Außenpolitik der USA

[micha]

Die Außenpolitik eines Landes wie Deutschland und diejenige der USA unterscheiden sich grundsätzlich darin, dass die USA Weltmacht sind, Einzelländer in Europa es nicht sind. Eine gemeinsame Europäische Außenpolitik mit einer gemeinsamen Streitmacht gibt es noch nicht. Außenpolitik braucht heute eine starke Verteidigungsmacht im Rücken, sonst wird sie in rauen Zeiten nicht recht ernst genommen. Für machtlose Mächte bleiben Friedenspolitik, Entwicklungspolitik, diplomatische Verrenkungen und - die UN. Aber diese ist auf Frieden, Hilfsgüter und Korruption spezialisiert. Sie ist ein Forum gegen Weltmacht geworden.

Die USA drohen nun, den Iran anzugreifen und militärische und atomare Versuchskaninchen der Mullahs zu zerstören.

Das Machtvakuum im Irak nach der Diktatur übte einen Sog auf den Iran aus. Darauf hatte ich von Anfang an hingewiesen. Das Schlammassel der USA im Irak ist darauf zurück zu führen. Der Iran ist an einer Zerstörung des Irak interessiert, danach an eigener Macht und danach am Öl des Irak.

George Bush Jun. und seine Außenministerin lassen sich einen Erfolg, nämlich Demokratie im Irak, nicht nehmen. Der Leidensweg der US-Truppen und damit verbunden auch der viel größere Leidensweg der Zivilbevölkerung und der Polizeikräfte im Irak hat den eigentlichen Verursacher, nämlich den radikalen Teil des Iran-Regimes, so allmählich erkennen lassen. Waffen- und Sprengstoffhilfen sowie ideologisch-religiöser Druck waren eher verborgen. Die Wahrheit konnte nur in Scheibchen herauskommen.

Nun also die Drohung. Wie reagieren?

Das verlockende Angebot einer unverletzlichen Luftwaffe der USA löste die Drohungen aus. Im Irak muss kein einziger US-Soldat offen kämpfen müssen. Die militärischen Ziele sind da. Satelliten- und Boden-Spionage ergeben ein ziemlich klares Bild. Nun muss die Luftwaffe nur gezielt treffen, dann bekommen die selbstherrlichen und diktatorischen Radikal-Fundamentalisten ihren Regen von oben.

Die USA hatten sich seit dem 11. September 2001, der die Welt verändert hat, wie ich noch am gleichen Tag schrieb, eingeigelt und gegen Terror im eigenen Land gewappnet. Ein Atta kann heute nicht mehr herein ins Land.

Friedliche Bemühungen unseres Außenministers Fischer zum Beispiel, in konzertierter Aktion mit anderen Europäischen Ländern, haben eher eine Alibifunktion. Die europäischen Außenminister und der Außenminister der USA stehen auf völlig verschiedenen Stufen. Der Angriff, der für die USA nur Voreile bringt und risikolos ist, kommt, fraglich ist nur noch, wann genau.

[micha]

US-Außenministerin Condoleeza Rice gewinnt an Einfluss. Unser Noch-Außenminister Fischer verliert gleichzeitig an Boden.

Verteidigungsminister Struck wird in den USA nur noch abgespeist, nicht mehr gebührend empfangen. Erst recht rangiert Joschka Fischer in der Bewertung diplomatischer Rangfolge ganz unten. Alle seine Pläne - Deutschland im Sicherheitsrat, er selbst in hoher Position in der EU - sind zerstoben. In der Nahostpolitik kann auf seine scheinbar so ausgeglichenen Ratschläge verzichtet werden. In den deutschen Botschaften, eine vorrangige Aufgabe eines deutschen Außenministers, ging es drunter und drüber. Die damit zusammen hängende Arroganz gegenüber dem eigenen deutschen diplomatischen Stab wird selbstverständlich gerade im Ausland bemerkt. Man schaut darauf, was real passiert, glaubt dann schönen Reden nicht mehr.

