Verzicht auf Massenvernichtungswaffen

[micha]

Ex-Außenminister Genscher beklagte Gestern bei Maischberger, dass andere Länder dem deutschen Beispiel nicht folgen, auf Massenvernichtungswaffen als Abschreckung zu verzichten. Der deutsche Verzicht war ein Kernpunkt seiner Politik. Sie zog Deutschland den Giftzahn, andere behielten ihn für ihr Land als Warnung gegen Angreifer. Putin führt gerade eine neue Generation von Atomwaffen ein. Er spürt offenbar die Bedrohung, die bereits da ist, weil schmutzige Bomben oder noch schlimmere Massenvernichtungswaffen aggressiv zum Einsatz kommen sollen. Die Al-Qaida droht damit. Sie will solche Waffen einsetzen. Es sind Wunschwaffen, die käuflich sind. Der Iran verwirklicht unter dem Deckmantel friedlicher Nutzung ein Atomwaffenprogramm als Fundament für eine Welteroberung durch islamische Glaubensgesetze.

Ist die Politik Genschers unrealistisch geworden? Am Beispiel Putins wird deutlich, dass der Trend anders herum verläuft. Es wird aufgerüstet. Länder meinen, sich nicht anders schützen zu können. Bleibt dann Deutschland ungeschützt? Mit existenzieller Hilfe von anderen Ländern ist nicht zu rechnen. Auf Frankreich ist kein Verlass. Die USA fallen seit Schröder aus.

Deutsche Politik hat nicht dazu gelernt. Bereits zwei Mal waren es die USA, die deutsche Träume zerplatzen ließen. Nachdem sich deutsche preußische Offiziere zum Beginn des Ersten Weltkrieges als Barbaren gegen belgische Zivilisten erwiesen, für das deutsche Heer das Giftgas zur Überwindung des Stellungskrieges erfunden wurde und schließlich mit der Offensive "Michael" in Frankreich 1918 der Krieg mit weiterem menschlichen Kanonenfutter doch noch gewonnen werden sollte, waren es die Amerikaner, die eine Wende zu Ungunsten Deutschlands herbeiführten, und waren es deutsche Sozialisten, die die marode kriegsversessene Monarchie unter dem leicht geisteskranken Wilhelm II. ins Exil beförderten.

Im Zweiten Weltkrieg waren es ebenfalls die USA, die ein schnelles Ende der Hitler-Träume erreichten, dabei zu hohen Opfern bereit waren und die unmenschliche Eiterbeule, das Siechen des Lebens in Konzentrations- und Arbeitslagern in unserem Land, offen legten. Nach Kriegsende waren sie bereit, Deutschland zu demokratisieren und mit ungeheuren Anstrengungen, die alles Bisherige in den Schatten stellte, zu helfen, gewiss, ein Bollwerk gegen den Bolschewismus zu schaffen, egal, es war Hilfe für die Menschen. Das deutsche Wirtschaftswunder konnte entstehen.

Die gegenwärtige Situation ist ähnlich. Die USA führen einen aggressiven Kampf für Demokratie im Irak gegen die Vorstellungen radikaler muslimischer Weltorganisationen, die am 11. September 2001 die USA angriffen. Das ist die eine Seite. Andererseits helfen sie und schaffen wirtschaftlich brauchbare Voraussetzungen, die Ländern, wie damals Deutschland und seinem Wirtschaftswunder, sehr nützen und auch den USA, dem eigenen Lebensstandard, den eigenen Bürgern, indirekt später zugute kommen.

Genau diese Haltung wird auch von deutschen Regierungen verlangt, nämlich dass deutsche Bürger geschützt werden und Voraussetzungen geschaffen werden, dass durch Handel das Fundament für einen gewissen Lebensstandard geschaffen wird. Dieses Ziel ist verloren gegangen, weil Deutsche steuerliche Rotweinpressen benutzen, um die deutsche Masse auszubeuten und bluten zu lassen, oft hinter vorgehaltener Hilfe für andere, ohne weitere Kontrolle.

[profey]

Wir haben in der Tat zu wenige bürgerliche Kontrollmechanismen. Die Stimmabgaben reichen nicht.