Parteien miteinander

bezogen auf Deutschland in der Welt und in Europa

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Parteien miteinander

Beitragvon micha » Mo Sep 19, 2005 08:50:28:

Nach der vorgezogenen Bundestagswahl am 18.09.05 scheint das Chaos perfekt zu sein. Der Bundespräsident spekulierte und ließ den Bundeskanzler das etwas merkwürdige Spiel spielen, das Bundesverfassungsgericht spekulierte und ließ das getürkte Misstrauensvotum durchgehen. Beides wurde hier kritisiert. Das Volk wollte regelrecht zocken und hoffte auf ein Wunder. Die blinde Hoffnung mit zwei kleinen Kreuzen in der Brieftasche neben dem Personalausweis wurde zur gescheiterten Hoffnung. Niemand wollte ein Jahr bis zum regulären Wahltermin warten. Die Ungeduld wurde durchwegs von der Presse auch noch unterstützt, was hier im Rheinforum ebenfalls auf Kritik stieß.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hielt ein Bundespräsident eine so inständige Rede zu einer bevorstehenden Wahl, die so sehr daneben lag. Aus seinen Worten "Deutschland braucht eine stabile Regierung" wurde eine noch nie dagewesene Instabilität.

Die eigentlichen Probleme des Landes, die Staatsverschuldung, die Arbeitslosigkeit zum Beispiel, geraten nach der Wahl nun völlig in den Hintergrund. Einige Parteien gewannen zwar. Aber ausgerechnet diese wollen in die Opposition. Sie möchten die Probleme nicht anpacken, sondern bereits jetzt schon Opposition betreiben, obwohl völlig unklar bleibt, gegen wen und gegen was opponiert werden kann. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik formieren sich Oppositionsparteien zu allererst und erreichen damit, dass sich keine Regierung bilden kann.

Ungeduld führt selten zu guten Ergebnissen. Nun haben wir den Salat.

Wir sollten alle zusammen, die Ungeduldigen, Spekulanten und Zocker sowie deren wohlwollende Presse, dazu der Kritiker hier im Rheinforum daselbst ohne Druckpresse, einen guten italienischen Salat mit allen leckeren Schikanen auf den Tisch bestellen. Wein wird vom Forum spendiert.

Der Koch ist gefordert - aber der Koch scheint zu fehlen, es dauert recht lange. Gibt es ihn überhaupt? Was macht er da mit dem (H)Essen? Wir wollen doch hoffen, dass der Salat ein italienischer sein wird. Außerdem dürfen wir erwarten, dass er höflich serviert wird. Gibt es den Koch in der Küche denn nicht? Oder fährt er in einer Staatskarosse mit Blaulicht über rote Ampeln hinweg, weil bürgerliche Rechte und allgemeine Verkehrs-Regeln für einen Landeskoch nicht gelten? Aus dem Landes-Koch scheint ein Land-Graf geworden zu sein, der sich einiges erlaubt. Rot gibt es für ihn nicht.

Dabei wäre der bestellte Salat etwas Leichtes und Bekömmliches. Wenn der Koch nicht rüberkommt, nehmen wir zur Unterhaltung derweil doch Herrn Oskar Lafontaine als einen Außenminister, der wenigstens etwas Lebensfreude und Kultur verbreitet - er baute sich eine villa rotonda à la andrea palladio. Sie wurde von fast der gesamten Presse schlecht gemacht, um Herrn Lafontaine zu treffen, das Rheinforum dagegen fand den Bau wegen des Kulturzitats erfreulich. In diesem Fall lief es anders herum. Die Presse war dageben, das Forum dafür, im Fall der Neuwahl die Presse dafür, das Forum dagegen.

Der erfolglose, verkniffene Joschka Fischer steht an einem anderen Büffet. Dort gibt es fette Würstchen von Gestern, zubereitet von einem Koch der 68er Generation, ohne Gewerbeaufsicht und jenseits politischer Hygiene. Davon wurde ganz Deutschland krank. Ob aber der Salat kommt, damit es gesundheitlich wieder aufwärts statt rückwärts geht, steht noch in den Sternen. In den neuen Bundestag zieht erst einmal die Opposition ein. Das spricht für rückwärts.

ps
http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... =1250#1250
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Beitragvon micha » Sa Sep 24, 2005 17:54:21:

Die Linkspartei.PDS nennt sich nun "Die Linke" und hat inzwischen auch den Fehler korrigiert, nur Oppositionspartei sein zu wollen. Stattdessen wird nun betont, dass eine Bereitschaft auch zum Regieren besteht. So muss es sein. Ich freue mich über den Wandel. Aber es gibt noch etwas.