Allgemein hat die antiamerikanische Haltung unser rot-grünen Regierung Deutschland entwertet. Damit hat Deutschland auch Europa entwertet, wie sich jetzt zeigt. Viele hohe Ziele der abgelehnten europäischen "Verfassung" waren hohl, weil sie auf ein gestuftes Europa eingegrenzt wurden. In der Praxis wurde eine französisch-deutsch-russische Achse auf Kosten der ehemaligen Satellitenstaaten der ehemaligen Sowjetunion betrieben. Großbritannien wurde geradezu ausgegrenzt. Tony Blair mahnt nun an, europäische Mittel nicht unter den Großen aufzuteilen, sondern die ehemaligen Satellitenstaaten zu fördern.

Allein die Gestalt der erfolgreichen, völlig integren, mutigen und disziplinierten US-Außenministerin Condoleeza Rice reicht schon. Sie wirkt wie ein Katalysator der westlichen Werte. Ihre Präsenz und damit ihre Erfolgspolitik könnten bewirken, dass sogar Angriffspläne gegen den Iran in der Schublade verschwinden.

Der Stern Frankreichs sinkt dagegen, das zentralistische Paris hat einen Präsidenten nach der Schablone Ludwig XIV., ohne dessen Qualitäten allerdings, aber zugleich Angst vor den eigenen Bauern wie vor der französischen Blutrevolution.

Die Angelsachsen kommen. Deutschland bleibt auf der Strecke, dank falscher Politik in den vergangenen Jahren. Der Zug der globalen Chancen fährt an unserem Land vorbei. Afghanistan, einstiges Aushängeschild deutscher Friedenspolitik, teures und nahezu sinnloses Lieblingsobjekt des Duos Schröder/Fischer, wird zur Achillesferse. Verteidigungsminister Struck rechnet mit einem Desaster. Er wird froh sein, rechtzeitig aus der Verantwortung auszusteigen. Von einer Warnung vor vorgezogenen Neuwahlen, die Kanzler Schröder mit seinen Ministern hinter verschlossenen Türen verabreden will, war von ihm nichts zu hören.

[micha]

Tony Blair soeben:

"Wer ist er, um herzukommen und zu sagen, wir können diese Debatte nicht haben?" Joschka Fischer hatte zuvor behauptet, man könne mit dem britischen Modell die Akzeptanzprobleme der EU nicht lösen, schreibt Spiegel Online heute.

Ja, wer ist Joschka Fischer?

[micha]

Mit dem heutigen Londoner Al-Qaida-Anschlag an vier Stellen gleichzeitig haben wir das Kriegsszenario, das voraussehbar war und das wir alle irgendwie befürchtet hatten. Jubel über die Olympia-Entscheidung 2012 für London und Entsetzen, Trauer und Wut wegen der Anschläge, die wohl um 40 Tote und ungezählte Verletzte kosteten, lagen nun nahe beieinander.

Europa ist an diesem Schicksalstag, Angriff nach Madrid nun auf London, entzweit. Schröder und Chirac versagten, die Witze Chiracs im ehemaligen Königsberg über England, der G8-Gipfel mit Blick auf Afrika, die ungelösten Probleme in Palästina und im Irak, die bevorstehenden blutigen Auseinandersetzungen in Afghanistan, das alles passt nicht zum Zwist zwischen den Westmächten. Der im eigenen Land so erfolglose Schröder hat zusammen mit Chirac diesen Zwist zu verantworten. Alles, was Fischer und Schröder im Augenblick des Londoner Schreckens von sich gegeben haben, klingt hohl.

Patentrezepte gegen Selbstmordattentäter gibt es nicht. Das zeigt die Lage in Israel. Wir können nicht eine Mauer um Europa ziehen. Der fundamentalistische Islam ist bereits herein gelassen worden. Welche europäische Stadt wird die nächste sein? Rom oder Berlin, vielleicht Paris, vielleicht Brüssel oder Amsterdam?

Das Kernland des Al-Qaida-Terrorismus ist Pakistan, das Herkunftsland Saudi-Arabien und Ägypten. Wie hatten ich vor etwa zweieinhalb Jahren geschrieben? Dritter Weltkrieg in drei Jahren? Nun haben wir ihn fast schon.

