Visavergabe an deutschen Botschaften

[micha]

Grenzen eines Landes müssen geschützt werden, so sind auch die deutschen Grenzen vor Kriminalität, Schleuserbanden mit kriminellen Absichten, potentiellen Terroristen, Wirtschaftsspionen, ideologischen Einpeitschern im Sinne eines gefährlichen Fundamentalismus etc. abzuwehren. Andererseits darf die Menschenwürde nicht verletzt werden, wenn Menschen glaubhaft machen können, dass sie nach dem Aufenthalt in Deutschland auch wieder ausreisen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Visapolitik qualifizierte Facharbeitskräfte eher begünstigen soll, weil ein Konsens zwischen fast allen deutschen Parteien besteht. Familiäre Härten sollen ebenfalls vermieden werden.

Besonders in Kiew ist es zu Missbräuchen gekommen, die in Köln auch gerichtlich verhandelt wurden.

Heute hörte ich live den Erläuterungen zur Visaaffäre zu. Dr. Ludger Volmer, 1998 bis 2002 Staatsminister im Auswärtigen Amt, klärte auf, dass die Zustände in Kiew abseits seines Zuständigkeitsbereiches und ohne seine Kenntnis entstanden. Er konzentrierte sich auf seine eigene Tätigkeit, die über die Jahre von Parteien, Öffentlichkeit und Presse unterstützt wurde und dass fast ausschließlich Fälle vorkamen, bei denen eine unhumane Verweigerung von Visa angeprangert wurde. Weiterhin klärte er eine laxe Handhabung der betreffenden Gerichtsurteile auf.

Die Suchfunktion im Deutschlandliedforum zeigt zwei Beiträge von mir zum Namen Volmer. In beiden hatte ich einen sehr positiven Eindruck von ihm, der sich durch seine Ausführungen im Untersuchungsausschuss bestätigt hat.

http://www.deutschlandlied.de/forum/vie ... =7340#7340
http://www.deutschlandlied.de/forum/vie ... =7341#7341

Wenn jemand trotz untadeliger Haltung und gut ausgeführtem Mandat in Deutschland zu Unrecht angeprangert wird, stemmt sich dieses Rheinforum dagegen. Kritisch betrachtet kann lediglich eine gewisse Blauäugigkeit. So wurden betreffende Länder befragt, ob es Visa-Probleme in deutschen Botschaften gäbe. Solche Befragungen können keine sachliche Grundlage sein, weil andere Länder auch immer ein Interesse daran haben, Wirtschaftsspione auszusenden, um in Zukunft das Wirtschaftsgefälle auf billige Art im Sinne des eigenen Landes auszugleichen.

[micha]

AM Fischer hat die Verantwortung für die Missbräuche in Visaverfahren übernommen. Sie waren unter seiner Amtszeit sprunghaft anstiegen. Niemand ist befugt, dieses Eingeständnis positiv zu werten. Fischer ist auf Warnungen, dass es Schleuserfirmen gibt, Warnungen vom BKA, vom Innenministerium, von den betroffenen Botschaften selbst, über Jahre nicht eingegangen.

Im Ausschuss stammelt er Ausreden, dieses und jene Versicherungsverfahren sei abgeschafft gewesen. Er geht überhaupt nicht auf die Sachlage ein, dass solche kriminellen Schleuserbanden ihre Methoden den Lücken und neuen Verfahren schnell anpassen. Nicht die Versicherungsverfahren sind relevant, sondern die Schleuserbanden, deren Deckfirmen bekannt waren. Sie sind es, die bekämpft werden mussten. Sie arbeiten heute noch, weil sie die Kommunikationsschwierigkeiten, Parteistreitereien und Unfähigkeiten des Außenministeriums gewohnt sind. Sie wissen, mit unfähigen Leuten zu tun zu haben, mit denen sie letztlich machen können, was sie wollen. Sie denken sich jeweils die schlauesten Schachzüge aus. Sie wissen, dass unser Aussenministerium mit Sicherheit darauf hereinfällt. Bei der nächsten formellen Änderung stellen sie sich auf die neue Lage ein.

Außenminister Fischer hat sich in meinen Augen als eine Fehlbesetzung erwiesen. Ein Mindestmaß an Professionalität muss vorausgesetzt werden. Er sollte raus aus dem Amt. Die Arroganz, mit der er seine Botschafter zum Teil behandelt hat, Kündigungen ohne Sacheinstieg ausgesprochen hat, zeigt einen diktatorischen Führungsstil, der nach außen nicht bekannt war. Die Redekunst Hitlers war Treibsand, die menschlich verbrämte Redekunst Fischers ist es auch. Was zählt, sind Gefährdungen unseres Landes und wie ihnen begegnet wird.

Der Ausschuss :66; weil Fischer die ;7: ;7: betrachtet.

