Tunesien - Demokratie oder Macht-Vakuum für al-Gaddafi?

[micha]

Despot Zine El Abidine Ben Ali ist geflohen. Muammar Abu Minyar al-Gaddafi, Diktator und Terrorismus-Produzent, will sein Unterdrückung-Modell Libyen nun auch für Tunesien. Er bezahlt und schafft in Windeseile eine militante und terroristisch agierende Kerntruppe in Tunis und im Land, liefert die Waffen, macht auf allen seinen terroristischen Kanälen Druck. Seine Geheim-Polizei, sein Unterdrückungs-Garden agieren explosiv in Tunesien. Die EU sollte alarmiert sein. Die Lage ist denkbar gefährlich auch für Europa. Die USA schlafen. al-Gaddafi ist für zahlreiche grausamste Unruhe-Herde in Afrika verantwortlich, bildete auf der Grundlage seiner "grünen Fibel" Terroristen und Staat-Umstürzler in seinem Camp Madavi aus. Er, der Terror-Profi, wirft sich auf das Macht-Vakuum Tunesien. Das folgende kleine Bericht-Zitat ist wie ein Nachweis seiner diabolischen Aktivität. Eine Demokratie in Tunesien kann nahezu vergessen werden, wenn der Westen nicht handelt. Er muss schnell handeln. Gaddafi muss weg. Sonst wird die geplante friedliche Mittelmeer-Union als Sonnen-Energie-Lieferant für Europa bereits in ihrer Werde-Phase zerstört.

Sehr zu hoffen ist, dass das Tunesische Militär der neuen Interims-Regierung folgt und konsequent gegen die Leibgarden des geflohenen Despoten und gegen die gekauften Gaddafi-Schergen vorgeht, um Parlament-Wahlen zu ermöglichen. Ich gehe davon aus, dass die nationale Gefahr "Gaddafi" erstickt werden kann. Nationale Einheit, Schutz der Bevölkerung und die Vorbereitung demokratischer Wahlen sind die vordringlichsten Ziele.

Die Gefahr ist aber trotzdem groß. UN-Truppen zur Absicherung von Wahlen wären jetzt ein geeignetes Mittel. Der eitle Gaddafi kann sich eine Konfrontation mit der Welt-Organisation nicht leisten, weil er seinen Sohn etablieren will.

Deutschland ist zurzeit im Sicherheitsrat und kann einen solchen flankierenden Schritt vorschlagen. Es gilt schnell zu handeln.

Die tunesischen Behörden scheinen den Spekulationen zumindest in Teilen Glauben zu schenken. Am Sonntag ist Ben Alis früherer Sicherheitschef, General Ali Sériati, festgenommen worden. Er sei im Süden des Landes beim Versuch, ins benachbarte Libyen zu fliehen, von Polizisten und Soldaten gefasst worden, berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf offizielle Kreise. Sériati sei anschließend nach Tunis gebracht und dort in Untersuchungshaft genommen worden . Die Behörden werfen Sériati und Mitgliedern der Präsidentschaftsgarde vor, für die jüngste Gewalt gegenüber Demonstranten verantwortlich zu sein

[micha]

Alarm!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Westliche Politiker schlafen. Ich habe Angst, dass die Dimension der Vorgänge in Tunesien nicht erkannt, nicht richtig eingeschätzt, faul beseite geschoben wird und sich die Glanz- und Gloria-Politiker in der EU-Küche an den Rettungs-Schirmen, den Rettichen für die bedürftigen EU-Länder, verhaspeln und blutig reiben, um ihr Salär zu rechtfertigen. Da passt Tunesien momentan nicht, unpassend!!!

Das Wort "unpassend" stammt aus Adelskreisen.

Tunesien ist unpassend.

Zum ersten Mal in der Geschichte hat sich ein Volk eines vorwiegend muslimischen Landes gegen seinen Despoten erhoben und ihn vertrieben, um frei zu sein. Zum ersten Mal will dieses Volk frei wählen. Nicht zum ersten Mal aber entsteht für kurze Zeit ein labiles Macht-Vakuum. Europa, die USA, alle demokratischen Länder der Erde, Australien trotz der Überflutungen, dann auch die demokratische Oppositions-Bewegung aller Länder, sie alle müssen jetzt zusammenstehen, weil es um einen Wandel in der muslimischen Welt geht, den Wandel zu freien Wahlen.

