Die neue deutsche Politik

[micha]

Die neue deutsche Politik wird von Kanzlerin Angela Merkel bestimmt. Die alte deutsche Politik unter Exkanzler Gerhard Schröder wurde wider fast die gesamte deutsche Schröder-euphorische Presse hier in diesem und im Deutschlandlied-Forum in fast allen ihren Teilen von mir angegriffen, kritisiert und für falsch befunden.

Nun reagiert fast die gesamte deutsche Presse angesichts der Merkel-Politik wiederum euphorisch, diesmal jedoch im Einklang mit den Anliegen, die hier und im Deutschlandforum auf die Minute genau nachzulesen sind, und deren Veränderungsmodelle nun verwirklicht werden, weil sie richtig waren und sind. Der Erfolg der frisch gebackenen und so mutigen Kanzlerin gibt dem minutiös aneinander gereihten Geschriebenen Recht. Die neue, hier jedoch alte Richtung wirkt wie eine Erlösung auf die Deutschen, die der Kanzlerin in Umfragewerten nun hohen Respekt zollen.

Der gegenwärtige Streit um Hilfen der deutschen Nachrichtendienste während der Irak-Operation der USA gegen Saddam Hussein wirkt bei manchen Journalisten und Politikern noch wie eine Fußfessel an Schröder, so dass die Logik, dass Nato-Alliierte sich helfen müssen, immer noch verdeckt wird.

Ein Erbe der unlauteren Schröder-Politik, das Wort "Irak-Krieg", hat sich noch gehalten. "Krieg" entstand noch nicht einmal nach dem 11. September 2001. Vielmehr entstand mangels Zusammenhalts des Natobündnisses und der UN eine Art Operation der USA und restlicher Alliierter gegen einen Diktator Hussein, dessen Gefährlichkeit für die Welt überschätzt, für den Irak und die Region unterschätzt wurde. Daraus entwickelte sich später ein Terrorkrieg sogar gegen die eigenen Religionsgefährten im Irak, während es den USA gelang, recht und schlecht wenigstens den Anfang einer Irakischen Demokratie zu etablieren.

[micha]

PRESSESTIMMEN ZUM MERKEL-BESUCH in Spiegel Online gestern:

"Neue Spielregeln zwischen Berlin und Moskau"

Iran-Konflikt, Airbus-Deal, Menschenrechte: Die Liste der von Bundeskanzlerin Merkel avisierten Gesprächsthemen bei ihrem Treffen mit Russlands Präsident Putin ist lang. Geht es nach russischen Beobachtern, wird das Verhältnis Berlin-Moskau in Zukunft kühl, sachlich - und interessengebunden.

Lediglich "kühl, sachlich und interessengebunden" darf deutsche Russlandpolitik nicht werden. Zu verheerend hatten Hitlers Divisionen in Russland gewütet. Immer muss ein wenig durchklingen, dass anerkannt wird, wie warmherzig russische Familien das deutsche Unrecht, das nie vergessen werden darf, vergessen lassen möchten, indem individuell verziehen wird.

Der Export einer besseren Gesinnung, die Kanzlerin Merkel glaubhaft machen kann, hat dann Aussichten.

Angela Merkel, die russisch spricht, hat einen tieferen geschichtlichen Einblick allein durch ihre Lebenszeit in der leidgeprüften ehemaligen DDR. Die Solidarität der Bürgerrechtsbewegung mit den ebenfalls leidgeprüften Satellitenstaaten war groß. Nun hat sich die NATO über dieses ehemalige Satellitensystem ausgebreitet, so dass Kanzlerin Merkel mit EU und NATO im Rücken sachlich und selbstbewusst auftreten kann. Putin spürte die Kraft, die Merkel transportierte. Wer Körperhaltungen analysieren kann, konnte beobachten, wie der mächtige Putin das Bild geradezu eines KGB-Lümmels abgab, der sich seiner ungebremsten Schuldhaftigkeit wohl bewußt ist und dem die klare Sprache einer soweit untadeligen Frau geradezu unangenehm ist, die er aber respektiert.

Das Auftreten von Angela Merkel in Moskau wird in Washington sicherlich gewürdigt werden. Eine bessere Grundlage für eine zukünftige Zusammenarbeit kann nicht geschaffen werden. Russland soll ins Boot der europäischen/transatlantischen Politik geholt werden und wurde von Merkel darauf vorbereitet. Hinweise auf die gemeinsame europäische Kultur unterstreichen den Sinn.

[micha]

Neue deutsche Politik und alte überschneiden sich in der Person von Außenminister Steinmeier. Dieser möchte das illusionäre Geschichtsbild der Schröderregierung feststampfen und bleibt mit den eigenen Füßen im Lehm stecken, kann sich nicht bewegen. Aus dem freundlichen Lehmbau deutscher Geschichte wird nichts, Geschichte schreiben andere auf, nicht der Herr Steinmeier.

