Parteien gegeneinander

[micha]

Kanzler Schröder: "Heraus kam nicht mal 'ne Maus."

Seitdem wird Einigung zwischen CDU und CSU groß geschrieben. Die Maus Gesundheitsreform verhungert aber, kein Käse übrig.

[micha]

Während hier im Forum fast ausschließlich Themen zu Ereignissen behandelt werden, beschäftigen sich CDU und CSU fast ausschließlich mit sich selbst, ein Dauerereignis. Man kann wirklich die Aufrufe zur Geschlossenheit nicht mehr hören, und die gegenseitigen Lobhudeleien, um die Zerstrittenheit mit luftigen Daunenfedern zu bekleiden, auch nicht mehr. Ein einziges Pusten, die beiden Damen stehen nackt da und die jungen Ministerpräsidenten amüsieren sich mit offenen Hosen.

ps am 08.01.18:19

Frau Merkel meinte nun am heutige Nachmittag, die "Selbstbeschäftigung" sei nicht gut. Unsere kleinen Nachrichten benötigen ungefähr einen Tag bis zur Parteispitze, größere Nachrichten kann ich nicht sagen, weiß nicht.

ps am 08.01.22:43

So sympathisch Frau Merkel auch ist, sie wird es nicht schaffen. Die Union sollte sich ein Herz nehmen und den Tony Blair kandidieren lassen, den wir haben, wir haben nur einen, Roland Koch.

(Anmerkung: R. Koch kenne ich nicht persönlich, hatte nie Kontakt, habe selbstverständlich auch keine Parteiverbindungen, da ich völlig unabhängig bin, mir gefallen die Qualitäten Schnelligkeit im Denken, Weitblick, Zurückhaltung und Bescheidenheit, Zielgenauigkeit der Argumentation, Professionalität, Unvoreingenommenheit etc. - ein guter Kandidat, der mit der Aufgabe wachsen würde. Er würde einen Wahlsieg der Union garantieren, auch wenn er den Umfragen zufolge zunächst noch nicht an erster Stelle steht. Also: nur Mut!)

[micha]

Da! Erwischt. Ich habe mich geirrt. Angela Merkel wird es schaffen, das Gerangel ist vorbei, sie hat die verdiente Unterstützung. "Behindert" wäre sie nur dann noch, wenn sie über sich immer noch einen Honnecker oder Ersatzhonnecker Schröder als Überautorität benötigen würde, sie das Über schluckt und das Neben ausspuckt. Deutschland befindet sich in einer schlimmen Situation. Die Auroritäten neben Frau Merkel, Herr Merz, Herr Koch, braucht das Land jetzt.

Ich freue mich auf die Verständigung zwischen Frau Merkel und der US-Außenministerin, Frau Dr. Condoleezza Rice. Die in diesem Duo verborgenen Chancen könnten unserem Land sehr nützen. Die von Kanzler Schröder geschaffene hervorragende Verständigung mit Russland wird darunter nicht leiden, wenn endlich professionelle Politik betrieben wird.

Oskar Lafontaine, bei allen großen Worten doch auf die kleinen persönlichen Ziele bedacht, der Wochenkasper des Tages, der Stunden und Minuten, wird mit der PDS in der Versenkung verschwinden, denn die PDS hat nämlich immer noch - penetrant - den Geruch der SED und hat den Verbleib des ehemaligen DDR-Volksvermögens immer noch nicht geklärt. Vielleicht will Oskar etwas davon. Aber seine politische Karriere könnte mit einiger Gewissheit eine Eintagsfliege werden, die zwischen den Wochen, Tagen, Stunden und Minuten irgendwann krepiert. Sein Aufblühen im Gesicht hat mit Geld und Machtzuwachs zu tun, ganz sicher, Hand aufs Herz, Oskar, es sind die ganz kleinen Ziele, habe ich Recht?

Charakter hätte er bewiesen, wenn er sich für die DP, die noch gar nicht existiert, die schnell aufgebaut werden kann, entschieden hätte. Das Programm ist entscheidend, nicht das Geld, nicht die Diäten, die Diten und die Däten, dat Dit un Dat. Nur die DP, die DEUPA, hat ein Gesinnungsprogramm, das den Menschen in einem zeitgemäßen und zukunftsträchtigen Fundament verankert.

An diesem Fundament befindet sich eine Inschrift:

Politik erfordert Frühdiagnosen. Rechtzeitig werden die Heilungspflanzen gesetzt. Nur Stärkung der Gesellschaft und der Staatengemeinschaft ist noch die alles überragende Aufgabe. Geistige Größe und hohe Ziele einer zivilen, menschenwürdigen und vitalen Gesellschaft werden aus unsichtbarer persönlicher Bewährung geboren.

[micha]

Zur Europäischen „Verfassung“:

Und ich vermute, caddy, dass du den Ausspruch von Sokrates selbst ins richtige Licht gerückt hast. Kompliment, ein guter Einfall!

Natürlich weißt du, dass die Europäische Verfassung sehr ins Detail geht, um das Zusammenwirken der Mitgliedsländer zu regeln. Du hast ebenfalls verstanden, dass ein Regelwerk kein künstlicher Eingriff sein darf, sondern am Besten erst die Folge übereinstimmender, allen dienlicher Verhaltensweisen sein sollte.

Darum hätte ich nichts dagegen, wenn die Europäische „Verfassung“, die angeblich nur ein Verhaltensregelwerk zwischen autonomen Mitgliednationen sein soll, von den Franzosen zunächst einmal abgelehnt werden würde. Welches Mitgliedsland wäre danach daran gehindert, das Regelwerk schon anzuwenden – freiwillig, erst einmal ohne juristische Haken und Ösen? Juristische Zwangsjacken darf Europa deshalb nicht dulden, weil es mit der derzeitigen Europahymne und dem Lied an die Freude von Schiller den Freiheitsgedanken Schillers angenommen hat.

Unterschriften unter ein Regelwerk sind juristisch bedeutsam, müssen urkundlich korrekt sein. Die Inhalte wurden in der politischen Vertragsgeschichte aber eher gebrochen als gehalten. Darum wäre es besser, den Machtansprüchen in Brüssel noch eine kleine Pause von fünf Jahren zu gönnen, dann kann erneut abgestimmt werden. Dann aber ist besser als Heute zu sehen, ob die Erweiterung der EG allen genützt hat.

Schnelle Verwirklichung, Klärung bis zum militärischen Aufklärer und Durchsetzungsgewalt sind männliche Prinzipien, oft gekrönt von Misserfolg, Geduld und Beständigkeit sind das weibliche Prinzip, oft gekrönt von Erfolg. Auch in die Europäische Verfassung sollte das weibliche Prinzip einströmen dürfen.

Mit den Einzelheiten der Europäischen Verfassung war ich im Augenblick etwas überfordert. Sobald ich genauer hinein geschaut habe, werde ich mich wieder damit zu Wort melden. Vorerst danke ich dir, caddy, für deine Worte. Sie haben mir viel Vertrauen gezeigt.

Das Thema hier ist "Parteien gegeneinander". Europa kann einbezogen werden, weil das Vertragswerk „Verfassung“ ein Parteienregelwerk geworden ist. Wie zwischen den nationalen Parlamenten und dem Wahltag für die Bürger fehlt auch dort der Mittelbau nicht parteilicher Bürgerschaft.

Zu den möglichen vorgezogenen Neuwahlen für die Zusammensetzung des Bundestages:

Greifen wir einmal den Gedanken des weiblichen und männlichen Prinzips auf. Der hessische Ministerpräsident Koch vertritt das männliche, da er die Kanzlerkandidatur innerhalb der CDU/CSU „klärte“ und den betroffenen Personen vorgriff. Das weibliche Prinzip Frau Merkels steht dem entgegen, weil sie Geduld und eine ruhigere Entwicklung vertritt. Die Art ihres Umgangs mit dem begabten Goebbels der SPD, Müntefering, zauberte sogar schon die Hoffnung auf eine Große Koalition auf den SPD-Agenda-Tisch. Damit erreichte Frau Merkel eine tiefere Spaltung von Rot und Grün, während Herr Koch mit seiner vorzeitigen Klärung oder Aufklärung hinsichtlich der Kanzlerkandidatur eigentlich überhaupt nichts erreichte.

[micha]

Die Art ihres Umgangs mit dem begabten Goebbels der SPD, Müntefering, zauberte sogar schon die Hoffnung auf eine Große Koalition auf den SPD-Agenda-Tisch. Damit erreichte Frau Merkel eine tiefere Spaltung von Rot und Grün.

Selten kam eine Reaktion auf das, was ich Gestern geschrieben hatte, so schnell. Heute Morgen, während meiner obligatorischen Hantelgymnastik, zu der ich gewöhnlich Radio höre, um mit Musik und Nachrichten durch meine Übungen durch zu kommen, ließ sich Bundestagspräsident Thierse in seiner Eigenschaft als SPD-Parteimitglied vernehmen.

Herr Thierse (SPD) dementierte, dass es eine Große Koalition geben werde und dass eine Spaltung der Regierungskoalitionsparteien bevorstände.

Niemals wird es mir vergönnt sein, einen Zusammenhang von Aussagen von mir und Reaktionen in der Politik zu belegen, da nicht zitiert, hingegen nur benutzt wird. Dennoch fällt auf, dass meine Thesen immer zuerst im Raum standen. Erst danach kamen die präzise darauf bezogenen Reaktionen. Manchmal kamen sie um Ecken mit einer Zeitverspätung von ca. gut einer Woche, in diesem Fall erfolgte die vermutete Reaktion sofort, zumal Richtungsentscheidungen der Grünen unmittelbar bevorstehen.

Irgendwas außerhalb dieses Forums stimmt nicht so ganz.

[micha]

Herr Müntefering erzeugt als "Wasserglasmephisto" wieder einmal einen bühnenreifen Sturm im Wasserglas, vor den Augen des deutschen Publikums, das diesmal nicht in den Flohzirkus der Amtgesundungsreform der Ulla Schmidt hineinging, sondern sich das Brausen und das Farbenspiel im Wasserglas ansehen möchte. Dort nämlich ist etwas los, dort wird Schauspielkunst eines Gründgens geboten. Der mit Worten fuchtelnde und in allen möglichen Farben schillernde SPD-Parteivorsitzende hat dort ein neues Bühnenstück auf der Theateragenda: Mehr Staatskontrolle, damit sich das Arbeitslosengeld II ganz von allein trägt.

Spiegel Online heute: Wirtschaftsminister Wolfgang Clement setzt den verstärkten Kampf gegen Leistungsmissbrauch beim Arbeitslosengeld II auf seine Agenda. In einem Schreiben an die Jobcenter plädiert der SPD-Minister für eine verschärfte Überwachung der Leistungsempfänger.

Berlin - "Wenn wir in der Lage sein wollen, die erforderliche intensive Betreuung sicher zu stellen, muss solchem Leistungsmissbrauch entschieden entgegen getreten werden; und dies auch im Hinblick auf eine vielerorts erkennbare Neigung zur Aufsplittung von Bedarfsgemeinschaften", zitiert die "Berliner Zeitung" aus dem Schreiben von Clement.

Der Minister weist darauf hin, dass in Zeitschriften, im Internet und von verschiedenen Institutionen regelrecht auf Missbrauchsmöglichkeiten hingewiesen werde. "Ich gehe davon aus, dass Sie vor dem Hintergrund Ihrer vielfältigen Erfahrungen aus dem Bereich der Sozialhilfe oder der Arbeitslosenhilfe bereits Maßnahmen zum Gegensteuern ergriffen haben", schreibt der Minister an die Amtsleiter.

Der Prüfung der Verfügbarkeit des Leistungsempfängers für den Arbeitsmarkt komme eine besondere Bedeutung zu. "Auch die Einrichtung einer internen Prüfung oder eines Außendienstes - wie er in der Sozialhilfe, aber auch im Bereich der Arbeitslosenhilfe bisher üblich war - ist aus meiner Sicht notwendig."

Herr Müntefering, wortgewandt wie einst Herr Goebbels, hält in seinem interessanten Wasserglas ein neues SPD-Grundsatzprogramm über den Rand, damit es auch alle sehen: DIE ARMUT FINANZIERT SICH SELBST. Man muss als Partei nur für eines sorgen: für mehr Kontrolle, für mehr Kontrolleure, für mehr bürokratischen Aufwand, für mehr Staatsangestellte gegen die ARMEN, die Kontrolleure werden aus den Reihen der PARTEI kontrolliert.

Herr Müntefering sollte schlicht abgewählt werden, sein aus Steuergeldern angesammelter Reichtum sollte wegkontrolliert werden, damit er aus eigener Erfahrung sprechen kann, wenn er dann eine Zeit lang um sein Arbeitslosengeld II kämpfen muss. Dann wird aus dem Sturm im Wasserglas ein echter Sturm, dann versteht er vielleicht, dass Schlagworte wie "Kapitalismus" keine Früchte tragen, von denen Menschen leben können. Dann versteht er möglicherweise auch, dass die Menschen, die er kontrollieren will, zu 95 Prozent um ihre Existenz ringen, weil die Grundkosten zu leben und zu überleben so hoch geschraubt wurden. An dieser Schraube war der Staatsapparat die ganzen Jahre tätig, hat sich die Funktionärsschicht aus den Parteien wie eine mörderische Schlingpflanze um den Stamm der Bevölkerung geschraubt.


PS

In n-tv war es nun plötzlich Minister Clement, der gegen "Betrug" beim ALG II zu Felde zieht. Er deckt seinen Parteivorsitzenden, der an Macht gewonnen hat, seit Nochkanzler Schröder sein eigenes politisches Grab in der Hoffnung marmorisiert hat, in den Armen von Chirac doch noch auf der Weltbühne verharren zu können, obwohl es mit dem Friedensnobelpreis wohl doch nichts mehr wird. Herr Clement kann auf seine Weise von seinen katastrophalen Fehlern ablenken, indem er sich dem Machtvorsitzenden andient. "Der Verfügungsbereitschaft eines ALG II-Empfängers auf dem Arbeitsmarkt kommt besondere Bedeutung zu", erklingt die SPD-Harfe, zu der das Geschäppere eines völlig verstimmten Schlagzeugs Krach macht: es gibt gar keine Arbeit weit und breit.

Es gibt keine Arbeit, weil die Städte und Kommunen lieber an Korruptions-Großprojekten verdienen wollen, anstatt Menschen Arbeit zu geben. Beispiel: Schleifung des herrlichen Platanen-Baumbestandes im Wiesbadener Bauensembles Kurhaus/Theater, um dort das Großprojekt einer völlig überflüssigen Park-Tiefgarage verwirklichen zu können, obwohl ein paar Schritte entfernt ein Großparkhaus schon existiert.

Damit wird dem Restaurant-Unternehmen Käfer gedient, das mit seinen Lieferwagen den Kurpark okkupiert, jedoch bei einem verregneten Udo-Jürgens-Konzert im Park völlig versagt und nicht einmal imstande war, einen Lautsprecher in die Terrassenräume des Kurhauses zu verlegen, wohin sich die geschröpften Konzertbesucher (mittlerer Preis ca. 60 Euro) wegen des Regens hineinflüchten mussten.

Zurück zum Thema Arbeit. Das Wiesbadener Großprojekt kostet so gigantisch viel, dass damit ganze Heerscharen arbeitsloser Menschen hätten beschäftigt werden können. Arbeit ist da. Im Frühling und Frühsommer wird die Stadt Wiesbaden von besonders viel Pollen heimgesucht. Jeder Wind, erst recht jeder Sturm wirbelt die Pollen immer wieder auf. Arbeitskolonnen, die sprenkeln und zusammenfegen, gibt es nicht. Stattdessen finden sich die Allergiker, deren Zahl rapide zunimmt, in den Wartezimmern der Ärzte wieder, wo ihnen zu allererst 10 Euro abgeknöpft werden.

Solche Saisonarbeit sollte nach meiner Auffassung nicht mit 1-Euro-Jobs abgedeckt werden. 10 Euro pro Stunde Arbeit wären angemessen. Menschen könnten dann durch Arbeit ihr Familienbudjet aufbessern, Schulden abtragen oder für eine Ich-AG sparen.

[micha]

Der ganze Schlamassel einer verfehlten Regierungspolitik mündet jetzt in Streit und Gezänk. Man kann gar nicht so schnell zitieren. Mitten hinein in die Auflösungsdebatten drückt sich nun noch ein ganz unerwartetes Thema, die Bundeswehr in Afghanistan und sonst wo. Minister Struck baut seit einiger Zeit vor: mit Toten ist zu rechnen. Wenn nicht im Irak, dann werden die Deutschen nun in Afghanistan, wo sie selbst hinein wollten, um so mehr in die Pflicht genommen.

Ich hatte damals rechtzeitig gewarnt: Raus aus dem Land. Dort haben wir nichts zu suchen. Nun stellt sich nämlich heraus, dass Afghanistan-Präsident Hamid Karsai trotz seiner zuversichtlichen Statements nicht im Geringsten Herr der Lage ist. Er sagt: die Taliban sind weg. Sie sind da. Er spielt das Drogenproblem herunter. Die dreifache Menge wird jährlich nun produziert, die CIA ist beteiligt, das Heroin kommt über Dubai nach Rotterdam. Er macht den Eindruck eines souveränen Staatsmannes. Aber er wird erpresst.

In diesem Chaos sollen nun die Deutschen militärisch aktiv werden.

Ich höre mal lieber auf zu schreiben.

[micha]

Die Folgen ließen nicht auf sich warten. Als Reaktion auf die falsch durchgeführten notwendigen Reformen seitens der Regierungsmannschaft Rot/Grün entstand eine breite Protesthaltung in der Bevölkerung und damit ein brach liegendes Wählerpotential, das jetzt durch professionelle Politiker mit mehr oder weniger demagogischer Argumentationserfahrung ausgenutzt wird. Sie gründen im richtigen Moment einfach ein neues Linksbündnis in neuen Schläuchen. Die verfehlte Politik der Rot-Grünen, ARMUT MUSS NUR AUSSPIONIERT WERDEN, DANN FINANZIERT SIE SICH SELBST , hat das "Unmögliche" möglich gemacht.

Die Antwort auf der anderen Seite, ein Ultra-Rechtsbündnis, ist zu befürchten. Deutschland polarisiert sich, unsichere Zeiten kommen, Offenbarungseide des Staates, kein Rückhalt von Europa, alles zusammen düstere Zeiten, verbunden mit verstärkter Volksverarmung. Darin fischen nun die neuen Linken, und ebenfalls genau darin werden auch die Ultrarechten ihr Wählerpotential suchen. Gewalt auf der Straße, Drohungen gegen Andersdenkende sind vorprogrammiert.