Der Name "Linkspartei" sagt nämlich aus, dass die Partei nicht ganzheitlich ist. Sie kann keine Volkspartei werden. Sie steht am linken Rand. Eine Volkspartei steht auch in der Mittel. In der Mitte ist die Vernunft, an den Rändern nimmt die Ideologie zu. Oskar Lafontaine betont gerne seine geistigen Wurzeln in der Aufklärung. Er zitiert Nathan den Weisen. Demnach besteht ein Widerspruch zwischen den Ideologen der Linken und dem aufgeklärten Geist Lafontaines in der linken Mitte.

Die Gefahr, sich nur auf einem Farbspektrum zu bewegen, besteht. Auf diesem Spektrum wie auf einer Stange rüberrutschen geht nicht. Die Chance, auch in die Tiefe zu gehen, muss noch erkannt werden. Die Bewegungsfreiheit kann sich auf die Tiefe erstrecken. Unterschiedlich orientierte Parteien können sich auf den Ebenen des Wissens, der Künste, der Wahrheit und Wahrhaftigkeit treffen. Dann profitieren sie voneinander, die Rechten von den Linken und umgekehrt. Sie sollten sogar voneinander profitieren und sich nicht isolieren.

Leider habe ich wenig Zeit, so dass ich auf später verschieben muss, um zu schildern, was ich meine. Nur soviel: Sobald eine Partei auch in die Tiefe geht, kann sie zu einem Gewinn für die Menschen, Deutschland, andere Parteien und die eigene Partei werden. Dann ist sie mit allen demokratischen Parteien koalitionsfähig. Die Linken können eine CDU/CSU um Komponenten bereichern, die dringend gebraucht werden und umgekehrt. Je nach Sachlage werden linke, mittlere oder rechte Positionen gebraucht. Daher fordert die Schiller-Musterpartei ein Staatsprogramm, das Abfragen der besten Lösungen ermöglicht, bevor allzu emotienell diskutiert wird.

Voraussetzung ist, nicht in Machtkategorien und Ideologien zu denken. Beispielsweise könnte ich mir eine Koalition der Linken mit den Christdemokraten vorstellen. Der Schwerpunkt könnte ein Rückzug aus Afghanistan sein. Ein weiterer Schwerpunkt könnten die sozialen Komponenten sein, um untere Einkommensschichten oder sozial Abhängige wieder in eine Atmosphäre allseitiger gegenseitiger Achtung zurückholen.
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Beitragvon micha » Sa Okt 08, 2005 07:06:00:

Geduld, Geduld! Herr Gerhard Schröder muss sich an das Wahlergebnis gewöhnen. Er kann keine falsche Legitimation ableiten, sein Stimmenfang basierte allzusehr auf Lügen. Er führte einen populistischen, denunzierenden Wahlkampf. Er scheute sich nicht, den Leuten ungerechtfertigterweise Angst zu machen. Die Steuervereinfachungspläne der Union wurden von ihm absichtlich falsch ausgelegt, um Angst zu schüren.

Gerhard Schröder vertritt den Typus des "guten Onkels" in der Politik, der am Kinderspielplatz mit Bonbons daherkommt, verführt und schändet. Denn die Schuldenmache und das maßlose Geldverschleudern sind inzwischen so ungeheuerlich ausgeufert, dass ihm und seinem Finanzminister nur eines noch übrig bleibt: um das Finanzminsterium in einer Großen Koalition zu feilschen, in der Absicht, die Verschleierungstaktik der nationalen Katastrophe weiter zu betreiben und sich aus der Schlinge der Wahrheit wiederum mit Hilfe von Lügen zu befreien.

So machen es Ganoven. Sie weichen aus. Angela Merkel dagegen ist inzwischen bekannt dafür, dass sie moralisch gegen eine verdorbene deutsche Männerwelt angeht, hier regelrecht aufräumt, in aller Ruhe und mit viel Geduld. Sie bekommt auch den Blender Schröder in den Griff.

Durch allerorts eingestreute Propaganda wird versucht, Frau Merkel aus diesem Grund auszuschalten. Die Losung "weder Schröder noch Merkel" kommt aus der oberen Etage der SPD. Unser Forum, soweit ich es repräsentiere, setzt auf die Gewinnerin der Wahl. Trotz propagandistischer Betrügereien der Gegenseite hat sie es erreicht, ein Wahlergebnis mit der CDU/CSU als stärkster Fraktion im Bundestag zu erzielen, der die Nominierung einer Kanzlerin/eines Kanzlers nun auch zusteht. Sie hat die Legitimation und Verpflichtung, erste Kanzlerin Deutschlands zu werden. Ich hoffe, MP Stoiber wird ihr als kräftiger Partner ritterlich zur Seite stehen. Dann heißt es erst einmal: Bestandsaufnahme der Situation Deutschlands und Kassensturz!

