in Europa" über die Stabilität Libyens und angrenzender Region "keine Rechnung getragen".

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz, warnt Sarkozy davor, mit Alleingängen die Schlagkraft der EU zu schwächen. "Mein Eindruck ist, dass er an zu vielen Ecken gleichzeitig Aktivitäten entwickeln möchte", sagte Polenz. "Das ist in der Innenpolitik sicher auch erforderlich. In der Außenpolitik gehört allerdings die Abstimmung mit den europäischen Partnern dazu.

Völlig falsche Reaktionen aus Deutschland, vorwiegend aus der SPD und den Grünen. Man platzt vor Neid, dass Frankreich friedliches Atom Wissen exportieren will, während Deutsch Land eine Kosten Grube gegraben hat: Ausstieg Ja, Ausstieg Nein, Forschung Ja, Forschung Nein, Debatten, Proteste, Selbst Profilierung der Parteien ohne Ende auf Kosten der Steuer Zahler und allgemein der Bürger, die immer mehr erdrückt werden.

Frankreich dagegen hat klüger agiert und setzt seine Möglichkeiten konsequent ein, ohne Deutsch Land zu Kreuze zu kriechen.

Negative Reaktionen waren falsch. Gelassenes Abwarten wäre richtig. Vorsichtige Konsultationen mit Frankreich und England wären die richtige Reaktion, diese aber in aller diplomatischen Geschicklichkeit. Es kommt nämlich darauf an, den Menschen Verächter und Makro Verbrecher Gaddafi in eine Falle zu locken und später herein zu legen.

Stattdessen hat der Selbst Herrlichkeits Diktator Europa Länder mal wieder gegeneinander ausgespielt. Die Deutschen sind zu blöd, jetzt werde ich deutschlich.

[micha]

Verfasst am: 30 Sep 2007 02:59; heute 29.02.08 hierher verschoben

Europa Deutsch Land und Europa Bayern Land - es fällt mir schwer, Edmund Stoiber einen Nachruf zu widmen, denn offenbar warten neue Aufgaben in Europa auf ihn. Für einen Nachruf ist es daher zu früh. Ein Segen!

Erfolge in Bayern mit Blick auf Europa mag es geben. Irgendetwas ging aber total schief. Stoiber drückte Bayern eine Lebensart aufs Auge, bestimmte sie selbst, irgend so eine Mischung aus" Lederhose und Laptop", wie er zum Abschied sagte. Er definierte die CSU als eine bajuwarische Matratze für die Allgemeinheit und bestätigte damit meine These, dass etwas fürchterlich daneben ging.

Politik darf nämlich niemals Lebensarten bestimmen. Sie darf sie nur fördern, nicht für sich selbst, Lebensart ist Privatbereich, sondern bei den Leuten. Politik ist dazu da, Profilierungen in der Gesellschaft zu unterstützen, nicht zu diktieren. Identität darf nicht diktiert werden, am allerwenigsten von Parteien, die am Macht Hebel hantieren.

Genau das machte Stoiber. Er suggerierte, die CSU sei Bayern, er selbst verkörpere die Bayerische Lebensart. Damit krönte er sich selbst. Das Gehabe eines absolutistischen "Landesvaters" wurde ein Irrläufer.

Bayerische Frömmigkeit im Stil Stoibers: er wollte größere Kirchen, um muslimische Moscheen zu überstrahlen. Der absolutistische Katholizismus provoziert aber größere Moscheen. Wie sage ich es meinem Kinde?

[micha]

Irland sagte NEIN zum Europa Vertrag der 27. Steinmeier wollte Irland deshalb die Förderungen streichen und mit 26 Staaten weitermachen. Wer nicht pariert, sollte bestraft, ausgeschlossen werden. Die Arroganz der Deutschen hatte wieder einen Höhepunkt. Steinmeier operierte in China gegen seine Regierungs Chefin Merkel, zu Hause in Deutschland angekommen, dann gegen seinen Partei Chef Beck. Seine Operation gegen das kleine EG Land Irland beweist, Steinmeier operiert nach außen und innen populistisch, charakterlos und laienhaft. Viele verstörte SPDler setzen trotzdem auf Steinmeier. Er soll Beck ablösen. Das Mobbing, das Hintenrum Operieren, das feige Versteck Spiel mit unlauteren Motiven hinter den Kulissen gegen Beck hat jetzt Hochkonjunktur.