Wer nun in der jetzigen Anfangsphase wen benutzt, die PDS den Herrn Lafontaine oder umgekehrt, ist noch nicht klar. Klar ist lediglich, das der Politik-Verweigerer Gregor Gysi von den Altkadern der ehemaligen SED wieder an die Kandare genommen wurde. Seine Fluchtbewegung vor den alten "Genossen", mit denen nicht zu spaßen ist, die Geld und Macht im Hintergrund haben, altes gebunkertes dem Volk abgepresstes Parteivermögen der Einheitspartei SED, mit 1:1 Umtausch auch der damaligen Bundesrepublik abgepresstes Volksvermögen, die nun eine Art DDR-Deutschland im Sinn haben, geht in Richtung Lafontaine, der von der Westkante Deutschlands stammt, weit weg von Pankow. Mit ihm versucht Herr Gysi eine Flucht nach vorn.

Spiegel Online heute: Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sollen dafür sorgen, dass das geplante Linksbündnis aus PDS und WASG bei der Bundestagswahl zur drittstärksten Kraft wird. Die SPD reagierte mit Spott, aber auch gereizt auf die Kandidatur ihres früheren Parteichefs Lafontaine.

Im Moment scheinen Umfragen zu bestätigen, dass die neue Linksformation Chancen hat. Mir wäre lieber, die Wähler würden sich für Angela Merkel entscheiden. Damit könnte vermieden werden, dass die PDS durch die Hintertür in den Westen hinein kommt. Sie bleibt ein Wolf im Schafspelz. Mit zunehmender Macht dieser Partei werden zunehmend auch die bürgerlichen Freiheiten beschnitten werden. Der Spitzelstaat kommt. Die Logik ist folgende: wenn selbst die SPD damit beginnt, durch Schnüffelei bis ins Bankgeheimnis bürgerliche Freiheiten zu beschneiden, um sich mit Hilfe von Steuerschrauben bedienen zu können, dann umso mehr eine PDS, die ihr wahres Gesicht in den Dissidentengefängnissen der ehemaligen DDR gezeigt hat.

Selbst Angela Merkel hat die Angst vor dem allgegenwärtigen Staatsapparat der DDR immer noch nicht ganz abgelegt.

[micha]

Ja, caddy, wir müssen aufpassen, dass Herr Lafontaine seine Ursprünge als Jesuit nicht ganz verschleudert und aus persönlichem Machteifer mit vorgeschobenen sozialen Argumenten der SED/PDS nun behilflich ist, ihren Spitzelstaat insgeheim nach Westdeutschland zu transportieren. Zu viele ehemalige SED-Bonzen haben sich im Osten unter der Decke ihrer Seilschaften Grund und Boden unter den Nagel gerissen und fahren heute dicke Mercedes.

Erst einmal muss diesen Kerlen ihre betrügerische Beute wieder abgejagt werden, mit juristischen Mitteln versteht sich, dann ist auch Geld da, um es in sozial gerechte Projekte zu stecken und verarmten Familien zu einer Existenz zu verhelfen.

Dabei hilft Herr Lafontaine wenig; er hilft sich selbst.

Nun gibt es auch Politiker, die es ernst meinen mit dem sozialen Niedergang in Deutschland, die ernsthaft helfen wollen. Kanzler Schröder, der gereift ist, eine frühere innere Leere ausgefüllt hat, gehört dazu. Ihm wäre die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode zu gönnen.

Der neue Aufbruch der Christdemokraten scheint wie eine Flutwelle auf Deutschland zuzukommen, vorziehen würde ich aus bestimmten Gründen jedoch einen "natürlichen" Tod der Regierung durch Abwahl nach Auslauf der Legislaturperiode. Warum?

Die Arbeitsmarktpolitik hat erst die Mittel, die Verwaltung geschaffen, um zu positiven Ergebnissen zu kommen. Die Agenturen sind da, aber sie haben ihre Arbeit noch nicht gemacht. Die ehemaligen Arbeitsämter sind zum Teil neu besetzt, sind umgestaltet worden. Die Arbeit an der Arbeit fehlt noch. Sie wird jetzt durch vorzeitige Neuwahlen, die Deutschland enorm viel kosten werden, unterbrochen. Wieder einmal steht Ungeduld und Machtfieber, wie bei Lafontaine, Pate. Die deutschen Bürger dürfen sich deshalb nicht zu viel davon versprechen. Auch die anderen haben keine Heilmittel mehr, die schnell greifen. Zu viel Vermögen ist in der Kohlregierung für die Einheit verschleudert worden. Dort entstanden die Hauptschulden.

Nun möchte Frau Dr. Angela Merkel Deutschland "dienen". Sie dient aber gleich zu Anfang mit einer Selbsttäuschung. Sie verspricht nämlich eine CDU, die weder links noch rechts eingeordnet werden könne, die keine ideologische Schlagseite habe, die Deutschland einfach "dienen" wolle. In Wirklichkeit vertritt sie eine evangelisch-christliche Ideologie mit allen Gefahren der Intoleranz und der Einengung. Ihre Berater, davon gehe ich aus, haben das Modell der Musterpartei DP hier im Forum abgeschaut und festgestellt, dass von der alten Orientierung auf der politischen Geraden von links nach rechts abgewichen wurde. Also haben sie dieses Modell übernommen. Es passt aber nicht zur christlich-ideologischen Ausrichtung, dem christlichen Bemutterungssyndrom, der in den politisierten "Evangelen" im Gegensatz zu den "Katholen" drin steckt und nicht auszutreiben ist.

Die Selbsttäuschung besteht also darin, ein unzutreffendes antiideologisches Modell übernommen und für die eigene ideologische Glaubensrichtung in Anspruch genommen zu haben.

Plötzlich ist mir Kanzler Schröder wieder lieber. Ich hoffe, dass er zu Ende regieren kann. Erfolge stellen sich manchmal verspätet ein. So war es mit dem innovativen Maut-System, das er förderte und das eventuell exportiert werden wird, weil es große Vorteile gegenüber konventionellen Systemen hat. Ich war zuerst skeptisch. Auch der Arbeitsmarktpolitik sollte eine etwas längerfristige Chance gegeben werden.

[micha]

Spiegel Online heute:

WASG und PDS versuchten heute auf mehreren parallel stattfindenden Landesparteitagen, die Konturen ihres angestrebten Bündnisses deutlicher heraus zu arbeiten. Für die PDS machten deren voraussichtlicher Spitzenkandidat Gregor Gysi und Wahlkampfleiter Bodo Ramelow Werbung für das Bündnis. "Ost und West gehen zusammen, um diese Gesellschaft wieder anders zu organisieren, sozial gerechter, aber auch ökologischer, feministischer und friedenspolitischer", rief Gysi unter dem Beifall der rund 300 Teilnehmer. Mit ihrer Verankerung nur im Osten bleibe die PDS bei jeder Bundestagswahl in der Ungewissheit, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde überspringen könne, sagte Gysi beim Wahlkampfauftakt der Berliner PDS. Die PDS betrachtet die Hürden auf dem Weg zum Linksbündnis mit der WASG als genommen

Die PDS hat sich unter dem Dach der freiheitlich-demokratischen Gewaltenteilung nur äußerlich geändert, musste sich zum Schein ändern, um überhaupt eine verfassungskonforme Partei sein zu können. Darum ist das Statement von Oskar Lafontaine, sie habe sich "geändert", falsch, sie habe sich vorübergehend notgedrungen geändert, wäre richtig gewesen. Sie ist ein Wolf im Schafspelz geblieben. Wie Hitlers NSDAP sucht auch die PDS die Macht über die Parlamente zu bekommen. Der Steigbügelhalter im Westen ist nun die WASG mit Lafontaine.

Bis die Menschen es merken, das Machtspiel durchschauen, sollte Kanzler Schröder im Amt bleiben. Das Ende der Legislaturperiode muss abgewartet werden. Eine künstliche Neuwahl nach getürktem Misstrauensvotum gegenüber dem Kanzler muss jetzt nicht sein. Die Reformen brauchen etwas mehr Zeit. Der Eroberungsplan der Kaderpartei PDS (SED) bedarf einer vorherigen ausführlichen journalistischen Analyse in allen seriösen Blättern und politischen Magazinen im Fernsehen.

Kommt es gegen meine Überzeugung, die keinen Einfluss hat, zu einer vorgezogenen Bundestagswahl, könnte die CDU mit der CSU doppelt profitieren. Zwar werden eine Menge unzufriedener Wähler Lafontaine folgen. Das Unbehagen über das trojanische Pferd WASG/PDS und der darin versteckten ehemaligen SED wird sicherlich ebenso viele Wähler in die ausgebreiteten Arme von Angela Merkel treiben. Die vorgezogene Wahl wird daher ein Desaster für die SPD, vielleicht werden auch die Grünen ein wenig verlieren.

Die SPD war zur falschen Zeit am Ruder. Sie kann mit Geld nicht umgehen. Aber sie darf einer PDS nicht weichen. Darum plädiere ich gegen die Option vorgezogener Neuwahlen.

[micha]

SPD-Mephisto Herr Müntefering stürmt vor - wieder einmal in seinem Wasserglas. Daher hatten wir ihn "Wasserglas-Mephisto" getauft. Was er unternimmt, endet mit einem Sturm im Wasserglas, hohlen Worten folgen keine Taten.

Frau Dr. Angela Merkel sei für das Kanzleramt "nicht geeignet", höchstens "geeignet für die zweite Reihe", meinte er. Herr Müntefering verteilt Zensuren, erst für die Bürger und nun für eine Kanzler-Kandidatin einer anderen Partei mitten im Wahlkampf, er selbst nimmt sich aus. Daher macht er uns wieder unnötige Arbeit, denn die Zensur für ihn selbst fehlt ja noch. Sie muss dann von uns kommen.

Sie kann kurz ausfallen. Ein Bürger muss nur immer folgendes tun: Herrn Müntefering fragen, was er mit seinen Schlagworten meint. Was meinen Sie mit Kapitalismus, was meinen Sie mit diesem und jenem. Seine Schlagworte sind leer. Seine Stimme ist laut und bestimmt. Dahinter steckt wenig Substanz, viel Populismus. Wenn einer ungeeignet ist, um die deutsche Krise zu bewältigen, dann ist es Herr Müntefering.

[micha]

Neuwahlen sind noch keine Lösung der deutschen Probleme. Sie ohne eigentlichen Grund zu möchten, ist das Problem.

Bundespräsident Horst Köhler scheint dieses Problem zu sehen. Man bedrängt ihn deshalb. In der Bild-Zeitung meldeten sich fünf deutsche Denker zu Wort. Das Massenblatt war das adäquate Medium für das, was an Argumenten herauskam, falls der Bundespräsident NEIN sagen würde.

Der Mainzer Parteienforscher Prof. Jürgen Falter:
Vertrauenskrise, geschwächter Bundeskanzler, schleppende Amtszeit, keine Inhalte mehr, Nachlassverwaltung aus dem Streit der Koalitionsparteien.

Forsa-Chef Manfred Güllner:
Enttäuschung, Vertrauenskrise, die Bürger wünschen es, Wunschverweigerung beschädigt das Amt des Staatsoberhauptes.

Unternehmensberater Roland Berger:
Enttäuschung der Bürger, Aufbruchverzögerung um ein Jahr, allgemeine Agonie, keine überfälligen Reformen.

Ex-SPD-Bundesgeschäftsführer Prof. Peter Glotz:
Stagnation, keine normale Regierungsarbeit mehr, keine neue Legitimation, Blockaden durch Opposition, mehr Politikverdrossenheit.

Exindustrieboss Hans-Olaf Henkel:
Extreme Politikverdrossenheit, Missachtung des "Willens" der Deutschen, neu zu wählen, Ignoranz einer politischen Grundstimmung.

Kein einziges sachliches Argument ist zu finden. Schröder: "Die Vertrauensfrage wird nicht mit einer Sachfrage oder einem Gesetzesbeschluss verbunden". Alles passt zusammen: Stimmungen statt sachliche Gründe sollen ein Jahr vor dem Regeltermin eine Ermächtigung für planloses Wählen herbeiführen. Niemand kann sagen, warum. Alle berufen sich auf Stimmungen.

So viel Ungeduld wurde in deutscher Geschichte schon einmal bestraft. Auch damals wurden demokratische Regeln verbogen. Sie, so auch unsere Bild-Experten, wollen alle das neue Auto frisch aus der Fabrik, der Jahreswagen soll weg, er hat den Geruch einer Staatskrise. Man will diesen Geruch nicht mehr. Man behauptet, die Leute wollen ihn auch nicht mehr. Wie wichtig die Bürger in diesem Fall doch sind! Soeben, bei der Abstimmung über eine europäische Verfassung, waren sie noch derart unwichtig, dass sie nicht einmal gefragt wurden.

Staatsfrustration allein darf kein Grund für Neuwahlen sein, angefangen beim Kanzler. So lasch darf ein Kanzler seine Waffen nicht strecken. Er muss vorher noch ausbaden, dass er mit Chirac auf ein völlig falsches Pferd gesetzt hat. Er darf sich nicht davon stehlen, sondern muss einfach seine Arbeit machen, wie die anderen auch, die gewählt wurden. In NRW wurden sie nicht abgewählt. Sie sind im Amt. Sie haben ihren Amtseid. Sie wurden bezahlt. Sie hatten den Medienruhm. Jetzt davonstehlen, wo es den Bürgern immer schlechter geht, darf nicht sein.

Wenigstens der Bundespräsident muss Charakter zeigen und die Faulen, Frustrierten, Enttäuschten, Laschen, Willensschwachen zu ihrer Arbeit zurück beordern.

Herr Gerhard Schröder kann seine außenpolitischen Fehler mit einem völlig unbedeutenden Außenminister noch ein wenig korrigieren. Ein Jahr Zeit wäre noch. Das ist er den Bürgern schuldig. Eine Flucht in verantwortungslose Neuwahlen ist er den Bürgern nicht schuldig. Damit schadet er dem Land erneut.

Als aus der Regierung Schröder der amerikanische Präsident mit Hitler verglichen wurde, war eine der vielen Gelegenheiten für die Opposition, die Vertrauensfrage zu stellen, auch ohne direkte Erfolgsaussicht. Nun will sie die Vertrauenfrage, die sie eigentlich aktiv schon mehrmals hätte stellen müssen, aus innen- und außenpolitischen Gründen, in gleicher Passivität wie die verdrossene und zerstrittene Regierung dankend von anderen entgegennehmen? Sie soll sich schleichen! Auch sie will populistisch auf der Stimmungswelle baden.

Geduld! Der Staat ist "pleite" (MP Koch). Diese überraschende Erkenntnis gehört noch in die Endphase der Regierung Schröder. Danach sind reguläre Wahlen.

[micha]

Die Agenturen sind da, aber sie haben ihre Arbeit noch nicht gemacht. Die ehemaligen Arbeitsämter sind zum Teil neu besetzt, sind umgestaltet worden. Die Arbeit an der Arbeit fehlt noch.

Die Agenturen der Bundesagentur für Arbeit sind die eigentlichen Gewinner, schnell gegründete Vermittlungsfirmen von Leuten, die auch vorher nicht arbeitslos waren. Dort boomt die Vermittlung an Goldesel Langzeitarbeitslosigkeit, weil sich an folgendem Rhythmus sehr gut verdienen lässt:

1. Langzeitarbeitslose werden mit staatlichen Zuschüssen vermittelt.
2. Sind diese Zuschüsse aufgebraucht, werden sie gekündigt und landen wieder im Langzeit-Arbeitslosen-Becken der Bundesagentur. Danach geht alles von vorne los.

Allein das Wort "Agentur" hat Deutschland schätzungsweise 18 Milliarden Euro sinnlos herausgeworfenes Geld gekostet. Um an dieses Geld heran zu kommen, schossen Regionalagenturen wie Pilze aus dem Boden.

Die Arbeit an der Arbeit fehlt wirklich noch. Bisher gab es das schnelle Geld mit vorgegaukelter Arbeitvermittlung an Firmen, die mit den smarten Regionalagenturen unter einer Decke stecken, zum Teil auch erst von den Agenturen schnell gegründet wurden.

[micha]

Zum Schluss seiner Talkshow am Dienstag, 28. Juni 2005, mit dem Thema "Reichensteuer, Mehrwertsteuer - erst zur Wahl, dann zur Kasse?" schloss sich Heiner Bremer meiner Auffassung an und meinte nun auch, dass niemand so genau wisse, warum eigentlich die relativ zeitnahen regulären Wahlen vorgezogen werden sollen. Diese Frage hatte ich hier gestellt:

http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... ?p=952#952 ,

verfasst am: 21 Jun 2005 19:13, vor genau 7 Tagen also, der Zeitdistanz, nach der Thesen aus unserem Forum gewöhnlich irgendwo wieder auftauchen, wenn sich das Argument erst „durchfressen“ musste. Ein Zeitabstand von zwei Tagen hatte hingegen immer eine direkte Beleihung vermuten lassen. Gewiss, wir sind ein öffentliches, ehrenamtliches Pfandhaus der Ideen und haben trotzdem noch maskierte Kundschaft.

Die Wiederkehr nun dieser unserer Gedanken nehme ich zum Anlass, um nach der Motivation zu fragen, warum Kanzler Schröder nicht zurücktritt, sondern nun den gesamten Bundestag mit Hilfe des willfährigen Herrn Müntefering dazu zwingen will, eine paradoxe Vertrauens-Abstimmung zu inszenieren, ob seiner Politik misstraut werde oder nicht. Die schönste Pirouette drehte wieder Herr Müntefering, in seinem stürmischen Wasserglas oder außerhalb des Glases, das ist egal, der Genuss ist der gleiche, indem er seine Parteigenossen belehrt, dass Enthaltungen bei der Stimmabgabe zwar ein scheinbares Nein bedeuten, in Wirklichkeit damit aber dem Kanzler das Vertrauen ausgesprochen werde, mithin ein Ja sind.

Der Bundespräsident und die Verfassungsrichter kommen als Zuschauer solcher Pirouetten gewiss auf ihre Kosten. Sie werden auch die nächsten Aufführungen abonnieren, dessen bin ich mir sicher.

Die Motivationen des Theaterstücks des unaufhaltsam aufgestiegenen Herrn Gerhard Schruri, frei nach Bertolt Brecht, verbunden mit dem unaufhaltsamen Niedergang der Nation, und seines resoluten Sprechers Herrn Müntri, sind offenbar niemandem klar, daher die allgemeine Unklarheit, zumal auch Herr Müntri die Motivovation des Herrn Schruri und Herr Schruri die Motivation des Herrn Müntri kaum zu kennen scheinen. Die Motivationen wurden in beiden Richtungen noch nicht erforscht, wie auch Medien solche Forschungen kaum oder so gut wie gar nicht angestellt haben, sondern sich auf Meldungen aus unserem Rheinforum stützen, die sieben Tage alt sind.

Die Erforschung der ursprünglichen Motivationen, warum die ganze Nation frisch wählen möchte, ohne zu wissen warum, muss also nachgeholt werden.

Die Motivation des Herrn Müntri liegt offen. Sie kann abgehakt werden. Seine stürmischen Fuchtelbewegungen mit allen Vieren, ohne die Ordnung der Frisur auch nur im mindesten zu gefährden, sie wird nicht einmal nass, lassen sich ohne Mühe entschlüsseln. Seine zackige Keilschrift kennt nämlich gerade einmal drei Worte: Schrurigefolgschaft, Parteidisziplin und Ordnung.