Das Wort "ritterlich" könnte in Deutschland wieder Bedeutung haben. Jetzt ist die Gelegenheit, das Wort mit Inhalt zu füllen. Es geht um mehr als um eine Fürstenhochzeit. Zum ersten Mal in deutscher Geschichte und zum ersten Mal in der jungen deutschen, nach der Kapitulation verordneten Demokratie haben wir eine einzigartige Situation an der Staatsspitze. Sie bietet die Gelegenheit, die beste aller deutschen Tugenden, Ritterlichkeit, mitten in einer Zeit der Korruption, des Egoismus, der Vorstands-Versumpfung, nun zu verwirklichen. Herr MP Stoiber hat das Zeug, sich diese Rüstung anzuziehen, der trotz aller Kanzlerschneiderkunst wieder zum Pennerlook mutierende Schröder nicht.

Ich schreibe aus Thailand. Rechtschreibfehler bitte ich zu entschuldigen. Ich schicke die Texte so ab, wie sie gerade in die Tastatur eingegeben wurden, ohne Wordkorrektur.
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Beitragvon micha » Do Okt 13, 2005 06:06:27:

Nochkanzler Gerhard Schröder brachte zum Ausdruck, wo er herkommt und wo er hingehört, nämlich in den Stall der SPD. Damit gab er sich als Parteifunktionär zu erkennen, der den Schritt zu einer freien Persönlichkeit nicht gewagt hat. Die Partei ist für ihn alles, darum liebt er seine Partei.

Das Problem in der angestrebten Großen Koalition ist die SPD. Sie repräsentiert einen Mehltausozialismus, wie hier im Forum erkannt wurde. Wie Mehltau legt sie die Masse der Vorteilnahmen dieser Partei über Deutschland. Das Aushängeschild ist stets eine angebliche Sozialverträglichkeit für die Massen. Dahinter lancieren sich die Parteimitglieder in die Vorstandsetagen, in die Schaltstellen der Steuerverteilung, in die guten persönlichen sozialen Absicherungen - und erdrücken inzwischen die Massen. Aus der SPD wurde eine Art SED, während die Nachfolgepartei der SED, die PDS, inzwischen einen Wandlungsprozess durchlebt, unterstützt von Oskar Lafontaine, den die SPD noch vor sich hat.

Das Bekenntnis des Kanzlers, keine freie Persönlichkeit zu sein, bestätigt die jeweils sachlich begründeten Vorbehalte unseres Forums über die Jahre seiner Regierung.
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Beitragvon micha » Mo Okt 17, 2005 13:48:09:

Auf dem Rücken von Michael Glos sollten keine internen Parteikämpfe stattfinden. Dieser Mann hat das deutsche Prädikat "besonders wertvoll" verdient, wird hier vertreten.
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Beitragvon micha » Fr Okt 21, 2005 15:07:33:

So um 18:00 Thailand-Zeit bestellte ich in meiner Stammküche ein patai für 40 Baht. Eine junge Thailänderin setzte sich mir gegenüber an den Tisch und bestellte eine Thai-Suppe, die sie dann ausgiebig würzte. Sie hatte sich von ihrem Bekannten entfernt. Aber dieser folgte ihr nach und setzte sich dazu. Eine Flasche Whisky brachte er mit. Mit seinem harten Cola-Mix machte der junge Mann weiter und steckte sich eine Zigarette an.

Woher er denn käme, fragte ich und riet drauflos: Italiener? Nein. Südtiroler? Nein. Scheizer? Nein. Deutscher sei er. Aus München?, fragte ich; 40 Km weiter nördlich. Dann aus Erding. Da war er zufrieden und nahm einen Schluck.

Er sei katholisch, sagte ich. Ob sein Pfarrer denn wisse, was er hier mache? Er würde ihn wahrscheinlich sofort in den Beichtstuhl holen. Zustimmung. Ob der Papst das alles wisse. Dieser sei auch aus der Gegend, Freising, Erding, ob ihm das "Ding" mit dem Whisky bekannt sei, wollte ich wissen. Er antwortete, er kenne den Papst persönlich. Seine thailändische Freundin fand das alles sehr lustig. Sie solle für ihn sorgen, er müsse hinterher ausschlafen, meinte ich auf Englisch. Sie verstehe Englisch nur a little. Aber sie ahnte, was ich meinte.

