Grundversorgung des Bürgers mit Information, GEZ etc

[micha]

Die GEZ hat sich als verlängerter Arm der Staatsmacht entpuppt. Die Zwangs Einzüge nehmen immer groteskere Züge an. Die Grundversorgung des Bürgers mit Information wird inhaltlich, örtlich und sachlich ständig ausgeweitet und erreicht Camping Plätze, Geschäfts/Privat Autos, Geräte aller Art mit Internet Zugang etc. Die Gebühren wurden zu indirekten Steuern für "Grundversorgung", die durch Sparten wie Unterhaltung und politische Talkshows ausgeweitet wurde. Man versucht, alle Haushalte zu den Gebühren zu zwingen. Formlose Abmeldungen werden ignoriert. Minderbemittelte werden ebenfalls gezwungen. Rentner können nicht mehr befreit werden etc.

Die GEZ erhält durch einen zweifelhaften Staatsvertrag das Recht, Inkasso Methoden anzuwenden, Zwangsvollstreckungen ohne Auseinandersetzungen vor Gericht zu erzwingen, Bürger auszuschnüffeln, ob Vermögenswerte vorliegen, um dann mit hohen Kosten zu Lasten des Bürgers zuzuschlagen. Da jeder irgendwie betroffen ist, bekommt hier der Staat eine Handhabe, Stasi Methoden wie in der ehemaligen DDR einzuführen. Eine große Mehrheit der Deutschen zahlt zwar widerstandslos, aber es gärt im Volk. Die steigenden indirekten Steuern verletzen das Grundgesetz und schränken darin festgelegte Freiheiten ein.

Der Bürger wird geknebelt, wenn er nicht pariert und auf die zweifelhafte Rechtmäßigkeit aufmerksam macht. Wettbewerbs Verzerrungen gegenüber freien Sendern werden ignoriert. Sinn und Zweck ist die Kontrolle des Bürgers und die Einnahme zusätzlicher Milliarden, um über die vorgeschobene "Grundversorgung" des Bürgers mit notwendiger Information hinaus den Bürger staatlich manipulieren zu können. Die öffentlichen Sender hängen mit Parteien zusammen, die sich einig sind und auf Beeinflussung setzen. Die Anstalten sind mit den großen Parteien, die leider immer wieder gewählt werden - aber nicht mehr lange - verklebt.

Im Widerspruch zu den äußerst engmaschigen fisen Bespitzelungs Methoden durch Drücker der GEZ werden Widersprüche des Bürgers einfach unter den Teppich gekehrt. Notfalls wird gar nicht reagiert oder Schreiben werden einfach abgestritten. Das Ganze läuft auf die Auffassung hinaus, dass jeder Bürger eine Pflicht hat, sich zu informieren und die "Grundversorgung" an Information in Anspruch zu nehmen. Dadurch versucht der Staat mit Hilfe der GEZ, an Jeden heranzukommen und dessen Widerstand und Behauptung, er brauche diese Grundversorgung nicht, zu brechen und zu widerlegen.

So weit ist es gekommen. Den Zwangs Anstalten als offizielle Staatsvertrags Partner stehen Milliarden zur Verfügung. Die Gehälter, der Umgang mit diesen Zwangs Geldern, ufern aus. Die schlechten maßlosen Komponenten überwiegen bei weitem. Deutschland wurde ein "Staats Fernsehen" aufgedrückt. So wie die Polizei Staats immanent für Sicherheit und Ordnung sorgt, sollen die Öffentlich Rechtlichen eine seriöse "Grundversorgung" garantieren, wie immer diese auch aussieht.

Interessant, dass die Deutsche Welle von Steuergeldern finanziert wird. In ihr dominiert eine gute Informations Versorgung, die sogar über eine "Grundversorgung" hinaus geht und repräsentative Aufgaben für Deutschland erfüllt. Die DW ist also von den Vorwürfen befreit. Man kann ja das Ausland, der Zielgruppe der DW, nicht zu Gebühren nach Deutschland zwingen, zumal BBC und CNN etwa ebenfalls frei sind.

Wir haben also eine neue Identität Deutschlands. Die GEZ wurde zu einem Indikator für die allgemeine Knebelung des deutschen Bürgers an allen Ecken und Kanten, wo man ihn steuerlich ausquetschen kann, ihn zu Zwangs Gebühren zwingen kann. Der staatlichen Phantasie sind kaum Grenzen gesetzt. Notfalls werden neue und immer neue Verordnungen erfunden, in die Bürger hineintappen und dann zahlen müssen.

Diese neue Identität Deutschlands hat sich schleichend ergeben. In vielen Jahren wurde immer mehr geschraubt. Leben Deutsche in einem noch einigermaßen freien anderen Land, fällt ihnen diese negative Veränderung des Landes sehr deutlich auf. Jedes patriotische Getue seitens des Staates, zum Beispiel "Deutschland Kulturnation" (Bundespräsident zur 18 Jahr Feier Wiedervereinigung in Hamburg vor ein paar Tagen) können wir in den stinkenden Abfall deutschen Unwesens entsorgen ( viewtopic.php?p=1926#1926 ).

Der nächste Beitrag beschäftigt sich mit der Definition der "Grundversorgung" an Information und was diese notfalls kosten darf.