Die Motivation des Herrn Gerhard Schruri ist schwieriger zu erkennen. Sie ist von unten nicht zu sehen. Lange Zeit war die Nation auf der ausgebauten Weltautobahn hinter ihm auf gleicher Höhe hergefahren. Aber dann muss sie eingeschlafen sein. Sie verlor die Kontrolle über ihr Fahrzeug und schlitterte eine Böschung herunter, überschlug sich, kam wieder auf die Räder.

Der Rand der Autobahn, das führende Fahrzeug mit Herrn Gerhard Schruri , seine Ziele und Motivationen, waren plötzlich von unten nicht mehr zu sehen. Der Globalisierungsverkehr auf der Weltautobahn war nur noch schwach zu hören. Völlig verängstigt stieg die Nation aus ihrem zerbeulten Fahrzeug heraus, untersuchte erst einmal alle Knochen am Leib, schaute sich um, und was sah sie? Links ein kleines Dorf mit einer Kirche, rechts Kühe, in der Ferne drei Windräder. Das Handy war drauf gegangen. Der AeuDropAaC konnte nicht angerufen werden.

Nur ein kleiner Antennen-Fernseher hatte die Böschungsabfahrt überlebt. Das erste Programm ging an. Die Kühe, das duftende Gras, die Stille, das Zirpen der Grillen, das Vogelgezwitscher, ein hoppelnder Feldhase, zwei Rehe am Waldrand, ein kreisender Bussard in der Abenddämmerung blieben unbemerkt. Die Abendschau war es, die alle Aufmerksamkeit der Nation auf sich zog. Nicht ohne Grund! Denn wer war dort zu sehen? Herr Gerhard Schruri! Wie von Geisterhand war er plötzlich in Washington gelandet. Dort durfte er in einem Prominenten-Gästehaus nahe dem Weißen Haus logieren. Zu einem kurzen Gespräch mit dem Präsidenten kam es auch.

Er sagte zum US-Präsidenten: „Ich habe meine Nation nach Afghanistan, nach Afrika und in die Nähe des Irak geschickt, nun will ich dafür in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.“ „Bester Freund, Anträge einer Nation werden gelesen“. „Aber bedenken Sie doch, Herr Präsident“, antwortete wiederum Herr Gerhard Schruri irritiert, „Enten mögen lahm sein, aber sie werden auch fett“.

Als dies die Nation an dem kleinen Antennenfernseher hörte, an ihrem Unfallort, ohne Aussicht auf ein komfortables Gästebett, machte sie endlich einmal den Fernseher aus, verzichtete auf den anschließenden „Tatort“ und schaute sich um, sah die Kühe, bemerkte das duftende Gras in der Nase, hörte auf die Stille, das Zirpen der Grillen, das Vogelgezwitscher, sah noch einen hoppelnden Feldhasen, ein Reh am Waldrand, einen kreisenden Bussard in der Abenddämmerung und bemerkte die junge hübsche Frau, die aus dem Dorf kam, um der Nation zu helfen. (Anmerkung der Redaktion: Frau Angela Merkel kam nicht aus dem Dorf, wirklich, es war nur eine unbekannte junge hübsche Frau mit großen Augen und langen schwarzen Haaren. Sie stellte sich als „Fatima“ vor und wollte nur „helfen“, Frau Merkel wollte „dienen“).

Ach so, ich vergaß die Motivation des Herrn Gerhard Schruri: Eitelkeit trotz verlorener Wahl in NRW.

[micha]

siehe auch:

http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... .php?t=198

[profey]

http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... ?p=952#952 Di Jun 21, 2005 19:13:22

Ich bin erstaunt darüber, wie sich der Wind, nach dem oben zitierten Artikel vor neun Tagen, um 180 Grad gedreht hat.

[micha]

Anfang der Rede Gerhard Schröders als Begründung für eine vorgezogene Bundestagswahl:

"Ich weiß mich mit den weitaus meisten unserer Landsleute darin einig, dass in der gegenwärtigen Situation die Wähler zu ihrem Recht kommen sollten. Nicht im Zuge eines Plebiszits, nicht im Rahmen einer Volksabstimmung, die unsere Verfassung eben nicht vorsieht, sondern bei Neuwahlen, die das erklärte Ziel meiner heutigen Vertrauensfrage sind. Insoweit - und das lässt sich gar nicht bestreiten - richtet sich die Vertrauensfrage über den Deutschen Bundestag hinaus natürlich und in letzter Konsequenz an die Wählerinnen und Wähler selbst.

Vordergründig betrachtet handelt es sich um einen Vorgang, mit dem der Bundeskanzler sein eigenes Schicksal der Entscheidung des Volkes anvertraut. Die wahre Dimension unserer heutigen Entscheidung weist aber weit darüber hinaus: Tatsächlich geht es um die Möglichkeit des demokratischen Souveräns, die Grundrichtung der künftigen Politik selbst zu bestimmen.

Völliger Quatsch! Der reguläre Wahltag ist zu respektieren und die Steuern der Wähler dürfen nicht verschleudert werden, wie laufend geschehen.

Die Wählermanipulation geht so weit, dass solche außerplanmäßigen Wahlen gemäß Schröder in der Zukunft möglichst wiederholt werden sollen (die "wahre Dimension", siehe Zitat). Der Mann ist untragbar, weil er ein plebiszitäres Mandat für sich selbst anstrebt, im Prinzip wie Hitler, das "Volk" aber nichts zu sagen hat, wenn es beispielsweise um die Europäische "Verfassung" oder um Steuerverschwendung geht. Er will eine populistische Ein-Mann-Regierung, umgeben von "Paladinen" wie dem 68er billígst und populistisch redenden Fischer (die Reden sind kaum etwas wert) und der 68erin, der "roten Heidi", der Ohrflüsterin und kaum einmal Entwicklungsministerin.

Danach geht die Vernichtung von Eingemachtem dann weiter und die Staatsverschuldung steigt noch einmal um das Doppelte.

Allmählich werde ich ungemütlich. Herr Michael Glos, das einzige Oppositionskaliber von Format, soll seine Kraft noch einmal verdoppeln!

[micha]

Gerhard Schröder wirkte nach Pressedokumentationen heute wie befreit. Er scheint froh, die Verantwortung für die deutsche Entwicklung erst einmal los zu sein; zu früh, denn er hat sie noch. Außerdem sind vorgezogene Wahlen noch höchst unsicher, obwohl die Populisten in allen Parteien schon munter aufeinander losdreschen.

Die Amtsführung von Schröder erschien mir anfangs laienhaft, wie ich damals feststellte. Im Laufe der Zeit machte er äußerlich eine immer bessere Figur. Auch die sprachliche Diktion wurde präziser. Aber insgesamt hat es nicht gereicht. Die Erschöpfung angesichts des Widerstandes der SPD-Basis gegen die "Reformen" führte in eine Sackgasse. Sie war dem Kanzler anzusehen. Zugestanden werden kann ihm sicherlich, dass ihm sein leichter bis gewichtiger diktatorischer Regierungsstil nicht voll bewusst war, da er mit der Partei-Basis rechnete. Der Zwiespalt wurde verdrängt, obwohl er immer größer wurde, weil Energie und Professionalität für einen souveränen demokratischen Stil fehlten. Die oben beschriebene Eitelkeit führte zu einer trotzigen Entledigung aller Verantwortung.

Die Kraft der Professionalität hat gefehlt, der gute Wille war da. Diese Mischung ergab nicht gerade eine glückliche Hand. Selbst die an Herrn Hartz delegierte Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe gerät nun zum Schluss zu einem Desaster. Der Sumpf in den VW-Vorständen, und mittendrin der ehemalige Gewerkschaftsboss Herr Hartz, dem die Ellenbogen aus den Ohren herauswachsen, war nicht gerade ein festes Fundament für Reformerfolge, auf die Kanzler Schröder vergeblich gewartet hat.

Die Pause auf Kosten der gesamten Nation sei ihm zu gönnen. Einfacher wäre vielleicht gewesen, er hätte um Erholung und Urlaub gebeten.

[micha]

Herr Müntefering verkündet Regierungsziele wie zuvor. Einen Unterschied zwischen der Zeit vor der Vertrauensabstimmung gegen den Kanzler und der Zeit danach ist nicht zu erkennen. Unmittelbar vor der Abstimmung sprach er im Namen seiner Fraktion dem Kanzler noch einmal das Vertrauen aus. So sei die Wahrheit, das Misstrauen sei nur taktisch, um Neuwahlen zu ermöglichen.

Der "Wahlkampf" des Herrn Müntefering, vor der endgültigen Entscheidung des Bundespräsidenten und vielleicht anschließend des Bundesverfassungsgerichtes, hört sich an wie vorher die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung, als sie noch tätig war. Entgegen dem Sinn der Verfassung scheint jetzt die Regierung völlig untätig zu sein und nur noch für einen virtuellen Wahlkampf zu agieren, virtuell sage ich, weil er noch nicht erlaubt ist. Grotesk, dass sich die Propagandadiktion nicht im Geringsten unterscheidet. Vor dem Wahlkampf und jetzt während des Wahlkampfes sind die Inhalte bis auf Marginalien die gleichen geblieben.

Man könnte den Schluss ziehen, dass dann die Regierung alle diese Punkte ja umsetzen kann, da sie im Parlament die Mehrheit hat. So würde doch eigentlich jeder normale Mensch denken! Die Wahrheit ist wieder eine andere. Ja welche denn nun noch? Diese: Die Regierungsarbeit selbst war Propaganda, Wahlpropaganda, wenn man so will. Erfolg war nicht da, alles wurde schön geredet, stattdessen nur noch mehr Neuverschuldung, mehr Spitzelstaat bis in die Privatkonten, mehr Skandale wie die Visaaffäre, Reinfälle ohne Ende, innen- wie außenpolitisch. Kein Unterschied ist spürbar bei Herrn Müntefering.

Ich kann Herrn Müntefering doch jetzt nicht schon wieder am Kragen nehmen, um ihn in sein Wasserglas platschen zu lassen, damit das ganze Wahl-Theater als Sturm im Wasserglas erkennbar wird.

[micha]

Bezug http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... 711dd#1000 siehe oben

Die linke SPD-Parteibasis hält plötzlich still, macht das Ganze mit. Eine sachlichen Übereinstimmung gibt es nach wie vor nicht. Jetzt im Wasserglaswahlkampf geht es gar nicht um Deutschland, nicht um Argumente, nicht um Soziales. Es geht um die eigenen kleinen Existenzen, die eigenen Pfründe, die eigenen kleinen und großen Vorteile der Parteimitglieder, die nur dann ausreichend gesichert sind, wenn die SPD die Extrawahl gewinnt.

Kanzler Schröder schien dies gewusst zu haben. Vorher war er der soziale Buhmann wegen der Reformen, jetzt ist er plötzlich das willkommene Zugpferd der Pfründesicherung.

Wann wacht die Presse auf, wann der missbrauchte Wähler?

[micha]

Ruhigstellung der SPD-Basis und Mangel an Kraft in der Führung der SPD weiter zu regieren, beides hatte ich hervorgehoben, waren zwei Fetzen, Aussagen von Angela Merkel, die ich zufällig in n-tv und ZDF heute Abend aufschnappen konnte. Offenbar wird in brisanten Situationen das Rheinforum zu Rate gezogen. Es kostet nichts, man wird fündig.

Nun aber wurde ich selbst fündig. 18:30 „Der VW-Skandal - Deutschland im Korruptionssumpf?“ - Sondersendung bei n-tv. Es gibt also eine Antikorruptionsgesellschaft in Berlin. Ich habe nicht aufgepasst, kann sie nicht genau nennen. Es ging alles viel zu schnell. In den Programmnachrichten von n-tv erfährt man noch nichts Genaues. Das Thema wurde unterdrückt, Fernsehsender und Parteien kleben aneinander, so deutlich wurde noch niemals vom Geheimbund der Korruptionsprofiteure berichtet, diese Deutlichkeit konnte sich bisher offenbar kein Sender erlauben. Der VW-Skandal erlaubte nun einen kurzen Einblick. Er war nicht mehr zu umgehen.

Seit langem hatte ich die Korruption thematisiert. Ein Blick ins Stichwort bei Google bringt ein Gewimmel von Antikorruptionsinitiativen zutage. Man piekt in eine Eiterbeule, weiß gar nicht, wo man beginnen soll. Der volkswirtschaftliche Schaden geht jährlich in zweistellige Milliarden, man scheut sich Zahlen zu nennen, verbunden sind in der Regel Folge- und Initialisierungsschäden bei korrupten Projekten. Die Baubranche steht ganz oben auf der Liste. Der eigentliche Schaden ist noch viel größer.

Die Initiative geht gewöhnlich vom Staat aus, von großen Institutionen, die Aufträge zu vergeben haben. Scheinfirmen zu gründen, um Gelder aus einer Firma wie VW schließlich auf private Konten umzuleiten, gehört schon zum guten Ton. Über 95 Prozent der Fälle bleiben unentdeckt. Es geht leicht. Die Kontrollen sind schwach. Die Beteiligten hängen wie Kletten zusammen. Keine Krähe hackt der anderen die Augen aus. Unser ganzes staatlich kontrolliertes Gesellschaftsgefüge hat alle Maßstäbe, alle Skrupel und alle Moral so gut wie verloren.

Kanzler Schröder gehörte zur Riege der Aufsichträte bei VW, wo mit dem aufgedeckten Korruptions- und Selbstbedienungssumpf erst eine kleine Spitze des Eisberges aus dem Eiswasser herausragt. Die Steuerzahler nahen in den vermeintlich sicheren Kabinen der Titanic. VW als die deutscheste aller Firmen ging in die Antarktis der Unmoral und des Scheiterns. Herr Hartz hat alles gewusst, dessen darf man sicher sein. Gerhard Schröder bemüht sich, ihn zu decken.

Unsere liebe kleine Schillerpartei wird niemals hochkommen. Als Musterpartei wird sie ein virtuelles Kümmerling-Dasein fristen. Arm wie Schiller wird sie ihr kleines Dasein in einem ehrenamtlichen Forum fristen, das sich als Rheinforum eingeschrieben hat. Aber sie wird ein Staatsprogramm ins Auge fassen, das Korruption verhindert, einfach so, ohne Honorar, ohne Bestechung, versteht sich.

[micha]

Das verfassungsrechtlich illegale vorgezogene Neuwahlverfahren über ein paradoxes Vertrauens-/Misstrauensvotum gegen/für den Kanzler wurde von den Grünen zuerst abgelehnt. Außenminister Fischer lenkte jedoch ein, weil er gegenüber dem Regierungschef Schröder keinen Standpunkt hat. Damit bestätigt sich, dass Fischer keine Farbe hat, die deutschen Farben verblassen sofort, wenn er nur in die Nähe kommt. Er wurde ein international anerkannter Kondolierungsmeister, weil er ab Abruf eine Leidensmiene aufsetzen kann.

Die Grünen hätten es in der Hand gehabt, dem destruktiven Kanzler Einhalt zu gebieten. Nun ist stattdessen der Bundespräsident mit dem Problem belastet, über ein Ansinnen einer Regierung nachzudenken, die einfach nicht mehr regieren will, obwohl sie kann und das auch in der vorgezogener Wahlpropaganda vollmundig unter Beweis stellt.

Der Kanzler hatte seinerzeit, als es um die Beteiligung Deutschlands an der Irakintervention ging, den Frieden gegen den Krieg herausgestellt. Das "friedlich kämpferische Land" Deutschland, wie es im Identitätslied dieses Forums geschrieben steht und damals dem Kanzleramt mitgeteilt worden war, wurde Richtlinie deutscher Politik. Schröder versäumte es allerdings, den Standpunkt in Verhandlungen zu erläutern, das konnte er nicht, weil ja die Richtlinie nicht von ihm selbst kam, sondern nur zu einem populistischen Wahlbraten wurde. Er verweigerte den USA und ihrem Präsidenten deshalb das Gespräch und mimte den Beleidigten, der Diplomatie nicht handhaben kann.

Die damalige Gesprächsverweigerung, die in unseren datierten Beiträgen fein säuberlich beschrieben wurde und minutengenau datiert wurde, ähnelt nun der Gesprächsverweigerung als Regierungschef hinsichtlich des Regierens. Da will er der gekränkte Beleidigte sein, der von seiner eigenen Parteibasis angeblich gezwungen wurde, das Handtuch zu werfen. Dafür spricht er im propagandistischen noch gar nicht genehmigten Wahlkampf umso lieber, da endlich wieder Versprechungen gemacht werden können, statt sich der Mühe der Regierungsverantwortung zu stellen.

Übrig bleibt ein positiver Rest der Zeile "friedlich kämpferisches Land". Vor allem die arabische Welt honorierte seine Weigerung gegenüber den USA, sich im Irak einspannen zu lassen. Im Osten konnte er ein Friedensklima schaffen. Die Verständigung mit Putin klappt. Unser Nachbar Frankreich wurde zum innigen Freund gegen die USA. Das alles zusammen verschafft Deutschland noch eine Atempause gegenüber dem Terror. Der Bundespräsident tut deshalb seine Pflicht, lehnt das Ansinnen, vorgezogene Neuwahlen zu veranstalten, ab und ermöglicht der zufällig günstigen Konstellation weiter zu vegetieren, bis nämlich die Fußballweltmeisterschaft unter Dach und Fach ist.

Das positive Image Schröders bei den USA-Feinden ist wirtschaftlich verheerend für Deutschland. Dafür sollte wenigstens die Terrorpause in Deutschland bis nach der Weltmeisterschaft verlängert werden. Dazu ist es erforderlich, Kanzler Schröder an seine Regierungspflicht bis zur regulären Wahl zu erinnern und ihm und seinem "Wasserglasmephisto" Müntefering die parteipolitischen Spielchen mit der gesamten Nation zu verbieten.

[micha]

Minister Joschka Fischer vor seinen Parteifreunden heute: "Der islamische Terrorismus will unsere Werte und die westliche Wertegemeinschaft zerstören."

Völliger Unsinn! Die Islamiten wollen ihren islamischen Glauben und die Länder, in denen sie ihn ausüben, verteidigen. Dazu gehen sie mit terroristischen Methoden in die verwundbaren Zentren der westlichen Länder. Die Botschaft ist immer die gleiche: Raus mit euch aus dem Irak, raus mit euch aus Afghanistan, Saudi-Arabien, Kuwait etc., sonst passiert was.

Die westliche Konsumkultur wird als bedrohlich empfunden, die Präsenz von Militär und Geheimdiensten um so mehr. Die intern empfundene westliche "Bedrohung" der islamischen Werte wird als aggressiv und zerstörerisch empfunden, so sehr, dass extreme Gruppen zum Gegen-Angriff übergehen und den Feind zerstören wollen, um die Bedrohung abzuwehren und den eigenen Glaubensfrieden zu sichern. Eine Religion wehrt sich gegen die Globalisierung und will ihr Selbstverständnis mit Gewalt bewahren.

Fischer hat als Außenminister das alles nicht gelernt. Es wird immer wieder gesagt. Es wird immer wieder analysiert. Es ist in fast allen Fachbüchern zu finden. Der islamische Gegenangriff ist eine Angstreaktion, geschürt durch die Erfahrung westlichen Eindringens.