[micha]

Die Fortsetzung der Reaktion aus diesem Forum war gestern hier:

http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... =1012#1012

Die darin geäußerten Gedanken berührten Notstandsgesetze, deswegen war das Thema auch dort platziert worden.

Heute verwies Kanzler Schröder auf die "eigentlichen Themen" des G8-Gipfels, kaum dass die Medien alle blutverschmierten Opfer der Londoner Katastrophe zeigen konnten.

Sein "eigentliches Thema" war nämlich der Trompetenstoß: völliger Schuldenerlass für alle armen Länder. Wir sind schon von ihm gewohnt, dass er in bürgerliche Taschen hineingreifen will, um mit populistischen Forderungen propagandistisch westliche Bündnispartner auszustechen.

Das Trompetentuten bedeutete jedoch noch mehr, nämlich den indirekten Hinweis, dass die Ursachen des Irakkrieges in der Armut liegen, die Politik der USA völlig falsch laufe und nur er durch Ausschütten von westlichen Steuermitteln, wohin genau sagt er nicht, das richtige Rezept auch gegen den Terrorismus vertrete. Sein Antiamerikanismus kommt diesmal durch die Hintertür. Vordergründig vertritt er das billige christliche mildtätige Geben aus anderen Taschen und spielt sich damit auf, obwohl er Atheist ist, wenn ich richtig gelesen habe.

Auf tatsächlich christlicher Seite kommt in diesen Tagen ein Wort, das eigentlich gar nicht zum Christentum gehört, sondern in die zivilisierte Antike: Barbaren. Der Papst benutzte es, Frau Merkel krönte ihre Empörung mit ihm und viele andere schrieben es auf. Der Terrorismus in London sei ein Akt der Barbarei.

Das Wort kommt so oft, dass es sich anbietet, auch wie der antike römische Senat in den zivilisierten und religiös und ethnisch äußerst toleranten langen Phasen der Römischen Herrschaft zu reagieren. Die viel kürzeren diktatorischen Phasen des alten Rom will ich ausschließen. Ich meine die zivilisierten Phasen.

Zuerst müssen wir uns bewusst werden, dass das Christentum Teil der römischen Antike wurde, aber immer nur ein Teil der Zivilisation blieb. Das zeigt sich besonders an der christlichen Architektur Roms einschließlich des Vatikans. Das zivilisatorische Erbe Roms und damit der Griechen dominiert, das Christentum ist darin eingebettet.

Heute haben wir wieder die Situation, dass mit aufgeklärter Religionsfreiheit eine Assimilation der toleranten antiken Zivilisation stattfand. Aus diesem Grunde betont dieses Forum dieses Erbe durch die Avatare der Mitglieder (abgesehen davon, dass die Suche nach Darstellungen mit antiken Themen äußerst reizvoll ist).

Die Antwort auf das internationale versteckte Netz des islamischen Terrorismus, der auf Hinweise des Terrorpapstes Bin Laden und seiner Vertreter hört, aufgrund eines falsch verstandenen Islam und falscher Versprechungen paradiesischen Daseins nach dem Tode, darf nicht das Christentum sein. Dann entsteht nämlich ein Religionskrieg. Dieser darf nicht provoziert werden.

Die Aufgabe der westlichen gefährdeten Länder muss also sein, das Christentum in der Argumentation zurück zu drängen und die Zivilisation als Erbe der Antike gegenüber dem Barbarentum heraus zu stellen. Diese Zivilisation gebietet, die freien Bürger, das sollten wir alle sein, zu schützen. Christlich gesehen werden sie gefährdet. Die Doppelmoral im Christentum verführt dann dazu, die Terrorakte des Islam hinzunehmen und daran kräftig zu profitieren: die Parteien konsolidieren sich durch Ausbreitung in die Sicherheitsorgane, die Politiker lenken von ihrem Versagen an den Bürgern ab, indem sie neue Steuergelder für angebliche Sicherheit aufwirbeln, so dass Korruption blühen kann, die Medien haben ihre profitablen Themen, die entsprechenden Fachleute verdienen sich eine goldene Nase. Das Prinzip der CIA, Bin Laden als indirekte Melkkuh zu schonen, um immer mehr Gelder auf sich zu lenken, ist dann allgegenwärtig.