[micha]

Minister sollten Deutschland nicht gerade Schaden zufügen. Kriminalität mit legalen Visa ins Land zu lassen ist Schaden. So etwas darf einfach nicht geschehen, schon gar nicht über Jahre. AM Fischer hat seine eigentlichen Aufgaben nicht gemacht. Stattdessen verleitete ihn seine Profilsucht zu guten Ratschlägen an die Adresse der USA und Israel. Bei Gaddafi wurde er abgewimmelt, in den USA handelte er sich das Zeugnis "Außenminister ohne entsprechende Vita" ein, was man in Israel von ihm denkt, weiß ich nicht so genau. Sein früherer Palästinenserdrall wird nicht vergessen sein. In Deutschland wird seine leere Diplomatie der schönen Worte als Erfolg dargestellt. Schröder ersetzt ihn persönlich nach Gutdünken.

Wenn nun nach dem Schuldeingeständnis Fischers vor dem Visa-Ausschuss keine Konsequenzen folgen, dann folgt daraus, dass Deutschen ohne Gefahr Schaden zugefügt werden kann. Politiker schaden, Deutsche müssen es aushalten. So auch jetzt.

Keine Konsequenzen bedeutet Ehrlosigkeit, Klammern, geistige Unbeweglichkeit, eigentlich Betrug am Wahlvolk. Der Wähler hat nur selten Gelegenheit, der Wahlkabinen-Demokratie Referenz zu erweisen. Dann aber stellt er sich vor, dass die Kandidaten nun wirklich einmal etwas für Deutschland tun. Hinterher kommt das Gegenteil heraus.

;7: ;7: ;7: ;7: ;7:

[micha]

Preisverleihungen an führende Politiker haben einen leichten Beigeschmack. Preisverleihungen an vorher relativ unbekannte Bürger sind schon eher unbedenklich.

DIE WELT.de am 10.05.05:

Leo-Baeck-Preis für Außenminister Fischer

Ausdrücklich unterstützte Spiegel namens des Zentralrats die Entscheidung Fischers, ehemaligen NSDAP-Mitgliedern unter den verstorbenen Diplomaten ein ehrendes Andenken zu verwehren und in der Hauszeitung des Auswärtigen Amtes lediglich eine neutrale Todesnachricht veröffentlichen zu lassen. Auffallend sei die Neigung, „einstige NSDAP-Mitglieder zu bloßen Karteileichen zu stilisieren“. So verdienstvoll eine diplomatische Karriere nach dem Krieg auch verlaufen sei, so legitim und notwendig sei die Frage
nach der politischen Position des Beamten in den Jahren des Nationalsozialismus, erklärte Spiegel.

Die Auffassung von Herrn Spiegel möchte ich ausdrücklich unterstützen. Gleichzeitig warne ich davor, seinen Text nicht genau zu lesen. Herr Spiegel hat nicht gesagt, allen einstigen NSDAP-Mitgliedern ein ehrendes Andenken zu verwehren. Die Frage nach der politischen Position eines Beamten in den Jahren des Nationalsozialismus sei notwendig. Erst dann steht die Entscheidung an, ob ein ehrendes Andenken zu verwehren ist. Mit anderen Worten: trotz Parteizugehörigkeit muss nach der politischen Position gesucht werden.

Die Frage kann dazu führen, das Fälle herauskommen, in denen die Parteizugehörigkeit nur "benutzt" wurde, um im Sinne der Menschenrechte Schlimmeres zu verhindern. Es gibt, wie ich weiß, Personen des damaligen öffentlichen Lebens, die das Parteibuch der NSDAP gegen ihre Überzeugung als Tarnung annahmen, um verdeckt eine kleine Bastion der Menschenrechte zu errichten.

Fischer hat pauschalisiert und die Frage, die Herr Spiegel aufträgt, nicht gestellt.

[micha]

16. Januar 2006 aus Spiegel Online

GEISELFALL OSTHOFF

Auswärtiges Amt korrigiert sich

Berlin - Die deutsche Botschaft in Bagdad hat das irakische Außenministerium kurz nach der Freilassung von Susanne Osthoff aus der Geiselhaft gebeten, der Archäologin kein neues Einreisevisum auszustellen. Ein Sprecher des Auswärtiges Amtes korrigierte mit dieser Darstellung heute in Berlin anderslautende Aussagen von Ende Dezember. Damals hatte er gesagt, das Auswärtige Amt verhalte sich "neutral" zur Frage eines Einreiseverbots für Osthoff in den Irak.

Nach der jetzigen Darstellung hat die deutsche Botschaft in Bagdad das irakische Außenministerium schon am 24. Dezember in einer Verbalnote auf das akut erhöhte Risiko für die persönliche Sicherheit von Osthoff aufmerksam gemacht. Die Vertretung habe den Irak deshalb darum gebeten, zunächst von der Erteilung eines Einreisevisums abzusehen, falls dies beantragt werde, sagte der Sprecher. Dies habe dem Schutz Osthoffs gedient.

Der laxen Visavergabe für Tausende zweifelhafter Antragsteller aus der Zeit von Außenminister Fischer steht unter dem jetzigen neuen Außenminister eine unerträgliche Bürgerbevormundung gegenüber. Meines Wissens ist der Spiegel-Artikel eine Verfälschung der Absichten von Frau Osthoff, die wieder einreisen wollte. Wie kann ein Amt eine so respektable Bürgerin und Wisssenschaftlerin derart bevormunden und dann auch offenbar die Presse manipulieren?