Darum ist eine tragische Situation entstanden. Der Westen kann seine Dominanz nicht verhindern, der Islam kann sie nicht abwehren. Der Ursprung des Hasses ist das jüdische Eindringen in Palästina, das wie ein Pfahl im eigenen Fleisch empfunden wird.

Herr Fischer meint keine absoluten Werte, sondern diejenigen, die beispielsweise ihm und seinen Parteifreunden zu einem luxuriösen Lebensstandard verholfen haben, denke ich.

Der islamische Terrorismus wird somit eskalieren, weil der Westen den Handel mit den Ölreserven sichern muss und nicht einfach verschwinden kann, weil es religiöse Fanatiker so wollen. Aus diesem Konflikt entstanden zwei Schutzbehauptungen. Der Westen will "demokratisieren", der Islamismus den umfassenden "Gottesstaat".

Aus der Sicht des Islam existieren im Westen keine "Werte". Sie können folglich auch nicht zerstört werden. Vielmehr wollen die Islamischen Fundamentalisten Gottlosigkeit zerstören, die sie als Bedrohung sehen.

Die Verteidigungsaggression des Islam geht allerdings so weit, dass er sich durch Barbarei ad absurdum führt.

[micha]

Die Islamiten wollen ihren islamischen Glauben und die Länder, in denen sie ihn ausüben, verteidigen. Dazu gehen sie mit terroristischen Methoden in die verwundbaren Zentren der westlichen Länder. Die Botschaft ist immer die gleiche: Raus mit euch aus dem Irak, raus mit euch aus Afghanistan, Saudi-Arabien, Kuwait etc., sonst passiert was.

Die Schröder/Fischer-Politik war allerdings: hinein nach Afghanistan. Nach einer Meldung von Heute will die Regierung die Truppen noch aufstocken.

Hier im Forum wurde gepredigt: raus aus Afghanistan. Hinzuzufügen ist, dass es jetzt gerade noch Zeit ist, das Herausgehen damit zu begründen, dass die Hilfe zur Selbsthilfe für die Afghanische Regierung nun ausreichend sein dürfte. Eigene Landes-Truppen ständen nun zur Verfügung. Weitere Ausbilder könnten in Deutschland ausgebildet werden. Unser Land müsse sich auf seine Aufgaben nahe Deutschland konzentrieren. Wir würden gerne dazu beitragen, dass der "Heilige Krieg" gegen westliche Staaten abgebaut werde. Daher der Rückzug in einer relativ friedlichen Situation.

Demnächst wird es zu spät sein. Diese Gefahr kann ein Außenminister Fischer deshalb nicht begreifen, weil er die Motivationen des extremen Islam so völlig falsch einschätzt und meint, wir werden nun "angegriffen", so wie in London zum Beispiel. Der Islam führt keinen Angriffs-, sondern einen aggressiven terroristischen Verteidigungskrieg.

Die UN hat es versäumt, den Islam stärker in die Völkergemeinschaft einzubinden und zu klären, dass nicht nur der Islam unter der Globalisierung leidet, sondern auch alle anderen - wenn die Globalisierung nicht von allen gleichzeitig friedlich genutzt wird. Dazu existiert der Arbeitstitel im Forum C:

UN und Islam - geht das?
Brauchen die Länder den liebenswürdigen Islam? ISBN 3-88667-016-3
4 4 29 Nov 2004 17:03

Die Möglichkeit eines friedlichen Nebeneinander wurde lange Zeit im spanischen Cordoba vorgelebt. Dieses Beispiel gilt es heraus zu stellen, dem Islam mit psychologischem Geschick eine Portion Extrarespekt entgegen zu bringen und "Provokationen" aus der Sicht des aufgebrachten Islam eher abzubauen. Eine solche Geste wäre für Deutschland in Afghanistan jetzt an der Zeit.

Die falsche Politik Schröder/Fischer geht jedoch dahin, international größenwahnsinnig zu werden und sich Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch das Engagement in Afghanistan erkaufen zu wollen - aufkosten der deutschen Bürger, die diesen Ehrgeiz der Aufgeblasenen teuer bezahlen müssen. Dieses Kalkül geht nicht auf, beide Politiker blitzen in den USA ab. Ohne diese geht nichts. Zurückholen lässt sich das Vertrauen nicht mehr.

Im Zeichen des Terrorkrieges sollten nach meiner Auffassung Trennungsvorgänge an die Stelle von Konfrontationsvorgängen treten. Terrorakte sollten mit Ausweisungen mutmaßlicher Radikaler beantwortet werden. Dazu müssen eng begrenzte Notstandsgesetze verabschiedet werden, die gezielte Sicherheitsaktionen ermöglichen und die zugleich verhindern, dass ein ganzer Staat zum Polizeistaat mutiert.

Für einen Terror-Toten etwa zehn Ausweisungen wäre angemessen, denke ich. Damit fände kein genereller Ausweisungsmechanismus statt. Die Strippenzieher des Terrors hätten es selbst in der Hand, ihre Glaubensbrüder vor Ausweisungen zu schützen, indem sie den Terror unterlassen. Geschieht er dennoch, werden sich betroffene Muslime vermutlich dagegen erheben.

Die Strategie des humanen Ausweisens, notfalls auch Unschuldiger, wäre ein solcher Trennungsvorgang gegen Konfrontationsvorgänge. Der Verzicht auf eine Präsenz in Afghanistan wäre für die Deutschen ein zweiter Trennungsvorgang, der Konfrontation vermeiden helfen würde. Natürlich würden die USA protestieren. Aber man könnte ihnen entgegenhalten, dass sie nun genug Zeit gehabt hätten, militärisch erfolgreich gegen Bin Laden vorzugehen. Auch die CIA habe nun genügend Zeit gehabt. Es stände zu befürchten, dass ein Erfolg auch in den nächsten Jahren nicht zu erwarten sei. Deshalb zögen sich die Deutschen nun zurück, würden jedoch bei der Ausbildung afghanischen Militärs auf Übungsplätzen in Deutschland weiterhin tatkräftig helfen.

Solche Schritte könnte deutsche Politik selbstbewusst vertreten. Sie ständen mit dem bereits zitierten Satz aus dem Identitätslied

http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... ?p=267#267

"Deutschland ... friedlich kämpferisches Land ..."

in vollem Einklang. Ein weiteres Argument würde lauten: Deutschland hat Afghanistan gerne geholfen. Nun aber müssen auch andere Länder, eventuell in Afrika, von deutscher Hilfsbereitschaft profitieren. Nicht ausgesprochen werden sollte, dass sich der Drogenanbau während der deutschen Präsenz in Afghanistan verdreifacht habe, die Schutzbereitschaft der Deutschen somit förmlich missbraucht wurde und die Drogen dann auch in Deutschland um so mehr junge Menschen gefährden.

[micha]

Der Islam war in der Geschichte alles andere als "friedlich-kämpferisch". Ein kleiner Auszug aus Wikipedia zum Begriff Dimmhi, mit dem Juden und Christen bezeichnet werden, zeigt es. Schlimm gewütet wurde in Indien gegen den Hinduismus. Heute morden Muslime buddhistische Lehrer im Süden Thailands, so dass diese nur noch mit schweren Waffen den Klassenraum betreten. Auch Mönche werden dort laufend ermordet. Die Zerstörung der Buddha-Statuen in Afghanistan kündigte die erneute Gewaltbereitschaft an. Gewalt gegen Frauen ist ein weiteres schreckliches Kapitel des radikalen Islam.

Aus Wikipedia:

Wer kann Dhimmi sein?

Dhimmi können eigentlich nur Juden und Christen sein, da nur sie als Monotheisten zur so genannten Ahl al-Kitab ("Familie des Buches") gehören. Sie werden nicht wie ein Polytheist, ein so genannter Kafir (siehe auch Kaffer), vor die Wahl gestellt, zum Islam überzutreten oder getötet zu werden. Außerdem muss ein Dhimmi alle Regeln, die sich nicht nur auf Muslime beziehen, befolgen. So ist die christliche Mission nach der Schari'a unter Todesstrafe verboten.

Rechtsstellung

Ein Dhimmi muss eine besondere Kopfsteuer bezahlen und darf keine Waffen tragen. Außerdem gilt sein Zeugnis vor Gericht weniger als das eines Muslims. Selbst Dhimmi dürfen die Stadt Mekka nicht betreten und in Saudi-Arabien weder einen Gottesdienst abhalten noch Zeichen ihres Glaubens, z.B. Kreuze zeigen. Ein männlicher Dhimmi darf keine Muslima heiraten, ein Muslim jedoch eine Dhimmi-Frau. Die Kinder erhalten ohne Wahlmöglichkeit die Religion des Vaters. Werden sie Christen oder Juden oder treten sie zu einer anderen Religion über, sieht die Schari'a die Todesstrafe für sie vor, da sie als Muslime vom Glauben abgefallen sind.

Geschichtliches

Im Laufe der Geschichte wurden auch aus pragmatischen Gründen Angehörige anderer Religionen als Dhimmi akzeptiert. So konnte man nach der Eroberung Nordindiens unmöglich alle Hindus vor die Wahl stellen, zum Islam überzutreten oder getötet zu werden. Die letzten Buddhisten Nordindiens wurden allerdings, nachdem man ihre Klöster zerstört und die buddhistischen Mönche ermordet hatte und sie so führungslos wurden, zum Teil doch islamisiert. Später versuchten einzelne Moghul-Kaiser, die Schari'a in Indien wieder durchzusetzen, was sie aber letztendlich die Macht gekostet hat.

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Das Ausweisen von radikalen Moslems aus Europa wäre sicherlich die richtige Antwort auf die gewalttätige Arroganz des Islam. Die Artikel oben sind alle noch nicht zu Ende bearbeitet. Sie zeigen auch so schon die Selbsterhebung über Andere, über Glaubensrichtungen und Menschen.

Gott bewahre uns vor der Schari'a! Heute, am Sonntag, 10. Juli 2005, der Papst-Appell an Terroristen "Hört auf, im Namen Gottes"

Papst Benedikt XVI. hat nach den Anschlägen von London die Terroristen aufgerufen, ihre Verbrechen zu beenden. "Hört auf, im Namen Gottes", sagte der Papst vor zehntausenden Menschen beim Sonntagsgebet auf dem Petersplatz in Rom.

"Gott liebt das Leben, er hat es geschaffen, nicht den Tod", erklärte der Papst.

Nur, leider kam eine unbelehrbare Antwort vorher schon, am 08.07.05, im Internet:

"Hauptstadt der Ungläubigen" - Terrordrohung gegen Rom

Nach den Anschlägen in London ist im Internet eine Drohung gegen die italienische Hauptstadt Rom aufgetaucht. Darin verurteilt eine angeblich mit der Extremisten-Organisation El Kaida in Verbindung stehende Gruppe Italiens Unterstützung der USA und pries die Londoner Anschläge.

"Wir warnen Rom, die Hauptstadt der Ungläubigen, dass die Löwen des Dschihad in Europa bereit sind, schwere Angriffe gegen die Regierung zu führen, die die amerikanischen Kreuzfahrer, die Feinde Gottes, des Propheten und der Moslems, unterstützt", hieß es am Freitag in einer Erklärung im Internet. Sie wurde im Namen einer kaum bekannten Al-Kaida-Gruppe namens "Dschihad auf der arabischen Halbinsel" veröffentlicht, allerdings nicht auf einer der Seiten, die häufig von Moslem-Extremisten für Erklärungen genutzt werden.

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Wie in Südthailand blühen die barbarischen Gruppen mit ihrem Gestammel von der Vorherrschaft des Islam und ihrem angeblichen Recht, "Ungläubige" wie Ungeziefer killen zu dürfen. Sollten diese Drohungen wahr werden und sollte Rom als Kulturzentrum Europas überhaupt in irgend einer verheerenden Weise angegriffen werden, dann dürften alle Sicherheitsvorkehrungen nun wirklich nicht ausreichen. Europa muss in seiner Verteidigungsbereitschaft enger zusammen rücken und Planspiele ausarbeiten, wie dem Wahnsinn begegnet werden kann.

Ausweisungen, wie ich sie vorschlug, 10 und mehr für einen Terrormord, mit sehr eng, aber wirkungsvoll gefassten Notstandsgesetzen im Rücken, dürften nach einem solchen kulturzerstörerischen Wahnsinn, der angekündigt wird, nicht mehr ausreichen. Dann wäre wirklich Vollkrieg, während ich bisher immer von einem "Teilmengenkrieg" ausgegangen war. Dann muss zumindest mit Gegenschlägen wenigstens gedroht werden. Auch das hatte ich schon vorgeschlagen. Dann verblasste der 11. September anschließend mit der Zeit.

Tatsache ist, dass der Westen nicht vorbereitet ist und abwartet, bis wirklich eine viel größere Katastrophe passiert. Dann reichen die mutigen Worte des Papstes oder die bewundernswerte feste Haltung der Queen, wie jetzt zum 60. Jahrestag des Sieges über Hitler, nicht mehr aus.

Immer mehr Verbrechergruppen mit vermeintlichem Gottesauftrag in der Tasche bereiten ihr schmutziges Geschäft vor. In dieser Situation war es ein Unglück, dass der europäische Verfassungsvertrag so saublöd als Flickenteppich für Interessengruppen formuliert wurde, so dass kaum jemand durchblickte. Das Machwerk musste abgelehnt werden. Die innere und äußere Sicherung der europäischen Kultur, der Menschen in Europa, die Verteidigung, musste im Vordergrund stehen, die Bürgerrechte und Bürgerfreiheiten ebenso. Dazu war kein langer Text nötig.

Nun braucht Europa das Vertragswerk, und es ist nicht da. Wo in Gottes Namen sind die Politiker, die vorausschauen? Die Anmaßung des verbrecherischen Teils des Islam ist so dumpf idiotisch geworden, dass zwar nach wie vor ein aggressiver Verteidigungskrieg muslimischer "Werte" geführt wird, Stigmatisierung der Frauen zum Beispiel, Recht auf Tötung Beliebiger, so genannter Ungläubiger mit ihren Frauen und Kindern etc., die Aggression verwandelt sich jedoch mehr und mehr in Angriffs- und Mordlust wie im Irak.

Heute Abend kam in den Nachrichten: Ermordung von Polizeikräften und weitere Angriffe auf deutsche Truppen in Afghanistan. So wird eine Nation in kriegerische Konflikte hineingezogen, wenn sie sich nicht rechtzeitig löst, was ich dringend empfohlen hatte.

Allerdings wird dieses Forum nicht gefragt, sondern nur schamlos ausgeschlachtet. Daher kann ich nicht von einer "Empfehlung" sprechen, das Gesagte sind Forderungen auf bürgerlicher freier Ebene.

[micha]

Bezug: http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... =1021#1021

Mittags hatte ich den Artikel geschrieben und daran erinnert, dass es jetzt höchste Zeit werde, mit dem deutschen Milität aus Afghanistan zu verschwinden. Am Abend im Online-Spiegel dann dies:

IRAK USA und Briten erwägen massiven Truppenabzug

Ein von der amerikanischen und britischen Armee avisierter Truppenabzug aus dem Irak fällt möglicherweise weit umfangreicher aus als bisher angenommen. Bereits 2006 hoffen die USA, die Zahl der stationierten Soldaten von 170.000 auf 66.000 Mann zu reduzieren.

Dann lag ich mit meiner Beurteilung der notwendigen Schritte ja goldrichtig!

Verfasst am: 22 Jun 2005 23:33 http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... ?p=953#953

Afghanistan, einstiges Aushängeschild deutscher Friedenspolitik, teures und nahezu sinnloses Lieblingsobjekt des Duos Schröder/Fischer, wird zur Achillesferse. Verteidigungsminister Struck rechnet mit einem Desaster. Er wird froh sein, rechtzeitig aus der Verantwortung auszusteigen.

Verfasst am: 10 Jul 2005 13:59
Der Verzicht auf eine Präsenz in Afghanistan wäre für die Deutschen ein zweiter Trennungsvorgang, der Konfrontation vermeiden helfen würde. Natürlich würden die USA protestieren. Aber man könnte ihnen entgegenhalten, dass sie nun genug Zeit gehabt hätten, militärisch erfolgreich gegen Bin Laden vorzugehen. Auch die CIA habe nun genügend Zeit gehabt. Es stände zu befürchten, dass ein Erfolg auch in den nächsten Jahren nicht zu erwarten sei. Deshalb zögen sich die Deutschen nun zurück, würden jedoch bei der Ausbildung afghanischen Militärs auf Übungsplätzen in Deutschland weiterhin tatkräftig helfen.

Solche Schritte könnte deutsche Politik selbstbewusst vertreten. Sie ständen mit dem bereits zitierten Satz aus dem Identitätslied

http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... ?p=267#267

"Deutschland ... friedlich kämpferisches Land ..."

in vollem Einklang. Ein weiteres Argument würde lauten: Deutschland hat Afghanistan gerne geholfen. Nun aber müssen auch andere Länder, eventuell in Afrika, von deutscher Hilfsbereitschaft profitieren. Nicht ausgesprochen werden sollte, dass sich der Drogenanbau während der deutschen Präsenz in Afghanistan verdreifacht habe, die Schutzbereitschaft der Deutschen somit förmlich missbraucht wurde und die Drogen dann auch in Deutschland um so mehr junge Menschen gefährden.

[micha]

Ob ein neuer Bundestag nun im Herbst 2005 oder erst nächstes Jahr gewählt wird, muss abgewartet werden. Der Bundespräsident hat noch ein gewichtiges Wort mitzureden. Sollte also der reguläre Wahltermin 2006 bestehen bleiben und nicht gekippt werden können, weil zum Beispiel Herr Ströbele nun wirklich kein Grund sein kann, nicht mehr regieren zu können, dann hätte die Kanzlerkandidatin Frau Merkel noch etwas Zeit, an ihrem Regierungsprogramm zu feilen. Die Ansätze sind schon einmal richtig.

Mit dem Vorschlag der Erhöhung der Mehrwertsteuer verlagert sie einen Teil der direkten Steuern hin zu den indirekten und verschafft sich zugleich eine Erfolgsbasis. Wütend neiden es ihr die Rot-Grünen. Der zweite richtige gedankliche Schritt war, von Ehrlichkeit zu reden. Das kann sie gut machen, da sie selbst im eigenen Lager den Parteispendensumpf bekämft hat. Ihr glaubt man die Ehrlichkeit. Noch wütender neiden es ihr die Rot-Grünen, weil der Hartz-Skandal auf sie abfärbt und alle Ehrlichkeit verloren ging. Ohnehin hatten sie ehrliche Politik nicht gewollt, hatten Lügen Dialektik genannt. Die Ehrlichkeit war vom Erdboden verschwunden, und nun ist sie auf einmal wieder da - als Wahllokomotive bei Frau Merkel.