Benötigt wird in Wirklichkeit ein Kompromiss zwischen römischem antiken Senat und religiösen Idealen, zu denen auch die islamischen gehören. Der Vorschlag aus diesem Forum, siehe den Link oben, wäre ein solcher Kompromiss.

[micha]

Bezug: http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... =1012#1012

Meinem Konzept, siehe den Link, möchte ich Nachdruck verleihen.

Spiegel Online berichtet:

MUSLIME IN ENGLAND

"Wir sind jetzt einfache Ziele für billige Rache"

Aus London berichtet: Matthias Gebauer

... Die muslimischen Gemeinden setzten der öffentlichen Hetzjagd am Freitag eine fast skurrile PR-Kampagne entgegen. Sie luden Hunderte Journalisten in die Central Mosque im Regents Park ein, um ihre Friedfertigkeit zu demonstrieren....

Dutzende Aufpasser wuselten durch die Menge, als die Predigt zu Ende war. "Wir haben ihnen doch gesagt, dass sie keine Menschen interviewen sollen", sagte einer von ihnen, "deshalb haben wir doch gerade eine Pressekonferenz gegeben". Auch den Menschen in der Moschee hatte der Prediger zuvor eingebläut, bloß keine radikalen oder gar rechtfertigenden Kommentare über die Attacken abzugeben. Viele von ihnen gingen deshalb an den Kameras wortlos vorbei.

Einige wollten mit den Journalisten reden, trotz Interviewverbot....

Islamische Familien stehen unter doppelten Druck, einmal seitens der fundamentalistischen Prediger, die im Namen Allahs ein faschistoides System des Hasses gegen Ungläubige errichten und Muslimen einen Sonderplatz im Jenseits versprechen, und zum anderen von Seiten der jeweiligen Bevölkerung, die gerade Terroraktionen muslimischer Dschihad-Kämpfer erlebte und die nun ihrerseits radikale Empfindungen hegt.

Meine Ausweisungsoption richtet sich gegen die Aufpasser und radikalen Lehrer, die Behörden und Sicherheitsdiensten allmählich bekannt sind. Noch werden sie durch Landesgesetze in Rechtsstaaten geschützt. Mit terminierten Notstandsgesetzen wären Polizei und Behörden viel besser ausgerüstet, um human auszuweisen, sofort und mit Bestimmtheit, so wie ich es beschrieben habe.

Nur so kann der Islam, der sich aufgrund der Hetzer inzwischen zu einer introvertierten Angstreligion entwickelt hat, vor weiterer Radikalisierung bewahrt werden. Die einfachen Familien muslimischen Glaubens müssen vor den Hetzern geschützt werden. Das kann durch ein solches Ausweisungs-Notstandsgesetz erreicht werden.

Der Westen muss lernen, dass er seine Bürger schützen muss. Dazu gehören auch einfache muslimische Familien, die nie radikal waren. Der Abbau der Radikalen wäre ein solcher Schutz. Der Westen muss weiter lernen, dass der Rechtsstaat in einem gezielten Segment außer Kraft gesetzt werden muss, so dass Radikale, die im Geheimen operieren, keine Chancen vor den Gerichten mehr haben.

Da der so genannte Heilige Krieg des radikalen Islam bewusst weiche Ziele ins Visier nimmt, Zivilbevölkerung aller Altersklassen, muss der Westen sich wappnen und über seinen "christlichen" Schatten springen und einkalkulieren, dass auch einmal Unschuldige dabei sein werden, die ausgewiesen werden. Wie gesagt, eine Anzahl von 10 bis 20 Personen für jeden Toten aufgrund solcher Anschläge hielte ich für sinnvoll.

Damit wird erreicht, dass die empörte Masse der verängstigten und angegriffenen Bevölkerung beruhigt wird. Die Menschen sehen dann, dass etwas Wirkungsvolles geschieht, um sie zu schützen. Sie sind dann nicht mehr ganz so ohnmächtig.