Wenn Frau Osthoff eine Einreise verboten werden soll, dann muss es in einer Auseinandersetzung mir ihr selbst geschehen. Hier aber wird ein anderes Land als Hebel für ein Verbot benutzt, weil offenbar die kleine Macht des Außenministeriums nicht ausreicht. Die Bevormundung von Bürgern ähnelt somit derjenigen der DDR, die ebenfalls eine Außenmacht, nämlich die ehemalige Sowjetunion, zu Hilfe nahm. Zudem wird Frau Osthoff ein Einverständnis untergeschoben, das nicht vorhanden war, wenn ich ihre eigenen Aussagen und diejenigen ihrer Familie in Erinnerung rufe.

Das deutsche Außenministerium handelt damit der neuen Richtlinie von Kanzlerin Merkel diametral entgegen, da diese mehr Bürgerfreiheiten vertritt. Im Fall der Unterstützung deutscher Geheimagenten für die USA handelte der jetzige Außenminister offenbar ebenfalls eigenmächtig gegen die Vorgaben der Regierungsspitze.

Im Entführungsfall des Ex-Staatssekretärs Jürgen Chrobog mit seiner Familie im Jemen um den Jahreswechsel 2005/2006 kam die Kritik an der Presse, sie verspreche und prognostiziere die Freilassung zu früh und die Ankündigung einer voraussichtlichen Freilassung noch am gleichen Wochenende im selbigen Satz und Atemzug aus dem Mund des jetzigen Außenministers. Ich dachte, ich höre nicht richtig, als ich diesen Satz in der DW in Thailand hörte. Dieser Lapsus zeigte Eifersucht auf die Presse. Gute Nachrichten sollen nur aus dem Mund des Außenministers selbst kommen.

Die penetrante erfolgsgeile Selbstdarstellung, das Schieben vor Presse und Bürger, statt Presse und Bürger zu unterstützen, ist falsch, gibt ein völlig falsches Selbstverständnis zu erkennen. Der lauteren Politik der Kanzlerin steht ein Ministerium des eitlen Taktierens gegenüber.

Das Taktieren führt dazu, dass die Glaubhaftigkeit der Bundesrepublik weiter ruiniert wird. So war es eine falsche Entscheidung des Außenministers, wie soeben gemeldet, die Israel-Reise wegen der BND-Affäre abzusagen, weil dann falsche Signale einer Unterordnung Israels ausgesendet werden. Die Reise hätte schon deshalb nicht abgesagt werden dürfen, weil sich Israel wegen des Überlebenskampfes von Sharon in einer Krise befindet. Ein lavierender deutscher Außenminister mit windigen eitlen Entscheidungen stempelt Deutschland ab und verdirbt die Politik guter Gesinnung von Kanzlerin Angela Merkel.

[micha]

02. Februar 2006 Spiegel Online

DEUTSCHER GESCHÄFTSMANN IM IRAK

"Man darf sich nicht wegducken"

Der Berliner Personalberater Arndt Fritsche, 38, betreibt im Irak ein Wiederaufbauprogramm und ist regelmäßig in Bagdad unterwegs. Im Gespräch mit dem SPIEGEL erklärte er, wie er sich bei seinen Reisen schützt - und warum er sich wissentlich in Gefahr begibt.

...

SPIEGEL: Die Bundesregierung warnt dringend vor Reisen in den Irak. Warum halten Sie sich nicht daran?

Fritsche: Um der Sache willen geht es ohne persönliche Besuche nicht. Deutsche Unternehmen haben bereits in den siebziger und achtziger Jahren und im späteren "Oil for Food"-Programm der Uno eine Vielzahl von Projekten in den Bereichen Infrastruktur, Wasser und Abwasser, Telekommunikation und Kraftwerksbau gemeistert. Deshalb sind sie auch beim Wiederaufbau wichtige und gern gesehene Partner.

Vorhaben, die von deutschen und europäischen Unternehmen gesteuert und durchgeführt werden, tragen inzwischen einen nicht unwesentlichen Teil zum Wiederaufbau des Iraks bei. Wenn Politiker jetzt pauschal fordern, es dürfe kein einziger Deutscher sich mehr geschäftlich im Irak aufhalten, dann ist das wirklich Quatsch. Gerade in schwierigen Zeiten muss man zeigen, dass man da ist, man darf sich nicht wegducken. Es geht um hochdotierte Aufträge, davon hängen jede Menge Arbeitsplätze der deutschen Exportwirtschaft ab. Ich möchte allerdings nochmals betonen, dass auf die Einhaltung strenger Sicherheitsvorkehrungen nicht verzichtet werden darf.

Das Außenministerium unter Steinmeier produziert wirklich "Quatsch", ein Musterbeispiel für Eigensicherungsmechanismen eines Ministeriums an den Bürgern vorbei.