[micha]

Spiegel Online zitiert den Brandenburger SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness: Oskar Lafontaine betreibe Deutschtümelei, hetze gegen "Fremdarbeiter". Lafontaine wird weiter vorgeworfen, er "schwadroniert vom 'deutschen Volk' als einer 'Schicksalsgemeinschaft'. Er nörgelt über Aussiedler und 'Türken, die in Deutschland leben'. In der Verwendung englischer Wörter sieht Lafontaine allein die 'geistige Unterwerfung unter die Großmacht USA'.

Das alles klingt so, als hätte Oskar Lafontaine im www.deutschlandlied.de/forum geschnuppert, seine Auffassungen den jungen Mitgliedern dort ein wenig angepasst, in der Hoffnung, hier sei der zukünftige Trend zu finden, und wäre von der SPD deshalb missverstanden worden.

In der Tat hatte O.L. die Zeile meines deutschen Identitätsliedes in diesem Forum: "Goethe, Dürer, Schlüter, Kant", von ihm abgewandelt in: "Goethe, Dürer, Beethoven, Kant", in seiner damaligen wöchentlichen Bildzeitungskolumne verwendet, die ihm einen vertraglichen Monatscheck von 5000 Euro sicherte. Die Kolumne wurde von BILD aufgegeben, Herr Lafontaine bestand dennoch auf Vertragserfüllung. Der Diskussionsmix aus dem Forum wurde von ihm dem gegenüber nicht aufgegeben. Vielmehr scheint er ihm treu geblieben zu sein, zumal dort von PDS bis ziemlich weit rechts das ganze Jugendspektrum vertreten ist.

Dementsprechend schwer tun sich die etablierten Parteien, ihn politisch einzuordnen. Wie im Deutschlandlied-Forum, so ist auch bei ihm fast die ganze Bandbreite gedanktlich vorhanden.

Ein Interview gestern nach der Tagesschau im Ersten bestand er hervorragend. Er hat mich durch seine Argumente ein wenig für ihn eingenommen. Seine Antworten waren noch nie so gut, meinte ich entdeckt zu haben. Er scheint seine Richtung gefunden zu haben, und niemand weiß so recht, wo sie herkommt. Sie findet aber zunehmend Respekt bei Journalisten und panischen Widerstand bei Parteien, die er gefährdet.

War er früher im Grunde gegen die Deutsche Einheit und sah sehr richtig die finanzielle Katastrophe voraus, so könnte ich mir vorstellen, dass er heute Integrationskraft entfaltet. Er hat das geistige Potential, die PDS zu ihrem Vorteil zu verwandeln, so dass auch sie ihren Platz in der deutschen Identität erhält, obwohl sie in der Vergangenheit als SED einen diktatorischen Spitzelstaat aufbaute, und damit den Kalten Krieg bediente und exportierte, nach Afrika zum Beispiel, somit eine höchst unrühmliche Vergangenheit hat.

An Oskar käme somit heute Niemand mehr vorbei, da er Jugendlichen aufs Maul geschaut hat. Eine Einschränkung muss ich allerdings machen. Er hat sich einem kratzbürstigen jüdischen "Hagalil"-Forum nicht gestellt. Daher fehlt ihm der letzte Schliff, nämlich der Schritt, der zum Beispiel mich bewogen hat, das Rheindeutschland-Forum und darin eine "Schillerpartei" zu gründen und von den extremen Richtungen Abstand zu nehmen. Somit ist er noch einen Schritt zurück.

PS Trotz allem fürchte ich, dass sich die Seilschaften der ehemaligen SED nun die Hände reiben. Sie werden sich nicht ändern. Wer Macht wittert, ändert sich nicht, sondern baut seine ehemaligen Bastionen wieder auf.

Die einzige Hoffnung besteht vielleicht darin, dass "Abtrünnige", zu denen ich den SED-Abhängigen Gregor Gysi hinzuzähle. Andere mögen ebenfalls zu Oskar Lafontaine "überlaufen", insgeheim natürlich. Die PDS müsste ihren Namen aufgeben, die geraubten Finanzen offen legen, die Seilschaften kappen und erstmalig anfangen, wirklich demokratisch zu denken. Alle diese Punkte sind kaum möglich. So bleibt nur noch eine letzte Hoffnung, nämlich dass sich Oskar Lafontaine zunächst Stimmen verschafft, seine Parteirichtung konsolidiert und danach die PDS wieder abstößt, nachdem sie ihren "Dienst", blind vor dem Griff nach der Macht, verrichtet hat.

[micha]

Spiegel Online heute:

Die Achse Paris-Berlin-Moskau ist eines der außenpolitischen Prestige-Projekte von Kanzler Schröder. Bei einem Wahlsieg der Union werde es diese Achse nicht mehr geben, kündigte CDU-Außenpolitiker Pflüger in der französischen Tageszeitung "Le Figaro" an. Grund: Die deutsche Außenpolitik dürfe nicht gegen Amerika gerichtet sein.

Hier sehe ich ein erstes diplomatisches Fehlverhalten. Der Wahlsieg ist noch gar nicht da, aber schon werden Ankündigungen in den Raum gestellt, die außenpolitisches Porzellan zerschlagen. Zwei Ländern wird Vertrauen genommen. Einem Dritten will sich die Noch-Opposition anzubiedern, ohne dort das Äquivalent an Vertrauen zurück zu erhalten, das sie gerade aus der Hand gegeben hat.

Interne politische Auseinandersetzungen werden in die Außenpolitik getragen, die ein Mindestmaß an nationalem Konsens erfordert. Weil sich die Parteien gegenseitig ausspielen, werden Bündnispartner gegeneinander ausgespielt. Diese Politik ist falsch.

Richtig wäre, das gute Verhältnis zu Russland und Frankreich zu bestätigen, diplomatisch zu pflegen und gleichzeitig ein besseres Verhältnis zu den USA aufzubauen.

[micha]

Untere Einkommensschichten müssen Lohnanreize haben. 1-Euro-Jobs sind menschenunwürdig. Arbeitslose sind keine Sklaven für Gemeinden. Leider sind wir schon wieder so weit. Das Modell unterscheidet sich von Zwangsarbeit vergangener Zeiten, weil der Zwang subtiler geworden ist.

In unseren Breitengraden müssen wir alle damit leben, Energie, umbauten Raum, Heizung und Winterkleidung zu brauchen. Die Grundkosten zum Leben sind nicht zu umgehen. Darum müssen Familien, Menschen an der Armutsgrenze unterstützt werden. Meist wollen sie ja arbeiten, also muss Arbeit für sie geschaffen werden, aber solche, die sie nicht entwürdigt. Wenn schwarz gearbeitet wird, weil sich Nachbarn gegenseitig helfen, dann gilt es, ein Auge zuzudrücken. Arbeit an sich, vor allem diejenige, die gerne getan wird, die Spaß macht und der eigenen Existenz nützt, ist heilig.

Also geht es nicht anders: die höheren Einkommensschichten müssen mehr Steuern zahlen. Sie werden davon nicht gleich arm. Alles geht in Maßen.

Genau dieses Programm verfolgt Herr Lafontaine mit seiner Linkspartei. Er hat es zusätzlich geschafft, den gesamten Osten mental in ein Gesamtdeutschland zu integrieren. Die ehemalige PDS sollte schnell ihren Namen fallen lassen, eine reine Ostpartei sollte es nicht mehr geben. Sie könnte sich ja doch später wieder abtrennen und den alten Namen wieder annehmen. Also kann sie es wagen, den Namen erst einmal fallen zu lassen, weil er an Ostdeutschland gebunden ist.

Die gemeinsamen Aufgaben sind soziale Programme, die garantieren, dass Menschen leben können und Wirtschaft gerade deshalb blühen kann. Der Saarländer hat eine Sternstunde für das Zusammenwachsen des früher geteilten Deutschland genutzt und ein Programm umrissen, das die Menschen brauchen.

Die Menschen brauchen keine Amiegos, keinen Parteifilz, keine Korruption, keine Vorteilnahmen aus Steuertöpfen, keine Luxusgeschenke an diejenigen, die sowie so schon alles haben. Mit dem künstlichen Stolz auf Deutschland können wir aufhören, mit dem Stolz aufeinander können wir beginnen. Geld sei niemals mehr das Thema, wer nicht so viel hat, der glänzt durch Geist, durch Charme, der hat vielleicht seinen Körper fit gemacht, ist attraktiv, weil er sich pflegt. Wer Geld hat, soll es nicht heraushängen lassen, soll sich nicht gehen lassen, weil er von hinten und vorne bedient werden kann. Auch er muss an sich arbeiten. Dann können wir stolz aufeinander sein und aufrechten Ganges einander begegnen.

[micha]

Zur Umverteilungspartei seines Freundes Oskar Lafontaine schrieb Herr Gauweiler, Spiegel Online:

20. Juli 2005 WAHLKAMPF Gauweiler nimmt Lafontaine in Schutz

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat davor gewarnt, den Linksbündnis-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine zu verteufeln. Der frühere SPD-Chef habe "den Finger in manche Wunde gelegt". WASG-Chef Klaus Ernst schloss unterdessen eine Koalition mit den Sozialdemokraten aus.

München - "Bei aller berechtigten Kritik, an ihm muss man Lafontaine auch danken, dass er Belebung in die Parteienlandschaft gebracht und den Finger in manche Wunde gelegt hat", sagte Gauweiler in der "Münchner Runde" des Bayerischen Fernsehens. "Lafontaine bringt die Dinge auf den Punkt und ist auch für die Union eine Herausforderung", sagte der bayerische Bundestagsabgeordnete.

Die Wähler könnten nun klar entscheiden zwischen Parteien, die die soziale Marktwirtschaft präferierten und einer Umverteilungspartei wie der WASG.

Hintergrund dieser eigentlich die CSU schädigenden, aber gerechten Aussage von Herrn Gauweiler ist eine gemeinsame Bild-Kolumne, die immer montags erschien. Ein weiterer Hintergrund ist die offensichtliche Freundschaft zwischen den beiden, die sich aufgrund ihrer journalistischen Arbeit wohl ergab.

Ein weiterer Hintergrund ist das www.deutschlandlied.de/forum , in dem ich seit 2000 schrieb und ca. 2200 Artikel verfasste. Darunter waren auch einige nach dem 11. September 2001, die einen Bezug zu den beiden Kolumnisten der Bild hatten. Voraus ging eine E-Mail von mir an Herrn Gauweiler. Eine Woche später wurde von beiden auf das Forum reflektiert:

Verfasst am: 24.09.2001 - 12:44 Titel: Re: offizielle Reaktionen
http://www.deutschlandlied.de/forum/vie ... =2281#2281

Hierin das Zitat der Bildkolumne, die ich damals akribisch abschrieb:
Verfasst am: 27.09.2001 - 10:36 Titel: Re: offizielle Reaktionen
http://www.deutschlandlied.de/forum/vie ... =2283#2283

Eine E-Mail an Herrn Gauweiler eine Woche vorher ging voraus:
Verfasst am: 27.09.2001 - 18:23 Titel: Re: offizielle Reaktionen
http://www.deutschlandlied.de/forum/vie ... =2284#2284

Die Links belegen, dass die jungen Ideen aus dem Forum auf fruchtbaren Boden fielen. Sie sind der Beleg für meine Ansicht, dass Herr Lafontaine, und wohl auch Herr Gauweiler, mittels des Forums dem Volk "aufs Maul geschaut haben", wie ich schrieb. Daher scheint die politische Richtung von Herrn Lafontaine heute ambivalent, die Einordnung schwierig zu sein. Ein wenig nationales Bewusstsein mischt sich nämlich hinein.

Heute sehe ich das "Plagiat" von Herrn Lafontaine nicht mehr so aufmüpfig, da er aus dem Identitätslied leicht verwandelt zitierte und die Quelle nicht nannte. Ich bin zufrieden mit dem Einfluss, der sich bis heute ausgewirkt hat.

Wo auch immer dieser Einfluss nachweisbar war, entstand etwas recht Ordentliches. So schien damals der Satz, ebenfalls aus der Identitätshymne: "Deutschland, friedlich kämpferisches Land" die Politik Schröders mit beeinflusst zu haben, als eine politische Orientierung dringend gesucht wurde, nachdem die Verhandlungen in der UN wegen Saddam Hussein scheiterten und die USA nach Verbündeten suchten. Auch der ersten Rede BP Köhlers war die Orientierung anzumerken. Ich hatte damals die Übereinstimmungen belegt.

Wichtig bei allem ist, dass sich Übereinstimmungen ergaben, die ganz gut für Deutschland waren und den aufmerksamen Prominenten auch viel einbrachten, wenn ihnen der Ideenreichtum des Forums bei Richtungsentscheidungen eventuell zur Seite stand: BP Köhler ist mit seiner Haltung zum beliebtesten Politiker in Deutschland geworden, die Irak-Politik Kanzer Schröders hat zur Achtung im Ausland und zur Sicherheit unseres Landes beigetragen (auch wenn die Durchführung undiplomatisch erfolgte, was ich stets bemängelte), Herr Lafontaine hat einen ungeahnten Erfolg mit seinem Konzept der moderaten Umverteilung, die meine volle gedankliche Unterstützung hat. Gelegentlich hatte ich ja sogar gefordert, die Nutznießer der fetten Wirtschaftsjahre aus den Parteien in den nun mageren Jahren heranzuziehen. Wir werden sehen, ob auch der Staatsbürokratismus in seinem Konzept abgebaut werden soll, während die ehemalige PDS doch gerade dahin tendiert.

Umgekehrt waren politische Konzepte gegen Warnungen aus dem Forum Misserfolge, auch das ist nachweisbar.

Das Gedankengebäude, autoritär-bequeme Macht durch die Kraft einer Zurücknahme bequemer Macht zu ersetzen, hat noch nicht so recht gegriffen. Die eigentliche Stärke, im Politischen wie im Privaten, liegt in der Bändigung der Macht, der Beherrschung der Gewalt. Die Forumtexte geben noch eine Menge her. Diese Gewissheit ermuntert mich, gegen meinen "inneren Schweinehund" die Fleißarbeit noch zu machen, so dass die in C aufgeführten Buchtitel auch im angegebenen zeitlichen Rahmen erscheinen. Wegen des Arbeitsaufwandes werde ich die erste Auflage der Titel eventuell Rohfassung nennen und eine weitere Auflage mit mehr Kommentaren in Aussicht stellen. Sonst schaffe ich es nicht. Die Texte an sich sind ja da. Die Verteilung auf die Titel ist das, was ich im Augenblick mache. Dann müssen die meisten Cover noch gestaltet werden, worauf ich mich eigentlich schon freue, da mir solche Gestaltung Spaß macht.

[micha]

Während die Linke innerhalb der SPD eine Koalition mit der "Linkspartei" nicht ausschließen will, gleichzeitig Noch-Kanzler Schröder ins Abseits buxiert, profiliert sich Frau Angela Merkel in einer Wolke von Träumen.

Spiegel Online:

Kanzlerkandidatin Angela Merkel lehnt Änderung am CDU/CSU-Programm zugunsten Ostdeutschlands ab: "Abstriche am Programm kann es nicht geben", so Merkel in einem SPIEGEL- Gespräch. Merkel weiter: "Für mich steht außer Frage, dass in ganz Deutschland der gleiche Wahlkampf gemacht wird." Sie wolle schließlich "Kanzlerin aller Deutschen werden".

Sie meint, dass ihre Ablehnung einer Sonderbehandlung gerecht sei und der Osten gleichwertig zu behandeln sei. Als zukünftige Kanzlerin "aller Deutschen" könne sie Niemanden bevorzugen.

Frau Merkel merkt nicht, dass sie schon wieder eine NEIN-Position vertritt. Nach dem Nein zur Türkei, zur Freundschaftsachse Moskau-Berlin-Paris nun das Nein zu den Ostdeutschen, ihren ehemaligen Leidensgenossen. Zu diesen drei Nein kommen noch andere hinzu, ich habe sie nicht gezählt. Wichtig ist, dass damit die diplomatische Unerfahrenheit der Unions-Kandidatin zum Ausdruck kommt. Nein-Positionen verwandelt ein erfahrender Diplomat in Ja-Positionen um, ohne seine Haltung zu ändern. Er würdigt erst einmal und geht auf Andere ein.

Frau Merkel hat den Kanzlersitzplatz noch nicht sicher. Eine Koalition der SPD mit der Linkspartei und den Grünen könnte die absolute Mehrheit haben. Wenn nämlich eine solche Koalition signalisiert wird, dann kommen Stimmen zur SPD zurück, zu einer SPD ohne Schröder. Dieser hat Berechtigung verwirkt, weil er nicht regieren wollte, obwohl er gewählt war und obwohl er die Mehrheit besaß. Der Wähler fragt sich also, was er eigentlich noch will. Die SPD sollte das auch fragen.

In der SPD steht eventuell ein Generationswechsel bevor. Wieder auf Gerhard Schröder und Herrn Müntefering zu setzen, die sich selbst aufgebraucht haben, wäre das Dümmste, was die SPD beschließen könnte. Sie muss einen/eine Nachfolger/in finden, der/die jünger ist, dynamisch, koalitionsfähig und diplomatisch sein kann. Mir fällt jetzt kein/e Kandidat/in ein. War da nicht eine junge Abgeordnete, dunkle Haare, runde Lippen, breiten Mund, große Augen, schön gewölbte Stirn, sehr klug, mit großem Redetalent?

Sie wäre die Richtige.

[micha]

http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... =1042#1042 Verfasst am: 19 Jul 2005 23:22
Der Saarländer (Oskar Lafontaine) hat eine Sternstunde für das Zusammenwachsen des früher geteilten Deutschland genutzt und ein Programm umrissen, das die Menschen brauchen.

Die Menschen brauchen keine Amiegos, keinen Parteifilz, keine Korruption, keine Vorteilnahmen aus Steuertöpfen, keine Luxusgeschenke an diejenigen, die sowie so schon alles haben. Mit dem künstlichen Stolz auf Deutschland können wir aufhören, mit dem Stolz aufeinander können wir beginnen. Geld sei niemals mehr das Thema, wer nicht so viel hat, der glänzt durch Geist, durch Charme, der hat vielleicht seinen Körper fit gemacht, ist attraktiv, weil er sich pflegt. Wer Geld hat, soll es nicht heraushängen lassen, soll sich nicht gehen lassen, weil er von hinten und vorne bedient werden kann. Auch er muss an sich arbeiten. Dann können wir stolz aufeinander sein und aufrechten Ganges einander begegnen.

Hier will ich anknüpfen, um die SPD aufzufordern, sich zu verjüngen, koalitionsbereit zu sein und die erfolglose Regierungsriege der 68er Generation, allen voran Gerhard Schröder, los zu werden.

Diese Leute haben Deutschland unzuverlässig gemacht, die UN gespalten, wirtschaftlich unsinnige antiamerikanische Koalitionen geformt, viel versprochen, die Schuldenberge verdoppelt, heiße Luft auf dem Arbeitsmarkt produziert, die Verfassung mit Propaganda und Lügen garniert und viel Schaden angerichtet, in der Außenpolitik, in Deutschland und in der eigenen Partei. Auch die islamische zivilisierte Welt sieht inzwischen den Schaden, den Kanzler Schröder angerichtet hat, je mehr sich der Terror auch gegen islamische Glaubensbrüder richtet.