Das Bekennerschreiben zu den simultanen Mordanschlägen gegen die Bevölkerung Londons im Internet wird von Muslimischen Gemeinden in London als "untypisch" charakterisiert. Damit soll bezweifelt werden, dass die Al-Qaida dahinter steckt. Dazu gebe ich zu bedenken, dass nach neuen Erkenntnissen eine "Bewegung" entstanden ist, die indirekt aktiv wird, wenn auch nur geringe Zeichen von Bin Laden und seinen Mitstreitern kommen. Diese genügen dann schon, um nach den Anweisungen im Internet solche verheerenden Pläne zu schmieden und praktisch vorzubereiten. Simultane Anschläge erfordern die Logistik einer größeren Verschwörergruppe. Logischerweise muss eine Rückmeldung erfolgen, so dass es die Chefetage der Al-Qaida auch erfährt, wer zugeschlagen hat. Die Anerkennung ist zugleich mit sicheren Plätzen im Paradies verbunden, wie diese fanatischen Leute meinen. Das Bekennerschreiben war ein solche notwendige Rückmeldung, um den Segen für die Bluttaten auch zu bekommen.

Der Jubel in muslimischen Ländern und die Trauer und Ohnmacht in Westlichen Ländern passen nicht zusammen. Der angezettelte Krieg ist schon da, so dass Unmenschlichkeit eben bejubelt wird, weil der Feind getroffen wurde. Der Westen ist dort noch nicht angekommen. Daher gibt es die Überlegung von Notstandsgesetzen noch nicht, jedenfalls nicht öffentlich. Später werden solche Gesetze nicht mit der notwendigen Sorgfalt verabschiedet werden können, wenn erst der Krieg weiter eskaliert.

Viel schlimmere Anschläge mit schmutzigen Bomben und dergleichen stehen bevor.

[micha]

Bezug: der Terroranschlag in London am 07 07 05 http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... =1011#1011

Mit einem Drahtzieher aus Pakistan und möglicherweise Ägypten und mit verblendeten Jugendlichen oder jungen Männern gleich welcher Nationalität, Hauptsache islamisch aufgeschlossen, denen die Allherrschaft des Islam mit paradiesischen Versprechungen vorgegaukelt wird, lässt sich billig Krieg führen. Der attackierte Westen reagiert mit Schutzmaßnahmen, die alle Kosten sprengen.

Dieses Ungleichgewicht kann nur gebrochen werden, wenn der Westen terminierte und gezielte Notstandsgesetze verabschiedet, in den einzelnen Ländern, in Europa und den USA, in Kanada und Australien, gemeinsam oder jedes Land für sich, die "ungerecht" sind und Ausweisungen verdächtiger Muslime ermöglicht, die zum Umfeld gehören, die hetzen, denen die arrogante Gesinnung von der Vorherrschaft des Islam und der einseitigen geistigen Selbstverpachtung eines strafenden und allmächtigen Gottes nachzuweisen ist. Vermieden werden muss, dass sich Gerichte mit solchen Fällen beschäftigen müssen, so dass nach Festnahmen regelmäßig Freilassungen folgen und die Untergrundarbeit des aggressiven Islam weiter gehen kann.

Zehn Ausweisungen für einen westlichen Toten aufgrund solcher Terroranschläge wie in London wären angemessen, meinte ich, vor allem dann, wenn ein solches Notstandsgesetz bekannt gemacht wird, die terrorbereiten Drahtzieher also wissen, was mit Glaubensbrüdern geschieht und wenn die "humanen" Ausweisungen mit Entzug der Aufenthaltsgenehmigung oder staatbürgerlichen Pässe einhergehen und den Ausgewiesenen ein Geldbetrag gegeben wird, damit sie sich helfen können.

Westliche Staaten machen bislang Folgendes: in Italien werden Verhaftungen durchgeführt. Die Freilassungen aufgrund von Rechtseinsprüchen sind nur eine Zeitfrage. In Deutschland soll die Karteierfassung spezifiziert werden. In Europa werkelt man daran, Informationen auszutauschen. Das alles zusammen ist nahezu wirkungslos, wenn es potentielle Terrordrahtzieher in den "Heiligen Krieg" zieht und sie junge Gläubige verführen.