Leider hatten die Iren recht. Viele Mitglieds Länder haben ihre Bürger abgekoppelt. Die indirekte Bindung zu den Menschen in Europa über die jeweiligen Regierungen reisst. Trotzdem sollen Bürger einem Europa Parlament Rechte geben. Das Problem liegt im Demokratie Verständnis einzelner europäischer Länder. Zu viel wird über die Köpfe der Leute hinweg entschieden. Sie dürfen alle Jahre wählen, haben aber kaum Alternativen. Sie wählen eine Parteien Diktatur und fühlen sich benutzt.

Mängel demokratischer Systeme haben die europäische Ebene angesteckt. Europa muss von unten nach oben reformiert werden. Reformen von oben kommen zu früh.

[micha]

Europa muss von unten nach oben reformiert werden. Reformen von oben kommen zu früh.

Inzwischen ist sehr viel geschehen. Ein Kardinal-Fehler zieht sich durch die Europa-Politik: die Erwartung nämlich, alle Mitglied-Länder müssen irgendwie gleich sein. Sie müssen so sein wie Deutschland, Holland, Dänemark, Österreich und Frankreich; sie müssen Industrienationen sein, die alle nach dem gleichen Schema funktionieren, Wachstum durch Export und innerere Zurückhaltung bei der Geld-Politik der Öffentlichen Hand zu erreichen. Das gemeinsame Schema war auf den Erfolg ausgerichtet, alle hätten die gleichen Chancen und Verpflichtungen.

Mehr Gemeinsamkeit gab es aber auf dem gegenüberliegenden Feld, am anderen Ufer, nämlich auf dem Feld der zügellosen Ausgaben. Nur auf diesem Gebiet gab es ein geeintes Europa, in dem alle Länder annähernd gleiche Verhaltensweisen an den Tag, besser noch an die Nacht legten, denn das Ausgeben geschah verdeckt, ohne Sonne, ohne das Licht. Das Licht scheuten die Verursacher in den einzelnen Ländern.

Leider geht es nur eine Weile gut, wenn ein Land über sein Verhältnisse lebt. Es geht nicht lange gut, wenn dies aufkosten anderer Länder, der gesamten EU-Zone geschieht. Das heimliche Schmarotzen wurde zu einer eigenen EU-Kultur gemacht. Die Deutschen fingen mit dem Schludern an. Die anderen machten es nach.

Wie wäre es denn richtig gewesen? Richtig wäre, EUROPA als Körper zu verstehen, der einen Kopf, Glieder und innere Organe hat. Falsch war, zu erwarten, Europa sei ein Körper nur aus Köpfen.

Der Kopf ist da, wo die meisten Universitäten stehen, die beste Infrastruktur für Industrie und Mittelstand, die besten Ausbildung-Möglichkeiten geschaffen wurden, die beste Beschäftigung, die beste Nachwuchs-Förderung erreicht wurde, die innovativsten Ideen kursieren, der demografische Faktor, das Gesundheit-System, das Steuer-System, die Verwaltungen am besten integriert wurden. Der Kopf ist da, wo der Teamgeist der gesamten Volkswirtschaft ausgeprägten Charakter hat und das Zupacken nicht lange hinterfragt wird, sondern einfach geschieht.

Ist dies der Kopf oder das Herz, das alle Organe mit Blut versorgt? Kopf und Herz gehören zusammen. Zurzeit versucht Deutschland, den Kopf für sich in Anspruch zu nehmen und das Herz zu ignorieren.

Um diesen Fehler zu vermeiden, muss EUROPA als Körper aufgefasst werden. Das Gehirn verteilt sich auf die Länder, das Herz, die Organe. Gehirne, Herzen, Organe und Glieder müssen miteinander vernetzt werden. Das ist die Europäische Aufgabe. Dann stellt sich nämlich heraus, wieviel Hirn in den einzelnen Mitgliedländern existiert, wieviel Herz usw.

Die Querverbindungen zwischen den zusammengehörigen Teilen des gesamten Körpers fehlen. Darauf kommt es aber an. Die Querverbindungen sind das "Vereinigte Europa".

Falsch wäre, in Spanien ein Herz schlagen zu lassen, das das Herz Dänemarks abstößt. Die Vernetzung der Organe wird ein gemeinsames Immunsystem schaffen. Dieses Immunsystem vernetzter Organe ist die eigentliche Aufgabe der europäischen Union.