Ein Deutscher also. Aus dem Erdinger Moos vielleicht. Der Vater wohl halb Bauer, halb Siedler und Handwerker. Ein junger Bayer, der hier in Thailand das Oktoberfest auf seine Weise verlängert, mit härteren Sachen, versteht sich, weit weg von den Eltern, vom Pfarrer und Papst.

Ebenso weit weg ist Berlin, wenn ein Bayer in die preußische Metropole zieht, vielleicht sogar noch ein wenig weiter als Thailand, dem Land der doch so unbekannten Harmoniebedürftigkeit.

Außerhalb Bayerns gibt es die speziell bayerische Oberflächenharmonie nicht. Der Dialekt ist weg, die Trachten sind weg, das Oktoberfest ist weit weg, das bayerische Bier schmeckt sowieso nur in Bayern. Also muss es einem Bayern in der Berliner Fremde ähnlich gehen wie meinem Freund aus dem Erdinger Moos in Thailand, der eine ganze Flasche Whisky für sich allein auf den Tisch stellt, Cola einschenkt, Whisky dazu und ganz für sich die fremde Umgebung in Bayern verwandelt, in seine Heimat, in der er sich so manches erlauben kann, wenn der Pfarrer nichts davon weiß.

Trotz, trotzig in fremder Umgebung Bayer zu sein, scheint wie mein Whisky-Freund auch Herrn Stoiber, aber auch die aufgewühlten Herren Huber und Beckstein, die zwei bayerischen Partei-Köter im Konzertsaal, die vom Platzanweiser an die Luft gefegt wurden und draußen munter weiter kläffen, zu bestimmen.

Der eigentliche Landesvater, Herr Glos, findet auch dazu noch anerkennende Worte. Wie liebenswürdig ist doch Bayern, eben weil es einen Glos gibt.

ps

Bitte den Vergleich wie eine satirische Zeichnung auffassen! Diese Art zeichnerischer Satire mit Worten kommt hier gelegentlich vor, eigentlich schon seit den anfänglichen Kommentaren vor einigen Jahren. In diesem Fall: Herr Beckstein hat sich ansonsten aufgeopfert, um innere Sicherheit gegen terroristische Bedrohung zu gewährleisten, so gut es geht - keine so ganz leichte Aufgabe.
Zuletzt geändert von micha am Do Mai 29, 2008 01:02:20:, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitragvon micha » Mo Nov 14, 2005 16:16:10:

Entschuldigung an meine verehrten Gäste des Forums, ein Forum-Ausfall verhinderte jeden Kommentar. Schnell dies:

Platzeck und Merkel zusammen scheinen Deutschland eine neue Chance geben zu können. Ihre gemeinsame Ablehnung der neuen Linkspartei muss ich mir hinter die Ohren schreiben. Sicherlich war ich zu vereilig mit der Annahme, die ehemalige PDS könne sich ändern und ihren Teil zu einem gemeinsamen Deutschland beitragen.

In diesem Fall geht es mit ehemaligen Bürgerrechtlern weiter, und das ist gut so. Irgendwo musste es die hohle Gasse geben. Da ist sie.
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Beitragvon micha » Di Nov 15, 2005 13:24:40:

15. November 2005


PARTEITAG

Platzeck fast einstimmig zum neuen SPD-Chef gewählt

Matthias Platzeck ist neuer Vorsitzender der SPD. Der Ministerpräsident Brandenburgs wurde auf dem Parteitag in Karlsruhe mit dem Traumergebnis von 99,4 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Franz Müntefering gewählt.

Karlsruhe - Für Platzeck votierten 512 von 515 Delegierten. Es gab nur zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung. Das entspricht einer Zustimmung von 99,4 Prozent. Der 51-Jährige hatte keinen Gegenkandidaten.
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Beitragvon micha » Sa Nov 19, 2005 11:31:16:

http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... =1271#1271

Das Duo Angela Merkel und Matthias Platzeck geben der deutschen Politik völlig neue Dimensionen. Der Staat darf kein Selbstzweck sein (Merkel), eine Partei darf kein Selbstzweck sein (Platzeck). Ein ungewohnte Lauterkeit bestimmt.

Die Gesinnung entspricht ungefähr derjenigen, die für die Musterpartei "Schillerpartei" zugrunde gelegt wird, eine Gesinnungsethik, die es vorher so nicht gab.