Jetzt ist der Zeitpunkt. Blöd Zeitungs-Nachrichten und Fernseh-Berichte konsumieren reicht nicht. Es muss gehandelt werden. Ich hatte es schon angesprochen: Die UNO muss sehr schnell ein Konzept entwickeln, hinter dem alle demokratischen Staaten stehen.

Im Irak, auch in Afghanistan sollte Demokratie aufgezwungen werden. Der Westen bürstete gegen den Kamm. In Tunesien aber hungern die Menschen nach Demokratie - und der Westen schläft. Man möchte allen diesen Rettungs-Schirm-Fetichisten in den Arsch treten, damit sie sich bewegen. Tunesien brennt schon. Aus den kleinen Zündel-Herden wird ein Flächen-Brand, wenn nichts geschieht.

[micha]

Die UNO hat die große Chance, ein islamisches Land in den allgemeinen weltweiten Demokratisierung-Prozess einzubeziehen, den das Internet und in ihm die sozialen Netzwerke zurecht provozieren. Bislang war die UNO westlich orientiert, war ein Erbe der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, war dann ein Versammlungsort für Regierungen unter dem Einfluss der starken Vereinigten Staaten von Amerika, wurde eine Plattform auch für die sogenannten Schwellen-Länder, von denen Indien demokratisch, China autoritär und im Ansatz semi-demokratisch agiert. Die Länder lernen voneinander. Sie lernen, wie jugendlich das Internet sein kann, wenn Netzwerke auch in autoritären Staaten entstehen, um Chancen aufzubrechen.

Die UNO lernt, wie einseitig sie war. Regierungen, nicht Bürger, sind dort vertreten. Die Schlagseite der UNO wird indirekt durch soziale Netzwerke ausgeglichen, die das Weltgeschehen mitbestimmen. Die UNO verkrustet, wenn sie sich nicht öffnet. Die Öffnung passiert, wenn auf eine Reihenfolge geachtet wird:

1. Soziale Netzwerke werden zu einem Forum gegen Missstände.
2. Ein Volk kann sich verabreden und mit Demonstrationen beginnen.
3. Ein Volk erhebt sich aus berechtigten Gründen und nimmt den Tod von einzelnen Mitkämpfern in Kauf.
4. Eine noch chaotische Basis für echte Demokratisierung wird geschaffen.
5. Nun springt die UNO ein und lenkt die Bürger-Revolution in friedliche Bahnen
6. Die UNO unterstützt, was ihr von Haus aus gefehlt hat: eine junge Generation und eine Art Weltbürgertum, die Gerechtigkeit und Chancengleichheit wollen.

Das von mir entworfene Internet-Parliament wäre eine sinnvolle Ergänzung. Es konzentriert Fachwissen und erarbeitet politische und gesellschaftliche Lösungen in aller Ruhe, in einem geschlossenen Netzwerk über das Internet, und tritt mit Ergebnissen/Veröffentlichungen auf den Plan. Der Zugriff aus Krisen-Gebieten auf solche erarbeiteten Lösungen wäre ein freies Angebot, das schnelle Orientierung bietet, wenn sie gebraucht wird.

Die sozialen Internet-Netzwerke werden zu einem Sprengsatz für Missstände. Der Protest steht im Vordergrund. Das Internet-Parliament dagegen wäre ein weltweites Arbeits-Forum, das über Wikipedia-Wissen hinaus Zusammenhänge behandelt, damit weltweit gesellschaftliche und politische Probleme schneller und besser gelöst werden können, weil Denkarbeit bereits in aller Ruhe geleistet wurde. Darum wäre dieses Internet-Parlament, das sein "Gebäude" im Internet hätte, das nicht zerstört werden kann, das international platziert und besetzt ist, eine nützliche Ergänzung zum hektischen Betrieb der UNO, die erst immer dann reagiert, wenn Katastrophen bereits passiert sind (oder zu langsam reagiert wie jetzt im Fall Tunesien).

[micha]

Seit gestern reagieren Medien, zum Beispiel die DW. Erstmals wird die Relevanz des oben Geschriebenen indirekt, wie üblich zeitversetzt, herausgestellt. Europa darf Tunesien den arabischen Ländern nicht überlassen.