Persönliche Eitelkeiten und parteidiktatorische Gesinnung Schröders haben zusätzlich geschadet. Aus Prestigegründen wurden Hilfsgelder unkontrolliert verschleudert, so dass wirklich notwendige Hilfe, wie im Niger, praktisch nicht mehr geleistet werden kann und nur ein winziger Rest nach dem ganzen Verschleuderwahn übrig blieb.

Die SPD sollte sich nicht gefallen lassen, von Gerhard Schröder und seinem Propaganda-Gockel weiterhin missbraucht zu werden. Nur mit dem genannten Koalitionsziel rot-rot-grün und einer Verjüngung an der Spitze, einer attraktiven Kanzlerkandidatin zum Beispiel, aber natürlich nicht die geschwätzige und wirkungslose Heide Simonis, jünger(!), kann die SPD zurückkehren.

Der ehemaligen PDS gilt der zweite Teil des Zitates. Ihre Akzeptanz in den neuen Ländern legitimiert sie, sich in einem Gesamtbündnis "Linkspartei" zu integrieren und den Schritt eines neuen Parteinamens, der auf Gesamtdeutschland bezogen ist - "PDS" ist noch ehemalige DDR - zu wagen. Die einseitige Identität muss aufgegeben werden, wenn die Mauer endgültig fallen soll und das Rezept, mit Bespitzelung Macht zu zementieren, muss in die Mottenkiste!

[matth]

So eine rot-rot-grüne Kombination würde ich glattweg wählen, glaube ich. Die Armen, auch die armen Familien, dürfen nicht im Stich gelassen werden.

[micha]

So wie du, matth, denken sehr viele. Darum sollte eine vernünftige Politik die Komponente einer moderaten Verantwortung, verbunden mit einer sinnvollen Umverteilung, mit in sich aufnehmen. Sie ist sinnvoll, wenn zur Zeit noch nicht genug Arbeit für sehr viele Menschen und Familien existiert. Diese Leute tragen keine Schuld daran, denn sie leiden darunter keine Arbeit zu haben. Ihr Selbstwertgefühl ist im Keller.

Es geht also weder um Neid, noch um ein kommunistisches Modell, sondern um eine Konsequenz von Rationalisierungsvorgängen in der Wirtschaft, die immer mehr Arbeitslosigkeit "produziert", um selbst zu überleben. Es geht auch nicht darum, dass der "Staat" einfach füttert, unter Umständen Faulheit unterstützt, während Menschen in Arbeit kaum auf höhere Löhne kommen und ebenfalls an der Armutsgrenze vegetieren, jedoch hart arbeiten müssen. Es geht um blanke unverschuldete Notlagen, sowohl bei den unteren Löhnen, als auch bei der Sicherstellung des Existenzminimums.

Die Umverteilung muss also an die Notlage gekoppelt werden, die durch Arbeitslosigkeit, hohe Grundkosten des Lebens in unseren Breiten, Ratenzahlungen und psychische Belastung bei sehr vielen Menschen ohne eigenes Verschulden entstand.

Um das Überleben allgemein zu sichern, muss ein ganzes Bündel von Einschränkungen auf die Agenda. Dazu gehören:

1. Abbau überflüssiger Bürokratie.

2. Höhere Besteuerung derjenigen, die bisher aus dem Steueraufkommen vergütet wurden, besonders derjenigen, die aufgrund der guten Wirtschaftsjahre mit goldenen Eiern "beschenkt" wurden oder sich selbst bedient haben.

3. Eine moderate Reduzierung der höheren Renten bis zum völligen Staatsschuldenabbau.

4. Eine Verlagerung der Lohnnebenkosten auf indirekte Steuern, damit Firmen in Deutschland gegenüber solchen in anderen Ländern nicht benachteiligt sind.

5. Abbau von Subventionen in viel größerem Umfang als bisher geplant.

6. Einmalige Zahlungen der Beamten und Angestellten im Staatsdienst mittleren und höheren Einkommens, rein um Staatsschulden abzutragen und Zinsbelastungen zu mildern. Wer vom Staat profitierte, muss auch Staatsschuldenverantwortung mittragen.

7. Erhebliche Reduzierung von Diäten, Übergangsgeldern und Luxusrenten im Staatsapparat und Abbau der Abgeordnetenzahlen. Bindung eines Drittels der Diäten an den Erfolg beim Schuldenabbau. Umgekehrt danach Öffnung eines zusätzlichen Drittels Erfolgshonorar bei Arbeitslosigkeit unter 3 Prozent.

8. Einsparungen in der EG, der UN und anderen internationalen Organisationen außen und besserer Etat-Bedarfsnachweis bei Behörden innen.

9. Einsparungen bei nicht unbedingt notwendigen oder überdimensionierten Strukturplanungen, notfalls zeitliches Strecken von Projekten. Regulierung im Sinne einer subventionsfreien Förderung lokaler Märkte, örtlichen Umweltschutzes und Verlagerung von Regulierung auf Verursacherprinzipien, wo Belastungen für die Bevölkerung entstehen.

10. Höhere Besteuerung von Suchtkonsumgütern, Alkohol, Zigaretten, Erotik etc., 25 Prozent. Normale Güter 15 Prozent. Dafür Baby-Milch etc. 5 Prozent, Kunsthandwerk und überhaupt Kunst und Kultur 0 Prozent, Letzteres spart Verwaltung und fördert sinnvoll eine kulturelle Freiheitsentfaltung (Schillerpartei-typisch). Sogenannte "Luxusgüter" sind in die genannten Kategorien einzuordnen nicht aber in eine "Neidsteuer", wie vom blassen Außenminister Fischer vorgeschlagen wurde. Somit sind
4 Steuersätze hier im Gespräch, da bei Null kein Mehraufwand an Verwaltung entsteht, und das Kleinhandwerk, überhaupt die Handarbeit indirekt ohne irgendwelche staatliche Kostenbelastungen gefördert wird und dadurch viele Existenzmöglichkeiten geschaffen werden. Dazu gehört auch eine großzügige Nutzung von staatlichem Grund, der ohne jeden staatlichen Verlust von Steuermitteln viel liberaler zur Verfügung gestellt werden sollte, ohne Gewohnheitsrechte auf diesen Gründen entstehen zu lassen. Einfach die Gesinnung muss bürgerfreundlich und handelsfreundlicher werden, besonders da, wo lokale und überregionale staatliche Stellen bisher viel zu eigenmächtig und abweisend agiert haben. Das "Wir-Gefühl der Deutschen muss auch von Behörden gefördert unterstützt werden.

11. Höhere Besteuerung eigentlich ungesunder Nahrung. Hier schlage ich einen Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent vor. Das Prinzip: allgemeine Gesundheit stärken, Krankenkosten senken. Die Krankenkassenreform, die ich schon vorschlug, sieht ein Zurückfahren auf ein staatliches Krankenhausnetz für schwere Fälle und eine Privatisierung und Reaktivierung eines direkten Vergütungsmodells zwischen Arzt und Patient vor. Hier sollte zu einem Teil ein Erfolgsmodell verankert sein. Ebenso bei anderen Vergütungslisten, etwa bei Rechtsanwälten.

12. Ein vereinfachtes Steuersystem, das es größeren Firmen nicht mehr erlaubt, völlig steuerfrei davon zu kommen; auch sie sollten einen moderaten Pauschalsteuersatz zahlen müssen. Managergehälter sollten aus der Neiddiskussion heraus, die Wirtschaft regelt sie selbst, weil Unwirtschaftlichkeit von mehreren Seiten mit Misserfolg bestraft wird. Weg von Subventionen, hin zur Selbstregulierung der Wirtschaft. Der Spitzensteuersatz bei Vielverdienern könnte einem europäischen oder atlantischen Mittel angeglichen werden.

Wahrscheinlich könnte ich die Liste noch fortsetzen. Sie muss auch ausgefeilt werden. Ich halte an, um deutlich zu machen, dass damit

13. weder Vermögenssteuern noch Schnüffeleien in Privatkonten nötig sind.

14. Die Wirtschaft bleibt verschont. Der Neidfaktor darf nicht sein.

Selbstständigkeit wird durch ein vereinfachtes Steuersystem und Abbau von Bürokratie indirekt gefördert.

15. Selbständige Nachbarschaftshilfe wird toleriert, die Verdächtigung von privater Schwarzarbeit muss verschwinden.

16. Besitz wird indirekt gefördert. Der kleine Besitz einer bürgerlichen Familie ist Stimulanz für die Konjunktur, weil der Besitzerstolz immer weiter investiert, in Baumärkten zum Beispiel.

17. Dafür darf eine bessere Kontrolle bei Arbeitskolonnen aus dem Ausland sein, organisierte Schwarzarbeit muss konsequent bekämpft werden.

So ungefähr die Vorstellungen der Musterpartei, der Schillerpartei, die eigentlich erst

18. ein Gesinnungsprogramm

aufgestellt hat. Sicherlich ist der eine oder andere Punkt noch zu verbessern. Geplant ist in diesem Gesamtkonzept auch

19. ein Staatsprogramm, das Steuerpakete bis zu endgültigen Verwendung sichtbar macht.

Insgesamt sollen optimale Lösungen abrufbar gemacht werden, ähnlich einem Schachcomputer, der den besten Zug errechnet, indem er viele Folgezüge mit einbezieht. Dieses Programm wird mit den jeweils besten nationalen und internationalen Erfahrungen gefüttert. Die oben genannten Punkte spülen so viel Geld in die Staatskassen, dass ein

20. Teil zum Schuldenabbau

verwendet werden kann. Gesetze zum Schuldenabbau sind erforderlich. Ein großer

21. Teil geht in Forschung, Wissenschaft, Kultur und Umschulungsprogramme.

Ein Rest ist

22. Stimulans neuer Wirtschaftszweige.

Auch dazu muss es gesetzliche Regeln geben, damit ein richtungsweisender solider Haushalt entsteht.

23. Korruption wird durch ein System vermieden,

wenn stets unabhängige und neu zusammengewürfelte

24.Fachgruppen aus einem hier schon geplanten Bürgerrat

mit entscheiden müssen, ein

25. Rotationsprinzip bei Vergaben

beachtet werden muss und zwischen den letzten vier oder fünf Bewerberfirmen regelrecht gelost wird, wenn so viele zur Verfügung stehen.

26. Nachfolgeaufträge müssen vermieden werden.

27. Genossenschaften mit großen Maschinen, zum Beispiel für Hochbauprojekte oder für den Straßenbau,

sollten wenn möglich gefördert werden, damit mehr Firmen an Ausschreibungen teilhaben können.

28. Die Erfolgshonorierung muss wieder dominieren,

damit Erpressungsversuche und ein Hochschrauben von Kosten ins Uferlose gleich zu Beginn vertraglich unterdrückt wird. Solche Vertragsregelungen, die sich bewährt haben, fließen in den Staatscomputer ein, sind als Grundmodell abrufbar.

29. Staatsaufträge zwecks Stimulans zukunftsträchtiger Wirtschaftszweige

werden ebenso in das Staatsprogramm eingespeist, so dass aus besten Lösungen gelernt werden kann. Das Staatsprogramm hat also eine automatische Selbstkorrekturfunktion. Es dient insgesamt dazu, in Parlamenten und Fachgremien die Vernunft in den Vordergrund zu schieben und parteipolitisches und propagandistisches dialektisches Gefasel zu reduzieren. Selbstverständlich werden in diesen Staatscomputer auch gute Lösungen anderer vorbildlicher Länder aufgenommen. Unvorhersehbare Komponenten können aus einem abrufbaren Datenpool Korrekturen vornehmen.

Der Staatscomputer ist somit ein intelligentes Hilfs-, aber auf keinen Fall ein Kontrollinstrument, um etwa staatliche Macht zu zementieren. Macht muss durch Intelligenz, Toleranz und auch ein wenig Askese ersetzt werden.

Auf einer solchen Grundlage eines hilfreichen intelligenten Staatscomputers wie ein Schachcomputer, der ein überdimensionales Gedächtnis für Lösungen hat, kann sehr viel einfacher weiter diskutiert werden. Der letzte Entscheidungsträger muss der Mensch sein, beauftragt durch demokratische Wahlen, um dem Land auf die Sprünge zu helfen. Ein Staatsprogramm oder Staatscomputer würde die Effektivität von politischen Institutionen im Dienste der Allgemeinheit verzehnfachen. Die Einsparungen allein aufgrund eines Antikorruptionssystems und klarer

30. Bestimmung und Überprüfbarkeit von Steuerpaketen

wären eine große Vitaminspritze für den

31. Arbeitsmarkt, der zum Teil ein Lern- und Ausbildungsmarkt sein darf.

In dieser Richtung kann jederzeit Arbeit geschaffen werden. Die Arbeitsagentur für Arbeit wird abgeschafft. Stattdessen werden

32. Excel-Tabellen mit Arbeits-, Lern- und Ausbildungsangeboten in den Gemeinden

geführt, die für die Vergabe des Arbeitslosengeldes zuständig sind.

33. Lernen ist Arbeit. Arbeit ist Leben. Stillstand ist Tod. Korruption ist Mord. Diese Einstellung muss mit Hilfsbereitschaft nach modernen psychologischen Erkenntnissen kombiniert werden - letzter Punkt also: auch Behörden müssen lernen, geschult werden.

PS am 26. 07. 2005 8:20 Die Punkte 13-33 sind aus dem vorher zusammenhängenden Text einfach herausgefiltert worden, weil dadurch deutlich wird, dass die Parteien, die sich nun zur Wahl stellen, den größten Teil nicht in Betracht zieht.

[micha]

Bezug: http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... =1055#1055 mit einem Zitat vom 19.07.05

Herr Lafontaine scheint sich Orientierung und Mut hier im Rheinforum geholt zu haben. Auf der Titelrückseite der Bild-Zeitung, heute am Montag, den 25.07.05, in großer Überschrift:

"Lafontaine würde mit SPD regieren ... ... aber nur, wenn Schröder und Müntefering gehen."

Damit übernahm Lafontaine die Logik aus diesem Forum.

Schröder hat sich selbst verbraucht und will zusammen mit Herrn Müntefering eine unlogische Fortsetzung künstlich unterbrochener katastrophaler Regierungsarbeit erreichen. Er spaltet damit die SPD vollends, die sich dies nicht gefallen lassen dürfe. So ungefähr hatte ich argumentiert - und Herr Lafontaine schlug genau in diese Bresche.

Dazu die Verknüpfungen:
http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... =1043#1043 (20. Juli 2005) und http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... =1054#1054 (24.07.05) sowie auf diese Beobachtung von dido vom 24.07.05: http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... =1065#1065

[micha]

Herr Gerhard Schröder möchte gerne zwei Fernsehduelle mit seiner Rivalin, der CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Frau Angela Merkel, wie heute zu lesen war. Ihr scheint dagegen ein Termin zu reichen. Die Umfragewerte der SPD sind allerdings so niedrig geworden, dass auch andere Kanzlerkandidaten anderer Parteikonstellationen sicherlich berechtigt wären, an einer solchen Runde teilzunehmen.

So kann sich ein Rot-rot-grünes Bündnis ergeben, das eine absolute Mehrheit im Bundestag erreichen könnte. Herr Schröder dagegen hat alle Möglichkeiten einer Mehrheit verspielt, indem er unnötigerweise das Handtuch warf. Sollte sich eine Große Koalition mit den Christlichen Parteien und eventuell mit der FDP ergeben, dann wäre Herr Schröder nicht der Kanzlerkandidat.

Diese beiden Möglichkeiten bestehen auf den ersten Blick, wenn den Umfragen Gewicht gegeben werden kann. Das Duell Schröder/Merkel wäre somit völlig abwegig. Nun will Herr Schröder sogar zwei Duelle, hatte sich aber vorher schon selbst zum Auslaufmodell gemacht.

Die TV-Sender, die ein solches Duell möglicher Kanzler veranstalten möchten, sollten nach den möglichen Kanzlern oder Kanzlerinnen Ausschau halten, dazu gehört Herr Schröder auf keinen Fall. Andere Konstellationen haben ihren möglichen Kanzler noch nicht aufgestellt, weil der Bundespräsident tatsächlich den Bundestag aufgelöst hat und der Hektik die Tore geöffnet hat. Der Herbstwind bläst schon jetzt in die Wahlscheune und wirbelt dort alles durcheinander.

Bei näherer Betrachtung bestehen vier Möglichkeiten:

1. Schwarz-Gelb, Kanzlerkandidatin Frau Merkel
2. Schwarz-Rot, Kanzlerkandidatin Frau Merkel
3. Schwarz-Rot-Gelb, Kanzlerkandidatin Frau Merkel
4. Rot-Rot-Grün, Kanzlerkandidat wohl Herr Lafontaine
5. Rot-Grün, Kanzlerkandidat Herr Schröder - völlig aussichtslos.

Ein Duell Merkel/Schröder macht also keinen Sinn, zwei Duelle machen es noch weniger. Das TV-Duell müsste sein: Merkel/Lafontaine, wenn der Kandidat von Rot-Rot-Grün feststeht. Alle Mimositäten gegeneinander werden bei einer gewählten Mehrheit nichtig sein.

Beide, Frau Merkel und Herr Lafontaine, haben die Unterstützung dieses Rheinforums, was mich darin betrifft. Beiden wünsche ich den Erfolg. Beide wollen etwas für das Land tun.

Herr Lafontaine hat bei mir deshalb ein wenig die Nase vorn, weil er unerschrocken die Möglichkeit eines endlichen Zusammenwachsens von Ost und West beim Schopf gepackt hat, sehr viel politische Erfahrung einbringen kann und bürgernah ist. Auch habe ich die Hoffnung, dass sich mit ihm an der Spitze das deutsche Militär sofort aus Afghanistan zurückzieht. Noch geht es leidlich. Begründet werden kann der Rückzug damit, dass nun andere Länder Hilfe brauchen, der Drogenhandel in Afghanistan leider nicht gestoppt werden konnte und Deutschland aufgrund der schwierigen Haushaltslage seine Kräfte bündeln muss. Die Terroranschläge auf europäische Städte erfordern es, dass der Radius der Verteidigung enger gezogen werden muss.

Als Trostpflaster für Afghanistan ist Deutschland bereit, polizeilichen und militärischen Ausbildungsdienst in Deutschland zu leisten, damit Afghanistan die innere Sicherheit auch allein bewältigen kann. Der Auszug aus dem Land muss schnell, selbstbewusst und plötzlich geschehen. In diesem Fall sind vollendete Tatsachen besser als Zaghaftigkeit und Unsicherheit in internationalen Verhandlungen.

Dass Deutschland sich nach viel Engagement nunmehr zurückzieht, darf auf gar keinen Fall mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Verbindung gebracht werden. Beide Komplexe dürfen nicht verknüpft werden. Noch-Außenminister Fischer hat schon viel zu viel politisches Porzellan zerschlagen.

Die Grünen sind für eine Koalition zu gewinnen, wenn Fischer Außenminister auch in einer Lafontaine-Regierung bleiben kann. Ein Mindestmaß an Kontinuität wäre dann dem Anschein nach gegeben. Allerdings darf die deutsche Außenpolitik niemals mehr gegen ein einzelnes Land gerichtet sein, wie immer es auch heißen mag. Lafontaine würde ihn an die Kandarre nehmen, hoffe ich.