Selbstverständlich wird sich diese Ethik, endlich näher am Bürger Politik zu machen, ihn nicht mehr so sehr zu benutzen, auch auf andere Schichten des Staates ausdehnen. Manches Amt wird sich die Selbstverständnisfrage stellen müssen, manches Gericht wird eher wieder an die beschränkten Möglichkeiten betrogener Bürger denken, bürgernäher urteilen.

Damit wird von oben eine ethische Bereinigung Deutschlands in Gang gesetzt. Es versteht sich von selbst, dass pragmatische Entscheidungen dann viel eher zum Erfolg führen.

Die große politische Linie befindet sich auf dem Pfad dieses Forums.

Es kann sein, dass ich nun weniger politisch argumentieren werde. Die Triebfeder meiner Kommentare war, dass in Deutschland einiges völlig falsch lief.

Meine Themen werden sich vorerst nun wohl mehr auf gesellschaftliche, philosophische, religiöse und weltumfassende Felder konzentrieren, wenn die Laune des Zufalls Ereignisse in mein Blickfeld rückt und ich außerdem noch Lust und Laune habe, mir Gedanken zu machen.

Die deutsche Politik ist mit Angela Merkel und Matthias Platzeck auf dem goldrichtigen Weg.
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Beitragvon micha » Mi Feb 08, 2006 05:45:35:

07. Februar 2006 Spiegel Online: STAATSAKT IN BERLIN

Deutschland nimmt Abschied von Johannes Rau

Mit einem bewegenden Staatsakt haben im Berliner Dom 1500 Gäste aus dem In- und Ausland Abschied vom verstorbenen Altbundespräsidenten Johannes Rau genommen. Bundespräsident Köhler würdigte Raus Einsatz für "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit".

Berlin - "Ein Leben hat sich erfüllt, getragen von Glaubensgewissheit, reich an Freude und Vertrauen, geprägt und prägend durch die Arbeit, unser Land besser und menschlicher zu machen", sagte Bundespräsident Horst Köhler beim Trauerstaatsakt in seiner Gedenkrede. Als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident habe Rau von 1978 an 20 Jahre lang die Modernisierung des Landes zu seiner wichtigsten Aufgabe gemacht. Dabei habe er Wert darauf gelegt, soziale Umbrüche zu lindern und früh auch dem Umwelt- und Naturschutz Geltung verschafft.


Ausgerechnet auf dieser Trauerfeier wusste Hans-Jochen Vogel, der ehrwürdige 80-jährige ehemalige Münchener Oberbürgermeister, ein Hühnchen, denn er befand sich inmitten von Politikern, als er eine kleine Trauerrede hielt, und er rupfte es.

Er beklagte die Klischees, die mancherorts über Politker kursieren, und betonte, dass der verstorbene Johannes Rau stets getan hat, was er sagte. Bei ihm hätten Worte und Taten überein gestimmt. Bei anderen also nicht? Damit bestätigte Herr Vogel indirekt das Klischee, dass normalerweise Worte und Taten bei Politikers nicht übereinstimmen, sonst hätte er den Verstorbenen nicht lobend hervorgehoben.

Da wird Herr Vogel wohl Recht gehabt haben.
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Beitragvon micha » So Nov 04, 2007 00:59:48:

Alle miteinander sind sich immer dann einig, wenn es um die Erhöhung von Diäten geht.

BUNDESTAGSABGEORDNETE
Koalition strebt kräftigen Diätenaufschlag an

Die Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich nach Informationen des SPIEGEL darauf verständigt, die Bezüge für Abgeordneten deutlich zu erhöhen. Demnach sollen die Parlamentarier künftig soviel Geld erhalten wie Richter an obersten Bundesgerichten.

Über den entsprechenden Gesetzentwurf sollen die Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD am Montag informiert werden. Demnach würden die Diäten den Bezügen der Richter an obersten Bundesgerichten angepasst. Das entspreche einer Erhöhung um 9,4 Prozent oder rund 700 Euro auf knapp 7700 Euro pro Monat. Sie solle in zwei Schritten bis Ende 2009 erfolgen.

Bei den üppigen Bezügen im Alter hingegen ist nach Informationen des SPIEGEL keine strukturelle Änderung geplant. Derzeit bekommt ein Parlamentarier nach acht Jahren oder zwei Legislaturperioden 24 Prozent der Diäten als Altersversorgung. Künftig sollen es nur 20 Prozent sein. Für jedes weitere Jahr im Bundestag soll die Pension dann nicht mehr um 3 Prozent, sondern um 2,5 Prozent wachsen. Der Vorschlag orientiert sich an den Vorstellungen der SPD. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe bereits Sympathie bekundet.


Das VIAGRA Parlament! http://www.rheins.de/forum/viewtopic.php?p=1666#1666
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