Die Idee der Euro-Bonds, die Juncker so fördert, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, nämlich ein gemeinsames Blut zu schaffen. Der Körper braucht es, weil sonst kein gemeinsames Immunsystem aufgebaut werden kann. Diese Bonds müssen aber so geartet sein, dass Verluste eines Landes durch Rückführung-Adern ausgeglichen werden. Das deutsche System des Länder-Ausgleichs kann kein Vorbild sein. Vorbildlich wäre, die Rating-Spekulation eines oder mehrerer europäischer Länder, die in Finanznot geraten, einzudämmen. Das geschieht durch ein gemeinsames Fundament der Geldpolitik, der Steuerpolitik, der Haushalt-Politik. Auf diesen Gebieten muss eine Vernetzung erfolgen, die jedem nützt.

Die Vereinigung Europas gestaltet sich etwas schwierig. Europa hat keine Stimme, nur viele, die miteinander konkurrieren. Die USA machen sich darüber lustig, wenden sich Asien zu. Aber Arroganz hat sich noch nie ausgezahlt. Europa wird kommen, auch wenn der Weg schwer ist und zunächst über Geld gestritten wird. Die Kultur Europas indessen ist einzigartig und hat einen hundertfachen Mehrwert gegenüber den USA.

Das politisch vereinte Europa hinkt also nach. Das Verwaltung-Europa muss seine Organe verbinden. Es gibt viel zu tun. Schritt für Schritt. Eines Tages wird es auch einen Europäischen Präsidenten geben.

[micha]

Immer wenn die Merkel mit Bravour vorprescht, macht sie etwas grundlegend falsch. Wieder hat sie meinen Beitrag von oben ignoriert, wie vorher so einige Beiträge, um hinterher doch einzuschwenken. So kommt es auch hier.

Die totale Ablehnung der Euro-Bonds war arrogant bis falsch und wird wieder einmal zeigen, dass Merkel aus ihren Fehlern nicht gelernt hat. Wir stellten fest, dass sie zuerst einmal das Falsche macht, und das regelmäßig.

Zuerst ging es um Griechenland. Alles kam heraus. Die Regierung des Landes hatte betrogen, für den Beitritt in die EU mit falschen Karten gespielt. Damals riet ich, Griechenland aus dem Euro auf seine eigene Währung fallen zu lassen, bis sich das Land saniert hätte. Merkel ließ sich von Frankreich weich klopfen und spielte die deutsche Mutti des Guten Herzens, das Griechenland rettet. Jetzt spielt sie die Thatcher, hat aber nicht deren Format. Sie widerspricht ihrer eigenen Entscheidung. Sie ist nicht konsequent. Wer A sagt, muss auch B sagen. Aber die Kanzlerin weiß selbst nicht, was sie eigentlich will, außer die CDU mit den Tricks eines Stasi-Offiziers, der in Moskau Atom-Physik studieren durfte, als es den Eisernen Vorhang noch gab, in eine Einheitspartei der Abnicker nach dem Vorbild der SED zu verwandeln.

Diese autoritäre Agenda der Merkel wirkt sich natürlich dann und wann aus, wenn es um europäische Probleme geht. Sofort fremdeln die demokratisch geschulten westlichen Politiker. Irgendetwas stimmt nicht, stellen sie insgeheim fest. Merkel reagiert, indem sie sich schnell wieder tarnt.

Wir haben gute Universitäten, eine gute Infrastruktur, eine gute und leistungsstarke Wirtschaft - und eine Kanzlerin mit einer SED-Vita, die Deutschland verwandelt, als Wendehals bei jeder Gelegenheit die derzeitige deutsche Nationalhymne kräht. Etwas besseres als Krähen kann aus einem Wendehals nicht herauskommen.

[micha]

Kanzlerin Merkel hat ihren "Rettung"-Minimalismus durchgesetzt. Die Volkswirtschaften der Not-leidenden EU-Länder werden weiter zerstört. Der Mob wird gewalttätiger und die betreffenden Gewerkschaften radikaler. Die Kaufkraft dieser Länder sinkt, der deutsche Export hat entsprechende Einbußen. Der Minimalismus wird teuer für Deutschland. Er kann kein Bestand haben.

Völlig unberücksichtigt bleibt, dass die EU-Krise eine Krise der betreffenden mit Geld aasenden Staat-Apparate ist, nicht etwa der dort lebenden Bürger, die zu leiden haben. In Griechenland wurde bereits ein Parlamentarier blutig geprügelt. Die Abzock- und Parasiten-Mentalität der Staat-Apparate und Parlamentarier muten den Bürgern viel zu. Dieser erhebt sich, weil ihm eine Veränderung durch Wahlen wie ein weiterer Betrug-Mechanismus erscheint.