Selbstverständlich wird im Islam das Bewusstsein geschürt, dass Islam-Gläubige etwas Besseres sind. Unbedarfte Menschen nehmen solche Botschaften gerne auf. Dazu hatte ich eine Näherin zitiert: "Ach, die Buddhisten haben ja nur Buddha." Allah wird als exklusiver Besitz angesehen, der zu Hochmut gegenüber anderen Religionen "berechtigt". Der Hochmut geht so weit, dass sogar ein Recht auf Mord sogenannter Ungläubiger besteht. Mit diesem islamischen "Recht" werden in Südthailand buddhistische Mönche und Lehrer an Schulen ermordet.

Während der Hitler-Ära wurde den so genannten Ariern eingeimpft, etwas Besseres zu sein. Die Leute fielen darauf herein. So ist es heute im Islam. Es gilt, dem Hochmut Selbstbewusstsein entgegen zu setzen, aber nicht wie in US-Gefängnissen im Irak, durch psychische Folter, sondern durch höflich-bestimmte Ausweisungen mit einem Geldbetrag am Ende, damit sich die Ausgewiesenen helfen können. Das westliche Selbstbewusstsein muss "nobel" bleiben.

Später, wenn erst Hass entstanden ist, der nicht mehr in zivilisierte Bahnen gelenkt werden kann, wird der Westen nicht mehr "nobel" reagieren können. Dann wird er mit Sicherheit in den Untiefen versinken, die ein grausamer Krieg mit sich bringt.

[micha]

Heute wird berichtet: Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy hat die systematische Ausweisung von Hasspredigern angekündigt.

Meine diesbezügliche Forderung hatte ich allerdings mit zukünftigen Terroranschläge verknüpft. Gut zehn für einen westlichen Terrortoten, war die Rechnung. Bitte, wann schließen sich europäische Staaten zusammen, um dieses Notstandsgesetz ihren Parlamenten vorzuschlagen?

Frankreichs Innenminister möchte Hassprediger ohne diese Verknüpfung gleich ausweisen. Dies wird nicht gelingen, weil die gesetzliche Grundlage fehlt. Die Hassprediger werden auf interne Geheimcodes in ihren Reden ausweichen. Dann werden sie von ihrer Gemeinde verstanden werden, jedoch nicht von ihren staatlichen Verfolgern und den Sprachübersetzern, auf die staatliche Behörden angewiesen sind. Bei Bin Laden genügt schon ein Wimpernschlag, und schon verstehen die Knoten des Al Qaida Netzwerkes alles ganz genau. Die notwendigen ergänzenden Bastelanweisungen für Bomben finden sie ohnehin im Internet.

Darum muss ein solches gezieltes Notstandsgesetz beinhalten, dass im Zweifelsfall auch einmal Unschuldige mitleiden müssen, zumal die Opfer der Terroranschläge insgesamt Unschuldige sind. Befindet sich unter den Opfern Jemand islamischen Glaubens, so hat die Rechnung, gut zehn Ausweisungen für einen Terrortoten, ebenso zu gelten.

Politiker sollten keine Strohfeuer anzünden und zusätzlichen Hass unter der Bevölkerung schüren, unter dem dann wirklich total Unschuldige in Massen zu leiden haben, sondern mit einem solchen Notstandsgesetz handeln.

[micha]

TERRORABWEHR
USA testen Raketenabwehr für Ziviljets
Noch im August rüsten die USA drei Passagierflugzeuge mit einem Lasersystem aus, das vor einem terroristischen Angriff mit Kleinraketen schützen soll. Pro Flugzeug kostet die Bewaffnung eine Million Dollar.

Terrorabwehr wird immer teurer. Ein Subventionsprogramm folgt dem anderen. Die gebeutelte Zivilbevölkerung wird von zwei Seiten bedroht, von weiteren Steuererhöhungen aufgrund der Terrorabwehr und dem Terror selbst.