Die alte deutsche Politik war Schröderpolitik. Ein vermeintlicher Übervater versprach Frieden, damit er seine zweite Wahl gewinnt. Die Illusion eines möglichen Weltfriedens in Opposition zur USA lenkte die Aggressionen, die aus Friedenssehnsucht geboren werden, in die falsche Richtung und verharmloste die Gefahr der eigentlichen Kriegstreiber mit terroristischer Kriegsführung, die aufgrund von religiösen Heilsversprechungen billig, mit minimalen finanziellen Mitteln, geführt werden konnte.

Selbstmord-Mordattentäter erledigen die Arbeit früherer Armeen recht preisgünstig, so dass Kräfte frei werden, um ein atomares Kriegsprogramm auf der Fläche des Iran zu verteilen, Bunker zu bauen, Wissenschaftler im Atomgeschäft zu bestechen, unterirdische Labore zu bauen und ein latentes Kriegsnetzwerk in den westlichen Ländern aufzubauen. All dies wurde möglich, weil ein religiöser Gehorsam mit weltlichen Kriegszielen verknüpft werden konnte, Mullhas als Agenten des bevorstehenden Krieges gegen westliche vermeintliche Unwerte ihre Arbeit machen.

Nicht nur der "Kalif von Köln", der jetzt in der Türkei einsitzt, warnte die Bundesrepublik Deutschland vor totaler Zerstörung, wenn sie sich nicht tolerant genug dem Islam gegenüber verhält, auch der ehemalige Iranische Präsident, der eigentlich als gemäßigt galt, läßt unter der neuen Staatsführung plötzlich ähnliche Töne los.

Nach Saddam Hussein entstand im Irak ein Machtvakuum. Der Iran will ans Öl, es geht um die Ölreserven, religiöse Motive werden vorgeschoben. Wenn es darum geht, die westlichen Vertreter des weltweiten Ölkonsums zurückzudrängen, dann werden die Terrorgruppen auch aus dem Sunnitischen Teil des Irak vom Iran unterstützt, mit Geld, Waffen und Logistik, auch wenn sich Sunniten und Schiiten in den Haaren liegen. Der Religionskampf im Irak, der im Mordsystem des Saddam Hussein wurzelt, kann dem Iran nur recht sein. Es ist ja gut, wenn sich das Land aufreibt. Späterer Gewinner will der Iran sein. Dazu unterstützt er jeden Terror gegenüber Israel und den USA, weiterhin gegenüber denjenigen, die weltanschaulich, kulturhistorisch und vertraglich an diese Länder gebunden sind. Sie sind nicht gebunden an die CIA, das sei am Rande vermerkt, den elitären, skupellosen, immer wieder erfolglosen, ungehemmten und höchst bedenklichen "Staat in den Staaten" der USA, auf dessen Schädlichkeit als graue Macht im Hintergrund ich viele Male hingewiesen hatte, immer dann, wenn eine verkrüppelte Erfolgsmeldung die total überteuerten Misserfolge der CIA in den Medien kaschieren sollte.

Die Entwicklungen gingen trotz BND an Deutschland vorbei. Das Friedensversprechen des Exkanzlers Schröder konnte Lieschen Müller zu einer brauchbaren Wählerin machen, oder Herrn Gysi Glücksgefühle ob des "Nein zum Irakkrieg" bescheren, es wurde zu einer schönen Illusion unter der deutschen Schlafmütze. Krieg, schon allein das Wort, passen da nicht hinein.

Der Fehler der deutschen Außenpolitik besteht in diesen Tagen darin, den BND zu verteufeln und nicht die Schröder-Politik in Frage zu stellen. Sie war falsch, wie in vielen Beiträgen hier nachgewiesen wurde. Der BND tut nur sein Arbeit, wenn er mit westlichen verbündeten Staaten kooperiert und sich an Brennpunkten des Weltgschehens aufhält, um die jeweilige Bundes-Regierung zu unterrichten. Hingegen baute Schröder Illusionen und Vernebelungen auf, geistige Faulheit, die sich hinter dem Wort "Frieden" verschanzt.

Entgegen der Auffassung von Außenminister Steinmeier muss das illusionäre Geschichtsbild der Schröder Ära aufgehellt werden und darf nicht konserviert werden, wenn auch die Mitarbeit von Herrn Steinmeier damit qualitativ in Frage gestellt wird. Auch er möchte Teil einer positiv aufgefassten deutschen Politik bleiben, nichts davon abgeben. Darum ist Herr Steinmeier für die neue Regierung nicht der richtige Mann.

