Terrorabwehr

[micha]

Nach den Londoner Anschlägen islamischer Fanatiker oder "Rächer am Westen", die mit oder ohne direkten Draht zur Al Qaida die Einwohner Europäischer Länder in Angst und Schrecken versetzen, blühen die Ideen der präventiven Terrorabwehr. Wegsperren bei Verdacht, meint Bayerns Innenminister Beckstein. Ein milderes Vorgehen hatte ich als Planungsmodell für die virtuelle Schillerpartei vorgesehen.

http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... =1033#1033
http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... =1035#1035

Nun werden die darin enthaltenen Vorschläge bereits rechts überholt. Das hatte ich befürchtet. Patentrezepte irren herum und schieben sich zwischen die Verfassung. Polizeistaat wird aufgebläht. Alle sind betroffen. Abhörgesetze und Bankgeheimnisse werden parlamentarisch geknackt. Alle sind betroffen. Biometrische Daten der Bürger und Katalogisierung schaffen den gläsernen Menschen, trotz aller Dementis. Alle sind betroffen.

Die Liste der teuren Abwehrmechanismen lässt sich noch fast beliebig fortsetzen. Aber eines wird versäumt: gezielte Notstands- oder Terrorvorbeugungsgesetze, die befristet sind, zu formulieren und durch die Instanzen zu schicken.

Die wesentlichen Punkte der Vorschläge von oben waren zuerst eine Warnung, gefolgt von einem gesetzlichen Ablauf, das Prinzip war, unschuldigen Todesopfern möglicherweise auch unschuldige Ausgewiesene präventiv im Verhältnis von 1:10 oder mehr entgegen zu halten:

1. Verknüpfung einer Maßnahme aufgrund eines befristeten gezielten Vorbeugungsgesetzes mit einer noch nicht erfolgten Terroraktion, vor dem Terror.
2. Humane Ausweisung notfalls auch Unschuldiger aus dem fundamentalistischen Umfeld des Islam im angegriffenen Land, nach dem Terror.

Nur ein solches Gesetz, das lediglich zu Ausweisungen führt, sogar zu einer einmaligen Geldhilfe der Ausgewiesenen, Ausweisungsland beispielsweise der Irak, aktiviert auch ernsthafte islamischen Kräfte gegen den internen Terrorismus. Bislang dominiert noch die Unterscheidung von Gläubigen mit Wert und Ungläubigen ohne Wert im ganz normalen Islam.

Ich glaube allerdings, dass dieses Nadelöhr einer Selbstbereinigung des Terrorproblems nicht verstanden werden wird und weiter mit einer ganzen Abwehr-Armada nach der Nadel im Heuhaufen gesucht werden wird. So ist es, eine Armada, das sind Schiffe, hat sich ins Heu navigiert, so dass der ganze Hofstaat in die Binsen geht.

[micha]

01. August 2005
INTERVIEW MIT DEM NIEDERLÄNDISCHEN SCHRIFTSTELLER LEON DE WINTER

SPIEGEL ONLINE: Im Militärischen heißt dieses Dilemma "asymmetrische Kriegsführung". Gibt es auch eine asymmetrische Gesetzgebung?

de Winter: So ist es. Reguläre Armeen können mit dem Terrorismus nicht fertig werden und reguläre Gesetze taugen nicht für die Bekämpfung und Bestrafung der Terroristen. Die machen, was sie wollen, und wenn sie dabei erwischt werden, verlangen sie, dass man sie nach den Regeln behandelt, die sie verachten und die sie nie praktizieren würden, wenn sie das Sagen hätten. Das ist das große Handicap von Demokratien und Rechtsstaaten: Die Terroristen wissen, dass diese sich an die Spielregeln halten, auch im Extremfall. Die Frage, die sich uns stellt, ist daher: Wie kann man überleben, wenn man sich an Regeln hält, die der Feind nicht akzeptiert?

... die Muslime unternehmen selber etwas, um solche Anschläge zu verhindern. Das ist zurzeit meine einzige Hoffnung.

Auch Leon de Winter hat also nicht den Mut, eine Lösung zu durchdenken, wie sie oben vorgeschlagen wurde. Stattdessen wird Aktivität von den Muslimen selbst gefordert. Diese wird nicht kommen, denke ich.

Mein Model ist eine asymmetrische Verteidigung, weil Tod nur mit Ausweisung anderer Muslime beantwortet wird. Eine asymmetrische Gesetzgebung haben wir deshalb, weil sich europäisch/römisches Recht vom Islamischen Recht grundlegend unterscheidet. Ein Teil des Modells ist zu einem Teil symmetrisch, überwiegend aber ebenfalls asymmetrisch. Der übereinstimmende Teil ist, dass Unschuldige einbezogen werden. Aber: im Modell nur unabsichtlich und möglicherweise, im islamischen Realterror richtet sich die verheerende Aggression ausschließlich gegen Unschuldige. Sie werden getötet, verstümmelt. Im Modell wird weder getötet noch verstümmelt, es ist also auch hier asymmetrisch human.

Eine Gemeinsamkeit mit de Winter sehe ich darin, dass Rechtstaatlichkeit nicht bis zum bitteren Ende angewandt werden darf, wenn es potentiell um Leben und Tod geht, wenn Zivilbevölkerung gemordet wird. Leider zieht de Winter keine Schlüsse. Wenn der Rechtsstaat verlassen werden muss, dann doch vorübergehend und direkt bezogen auf die Todesgefahr. Dazu sind gezielte, befristete Präventivgesetze nötig. Warum wird der Rechtsstaat nicht geschützt, indem ein rechtstaatliches Gesetz gegen die drohende Zerstörung verabschiedet wird? Ich vermute leider deshalb, weil der Terror benutzt wird, um allgemeine Gesetze gegen allgemeine Kriminalität zu verschärfen und mehr Kontrolle über die Gesamtzahl der Bürger zu bekommen.