[micha]

Bezug: http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... =1066#1066 Verfasst am: 24 Jul 2005 23:45

Die FDP fordert die Punkte 1, 5, 12.
Die PDS fordert: weiß nicht
Die CDU/CSU fordert: 1, 4, 12, weiß nicht mehr
Die Grünen fordern: Teile von 9, Teile von 10 und 11, mehr weiß ich nicht

Alle Parteien wollen zum Beispiel an 2, 3, 6 und 7 nicht so recht heran, weil persönliche Pfründe betroffen sind. Heute wird jedoch berichtet, dass die Rentenkassen kollabieren. Minister Eichel hat schon versucht, die Stabilitätskriterien in Brüssel zu unterlaufen, um mehr Schulden machen zu können. Dieser Weg ist falsch. Der Zustand, dass nicht mehr genug ausgezahlt werden kann, weil nicht mehr genug Mittel da sind, ist der ehrliche. Die Kürzungen erfolgen dann zwangsläufig und könnten dynamisch errechnet werden, so dass untere Renten nicht betroffen sind.

Die FDP fordert zusätzlich die Auflösung des Steuermolochs Bundesagentur für Arbeit, dieser Punkt läuft oben unter 1. Aber sie sagt nicht, was an die Stelle treten kann. Gegenüber der Liste der vorläufig 33 Programmpunkte der Schillerpartei sehen diejenigen der Parteien recht dünn aus. Die vorgezogene Neuwahlgenehmigung des Bundespräsidenten erzeugte eine Hast, die offenlegt, dass die Parteien ihre Programme erst entwerfen müssen, sie nun notdürftig zusammstückeln, gar nicht überlegt haben, was alles für Deutschland getan werden muss und die sachlichen Überlegungen nun in der Wahlpropaganda-Phase nachholen müssen.

[micha]

Den Punkt 1, Abbau von Bürokratie, wollen sich neuerdings alle Parteien auf die Fahnen schreiben. Ob es mit Worten allein gelingen kann, steht hier:

http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... =1071#1071

In Holland werden die finanziellen Folgen von neuen und alten Gesetzen errechnet. Dazu besteht ein Gesetz, dass ein Ministerium nur einen bestimmten Satz an Kosten aufgrund bürokratischer Gesetze verursachen darf. Mit diesem Gesetz haben die Holländer 18 Prozent zurückfahren können. Dieses sehr gute Gesetz gegen Bürokratiefolgekosten benötigt auch Deutschland, vielleicht sogar in einem strengeren Maße.

Zusätzlich muss die bürokratische Reglementierung gesellschaftlich geächtet werden, weil sie gar nicht so sehr von den Bürgern kam, sondern vielmehr von den Parteien und Regierungen, die alles aufgebläht haben, so dass Deutschland eigentlich wie eine Blähkuh aufgestochen werden muss. Die Devise sollte lauten: Finger weg vom Staat, er vermiest das eigentliche Leben, die eigentlichen Lebensinitiativen. Der unternehmerische Mut wird bestraft und unterdrückt. Die Schmarotzer sind am Werk.

Ich selbst habe vor einiger Zeit den Landesämtern für Denkmalpflege den Rücken gekehrt, weil ein ausufernder Denkmalbegriff bürokratische Privatbesitzreglementierung hervorrief, die ich widerlich fand. Zum Schluss kam mir die Suche nach immer mehr und für meine Begriffe zweifelhafte historische "Denkmäler" wie Schnüffeln vor, das zum Teil existenzielle Verluste von Eigentümern zur Folge hatte. Bauauflagen und überteuerte Bauänderung führten zu ruinösen Zuständen bei Eigentümern aufgrund von Bürokratie, hervorgerufen durch Denkmalschutzgesetze, die überdehnt wurden. Ich fand das widerlich und entschied mich für Selbständigkeit im Verlags- und Grafikbereich. So kenne ich beide Seiten, diejenige in einem Landesamt und diejenige in freier Selbständigkeit. Keine zehn Pferde hätten mich an die Akten zurückziehen können, und das, obwohl Denkmalschutz eine edle und berechtigte Aufgabe ist. Der Abteilungsleiter Inventarisation war SPD-Mann, der Chef FDP-Mann usw.

Darum: nur Mut, um den widerlichen Charakter der Staatsmacht zu isolieren und gesellschaftlich zu ächten.

Sodann haben wir im zunehmenden Umfang Korruptionssendungen in den Fernsehanstalten. Heraus kommt allmählich: Korruption ist nahezu überall, die Wirtschaftskriminalität blüht und das Unrechtsbewusstsein ist gleich Null.

Ein Rezept dagegen zu finden ist nicht einfach, weil die Gier nach immer mehr Geld und Macht keine Grenzen kennt und von sehr viel Energie hinterfangen wird. Aber wie bei der Bürokratie, siehe Holland, gibt es auch dagegen ein Mittel. Erst einmal muss sich die Gesellschaft bewusst werden, dass sie eine Gesinnungsorientierung braucht. Diese steht ganz oben auf der Liste der Schillerpartei.

Danach müssen Hebel angesetzt werden. Zum Beispiel könnten Rentenkürzungen von Angestellten des aufgeblähten bürokratischen Staatsapparates, aufgrund der Staatsüberschuldung, damit verknüpft werden, dass die Kürzungen entfallen, wenn Korruption aufgedeckt wird. Die Schmarotzer müssen in eine schwierige Situation gebracht werden. Entweder Kürzungen zwecks Minderung der Neuverschuldungen, oder weil einfach kein Geld da ist, oder Rückforderungen aufgrund von Korruption, sodass ersatzweise Geld in die Staatskasse zurückfließt. Erst wenn der eigene Geldbeutel betroffen ist, kommen Reaktionen. Der Anfang macht ein Gesetz, so dass keine Neuverschuldung mehr zugelassen werden darf. Auch der Staat muss in die Enge getrieben werden. Gelddrucken ist nicht möglich, neue Schulden sind es auch nicht, also fehlt Geld, also wird weniger ausgezahlt. Punkt.

Noch sind sich alle Parteien einig, an eine saubere Gesinnung nicht herangehen zu wollen, weil der Sumpf überall ist. Dialektisch wird darüber hinweg geredet. Die Täuschung des Bürgers scheint wie immer zu gelingen. Sie gelingt nicht mehr, behaupte ich. Der logische Protest wächst aus dem Boden.

Setzt sich eine gerechte Gesinnung aber erst einmal durch, dazu besteht dieses Forum, können die Hebel der Schadensverursachung angesetzt werden. Dann wäre auch die Bereitschaft da, an Gesetze gegen Bürokratismus und Korruption heran zu gehen.

[micha]

Doch wohl keine Sternstunde des Zusammenwachsens von Ost- und Westdeutschland: die PDS beharrt auf ihrem Namen und spezialisiert sich auf unbezahlbare Versprechen für Ostdeutsche, wie heute Abend im TV zu sehen war. "Strukturschwache Gebiete" in Westdeutschland sollen einbezogen werden - ein Alibi.

Nun ja, man kann sich irren. Der Einfluss von Herrn Lafontaine ist nicht so groß wie ich dachte. Er kann die Ostpartei nicht öffnen. Sie bleibt die ehemalige SED und weiß nicht, wie ihr plötzlich geschieht.

Also wäre es besser für Herrn Lafontaine gewesen, einen ganz neuen Anfang ohne die PDS zu wagen.

Ja dann - dann ist wieder Dr. Angela Merkel Favoritin hier im Rheinforum, was meine Stimme betrifft.

[micha]

Die PDS, ehemalige SED, zementiert die deutsche Trennung, wenn sie sich nicht zugunsten einer Gesamtdeutschen Partei auflöst. Sie hält verbissen an ihrem Namen als ihrer Identität fest. Ihre Identität ist das Trennende. Diese muss zugunsten einer echten Linkspartei aufgegeben werden, wie es im Ansatz jetzt geplant war. Linke Politik müsste im Vordergrund stehen, nicht eine Altpartei für sich (ohne merkliches Programm übrigens, lediglich versessen auf Machtzuwachs durch Stimmen).

Herrn Lafontaine zu benutzen, um im Westen Fuß zu fassen und doch DDR zu bleiben, kann nicht gelingen. Nicht ohne Grund hatte die PDS/SED im Westen keine Stimmen. So wird es wieder kommen, wenn die PDS ihre DDR-Identität nicht aufgibt. Das scheint nicht der Fall zu sein. Darum arbeitet die Zeit gegen diese reine Ostpartei.

Die vorgezogenen Wahlen in Hektik und Chaos verhindern nun, dass dieser Aspekt rechtzeitig durchdringt, wie ich längst schrieb. Auch die Presse braucht Zeit, die Kommentatoren könnten eine unlogische Entwicklung nicht so schnell ändern. Darum könnte es sein, dass der Bundespräsident mit seiner Akzeptanz der getürkten Neuwahlbegründung Bundeskanzler Schröders der PDS zu einem unlogischen Wahlerfolg verhilft. Ich kann mir nicht vorstellen, dass BP Köhler eine Spaltungspartei unterstützen wollte. Damit kommt leider heraus, dass er Deutschland insgesamt gefährdet und Grundsteine der Trennungsverlängerung legt.

Nur wenn Schwarz-Gelb mit Angela Merkel die nötige Mehrheit erhält, kann der Kelch noch einmal an Deutschland vorübergehen. Aber dann hätte der Bundestag mit einer Trennungspartei zu leben, die ihre Trennungsidentität nicht aufgeben will.

Herr Oskar Lafontaine, ehemaliger Jesuit und darum ernst zu nehmen, bot Noch-Bundeskanzler Schröder wohl gestern ein TV-Rededuell an, das dieser entrüstet ablehnte. Das Angebot zeigt, dass unser Rheinforum wiederum gelesen wurde, dass aber das neue Linksbündnis nur als Zweckbündnis funktioniert. Jede Seite möchte die andere nach der Zweckerfüllung eigentlich abstoßen. Sonst wäre Lafontaine schon längst als gemeinsamer Kanzlerkandidat aufgestellt worden, da rot-rot-grün nach einer Wandlung der PDS und Aufgabe ihrer Trennungsidentität Mehrheitschancen hätte. Somit blieb es bei einem Angebot von Mann zu Mann, von Lafontaine an Schröder, die nun beide keine echten Kanzlerkandidaten mehr sind.

[micha]

Wenn es noch möglich ist, sollte Herr Lafontaine mit der Wahlalternative WASG die neue Linkspartei allein weiter führen. Genügend Unterschriften wird er jetzt zusammen bekommen. Voraussichtlich wird er die 5%-Hürde schaffen. Die Menschen möchten ihn, nicht die PDS, vor allem im Westen, sicherlich auch in einigen der neuen Länder außerhalb der alten SED-Bastionen um Berlin.

Der Bruch mit der PDS würde noch einmal Wirbel machen. Allein deshalb wird mit weiteren Stimmengewinnen zu rechnen sein. Zusätzlich werden unentschlossene Protestwähler aus dem rechten Lager angezogen. Noch 14 bis 21 Tage, dann wäre der nötige Popularitätsgrad erreicht, um den Schritt zu wagen und die PDS in ihre alte Position zurück zu stoßen, wo sie hingehört, weil sie außer SED kein anderes Programm hat. Angleichungsgeschenke an den Westen sind kein Programm. Lauthals die "Internationale" aus krächzenden Kehlen von Altfunktionären zu hören zu bekommen, reicht für Wähler ebenfalls "bei weitem nicht aus".

[micha]

Noch-Kanzler Schröder erreichte einen Sendetermin für eine Selbstpräsentation bei Sabine Christiansen. In "staatstragender Manier" möchte er "Bilanz ziehen". Seine Statements, wichtiger Teil seines Wahlkalküls, werden automatisch zu einer positiven Bilanz mutieren. Zum letzten Mal wird Deutschland den Versuch einer Meinungsdiktatur erleben.

Vorweg: Bilanz einer Regierung gehört in den Bundestag. Die Bilanz fehlt noch. Der Kassensturz fehlt noch. Das wahre Gesicht der Regierung, Außenpolitik unterhalb der Menschenwürde, zeigt sich zur Zeit in Räumen der UN. Die Auseinandersetzung im Bundestag darüber fehlt noch. Der Rentenkollaps, die unnötigen Milliardenkosten der Bundesagentur für Arbeit, die Parteiverfilzung in überflüssigen Ämtern einer ausufernden Staatsbürokratie, die völlig aus dem Ruder geratene Staatsverschuldung, die Arbeitslosigkeit, alle diese Sachen, die zum Schaden unserer Nation gerieten, sind parlamentarisch noch nicht annähernd abgeklopft worden, weil die sachliche Bilanz eben noch fehlt.

Statt im Bundestag Rede und Antwort zu stehen, möchte Herr Schröder lieber zu Frau Christiansen, propagandistische "Bilanz" zu ziehen, um Reklame für sein Chaos-Konzept zu machen: der Frieden sei durch ihn gesichert, die Reformen würden mit ihm greifen, Deutschland sei von engsten Freunden umgeben, von Chirac bis Putin, das transatlantische Bündnis sei intakt, Deutschland tue heldenhaften Dienst in Afghanistan, auf dem Balkan und am Horn von Afrika, die Gesundheitsreform trage Früchte, die Arbeitslosigkeit werde mit ihm sinken, Terrorismus und Globalisierung seien als Konjunkturhemmnisse dazwischen gekommen, Deutschland werde es mit ihm schaffen.

Viel Redezeit wird draufgehen, um gegen andere Parteien vom Leder zu ziehen. Die Dialektik der Wahlpropaganda wird voll zur Entfaltung kommen. Herr Lafontaine wird dabei nur in einem Nebensatz erwähnt werden. Damit hätten wir bereits die Sendung umrissen. Das Interview mit seiner außerordentlich sympathischen Frau Doris vor drei Tagen bei Kerner war vor drei Jahren aufgenommen worden, zeigte den Einfluss Schröders auf die Fernsehanstalten, nun folgt er selbst, der Staatsmann, der sich dem unbequemen Dialog entzieht.

Der frühere SPD-Chef Lafontaine hatte über ein TV-Duell mit dem Kanzler oder dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering spekuliert. "Selbstverständlich wäre es für mich hochinteressant, mit meinem Nachfolger im Parteivorsitz oder dem jetzigen Parteivorsitzenden im Fernsehen zu diskutieren", sagte er. Hohe Einschaltquoten wären sicher, so Lafontaine. Schröder und Müntefering jedoch scheuten die Auseinandersetzung mit ihm "wie der Teufel das Weihwasser" (Zitat aus Spiegel Online).

[micha]

In einem Wahlkampf treten Parteien gegeneinander an. Dieser nun angelaufene Wahlkampf entstand aber, weil Teile einer Partei gegeneinander antraten. Fast alle Reformen von Wirtschaftsminister Clement scheiterten an der eigenen Partei. Die SPD bleibt gespalten, obwohl sich bereits Teile für eine Linkspartei entschieden und austraten.

Eine Koalition der Linksparteien könnte die Wahl gewinnen. Rot-Rot-Grün liegt nur einen Prozentpunkt hinter Schwarz-Gelb. Sollte aber tatsächlich eine solche Koalition zustande kommen, damit einige weiter regieren können, dann werden die Ursachen der vorgezogenen Neuwahl in die nächste Legislaturperiode übertragen. Deutschland ist dann noch schlechter dran als vorher. Die PDS-Linke vertieft noch den Zwist. Sie hat das Zeug nicht, sich in einer gesamtdeutschen Partei zu integrieren. Sie bleibt Ostpartei, wie sich in diesen Tagen ganz deutlich gezeigt hat.

Darum fordere ich Oskar Lafontaine auf, sich von der PDS wieder zu trennen und eine eigene Linkspartei für die Wahl aufzustellen. Diese könnte nämlich mit Schwarz-Gelb koalieren, sich als soziales Gewissen profilieren, eine regierungsfähige Mehrheit sichern und schließlich auch einen Minister stellen. Schwarz-Gelb wird es allein nicht schaffen.

Bleibt die Linkspartei mit der PDS verbacken, gibt es eine Katastrophenkonstellation aller Intimfeinde auf der einen Seite. Auf der anderen Seite steht wieder ein machtloser Oppositionselefant auf der Stelle wie bisher. Dann versinkt Deutschland.

[micha]

Nachrichtenweitergabe aus Spiegel-Online heute:

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mitgeteilt, am 9. August über die vorgezogene Bundestagswahl verhandeln zu wollen. Das Urteil wird in wenigen Wochen erwartet. Die Anhörung vor dem Zweiten Senat ist für 10 Uhr angesetzt. Nach der gescheiterten Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte Bundespräsident Köhler am 21. Juli das Parlament aufgelöst und den Weg für Neuwahlen am 18. September freigemacht.

Im Mittelpunkt wird wohl das Dossier des Kanzlers stehen, das überwiegend aus Zeitungsartikeln besteht, in denen Namen wie Oskar Lafontaine, Christian Ströbele und Ottmar Schreiner vorkommen. Die Einschränkung der Regierungsarbeit wird mit Meinungsfreiheit begründet, die vielleicht nicht genehm war, aber nicht behinderte.

Die Begründung für den ganzen Aufwand ein Jahr vorgezogener Wahlen ist so dürftig, dass ein Attest mangelnder Regierungs- und Rücktrittsfähigkeit wohl ausgestellt werden wird und deshalb gar nichts anderes übrig bleibt, Neuwahlen tatsächlich zu ermöglichen. Wer kann einen Kanzler zwingen, der nicht regieren will? Auch ein Bundesverfassungsgericht kann es nicht. Paradoxerweise kündigte der Verweigerungskanzler jedoch an, weiter regieren zu wollen, wenn das Karlsruher Urteil negativ ausfallen sollte.

Mit Schröder befindet sich ganz Deutschland förmlich in der Klapsmühle.

[micha]

Ministerpräsident Edmund Stoiber scheint als einer der ersten nun verstanden zu haben, dass Rot-Rot-Grün eine drohende Konkurrenz bedeutet, weil sie sich nach einem entsprechenden Wahlvorsprung dann formieren wird. Er ist bei seinen Überlegungen aber nach der Hälfte der Strecke stehen geblieben. Weiter laufen, Herr Stoiber, möchte ihm dieses Forum zurufen, nicht schlapp machen!

Indessen verkündet Frau Merkel eine "Schicksalswahl", den "Untergang" Deutschlands, sollten die Anderen gewinnen. Gemach, liebe Frau Merkel, bitte die Kaste gewählter Politiker nicht überschätzen. Sie ist nicht einmal in der Lage, die Hydra der Bürokratie zu stoppen, geschweige denn zu verscheuchen. Deutschland ist nicht abhängig von ein paar Politikern, die alle vier Jahre gewählt werden. Es kommt voran, sobald die Fehlplanungen aufhören und buchstäblich nichts geschieht, wenn Deutschland einfach einmal in Ruhe gelassen wird und der Steuermissbrauch eingedämmt wird.