Noch ein anderer Vorgang im Weltgeschehen wird allgemein, auch von der Presse, so unterschiedlich sie ist, nicht richtig gesehen. Auch erfahrene Journalisten dringen noch nicht zum Kern durch. Im Iran wird neuerdings Holocaustleugnung aufgebaut. Nicht Empörung darüber ist die richtige Antwort, auch nicht Spekulationen über eine zweite islamische Revolution, wie es in einer Diskussionsrund der DW heute anklang, sondern die richtig Antwort lautet: die antisemitischen Kräfte des Westens sollen gebündelt werden, damit Spaltungen innerhalb des Westens vorbereitet werden, wie sie in der Terrorismus-Phase gelang, indem Schröder/Chirac als Spaltpilze des westlichen transatlantischen Bündnisses benutzt wurden. Die Antwort aufgrund dieser Erkenntnis muss lauten: eine Spaltung wird es nicht geben.

Chirac hat den fundamentalen Fehler eingesehen, weil es jetzt um die Existenz der Grand Nation, um die Vormachtstellung der großen Atommächt Frankreich geht. Seine Korrektur fiel so katastrophal aus wie seine ganze Politik, er droht mit dem Schlimmsten. Fade und bleich wurde der Begriff eines "gezielten Atomschlges" nachgeschoben, so als sei die Peripherie der Atombombenzerstörung von der Gnade des guten Onkels Chirac abhängig.

ps am 22.01.06 11:35 Thaizeit

Der Leiter des auswärtigen Ausschusses des Bundestages vertrat in der DW heute morgen eine andere Ansicht. Chirac habe nur eine bestehende Doktrin des Kalten Krieges wiederholt, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wie er wissen lassen möchte, wegen der eine Konsultation von Verbündeten nicht nötig sei.

Diese Auffassung kann ich nicht teilen. Die Umstände haben sich grundlegend geändert. Diesmal befindet sich die westliche Welt bereits in einem Terrorkrieg, der seine Fortsetzung in einem offenen Krieg finden wird, sobald der Iran über die Schreckenswaffen verfügen wird. Es sind für die islamische Revolution keine Abschreckungswaffen mehr, was sie im Kalten Krieg auf beiden Seiten waren. Es sind Waffen der weltweiten islamischen Revolution geworden. Bereits jetzt hat sich der Islam aufgrund laxer Einwanderungsgesetze über viele Länder ausgebreitet. Der Globalisierung folgt der Revolutionsanspruch, die Atomwaffen werden dann nicht mehr Abschreckung, sondern Mittel sein, diese Revolution mit aggressiven Mitteln erst diplomatisch, dann mit dem Schrecken der Tat zu unterstützen. Die Schreckens-Taten, die es bisher gegeben hat, eskalieren erst einmal über schmutzige Terrorbomben, die einen Gegenschlag durch Atomwaffen beispielsweise Frankreichs noch nicht auslösen.

Anders als der Leiter des Auswärtigen Ausschusses bin ich der Auffassung, dass wir kein Gleichgewicht mehr haben, das im Kalten Krieg für eine Balance des Schreckens gesorgt hat. Das Ungleichgewicht besteht beispielsweise darin, dass ein mächtiger Iran den Terror gegen Zivilisten unterstützt, vorerst mit der Hauptrichtung gegen Israel und den Erzfeind USA, während westliche Länder mit verstecktem Terror nicht antworten, weil sie den Menschenrechten verpflichtet sind.

Die alte Doktrin aus der Mottenkiste des rückblickenden und hilfslosen Chirac richtet nur Schaden an. Die atomare Keule ist falsch, die kleine Keule, Terroraktivitäten in ihrer Dimension zu beantworten, wäre richtig. Dazu hatte ich längst Vorschläge gemacht. Eine solche Keule wäre eine Androhung gegen islamische Terrorschulen, gegen religiöse Hasszentren, viel besser noch war zuerst einmal mein Vorschlag einer humanen Ausweisung von etwa 10:1, 10 mutmaßlich verdächtige islamische Familien gegen ein westliches Terroropfer, wenn wieder Opfer des islamischen Terrors in einem westlichen Land zu beklagen sind. Der Vorteil läge in einem solchen Land selbst, da es sofort reagieren kann, während die großen Fragen der Bedrohung des Weltfriedens vor die UN gehören.

[micha]

23. Januar 2006 Spiegel Online kurzzeitig

ATOMSTREIT

Irans Führung lobt Steinmeier

Zweifelhafte Anerkennung für Außenminister Steinmeier: Die Regierung in Teheran hat begrüßt, dass der Deutsche in der Atomkrise eine Militarisierung des Denkens ablehnte. Eine Mahnung erhielt das Mullah-Regime dagegen aus Russland.

Teheran - "Die Deutschen gehen den richtigen Weg, und das ist gut so und zeigt deren korrekte Einschätzung der heiklen Lage", sagte Irans Regierungssprecher Gholam-Hussein Elham in Teheran. Berlin sollte aber darüber hinaus auch die international anerkannten Rechte von Staaten respektieren und anerkennen, sagte der Sprecher.

Der Artikel verschwand schnell. Ich wunderte mich. Gibt es Einflussnahmen des Außenministerius auf die Presse?

