Sparen oder Ausgeben?

[micha]

Der Binnenmarkt ist davon abhängig, dass Menschen Konsumgüter kaufen, dass sie sich nicht allzu sehr zurückhalten. Die Bürger sollen nicht sparen, sie sollen ihr Geld ausgeben. Dann floriert der Staat; dann kommen Steuern in die Kassen; dann wird der Staatsapparat "getragen". So trompeten die Wirtschaftsfachleute. Selbst weitere Staatsschulden würden sie in Kauf nehmen, nur damit der Binnenmarkt "angekurbelt" wird. Das Wort "ankurbeln" kann ich schon nicht mehr hören.

Dagegen plädiere ich für das Sparen, dafür, dass Geld im wesentlichen nur für wirklich sinnvolle Dinge ausgegeben wird, für mehr Askese, für mehr Konsumverzicht, für weniger essen, gesünder essen, mehr Energieverzicht etc. - eine Katastrophe für den Staatsapparat.

Nur durch weiteren Konsumverzicht der Bürger wird der aufgeblähte Staatsapparat in die Knie gezwungen, muss am eigenen Leib sparen, weil ihm nichts anderes übrig bleibt.

Der Parteien-durchsetzte Staatsapparat muss untersucht werden. Welche Parteimitglieder haben Stellen ohne Ausschreibungen und hinreichend begründete Bewerbungen besetzen dürfen? Wie haben sich die Parasiten aus den Parteien ausgebreitet? Die Namen, die Parteien, die Posten, deren Sinn, deren Aufgaben, die Pensionen und Rentenansprüche, alles muss auf den Prüfstand. Die Schuldenberge müssen zurückgezahlt werden, notfalls von denen, die sich parasitär auf das Steuerbett gepflanzt haben.

Beispiel: die Agenda 2010. Ex-Kanzler Gerhard Schröder brachte auf gequälte Weise ein "Reformwerk" auf den Weg, dass zu unglaublich viel mehr Staatsschulden führte. Arbeitslose werden mit Ich-AGs und Einstiegsgeldern oft in eine Schuldenfalle gelockt. Agenturen schlachten Arbeitslose aus, indem sie die Selbstständigkeit mit staatlichen Zuschüssen schmackhaft machen. Der Arbeitslose, der sich selbständig machen will, muss Kurse durchlaufen, unterschreiben, in etwa drei Jahren auf eigenen Füßen zu stehen. Also wird schriftlich gelogen. Die Antragsteller bekommen eine kurze Zeit mehr Mittel, die Agenturen verdienen an den Kursen - alles aus Steuermitteln. Hinterher bricht das Kartenhaus der Selbständigkeit so gut wie immer zusammen. Profitiert haben die Agenturen. Sie sind in der Regel mit Parteileuten besetzt.

Darum wurden die betreffenden Steuermilliarden verschleudert, in ein Lügensystem gesteckt.

Der Staat muss sparen, weil die flächendeckenden Lügensysteme das Land krank gemacht haben, Schulden-krank. Finanzspritzen für die Konjunktur wären in normalen, gesunden Zeiten gut, nun aber muss der Patient Deutschland erst einmal ins Krankenhaus, muss Medikamente bekommen, muss liegen, darf sich nicht bewegen. Das Land hat sich krank gelebt, hat sich verlebt, auf Kosten der Wenigen, die noch selbständig arbeiten, auf Kosten der Firmen, die viel zu viele Abgaben leisten mussten.

Die Reform der Zuständigkeiten von Bund und Ländern wurde auf die lange Bank geschoben. Jetzt plötzlich, kurz vor dem Staatsbankrott, wird wieder darüber gesprochen zu reformieren. Eine Unverschämtheit ist es, dass Politiker nicht schon lange, schon sehr lange, diese Reformen durchgeführt haben. Stattdessen wurden Aufgaben sinnlos hin- und hergeschoben, niemand war zuständig, alle waren zuständig, das war es, so ist es geblieben; es ist eine Schande.

Nachts werden Ausländerfamilien aus den Betten gescheucht, Kinder, die in Deutschland schon Jahre zur Schule gehen, werden von einer Schar Vollzugsbeamten geweckt, die sie in unbekannte "Heimatländer" abschieben. Noch ist es nicht so weit, Matthias Platzeck. Deutschland ist morsch, moralisch morsch, und bankrott.

[micha]

Matthias Platzeck lobte Gerhard Schröder. Er habe viel für das Ansehen Deutschlands im Ausland getan. Gemeint war auch das Verhältnis zu Russland und sein gutes Verhältnis zu Putin.

Das Klima wird durch ein Angebot aufrecht erhalten. Schröder soll den Aufsichtsratsvorsitz des Gaskonsortiums Russland-Deutschland übernehmen. Die Pipeline durch die Ostsee umging andere Staaten. Sie wurde zwischen Putin und Schröder ausgehandelt.

Gegen diese Art der Weiterbeschäftigung Schröders ist nichts Negatives zu sagen. Es geht um nationale Versorgung. Es geht aber auch um die Bedrängnis einer nationalen Abhängigkeit. Der Konsum, die Abnehmerschaft der Industrie und Privatwirtschaft, wird mit Abhängigkeit bezahlt, die sich in der Zukunft sehr negativ auswirken kann. Putin darf nicht wieder gewählt werden. Wer weiß, was nach ihm geschieht.

Eines also darf nicht vergessen werden: Schröder wirkte für den Konsum in Deutschland, für Deutschland als Kunden/Abnehmer russischer Gasvorkommen, die staatlich verknüpft sind.