[micha]

Der deutsche Amtseid lautet:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)

Wohl, Nutzen, Schaden, Grundgesetz und Gerechtigkeit sind betroffen, wenn die GEZ im Staatsvertrags Auftrag durch die Lande zieht und Gebühren als indirekte Steuern im Interesse von Staats Beauftragten erzwingt, die den Amtseid geleistet haben und damit gegen ihn verstoßen.

Man hört immer wieder das Argument, irgendwelche Gebühren müssen ja sein, denn wie sonst können die Programme, ausgehend von ARD und ZDF, laufen. Diese Auffassung ist falsch. Die sogenannte "Grundversorgung" kann kostenlos sein und muss es daher.

Deutschland hat nämlich bereits einen Sender, der die Grundversorgung an Information bestens abdeckt und darüber hinaus hervorragende bildende Funktionen ausübt: die Deutsche Welle. Sie wird vom Steuerzahler getragen. Er bezahlt also bereits für eine Grundversorgung, die im Ausland gilt, für Deutschland selbst ohne weiteres und ohne technische Probleme freigegeben werden kann. Programm Änderungen wären überhaupt nicht nötig. Zur Sachlage:

TV
Kann ich die Deutsche Welle in Deutschland auch über Kabel empfangen?

Die Deutsche Welle hat den gesetzlichen Auftrag, Menschen im Ausland multimedial mit Informationen zu versorgen. Für die Inlandsversorgung sind ARD und ZDF zuständig.

In deutschen Kabelnetzen sind wir nicht vertreten, da Deutschland definitiv nicht unser Zielgebiet ist. Trotzdem haben wir viele Hörer, Zuschauer und Nutzer, da die DW-Angebote über Internet, Satellit und Kurzwelle zugänglich sind.

Der Amtseid verpflichtet, Bürger nicht doppelt zahlen zu lassen, sondern Schaden in Form von hinfälligen Gebühren, von verzerrenden Zwangs Einnahmen mächtiger Interessen Gruppen zu Lasten des Bürgers abzuwenden.

Die als Scheingrund der ARD/ZDF Sender immer wieder angegebene "Grundversorgung" des Bürgers ist schon bezahlt. Die Verhinderung des Sendebereiches Deutschland für die Deutsche Welle ist, wie die Zwangs Gebühren es sind, ebenfalls eine Zwangs Maßnahme, um zusätzliche steuerähnliche Gelder für sich fließen zu lassen.

Das Argument der Deutschen Welle, Deutschland sei nicht Zielgebiet, trifft nur deshalb zu, weil sich ARD und ZDF, und ihre Lobby in der Politik, eine Kompetenz erschlichen haben. Sachlich gesehen trifft das Argument nicht zu. Deutschsprachige Nachrichten, die auch das Inland betreffen, werden alle zwei Stunden von der Deutschen Welle gesendet. Damit wäre die Grundversorgung deutscher Bürger reichlich, bestens, umfassend und kompetent abgedeckt.

Das veränderte Verständnis der Deutschen Welle würde dann lauten: Die Deutsche Welle hat den gesetzlichen Auftrag, Menschen im Ausland multimedial mit Informationen zu versorgen und zugleich den deutschen Bürger hinsichtlich einer Informations Grundversorgung einzuschließen. Zusätzliche Mittel werden nicht benötigt. Integrität der DW wird unterstrichen, da ja Nachrichten für Ausland und Inland gleich sind.

ARD und ZDF wollen Wettbewerbs verzerrend auf Kosten der Freien Sender über die Ausrede der "Grundversorgung" auch zum Beispiel ihre Unterhaltungs Sendungen, ihre Talk Shows, ihre Quoten trächtigen Wett und Frage Sendungen etc. bequem und üppig finanzieren können. Spätestens hier entsteht Deutschland ein Wettbewerbs Schaden, ein Nutzungs Schaden gegen deutsches Wohl, gegen deutsche Gerechtigkeit, gegen Freiheits Garantien im Grundgesetz, gegen den Amtseid.

Die schleimigen großen Parteien wissen das. Opposition gegen ZDF/ARD würde ihnen indirekte "Sendezeiten" kosten, um die vielen versteckten Einfluss Möglichkeiten bringen, denn ARD und ZDF haben einen existenziellen Selbsterhaltungs Trieb und können lancieren, fast wie es ihnen beliebt. Politiker beschleicht die Angst, wenn sie um ihre Publicity fürchten. Da hilft nur eine noch größere Angst, nämlich der Verlust an Wählerstimmen zugunsten von Bürger Parteien wie der SOLIDAR PARTEI http://solidarpartei.de Sie hat die Abschaffung der Zwangs Gebühren von ARD, ZDF etc. zugunsten der Nutzung der Deutschen Welle auf dem Programm. In Bayern haben die noch etablierten Parteien bereits mitbekommen, wie Stimmen an Bürger Vereinigungen verloren gehen können.

Wohl und Nutzen für das deutsche Volk zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, Gerechtigkeit und Grundgesetz zu verteidigen würde bedeuten:

Die Deutsche Welle wird so schnell wie möglich für die Grundversorgung an Information auch in Deutschland genutzt, denn sie wird vom Steuerzahler bereits getragen. Die GEZ und ihre juristischen Eintreibe Brüder werden ersatzlos gestrichen. ARD und ZDF werden freie Sender oder verschlüsselt, um sich dem freien Markt zu stellen und die Wettbewerbs Verzerrung gegenüber den anderen freien Sendern zu beenden.