Das Lob an Steinmeier bedeutet eine Fortsetzung des Bestrebens, den Westen zu spalten. Exkanzler Schröder ist nicht mehr greifbar, so nimmt man statt ihn Herrn Steinmeier. Der Vorgang zeigt, wie eng Irak und Iran verbacken sind, wenn es um den Kampf gegen die USA geht. Steinmeier ist jetzt der Hebel, mit Hilfe dessen verhindert werden soll, dass sich der Sicherheitsrat der UN mit dem Atomthema Iran befasst.

Herr Steinmeier darf die Spaltungsrolle Schröders nicht fortsetzen. Er darf sich nicht zum Instrument machen lassen. Er kann trotzdem Verhandlungen weiterhin in den Raum stellen. Diesmal aber geht es darum, dass der Westen geschlossen bleibt, dass China und Russland für eine klare Haltung gewonnen werden. Nur dann bleiben die Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder zum Iran unberührt. Kommt es zu einer Spaltung im Westen, werden auch diese beiden Länder abspringen. Bleiben alle geschlossen gegen die Atommachtpläne des Iran auf einer Linie, dann können die Wirtschaftsbeziehungen nicht in eine Waagschale geworfen werden.

Also Herr Steinmeier: das Lob nicht missverstehen. Man sucht den Hebel zum Spalten.

[micha]

23. Januar 2006 Spiegel Online

ATOM-DROHUNG

Merkel verteidigt Chirac

Bundeskanzlerin Merkel hat Frankreichs Staatspräsident Chirac wegen seiner umstrittenen Atomwaffen-Drohung verteidigt. Es gebe keinen Grund, Chirac zu kritisieren. Auch im Streit um niedrigere Mehrwertsteuersätze für das Gastgewerbe ging Merkel auf den Staatspräsidenten zu.

Versailles - Es gehe um Abschreckung, und angesichts der aktuellen Veränderungen auf der Welt müsse dabei die Doktrin angepasst werden, sagte Angela Merkel nach einem Treffen mit Jacques Chirac in Versailles.

Die Äußerungen des Präsidenten stünden im Einklang mit der bisherigen französischen Nuklearpolitik, sagte Merkel. "In diesem Sinne glaube ich, dass es da überhaupt nichts zu kritisieren gibt. Das ist meine Haltung dazu."

Chirac sagte, aus seiner Sicht würden Atomwaffen nie Instrument im Krieg sein. Es sei kein Geheimnis, dass Frankreich eine Atommacht sei, betonte der Staatspräsident. "Niemand in Deutschland muss sich auch nur die allergeringsten Sorgen machen", fügte Chirac hinzu. Chirac hatte vor wenigen Tagen den Anführern von Staaten, die terroristische Mittel "gegen uns" einsetzen würden, Vergeltung in "nicht konventioneller" Weise angekündigt. Fortan solle ein "flexibler" Einsatz französischer Atomwaffen möglich sein.

Chirac betonte, er stimme mit der deutschen Haltung im Iran-Konflikt vorbehaltlos überein. Merkel hatte sich bei dem Treffen dafür ausgesprochen, alle politischen Druckmittel auszunutzen. Das nächste Ziel sei, sich bei der Sondersitzung des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) um eine breite Mehrheit im Vorgehen in dem Konflikt um das iranische Atomprogramm zu bemühen. Alle Beteiligten sollten "jetzt Schritt für Schritt die diplomatischen Mittel anwenden", sagte Merkel.

Die Abschreckungsdoktrin setzt Atomwaffen der anderen Seite voraus. Zu früh proklamierte atomare Abschreckung, wenn der Gegner noch keine hat, zwingt den Gegner - den Iran - den Bau von Atomwaffen mit aller Macht voran zu treiben, damit das vorausgesetzte Gleichgewicht Realität wird. Darum kam die atomare Keule aus Frankreich zu früh und treibt das Atomwaffenprogramm des Iran in die heiße Phase. Woher wollen die Iraner wissen, ob Frankreich nicht vorher schon bombt, um die Anlagen zu zerstören? Chirac sorgte dafür, dass nun fieberhaft gewerkelt wird, weil die Phase kurz vor der Fertigstellung der ersten Bombe für den Iran die gefährlichste ist.

Schweigen wäre besser gewesen, denn Jeder weiß ja doch, dass Frankreich Atomwaffen besitzt und warum, nämlich um Gegner vor einer Zerstörung Frankreichs abzuschrecken, einer Erklärung bedarf es dabei nicht.

Da nun aber das Kind ins Wasser gefallen ist, die Bombe aus dem Mund Chiracs als Bestiar über dem Dachrand einer Staats-Kathedrale herauskragt, ohne Bilder, was sie anrichten würde, kann Chirac von einer Bundeskanzlerin nicht mehr kritisiert werden, denn auch Deutschland braucht den Schutzschild Frankreichs. Wir haben keine eigenen.