Europa ist die Gesamtsumme seiner Bürger und seiner kulturellen Leistungen basierend auf den Bürgern. Kulturelle Leistungen kommen nie von Verwaltungen, das muss sich jeder klar machen. Die Verwaltungen haben den Bürgern zu dienen. Auch das muss sich jeder klar machen, um zu sehen, sie schlimm die Zustände geworden sind.

Die Minimallösung der Merkel ist ein ängstliches Gekungel innerhalb von Verwaltung - mit katastrophalen Folgen. Diese werden wir sehen.

[micha]

Meine Analyse und Aufgabenstellung Europas ist von Kanzlerin Merkel umgesetzt worden. Sie glänzt damit in Davos undzieht sogar die FDP in ihr Boot. Nach Fehlentscheidungen und einigem Zögern scheint der Internet-Schreibtisch vRhein nun bei ihr angekommen zu sein.

vRhein, am 13/Dez/2010: "Ein Kardinal-Fehler zieht sich durch die Europa-Politik: die Erwartung nämlich, alle Mitglied-Länder müssen irgendwie gleich sein." - Merkel forderte nun in einem Abstand danach ein "besseres, nicht gleicheres Europa"; "Wir wollen nicht den Durchschnitt aller Länder bilden, sondern uns an den besten orientieren. Europa soll nicht gleicher, sondern besser werden." - vRhein 13/Dezember/2010: "Der Kopf ist da, wo die meisten Universitäten stehen, die beste Infrastruktur für Industrie und Mittelstand, die besten Ausbildung-Möglichkeiten geschaffen wurden, die beste Beschäftigung, die beste Nachwuchs-Förderung erreicht wurde, die innovativsten Ideen kursieren, der demografische Faktor, das Gesundheit-System, das Steuer-System, die Verwaltungen am besten integriert wurden. - Die ganzen Vereinheitlichungs-Bemühungen, die Kanzlerin Merkel neuerdings vor sich her trägt, basieren auf VRhein: "Die Querverbindungen zwischen den zusammengehörigen Teilen des gesamten Körpers fehlen. Darauf kommt es aber an. Die Querverbindungen sind das 'Vereinigte Europa'." (Dieser Satz mit den ganzen Ausführungen dazu, z.B. "Das Verwaltung-Europa muss seine Organe verbinden.")

Merkel: "Es gibt keine Euro-Krise, sondern eine Schuldenkrise." Und: Durchaus mit Genugtuung wies Merkel noch darauf hin, dass Deutschland von vielen Ländern dafür gescholten wurde, zu schnell vom Konjunktur- aufs Sparprogramm umgeschaltet zu haben. vRhein: Genau gegen die laxe Auflage von Konjunktur-Programmen in Deutschland war seit der Auflage des ersten im Internet-Schreibtisch vRhein kräftig und mit vielen Argumenten angestemmt worden. Es wurden sogar Modelle für ein Spar-Programm genannt, sogar textlich ausgearbeitet. Die Textstellen, die wohl zur Besinnung geführt haben, können speziell genannt werden.

Zeitabstand und Umsetzung wie gewohnt. Es wird Zeit, dass sich die verwertende Regierungs-Politik einmal für mein Consulting, das nie zitiert wird, auf elegante Weise, ohne Gesichts-Verlust, für das Vordenken bedankt. Dies ist zum Beispiel durch Ankauf von Gemälden möglich, die ich in meinen Galerien, s.u., anbiete.

[micha]

Verfasst am: 13 Dez 2010 08:24 Die Idee der Euro-Bonds, die Juncker so fördert, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, nämlich ein gemeinsames Blut zu schaffen. Der Körper braucht es, weil sonst kein gemeinsames Immunsystem aufgebaut werden kann. Diese Bonds müssen aber so geartet sein, dass Verluste eines Landes durch Rückführung-Adern ausgeglichen werden. Das deutsche System des Länder-Ausgleichs kann kein Vorbild sein. Vorbildlich wäre, die Rating-Spekulation eines oder mehrerer europäischer Länder, die in Finanznot geraten, einzudämmen. Das geschieht durch ein gemeinsames Fundament der Geldpolitik, der Steuerpolitik, der Haushalt-Politik. Auf diesen Gebieten muss eine Vernetzung erfolgen, die jedem nützt.