Es ist im Ausland bekannt, dass Schröder leicht nachgab, wenn es um Kompromisse, um Verhandlungspositionen ging. Als Aufsichtsratsvorsitzender könnte er eventuell ebenfalls nachgeben und den verständlichen Plan billigen Rohstoffes auf den Schultern der Steuerzahler um der allgemeinen Harmonie willen riskieren. Die Harmonie nach Scheinerfolgen für Deutschland hatte ihm vorher als Kanzler manches freundliche Schulterklopfen beschert.

Der Konsum wird gefördert, Deutschland ist Kunde. Der Slogan "Energy from Germany" wurde theoretisch geradezu ins Gegenteil gekehrt. Deutschland kann Energie nicht exportieren, Energie aus Deutschland lebte von Steuersubventionen. Meine Hoffnung war, dass ein lohnender Export daraus werde. Mein Slogan und Buchtitel "Energy from Germany" sollte dieser Vision schon vorgreifen. Stattdessen darf ein flügellahmes, gestutztes Deutschland als willig zahlender Kunde an die Futterstelle des Überlebens und der liebe Konsum kann noch eine Weile so weiter gehen.

[micha]

04. Januar 2006 Spiegel Onlind

STREIT UM ATOMENERGIE

SPD warnt vor Droge für den Wiedereinstieg

Nach dem russisch-ukrainischen Kampf ums Gas ist in der Großen Koalition der Streit über den künftigen Energiemix in Deutschland in vollem Gange. Angesichts der Unions-Forderungen nach einer Laufzeitverlängerung für AKW warnte SPD-Energieexperte Scheer vor einer "Droge für den Wiedereinstieg".

Berlin - Denjenigen, die eine Laufzeitverlängerung forderten, gehe es "nicht nur um ein paar Jahre", sagte SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer im RBB-Inforadio. Vielmehr seien längere Laufzeiten in gewisser Weise eine "Droge für den Wiedereinstieg". "Überall, wo wieder verstärkt auf die Atomenergie gezielt gesetzt werden soll, heißt es zunächst einmal 'Laufzeitverlängerung'. Und dann wird immer weiter verlängert, immer weiter verlängert, bis dann schließlich die Neubauten kommen", sagte Scheer.

Der SPD-Politiker betonte, der Union stehe es wie jeder Partei frei, eine stärkere Nutzung der Atomenergie zu befürworten. Dies ändere jedoch nichts an den Vereinbarungen der großen Koalition, die besagten, dass am Atomausstieg nicht gerüttelt wird.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (beide CSU) hatten bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth erneut eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke gefordert. Glos hatte angekündigt, die Frage der Laufzeiten beim von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigten Energiegipfel zum Thema zu machen.

In den Atomstreit möchte ich mich eigentlich nicht einmischen. Vorausgesetzt, dass Deutschland die höchsten Sicherheitsstandards verwirklichen kann, erscheint unser Land als Insel der Seligen zwischen lauter Ländern, die von Atomkraftwerken profitieren, sogar nach Deutschland exportieren, deren Sicherheitssystem jedoch vergleichsweise nachhinkt.

Die SPD, die Grünen, sie wollen Deutschland als Insel erhalten und alternative Energien erzwingen. Auch das Argument, durch sparsamen Energieverbrauch wären sogar zwei Atomkraftwerke überflüssig, scheitert einfach an der Praxis. Der Energieverbrauch erhöht sich, wenn das Ziel eines höheren Wachstums angesprebt und vielleicht verwirklicht werden wird.

Ein anderes Argument kursiert. Die Uranvorkommen seien sowieso in 25 Jahren verbraucht. Das kann ich nicht beurteilen. Wenn es so wäre, dann gäbe es einen Schwächungseffekt der SPD/Grünen-Argumente. Je näher das Ende auf natürliche Weise heranrückt, desto schwächer wird das Argument, frühzeitig Schluss zu machen. Warum dann nicht damit warten, bis das Uran ausgeht? Hinter diesem Argument erscheinen die beiden Ausstiegsparteien auf Kosten der Leute ungeduldig, um sich und ihre politische Argumentation zu verwirklichen. Die Leute aber werden inzwischen von den Energiepreisen geknebelt.

Die natürliche Laufzeit von ca. 25 Jahren wäre ausreichend, um an neue Technologien anzuschließen. Ein Ausstieg würde die Forschung, einen Teil der deutschen Aktivität als produzierendes Land, dahinmähen. Ein letztes Mal hat Exkanzler Schröder dem Land indirekt geschadet. Die Gaslieferungen aus Russland wiegen in falsche Sicherheit, und die Aktivität schwindet wie das Ausstiegsargument.

[micha]

Spiegel Online zitiert, ich zitiere:

Berlin - Der Schuldenberg des Bundes wächst und wächst: Mit dem Nachtragshaushalt wird sich die Neuverschuldung des Bundes 2009 gegenüber den bisherigen Planungen laut "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf 36,8 Milliarden Euro so gut wie verdoppeln.

Wie die Zeitung in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf mit dem Vorgang betrauten Kreisen berichtet, sind für den Investitions- und Tilgungsfonds zusätzliche Kreditermächtigungen bis zu 21 Milliarden Euro über zwei Jahre eingeplant. Die Bundesregierung will den Nachtragshaushalt zusammen mit den Maßnahmen des zweiten Konjunkturpakets am kommenden Dienstag beschließen. Dann werde sie - auf der Basis des Grundgesetz-Artikels 115 - auch eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen.
Da die Nettokreditaufnahme die geplanten Investitionen von nun 28,7 Milliarden Euro um 8,1 Milliarden Euro überschreite, könne die Regierung die Regelgrenze der Verfassung nicht einhalten, schreibt die Zeitung. In der Verfassung steht, dass die Investitionen höher sein müssten als die Nettokreditaufnahme.

Verfassungs-Bruch zur Rettung krimineller Finanz Dienstleister wegen vorheriger Schulden des Staates in diesem System.