So kam die kuriose Situation zustande, dass Kanzlerin Merkel zu Verhandlungen über den Sicherheitsrat der UN aufrief, auch wenn Chirac die Iranische Atombombe indirekt erzwingt und somit Verhandlungen mit dem Iran schon im Voraus ad absurdum führt.

[micha]

Das geheime Atombombenprogramm gefährdet den Weltfrieden mehr als die Kubakrise, Regierungschefs schwanken zwischen proklamierter, bestätigter und zurückgehaltener Abschreckung und raten zur größten Vorsicht, wie Tony Blair, siehe das folgende Zitat.

23. Januar 2006 Spiegel Online.

KONFLIKTE

Blair wirft Iran Terror-Hilfe vor

Die britische Regierung verschärft den Ton gegenüber Iran. Das Land gebe dem Terrorismus im "Nahen Osten und anderswo eine aktive Unterstützung", sagte Premierminister Blair. Auch Russland erhöht den Druck auf Teheran.

London/Moskau/Berlin - Zugleich betonte Tony Blair auf seiner ersten großen Pressekonferenz dieses Jahres, Großbritannien habe ein Interesse an guten Beziehungen mit Teheran. Dazu sei aber eine Verständigung auf eine gemeinsame Grundlage nötig, "was innerhalb der internationalen Gemeinschaft erlaubt ist und was nicht".

Der Labour-Regierungschef unterstützte den französischen Präsidenten Jacques Chirac, der vor einer Bedrohung der internationalen Stabilität durch "Schurkenstaaten" gewarnt hatte. "Ich glaube, wir müssen sehr, sehr vorsichtig damit sein", sagte Blair. Großbritannien sehe jedoch keine Veranlassung, seine Nukleardoktrin zu ändern. Chirac hatte Staaten, die den Terrorismus unterstützen, vergangene Woche mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

Auch die russische Regierung erhöhte den Druck auf Iran und forderte das Land im eskalierenden Atomstreit zu Verhandlungen auf. "Wir hoffen, dass die iranischen Freunde eine Haltung wählen, die die Schärfe aus dem Konflikt nimmt und neue Verhandlungen ermöglicht", sagte Außenminister Sergej Lawrow dem iranischen Vizeaußenminister Mehdi Safari in Moskau. Moskau hatte Teheran vorgeschlagen, die umstrittene Urananreicherung für iranische Atomkraftwerke in Russland vorzunehmen. So könnte Iran seine zivilen Nuklearpläne verwirklichen und gleichzeitig die westlichen Befürchtungen einer militärischen Nutzung zerstreuen. Am Wochenende erklärte der Leiter der russischen Atombehörde, Sergej Kirijenko, dass Iran "den Vorschlag sehr positiv sieht und zu Detailverhandlungen bereit ist". Iranische Unterhändler würden um den 16. Februar in Russland erwartet. Zunächst hatte Teheran den Vorschlag mit Missachtung gestraft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei ihrer Nahost-Reise in knapp einer Woche den Atomkonflikt mit Iran zum Thema machen. Die Kanzlerin werde die Auseinandersetzung bei ihren Gesprächen in Israel und in palästinensischen Autonomiegebieten ansprechen, kündigte Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin an. Ziel der deutschen Außenpolitik sei, gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich Lösungswege zu finden, die auch China und Russland einbeziehen. Merkel hatte in jüngster Vergangenheit mehrfach Aussagen von Ahmadinedschad strikt zurückgewiesen, der unter anderem den Holocaust an den Juden in Zweifel gezogen hatte. Der Atomstreit mit Iran ist auch bei Merkels heutigem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac ein wichtiges Thema.

Eine zweifelhafte Anerkennung erhielt heute Frank-Walter Steinmeier: Iran begrüßte die Warnung des Bundesaußenministers vor "einer Militarisierung des Denkens" im Atomkonflikt. "Die Deutschen gehen den richtigen Weg, und das ist gut so und zeigt deren korrekte Einschätzung der heiklen Lage", sagte Regierungssprecher Gholam-Hussein Elham in Teheran. Berlin sollte aber darüber hinaus auch die international anerkannten Rechte von Staaten respektieren und anerkennen, sagte der Sprecher. Steinmeier hatte sich gestern in der ARD zu dem Atomkonflikt mit Iran geäußert und dabei für eine diplomatische Lösung plädiert.

Der Konflikt ist von existenzieller Bedeutung für die Menschen, die Bürger. Darum hatte ich zuvor geschrieben:

http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... =1299#1299

Diesmal aber geht es darum, dass der Westen geschlossen bleibt, dass China und Russland für eine klare Haltung gewonnen werden. Nur dann bleiben die Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder zum Iran unberührt. Kommt es zu einer Spaltung im Westen, werden auch diese beiden Länder abspringen. Bleiben alle geschlossen gegen die Atommachtpläne des Iran auf einer Linie, dann können die Wirtschaftsbeziehungen nicht in eine Waagschale geworfen werden.