[micha]

Spiegel Online:

20. Juli 2005 BLAIRS REAKTION AUF TERROR
Schnellere Abschiebungen, weltweite Extremistenliste
Die britische Regierung hat zwei Wochen nach den Terroranschlägen von London Pläne vorgelegt, die eine schnellere Abschiebung radikalislamischer Geistlicher vorsehen. Auch soll eine Datenbank über Extremisten auf allen Erdteilen erstellt werden. Premier Blair verteidigte den Einsatz im Irak als "Signal gegen Terrorismus".

Geht in die Richtung, die ich vorschlug.

[matth]

Zum Terror an sich kommt meiner Meinung nach noch die Erniedrigung der heimtückisch angegriffenen Länder hinzu. Die Menschen müssen mit der Angst leben und werden auch noch erniedrigt.

[micha]

Du hast Recht, matth. Weder westlich-christliche noch muslimisch östliche Länder dürfen erniedrigen und sollten sich auch nicht erniedrigen lassen. Oft ist der psychologische Anteil Ursache von Krieg und Frieden.

Der Irak wird von Terror, nicht von Krieg erschüttert. Er darf sich eine Verfassung geben. Sie darf islamisch gefärbt sein. Danach würden die US-Kräfte in Frieden abziehen. Sie werden noch gebraucht, um das absolute Chaos zu verhindern und den demokratischen Aufbau zu schützen, so gut es geht. Warum existiert der Terror eigentlich? Er ist Teil eines weltweiten Terror-Krieges der Dschihad Fundamentalisten gegen die USA und westliche Zivilisation. Weltweit haben wir daher diesen Krieg, im Irak dagegen zerstört der Terror Ansätze der Selbstverwaltung. Dieser Terror ist kein Bürgerkrieg. Religiöse Gottesstaat-Fanatiker praktizieren Terror gegen die Bevölkerung des Landes.

Bombenattentate, Selbstmordattentate, Hunde mit Sprengsätzen, versteckte Sprengsätze etc. dezimieren die aufbauwillige Bevölkerung. Aber immer weniger wird US-Militär getroffen, das sich einigelt und den Aufbau einer landeseigenen Miliz unterstützt, somit keine Fremdherrschaft ausübt, sondern Opfer bringt, damit es mit dem Land aufwärts gehen kann.

Die USA sind im Irak im gewissen Sinne uneigennützig tätig. Die Landesverfassung wird von Landesgruppen ausgehandelt. Diese sind sich über die Zuteilung der Gewinne aus Ölförderungen uneins. Schon diese Tatsache belegt, dass der Griff nach dem Öl keineswegs der Grund für die Umtriebe der USA ist. Sie überlassen dem Land die Einnahmen und begleiten Verhandlungen, die Investoren mit Einheimischen führen.

Die Beteiligung des Landes am Öl, die Aufteilung der Gewinne in der Verfassung, belegen, dass die USA mit George Bush eine Art Hilfe zur Selbsthilfe betreiben, möglichst viel Demokratie ins Land exportieren möchten und den blanken Terror als Fortsetzung des 11. September 2001 sehen.

Die Verfassung, die sich nun die Iraker und ihre verschiedenen Gruppierungen geben werden, wird kommen. Das ist sicher. Sonst würden die Anteile an der Ölförderung verfallen, auf die alle Gruppen hinaus wollen. Ohne Einigung gibt es Nichts. Darum wird die Einigung kommen, auch wenn der religiösen Fanatismus noch die Strasse beherrscht, die Leute von Bomben zerfetzt werden. Es wir abebben. Das ist meine Prognose. Und die Verfassung wird gefunden werden. Das ist ebenfalls meine Prognose.

[micha]

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt möchte seiner möglichen Position in einer möglichen schwarz-gelben Regierung bereits vorgreifen. Die Wahl steht erst bevor. Dann ist noch unsicher, ob er als Außenminister nominiert werden wird. Trotzdem will er eine militärische Option gegen den atombombenhungrigen Iran ausschließen und diesen Verzicht in der deutschen Politik jetzt schon festschreiben, obwohl Deutschland gar keine Atomwaffen besitzt. Er will die USA bereits jetzt, selbst noch nicht einmal gewählt, belehren, was sie zu tun und zu lassen haben, da sie und nicht Deutschland im Besitz von Atomwaffen sind. Pakistan, Indien, Russland, Nordkorea, Atommächte im Umkreis des Iran, belehrt er nicht.