Die Vereinigung Europas gestaltet sich etwas schwierig. Europa hat keine Stimme, nur viele, die miteinander konkurrieren. Die USA machen sich darüber lustig, wenden sich Asien zu. Aber Arroganz hat sich noch nie ausgezahlt. Europa wird kommen, auch wenn der Weg schwer ist und zunächst über Geld gestritten wird. Die Kultur Europas indessen ist einzigartig und hat einen hundertfachen Mehrwert gegenüber den USA.

Das politisch vereinte Europa hinkt also nach. Das Verwaltung-Europa muss seine Organe verbinden. Es gibt viel zu tun. Schritt für Schritt. Eines Tages wird es auch einen Europäischen Präsidenten geben.

Prinzipiell ist billiges Geld auf dem Markt für eine Nation Gift, weil sie zu noch mehr Schulden verführt wird. Ich bleibe also bei meiner positivenHaltung gegenüber Euro-Bonds. Ärmere Länder wären nicht mehr Opfer der Finanz-Spekulanten. Meine Bedingungen, die ich oben angemeldet hatte, wären ebenso wichtig wie die fachlich ausgeklügelten Bedingungen, die jetzt im Gespräch sind und durch die Presse gehen. Wenn noch hinzu käme, dass es eine simulierte Wert-Feststellung des Euro in einem bedürftigen Land gäbe, gemessen an der Simulation eines Rückfalls in dessen Landes-Währung, dann könnten die Euro-Bonds ein Erfolg werden. Die Simulation müsste Konsequenzen haben. Neue Schulden-Ansinnen müssten daran gemessen werden. Es gäbe dann weniger aus dem Topf der Euro-Bonds. Europa braucht eine Komponente der Flexibilität gegenüber einem starren Euro. Europa wäre aber ein Stück weiter. Die stützenden Käufe Chinas würden eine bessere Grundlage erhalten.

Darüber darf die eigentliche Aufgabe der verschuldeten Staaten, zu denen Deutschland gehört, nicht vergessen werden. Sie besteht in einer radikalen Beschränkung der Ausgaben, Bürokratie-Abbau, Verwaltungs-Abbau, Rationalisierungen wie das Zusammenlegen von Bundes-Ländern etc ohne Ende.

Helfen kann auch ein paralleler Spartopf für den eigentlichen Schulden-Abbau. Die Stagnation der Schulden wäre lähmend. Die Schulden müssen effektiv runter. Dazu hatte ich eine Erhöhung der Mehrwert-Steuer vorgeschlagen allein für diesen Zweck. Damit verbunden wäre ein Vermögens-Zuwachs des Bürgers, der mit jedem Kauf ein Stück vom Zins-Ertrags-Kuchen für sich abschneidet. Auch wenn der Betrag anfangs noch so klein ist, die Richtigung stimmt. Mit jeder realen Rückzahlung von Staats-Schulden müsste sich die Zinsbelastung reduzieren. Dieser Betrag soll den Bürgern gut geschrieben werden. Am Ende, nach vielleicht 15 Jahren, hat er die Erhöhung der Mehrwert-Steuer, zum alleinigen Zweck des Schulden-Abbaus, wieder in der Tasche. Dann hätte er bei jedem Kauf zwar mehr bezahlt, das Geld käme aber zurück. Allerdings ohne Gewinn. Darum müsste das Modell per Gesetz verabschiedet werden.

Das Endergebnis wäre: nach 15 Jahren etwa wäre der Staat die Schulden los, hätte aber die ganze Zeit seinen anfänglichen Schulden-Dienst geleitet, nicht mehr voll an die Banken, sondern zunehmend an seine Bürger. Ackermann von der Deutschen Bank wird versuchen, zu verhindern, dass ihm dann die Felle davon schwimmen und dass statt der Deutschen Bank nun Bürger die Zinsen einstreichen. Ich erinnere an meine Kolumne "Der Hühnerflüsterer". Auch an meine Kolumne "Der Bürger ist die Bank".

Worin liegt der Reiz des Ganzen, wenn die Bürger ja zahlen, das Geld auch zurück erwirtschaften, aber keinen Zinsgewinn erzielen. Der Reiz liegt im Fern-Ziel. Der Staat ist plötzlich schuldenfrei und kann nun tatsächlich viel mehr für die Bürger tun. Darin liegt der "Zins-Gewinn" für die Bürger. Der Staat hat wieder Geld für alle möglichen Projekte im Sinne seiner Bürger.