Ich habe mich gefreut, dass die Steinmeier-Politik, festgehalten in dem einen Artikel, den ich noch erwischte und kommentierte, der dann verschwand, siehe den Link, heute in Spiegel-Online allerdings hinten wieder auftauchte, nun korrigiert wurde und zugleich die Richtlinie der deutschen Außenpolitik genau entsprechend dessen, was ich geschrieben hatte, neu als offizielle Definition erscheint, wie im Spiegel-Online-Zitat von oben zu lesen ist.

Gute Argumente haben ihre Kraft, auch wenn sie aus einem Rheinforum stammen, das kostenlos ist.

[micha]

Bezug: http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... =1290#1290 , da ich schrieb, die Reise von Außenminister Steinmeier hätte wegen einer BND-Affäre nicht abgesagt werden dürfen. Nun reist die Kanzlerin Dr. Angela Merkel selbst.

29. Januar 2006 Spiegel Online

Hamas sucht Gespräch mit Merkel

Zwischen Israels Regierung und den neuen Machthabern in den palästinensischen Gebieten, der Hamas, herrscht ein gefährliches Patt. In dieser hochbrisanten Lage könnte Kanzlerin Merkel bei ihrer Nahost-Reise eine Vermittlerrolle zufallen.

Jerusalem - Wohl selten ist die Nahost-Reise eines deutschen Politikers weltweit so aufmerksam verfolgt worden wie die von Angela Merkel. Denn sie besucht eine derzeit extrem labile Region: Israels Ministerpräsident Ariel Scharon ist sterbenskrank, das Land steht vor Neuwahlen. In den palästinensischen Gebieten übernimmt die radikal-islamische Hamas die Regierung - eine Gruppierung mit der eigentlich niemand reden will, weil deren militärischer Arm für etliche Selbstmordanschläge in Israel verantwortlich ist.

In dieser Gemengelage kommt Merkel quasi eine Vermittlerrolle zu, dementsprechend zahlreich sind die Vorschläge, Angebote und Forderungen, die sie sich vor Reiseantritt anhören muss. So sind führende Hamas-Politiker einem Bericht des israelischen Rundfunks zufolge an einem Treffen mit Merkel während ihres Nahost- Besuchs interessiert. Eine Begegnung mit Hamas-Vertretern, das betonte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bereits am Freitag, sei jedoch nicht vorgesehen.

Fraglich ist, wie lang sich dieser Boykott durchhalten lässt. Merkel müsse Israel klar zeigen, "dass Deutschland an seiner Seite steht", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt der "Welt am Sonntag". Sie müsse aber auch den Palästinensern deutlich machen, dass nur die Anerkennung des Existenzrechtes Israels und Gesprächsbereitschaft die Region dauerhaft stabilisierten. "Insofern ist es richtig, wenn Frau Merkel sich mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas trifft, nicht aber mit der Hamas", betonte Gerhardt.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte, Merkel müsse deutliche Gesprächsbedingungen an die Hamas formulieren. Gleichwohl dürfe ein Dialog mit der Hamas nicht von vornherein kategorisch abgelehnt werden. "Sie ist der demokratische Wahlsieger in den Palästinensergebieten", erinnerte Roth.

Westen fordert Gewaltverzicht der Hamas

Merkel müsse die "Grundkonstanten der deutschen Außenpolitik betonen", verlangte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen. Er fügte hinzu: "Die Konstanten sind: Deutschland steht an der Seite Israels und tritt weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung ein." Außerdem sei es wichtig, dem palästinensischen Volk zu signalisieren, dass Deutschland weiterhin bereit sei, die Entwicklung in den palästinensischen Gebieten zu unterstützen, wenn die Voraussetzungen erfüllt seien. Dazu gehöre ein Gewaltverzicht der Hamas.

Die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte Hamas, die bei der Wahl absolute Mehrheit errang, wird vermutlich die nächste Palästinenserregierung bilden. Die EU und die USA wollen jedoch mit Hamas nur zusammenarbeiten, wenn die Bewegung der Gewalt abschwört. Merkel wie auch Politiker aus Koalition und Opposition haben deutlich gemacht, dass Deutschland das Existenzrecht Israels "ohne Wenn und Aber" vertreten werde.

Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert bekräftigte seine Bedingungen an die Hamas nach deren Wahlsieg. Die Hamas müsse ihre Waffen niederlegen, ihre Charta ändern, in der die Zerstörung Israels angestrebt wird, und alle bisherigen Vereinbarungen der palästinensischen Autonomiebehörde mit Israel akzeptieren, forderte Olmert. Er sprach am Wochenende unter anderem mit Uno-Generalsekretär Kofi Annan und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac.