Die USA hätten auch mit den Atommächten Pakistan und Indien ein gutes oder normales Verhältnis aufbauen können, warum nicht zum Iran, argumentiert Herr Gerhardt. Mit einer Atommacht Iran müsse man sich notfalls abfinden. Herr Gerhard hat die europäischen Verhandlungen mit dem Iran schon aufgegeben.

Unberücksicht lässt Herr Gerhardt, dass zwischen Pakistan und Indien ein lokales atomares Gleichgewicht besteht, der Iran jedoch eine globale Stärkung des Islam durch atomare Bedrohung gegen Unbekannt anstrebt.

Die Balance innerhalb verschiedener Länder soll zugunsten des Islam kippen, die Bombe als Erpressungspotential zur Unterstützung des weltweiten islamischen Terrors dienen. In Pakistan zum Beispiel wäre die Unterstützung der islamischen Fundamentalisten das Ziel. Atomare Abschreckung würde sich innerhalb Pakistans, innenpolitisch abspielen.

Völlig unklar ist deshalb, welche Art von Atombomben der Iran bauen würde, doch wohl keine großen zur Landesverteidigung, sondern kleine Rucksackbomben, die ein Terrornetzwerk einsetzen kann! Bis heute diente Atombombenpotential der Abschreckung und Länder-Verteidigung. So blieb es selbst während des Aufstiegs Nordkoreas zur Atommacht. Mit einem Atompotential des Iran würden völlig neue terroristische Dimensionen die "ungläubigen" Länder weltweit von außen und insgeheim auch von innen bedrohen.

Ich denke, Herr Gerhardt wäre als deutscher Außenminister eher nicht geeignet.

[micha]

Die Nachricht:

"Der frühere US-Außenminister Colin Powell distanziert sich von seiner Rede vor dem Uno-Sicherheitsrat, mit der er im Februar 2003 den geplanten Irak-Krieg gerechtfertigt hatte. Die Rede sei ein "Schandfleck" in seiner politischen Karriere, sagte er in einem Interview."

Der Kommentar:

Damals hatte ich eindringlich gewarnt, Massenvernichtungswaffen als Begründung für die Irak-Intervention gegen Saddam Hussein in den Vordergrund zu stellen. Menschenrechtliche Argumente gegen den Diktator hätten gereicht. Dann wäre der Beschuss von Bagdad, von dem ich ebenfalls ausdrücklich abriet, wohl nicht passiert. Eine viel behutsamere Einkreisung des Diktators im Sinne der Skeptiker in der UN war das strategische Ziel, mit dem ich einverstanden war.

Dann setzte George Bush Jun. jedoch eine Militärmaschine in Gang. Er vertraute auf Präzisionswaffen. In Wahrheit aber wurde Chaos geschaffen. Zu erinnern wäre an das Ausrauben des kulturhistorischen Museums. Solche Dinge passieren, wenn alles zu schnell gehen soll, wenn man auf einen Blitzsieg hofft.

Inzwischen haben sich die USA im Irak auf eine Zone zurückgezogen. Sie haben jedoch keine Basen gebaut. Sie gehen mit leeren Händen, mit riesigen Verlusten, wenn sie denn gehen.

Anmerkung: Natürlich weiß ich, dass Ratschläge aus einem Forum billig sind, besonders dann, wenn das Forum wenig frequentiert wird und daher so gut wie bedeutungslos ist. Hier entwickelte Konzepte kommen erst gar nicht an die richtige Adresse. Dennoch machen die Gedanken, die hier geäußert werden und wurden, Sinn. Sie geben ein kommentiertes Tagebuch der Geschehnisse wieder, das nebenbei auch Konzepte enthält. Die Peitsche der Logik darf geschwungenen werden, auch wenn der Knall überhört wird.

[micha]

Eine verfehlte Außenpolitik der USA gegenüber Israel wurde hier begründet:

http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... =1350#1350