Nur eines darf nicht sein. Man darf sich nicht zurücklehnen und sagen, die Schulden werden niemals abgetragen, brauchen sie auch nicht, die Wirtschaft funktioniert trotzdem. Mit jedem Cent Schulden-Abbau gewinnt der Staat Kraft für die zukünftigen Aufgaben.

http://internet-schreibtisch.blogspot.c ... spreu.html

[micha]

Euro-Bonds werden schon bewertet, noch ehe sie existieren. Die Rating-Agentur Standard & Poor's würde sie gleich als "Ramsch" bewerten.

Die USA fürchten ein Zusammenwachsen Europas in wirtschaftlicher Hinsicht. Darum die Salve aus der Breitseite. Europa kann kein internes Immun-System entwickeln, wenn in seinen Adern kein einheitliches Blut fließt. Darum hielt ich die Euro-Bonds für gut, allerdings nur dann, wenn ein Netz von Sicherheit-Systemen die stabilen Länder als auch die Problem-Länder stützt. Wie, das hatte ich beschrieben.

Der Böllerschuss aus den USA ist höchst verdächtig. Er spricht dafür, dass Euro-Bonds unter den von mir genannten Voraussetzungen ein Riesen-Erfolg sein würden.

[micha]

Klage in Karlsruhe. Am Mittwoch werden wir erleben, ob Rettungs-Schirme für marode Euro-Länder juristisch bestehen. Ein Kompromiss-Urteil zeichnet sich schon jetzt ab. Dem deutschen Bundesparlament wird mehr Mitsprache gewährt. Aber ansonsten dürfte das hohe Gericht nicht den Mut haben, ein radikales NEIN auszusprechen. Die tapferen Kläger werden im wesentlichen leer ausgehen.

[micha]

Klage in Karlsruhe. Am Mittwoch werden wir erleben, ob Rettungs-Schirme für marode Euro-Länder juristisch bestehen. Ein Kompromiss-Urteil zeichnet sich schon jetzt ab. Dem deutschen Bundesparlament wird mehr Mitsprache gewährt. Aber ansonsten dürfte das hohe Gericht nicht den Mut haben, ein radikales NEIN auszusprechen. Die tapferen Kläger werden im wesentlichen leer ausgehen.

[micha]

So wie oben vorausgesagt, ist es gekommen. Das oberste Gerichts behindert eine europäische Einigung und erweist den nationalen Interessen einen Bärendienst. Zwar scheint es gut zu sein, dem nationalen Parlament mehr Rechte einzuräumen, aber nur an der Oberfläche. Warum?

Es gibt logische Entscheidungen und parlamentarisch-demokratische Entscheidungen. Beide müssen nicht übereinstimmen. Manchmal wäre eine automatische Disziplinierung nationaler Raffgier, nationalem Lobbyismus, nationalen Vorurteilen und nationaler Schuldenmacherei angebracht. Die Deutschen mahnen zum Beispiel Griechenland. Wären die Griechen doch so wie die Deutschen, wird allgemein gesagt. Das klingt in Talkshows penetrant durch. Das Bundes-Verfassungs-Gericht gab Griechenland nun eine Vorlage: eure nationalen Interessen sind wichtiger als Europa, macht es darin den Deutschen nach.

Ich halte das Urteil daher für altbacken, ängstlich und rückschrittlich. Es fehlt darin die Öffnung zu logisch-vernünftigen Lösungen, die von Fachleuten gefunden werden. Globalisierung, Stärken eines untereinander integrierten Europas und eine gescheite Intelligenzen-Konzentration können nur in einem Groß-Raum wie Europa, dem Europa der 27, entstehen und nicht in kleinkarierten nationalen Parlamenten, die noch dazu ihre Bürger schröpfen und mit Damokles-Schwert-Schulden bis in spätere Generationen überhäufen.

Das Urteil aus Karlsruhe bedeutet Zwang, nämlich den Zwang, dass die kleinkarierte nationale vermeintliche Vorteil-Suche sein muss und parlamentarische Entscheidungen, einen europäischen sachlich richtigen Automatismus zu beschließen, nicht sein dürfen. Das ist sachlich fast irreparabel. Ein Blick auf den Vorsitzenden des Gerichts und dessen Gesichts-Physiognomie deutet auf rechthaberischen Kleingeist, meine ich mal, allerdings im Vergleich mit den wunderbar weisen alttestamentarischen Gestalten und Köpfen, die einst Rembrandt mit dem Federkiel in Sepia zeichnete. Unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat sich das Gericht auf den deutschen Teller-Rand beschränkt.