"Die Welt muss uns nicht fürchten"

Der Anführer der Hamas im Gazastreifen, Mahmud Sahar, lehnte die Anerkennung Israels ab. Seine Organisation sei aber bereit, über einen dauerhaften Waffenstillstand zu verhandeln, sagte er dem britischen "Sunday Telegraph". Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Hamas nach ihrem Sieg bei der palästinensischen Parlamentswahl vom Mittwoch anzuerkennen. "Die Welt muss uns nicht fürchten." Die Hamas habe zwar keine offiziellen Kontakte mit dem Westen, es gebe aber zahlreiche Kommunikationswege.

Dem US-Fernsehsender CBS sagte Sahar, die Hamas betrachte die USA nicht als ihren Feind. US-Präsident George W. Bush hatte am Freitag gedroht, alle Hilfen für die Palästinenser zu streichen, falls die Hamas nicht ihren bewaffneten Arm auflöse und das Ziel der Zerstörung Israels aus ihrer Charta streiche. "Gebt uns eine Chance, wie menschliche Wesen zu leben", und die Selbstmordanschläge in Israel würden aufhören, sagte Sahar.

Hamas-Spitzenkandidat Ismail Hanija sagte dem Blatt mit Blick auf die zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde geschlossenen Abkommen: "Wir müssen nicht alles verwerfen." Es gebe "eine Realität, und mit der müssen wir umgehen", betonte er.

Merkel (CDU) reist heute (Sonntag) zu einem zweitägigen Besuch nach Jerusalem und in das palästinensische Ramallah. Sie ist die erste westliche Politikerin, die nach dem Sieg der Hamas bei der Parlamentswahl in den palästinensischen Gebieten am vergangenen Mittwoch die Region besucht.

Am Sonntag will Merkel zunächst mit Olmert zusammentreffen. Bei ihrer ersten Israel-Reise als Regierungschefin sind am Montag auch Gespräche mit Palästinenserpräsident Abbas in Ramallah geplant.

Lesen und eventuell kommentieren werde ich den Bericht und vor allem den Löwinnen-Mut der Kanzlerin, mitten in ein zentrales Problemfeld hinein zu gehen, etwas später, da ich vorher jetzt meine Gymnastik machen will.

[micha]

Siegel Online 29 01 06:

Horst Mahler musste Pass abgeben

Ein Deutscher wird jedenfalls nicht an der Tagung (Holocausttagung Teheran) teilnehmen dürfen: Der im brandenburgischen Kleinmachnow lebende Horst Mahler musste gestern seinen Pass bei der Polizei im benachbarten Teltow abliefern. Das Dokument werde an die zuständige Ordnungsbehörde weitergeleitet, wo es am Montag abgestempelt werde. Die von den Behörden verfügte sechsmonatige Reisebeschränkung hatte bereits mit der Zustellung der Verfügung an Mahlers Ehefrau am Donnerstag Rechtswirksamkeit erhalten.

Brandenburgs Innenstaatssekretär Eike Lancelle hatte Mahler als "fanatischen Antisemiten und Geschichtsfälscher, der zuvorderst den Holocaust leugnet", bezeichnet. Sollte der RAF-Mitbegründer und heutige Rechtsextremisten auf der Teheraner Konferenz reden und Thesen gegen Israel, die Juden und die USA verbreiten, beschädige er das Ansehen Deutschlands in der Welt.

Das Landgericht Berlin hatte Mahler erst im Januar 2005 wegen Volksverhetzung zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Mahler ist auf freiem Fuß, weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Deutschland droht Iran mit Sanktionen

Im schwelenden Atom-Konflikt verschärfte Deutschland unterdessen den Ton gegenüber Iran. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) drohte der Regierung in Teheran erstmals mit Wirtschaftssanktionen. Es sei unklug, eine solche Möglichkeit auszuschließen. "Iran sollte nicht unterschätzen, in welchem Maße es auf technische und wirtschaftliche Kooperation mit den westlichen Ländern angewiesen sein wird", sagte der SPD-Politiker dem SPIEGEL.

Die Nahostreise der deutschen Kanzlerin nach dem Wahlsieg der Hamas, die Töne aus dem Iran und die Überaktivität des deutschen Außenministers Steinmeier haben einen inneren Zusammenhang, ein weit verbreiteter Judenhass der islamischen Welt. Ich habe mich über diesen Hass gewundert, der 2001 im Gespräch mit einem afghanischen Sprachwissenschaftler zum Ausdruck kam. Selbst ein solcher Mann, der in Europa lebt, wissenschaftlich arbeitet, als Übersetzer an Gerichten tätig ist, brachte diesen Judenhass zum Ausdruck. Hass aber verdrängt Vernunft und Logik aus der Politik. Der iranische Präsident ist nur ein Sprachrohr dieses Hasses, der lange existiert und mit der Entstehung Israels in palästinensischen Gebieten, mit der militärischen Behauptung eines demokratischen Israels, mit dem Ursprung auch des Islam im Judentum, wie ich meine, und mit dem jüdischen Status eines von Gott auserwählten Volkes zu tun hat, das seine Abwehrmechanismen gegen Existenzbedrohungen scharf kalkuliert, dosiert anwendet und dafür die Unterstützung der jüdischen Gemeinden in der westlichen Welt sowie die Unterstützung des Hauptverbündeten USA hinter sich weiß.

Die wirtschaftlichen Drohungen eines Außenministers Steinmeier, Minister eines Landes ohne Bodenschätze, gegen den Iran mit seinem großen Reichtum an Bodenschätzen, geht am eigentlichen Problem vorbei. Besser wäre, Herr Steinmeier würde eine Weile schweigen.

Mit dem anderen Problem, dem Studienstiftler Horst Mahler, hat sich dieses Forum schon auseinander gesetzt. Die Auslassungen bandwurmartiger Forderungen werden hier abgelehnt, sowohl die nationalistischen wie die antijüdischen Hirngespinste, mit denen dieser Mann offenbar gutes Geld verdient. Dagegen helfen Argumente, wie sie im Forum zu finden sind, nicht aber eine Zwangsannektierung seines Reisepasses, denn solche leicht hilflosen Machtspiele des Staates bewirken das Gegenteil der Absichten, die Brandenburg und/oder das Außenmisterium vertreten. Auch hier deutet sich wie bei Frau Osthoff ein ungeschicktes Taktieren Steinmeiers an.

Iran kann seine Auslassungen verschärfen und behaupten, Deutschland sei kein demokratisches Land und habe keine Meinungsfreiheit. Der Fehler Steinmeiers liegt darin, nicht zu erkennen, dass nicht mehr Argumente zählen, sondern unterschweliger Hass und weltweite Trotzhaltung der Islamisten. Mit Drohungen erreicht man gar nichts.

Mit der Klarheit der Aussagen von Kanzlerin Merkel aus Israel gegen eine terroristische und militante Hamas bin ich einverstanden - es fehlt aber ein Satz, der die Bürger auf der palästinensischen wie auf der jüdischen Seite stärker berücksichtigt. So, wie die Aussagen der Kanzlerin berichtet werden, wiederholen sie in etwa die Forderungen von Präsident Bush, die sich mit denen Israels decken. Wie hätte nun dieser Satz lauten müssen?

Man findet ihn nicht ohne zum Beispiel die geistige Einstellung eines Internet-Parlamentes, das Lösungen für die Völker auf ihre Agenda geschrieben hat, ohne eigentlich schon als Institution zu existieren. Allein die innere Einstellung hilft schon. Sie gebietet Respekt sowohl gegenüber israelischen wie palästinensischen Bürgern. Der Satz also würde in etwa lauten:

Es werde "keine Kooperation mit der Hamas" geben, wenn diese nicht "das Existenzrecht Israels" anerkenne, deutlich nachvollziehbar allen Gewaltanwendungen eine Absage erteile und die "erreichten Schritte im Friedensprozess" akzeptiere (Merkel-Zitat Spiegel Online von heute), weil solche terroristischen, militanten Haltungen die freie Entfaltung der Bürger auf allen beteiligten Seiten blockiert, unmöglich macht, behindert. Das fett Gegebene wäre der Zusatz, der fehlte.

[micha]

Der diplomatische Krisen Schauplatz verlagert sich vom Nahen Osten auf Ost Europa. Spiegel Online berichtet:

In Estland, Lettland und Litauen hat die Angst vor einem möglichen russischen Angriff nach dem Feldzug des Kremls in Georgien stark zugenommen. Und diese Angst vor der wiedererwachenden imperialen Macht sitzt tief: Die Balten erinnern sich noch an den Einmarsch der Roten Armee am Ende des Zweiten Weltkriegs, als Hunderttausende Balten nach Sibirien verschleppt wurden.

Kanzlerin Merkel verurteilt wacker die Macht Politik des Kremels und nennt diese Völkerrechts widrig. Sie hängt sich weit aus einem Fenster, das längst hätte geputzt werden müssen. Putin warnte schon vor Jahren vor Konsequenzen, wenn sich der Westen um einen Nato Beitritt Georgiens bemüht. Die Warnungen wurden nicht aufgenommen, wie in Europa eigentlich nichts rechtzeitig aufgenommen wird. Immer erst im Nachherein wird gewerkelt, werden Krisen Sitzungen abgehalten. Die Tatsache bleibt bestehen, dass Europa und speziell Deutschland erpressbar geworden sind, vom Gas Lieferanten Russland abhängen. Die parasitäre Gesinnung einer Politschicht in Deutschland hat unser Land geradezu in eine Ohnmacht gestürzt. Ein Ex-Kanzler Schröder, jetzt rethorischer Laufbursche Putins, leitete die Abhängigkeit, vor der hier auf dem Internetschreibtisch vRhein eindringlich gewarnt wurde, ein.