Herr Stoiber malte also eine linke Koalition an die Wand.

Hier hatte ich vor einer Koalition mit der PDS gewarnt: http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... ?p=948#948 ff, ebenso hier: http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... =1034#1034 , hier Herrn Lafontaine in Schutz genommen: http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... =1042#1042 , sogar von einer Chance gesprochen, http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... =1043#1043 , hier zu einer Erneuerung der SPD aufgerufen: http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... =1054#1054 und http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... =1055#1055 , immer noch im Glauben, die PDS werde sich auflösen und in einer gesamtdeutschen Linkspartei integrieren können, hier hatte ich mögliche Koalitionen und Kanzlerkandidaten genannt: http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... =1069#1069 , hier jedoch nach einer PDS-Sendung erkannt, dass diese Ostpartei bleiben wird, somit ein Zusammenwachsen behindert: http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... =1073#1073 und hier: http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... =1074#1074 bis zur Erkenntnis, dass Herr Lafontaine besser in einer rechten Koalition aufgehoben wäre, der PDS den Rücken kehren sollte: http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... =1075#1075 .

Bis hierher kam Herr Stoiber und sah die Gefahr für Deutschland wie vorher dieses Forum nach Analysen. Aber er legte nur den halben Weg zurück. Warum? Weil die Fortsetzung der Analysen in diesem Forum noch fehlt. Beginnen wir also mit dem zweiten Teil der Strecke.

Schlüsselfigur in Deutschland wird in zunehmendem Maße Herr Lafontaine, den ich inzwischen zu schätzen weiß, weil er sich sehr viele Ideen dieses Forums zu eigen gemacht hat und damit eine Dynamik entwickelt, die Stoiber und Merkel noch fehlt. Während Herr Stoiber noch in alten Positionen verharrt und Frau Merkel "dienen" möchte, deutsches Liedgut aus der Versenkung herausholen möchte, ist Herr Lafontaine schon einen Schritt weiter.

Er hat sich nämlich diese Grafik: http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... ?p=451#451 sehr genau angesehen. Seitdem scheint er in der Lage zu sein, sowohl Linke als Rechte, Halblinke und Halbrechte um sich zu versammeln. Da entsteht etwas Neues, das Herrn Stoiber sicherlich unheimlich vorkommt. Herr Lafontaine kopiert einen Teil der Grundlagen der Schillerpartei, die zunächst als Musterpartei gedacht ist, und vereinigt die neuen Gedanken mit seinen eigenen Erfahrungswerten, die er als langjährig aktiver Politiker gesammelt hat.

Oskar Lafontaine entwickelt ein deutsches Konzept aus diesem Forum, das stark genug ist, die scheinbar chaotischen Teile der neuen Partei, die linken wie rechten Gruppierungen, aufzunehmen und in eine neue, demokratisch fundierte Richtung zu führen und die Wähler, besonders die mit Recht Enttäuschten, mitzunehmen.

Das Einzige, das dem neuen Konzept noch widerspricht, ist der neue Name "Linkspartei", nicht aber die Realität der neuen Gedanken. Geht Herr Lafontaine diesen Weg konsequent weiter, wird seine Bewegung bis zur Wahl noch erheblich wachsen.

[micha]

Im Saal "Deutschland", in der Essener Linkspartei-Veranstaltung, wurde auch von PDS-Mitgliedern mit überwiegender Mehrheit dem neuen Namen zugestimmt, der den Stempel einer echten neuen Identität trägt und ein vertrauensvolles ehrliches Zusammenwachsen von Ost und West zur Folge haben kann. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei, der Tweeny Kipping, unterstützt die neue Identität. Frau Kipping gehört zur jungen Generation Deutschlands, die in übergreifenden Deutschland-Foren zu finden ist.

Ältere Mitglieder der PDS wie der Rentner Manfred Weber sehen in dem Verzicht auf das Kürzel PDS das Aufgeben eines Stücks Identität. Herr Weber gehört zu der Minderheit, die dagegen ist. Er ist nicht mehr flexibel genug, um zu erkennen, dass ja gerade der Verzicht auf die Identität als reine Ostpartei alle Chancen eröffnet.

"Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist", sagt Lafontaine am Ende seiner Rede. Der Saal "Deutschland" setzt seine Hoffnungen in Lafontaine und wählt ihn mit 193 Stimmen, gegenüber 26 Stimmen für den Gegenkandidaten Axel Gonder, zum Spitzenkandidaten.

Damit erfüllt sich eine Auffassung von Professor Biedenkopf, der in der heutigen Bild-am-Sonntag die neue Links-Bewegung für die anderen Parteien mit der Kompetenz des ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen erläutert: der Osten werde angenommen, ernst genommen, daher der Erfolg. Nicht Sozialneid steht auf dem Programm, http://www.rheins.de/forum/viewtopic.php?p=1086#1086 , sondern ein Mindestmaß an Gerechtigkeit.

Die andere Kandidatin, Angela Merkel, möchte keine Extrawurst für Ostdeutschland, obwohl sie von dort herkam, ein schwerer diplomatischer Fehler, meine ich. Es geht gar nicht um Sonderbehandlung. Im Vergleich der beiden liegt Oskar Lafontaine bei mir wieder vorn, zumal er Inhalte des Rheinforums umsetzt. Er hat ein entsprechendes Konzept entwickelt, das den etablierten Parteien fehlt. Diese schwimmen in Gerüchten, dass sich in Deutschland ein neues Selbstbewusstsein in historischer Verantwortung herangebildet hat. Bei Laurenz Meyer blieb ein Gefühl hängen. "Ich bin stolz auf unser Land", meinte er. Angela Merkel schnappte indirekt ebenfalls Einiges auf, das nebulös blieb und zu einer Art "dienender" Deutschtümelei führte. Berater waren am Werk, die beide Foren illegal ausschlachten, ohne die Quellen zu nennen.

Nur Oskar Lafontaine und am Rande Peter Gauweiler als sein publizistischer freundschaftlicher Kollege hatten Einblick und machten sich selbst die Mühe. Ebenso BP Köhler, der sich bereits noch in den USA um die Stimmung in Deutschland kümmerte und automatisch auf die beiden Foren stieß. Er wich vom Rheinforum ab, als er Neuwahl-Erfüllungsgehilfe Schröders wurde. Oskar Lafontaine entwickelte dagegen ein Konzept daraus, indem er die Grundlagen der virtuellen Schillerpartei (jetzt http://solidarpartei.de ) studierte, dessen bin ich mir sicher. Er ist geistig ansprechbar, verzichtete einst zugunsten von Schröder auf Macht, klebte nicht an der Macht. Diese Kriterien heben ihn heraus und qualifizieren ihn für Deutschland.

Ein sehr nettes Bild, Kipping und Lafontaine im Spiegel Online, zeigt die Sensibilität Lafontaines für die Jugend, für eine neue deutsche Bewegung, wie er sie im www.deutschlandlied.de/forum und dem vorliegenden Rheinforum vorfand. Wenn ich dieses Bild hier aus Spiegel Online zitiere, dann im Zusammenhang der einmaligen Chance des Zusammenwachsens. Am 19. Juli 05 schrieb ich, siehe oben:

Die ehemalige PDS sollte schnell ihren Namen fallen lassen, eine reine Ostpartei sollte es nicht mehr geben. Sie könnte sich ja doch später wieder abtrennen und den alten Namen wieder annehmen. Also kann sie es wagen, den Namen erst einmal fallen zu lassen, weil er an Ostdeutschland gebunden ist.
Die gemeinsamen Aufgaben sind soziale Programme, die garantieren, dass Menschen leben können und Wirtschaft gerade deshalb blühen kann. Der Saarländer hat eine Sternstunde für das Zusammenwachsen des früher geteilten Deutschland genutzt und ein Programm umrissen, das die Menschen brauchen.

Nun wird das Bild dazu rein zufällig im heutigen Online-Spiegel nachgeliefert, Bildzitat:

´´´´´´´

Gut möglich, dass der streitbare und geradlinige Peter Gauweiler der neuen Bewegung auch noch beitritt, in Erinnerung an die damalige Lektüre eines ganz neuen Identitätsliedes, das er in einer früheren Fassung in der zweiten Hälfte September 2001 ( http://www.rheins.de/forum/viewtopic.php?p=1043#1043 ) an Oskar Lafontaine weiter gab:

Deutschland haben wir zur Seite,
Friedlich kämpferisches Land,
Deutschlands Flüsse, Seen und Städte,
Alpenwiesen, Küstenstrand,
Komponisten, Kirchen, Feste –
Schiller, Dürer, Schlüter, Kant –
Fast unendlich scheint die Liste,
Ja, wir lieben dieses Land.

http://www.rheins.de/forum/viewtopic.php?p=775#775

[micha]

Bezug: http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... =1077#1077 am 28 Jul 2005 18:03 - eine Voraussicht auf die Sabine Christiansen-Sendung am 31.07.05 mit dem Bundeskanzler. Nur die Innenpolitik kam zum Zug.

Die Expertenrunde setzte sich zusammen aus:

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Experte für Gesundheit und Rente (Mitglied der Rürup-Kommission, SPD-nah)
Thomas Selter, Mittelständischer Unternehmer
Edgar Most, Experte für Aufbau Ost und Neue Bundesländer
Prof. Dr. Joachim Starbatty, Experte für Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarkt (Starbatty zählte ab 1991 zu den Gründungsvätern der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, ist Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung und Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft).

Damit hatte Kanzler Schröder leichtes Spiel. Mit dem Rürup-Kommissionsmitglied Prof. Raffelhüschen konnte er fachsimpeln, um sich aus der Rentenmisere herauszureden, Prof. Starbatty konnte er mit dem Aufbau Ost hinsichtlich der Universitäten erfreuen, da dieser beteiligt war, Zustimmung konnte er sich von Herrn Most holen, da dieser ebenfalls am so genannten Aufbau Ost mitwirkte, und Herrn Selter konnte er in Schach halten, weil Steuersätze gesenkt wurden, die auch mittelständische Unternehmen betreffen.

Die relativ scharf bohrende Frau Christiansen hatte keine Chance gegen diesen Experten-Mix, der ganz offensichtlich auf den Kanzler zugeschnitten war. Sie hätte die wunden Punkte besser entdecken müssen. So argumentierte der Kanzler, die Renten können deshalb nicht gesenkt werden, weil dies viele Menschen im unteren Bereich treffen würde.

Wieso denn, frage ich nun, gibt es denn nicht die Möglichkeit dynamischer Kürzungen nach oben? Eine entsprechende Frage hätte kommen müssen, kam aber nicht, weder von den Experten noch von Frau Christiansen.

Prof. Starbatty, gewiss kein großer Redner, fing vor Erregung an zu stottern, als es ihm um die tariflich angehobenen monatlichen Bezüge von Beamten und Angestellten ging. Obwohl er selbst von Erhöhungen profitiert, geriet er aber außer sich vor Empörung.

Wie recht er doch hatte! Aber darauf wurde nicht eingegangen, der Hinweis geriet zum Rohrkrepierer, denn der ganze SPD-Parteienfilz in Ämtern wäre ja betroffen.

Für Herrn Lafontaine blieb eine verächtliche Bemerkung des Kanzlers das Einzige, das sich zu erwähnen lohnte, für die FDP blieben nur ein paar Sekunden für ein ähnliches Urteil, obwohl diese für eine Steuervereinfachung eintritt. Der Kanzler verwickelte sich in einen interessanten Widerspruch. Er empfahl nämlich, Tricks der Steuerberater für Unternehmen auch anzuwenden, bestätigte damit den Besteuerungsdschungel, und kanzelte hinterher die FDP ab, die diesen Dschungel lichten will und dazu Vorschläge macht. Die Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit sei Unsinn, sagte BK Schröder noch, ließ aber offen, wie dieser Steuerverschwendungsmoloch in Zukunft effektiv arbeiten könne.

So blieb am Ende ein scheinbar überlegener, von wichtigen Fragen verschonter Kanzler übrig, der sich aus der katastrophalen Realität herausmogeln konnte. Ihm gelang es, seine guten Ansätze herauszustellen, ohne die Misserfolge bei der Durchführung zu verantworten. Dazu benötige er Zeit. Deshalb wolle er wieder gewählt werden. Ein Wählervotum zu seiner Politik sei nun nötig.

Völliger Unsinn, das Wählervotum wäre in einem Jahr gewesen. Aber die Misserfolge drohten sich zu verschlimmern. Das ist der Punkt, meine ich. Ein Wählervotum jetzt erscheint dem Kanzler daher günstiger als ein Wählervotum in einem Jahr. Die Unterstützung des Bundespräsidenten dazu hatte er sich gesichert, diejenige des Bundesverfassungsgerichtes steht noch aus. Armes Deutschland, die Wähler sollen Misserfolge auch noch honorieren und die Folgen durch Kreuzchen verantworten!

Den nächsten wichtigen Fernsehauftritt hätte Herr Schröder nun mit der Oppositionsführerin, die ihm nur einen Termin statt zwei gewähren will. Er will zwei, notfalls den zweiten Termin allein bestreiten. Da zeigt sich, dass BK Schröder auf wirksame TV-Auftritte gesetzt hat, die er aufgrund seiner Aussichten in Umfragen nicht so selbstherrlich beanspruchen dürfte. Schon wieder begegnet die seltsame Logik dieses Mannes. Er will Legitimationen durch die Hintertür mit zurecht gelegter Propaganda nachholen, nachdem er real versagt hat. Dies gilt für seine Regierungszeit, für die Wahl und TV-Auftritte.

[micha]

Auf dem 30. Deutschen Evangelischer Kirchentag Hannover 25. bis 29. Mai 2005 saß Gerhard Schröder inmitten junger Leute aus verschiedenen Ländern und diskutierte mit. Er macht eine sympathische Figur. Das weiß er. Jeder Auftritt gehört jetzt zum Wahlkampf. Die jungen Argumente sind meist immer die gleichen: Schuldenerlass für die Entwicklungsländer, bessere Handels-Chancen, mehr Entwicklungshilfe, Kampf dem Hunger und den Krankheiten. Kanzler Schröder nickt dazu, wird zum Sympathieträger, hat er doch den Betroffenen der Tsunami-Katastrophe mehr Hilfe versprochen als jedes andere westliche Land.

Wie aber sieht die Realität der Flutopfer-Hilfe aus? Darüber wurde jüngst berichtet. Wenig kommt an. Die Korruptionsfische schnappen alles weg. Deutschland hat fast umsonst gespendet. Davor hatte unser Forum damals gewarnt. Aber der persönliche Prestigegewinn auf Kosten deutscher Steuerzahler war zu verlockend.

Hilfsorganisationen treten sich in den betrofenen Ländern auf die Füße. Aber bei den Armen, den Betroffenen, die dringend Hilfe benötigen, bei denen hat sich kaum etwas geändert. Die Organisationen verleben die Spenden. Sie versanden in Ausrüstung und Personalkosten. So lauteten Berichte von Zeugen vor Ort.

[micha]

Währenddessen macht Frau Merkel Brutto- oder Netto-Urlaub. Vielleicht hat sie sich schlau gemacht, um ihren Versprecher niemals zu wiederholen, Brutto für Netto, da kann man durcheinander kommen. Nicht so schlimm! Es gibt viele Experten, die jedesmal nachschauen müssen, weil die beiden Begriffe mit dem Finanzamt zu tun haben können und daher liebend gerne verdrängt werden.

Offenbar kennt sie schon das Urteil des Verfassungsgerichtes, das die Begründung vorgezogener Wahlen nicht anerkennen wird - wenn es den Mut hat und sich nicht in den allgemeinen Wahlstrudel ziehen läßt. Gerhard Schröder liefert zur Zeit nämlich einen Grund mehr für die Unrechtmäßigkeit seiner angestrebten Neuwahl.

Welchen Grund noch? Er lässt keinen werbewirksamen Termin aus und pochte auf zwei Fernsehduelle mit Angela Merkel, einer war nicht genug. Die Wahlkampagnen belegen, dass er voll da ist, volle Energie entfaltet und daher auch hätte weiter regieren können. Er hatte sich verstellt.

Nun hat das Verfassungsgericht zweimal Zweifel zu verarbeiten, einmal der Widerruf fehlenden Vertrauens durch Herrn Müntefering und zum anderen die Bestätigung Kanzler Schröders regieren zu wollen und dies auch zu können. Warum dann die vorgezogene Wahl?

[micha]

Aus Spiegel Online heute.

Die beiden Medienprofis Gregor Gysi und Oskar Lafontaine haben es sich einfallen lassen, mittags in Berlin vor der Bundespressekonferenz zu erscheinen - nur eine Stunde, nachdem Schröder und Müntefering in Kassel vor die Kameras treten.

Der im Wahlprogramm fixierte Mindestlohn von mindestens 1400 Euro im Monat oder die Existenz sichernde Rente von mindestens 800 Euro monatlich und andere Forderungen - diese Zahlen hätten "eine Langfristperspektive", sagt Lafontaine. Wie die Vorschläge umgesetzt werden sollen, sagt er nicht.

Langfristperspektive heißt mit anderen Worten, dass nicht sofort umgesetzt werden muss. Sie ist richtig. Unten muss in Deutschland eine Beruhigung eintreten, neuer Mut ist wichtig. Es geht nur mit besserer Verteilung.

Dieses einfache Prinzip trägt eine ganze Menge Erfolgskeime in sich. Damit die Saat aufgeht, bedarf es einer Gesinnungsethik. Sie hat in Deutschland gefehlt. Nicht nur national-familiäre Sicherheit der etwas ärmeren deutschen "Kinder" ist wichtig, sondern auch eine Gesinnung, dass den Reicheren nicht etwas genommen wird, sondern dass sie etwas geben, dass die Ärmeren nicht einfach Almosen empfangen, sondern eine kleine Grundlage erhalten, um Aufwärtsexistenzen zu finden.

Das Geben muss durch den Ausdruck einer Gesinnungsethik belohnt werden, das Nehmen muss mit Anreizen von Existenzgründungen versehen werden. Darum hatte ich eine Null-Mehrwertsteuer für Kunsthandwerk, für Handarbeit, geplant.

Neben dem einfachen Konzept gibt es eine Menge Arbeit, die ebenfalls von einer guten Gesinnungsethik geleistet werden kann. Ein Beispiel: zu Unrecht an den Nagel gerissener Landbesitz im Osten muss rechtlich angegriffen werden. Die ehemalige PDS ist gefordert. Zu Unrecht eigens zugeschusterte Luxusrenten und Luxusbezüge und Luxusnebeneinkünfte seitens der Parteien müssen rechtlich angegriffen werden. Hier liegt eine Menge Potential brach, um in Deutschland von den Schulden wieder herunter zu kommen.

[micha]

Das Programm der Linkspartei enthält einen Fehler, wenn in altkommunistischer Manier unter dem Einfluss der ehemaligen PDS gegen das "Kapital" vorgegangen werden soll. Berechtigte Kritik an Wirtschaftskriminalität wäre richtig. Die Wirkung auf Deutschland muss geprüft werden, nicht die globalisierte Finanzwelt allgemein. Der kurze Hebel kann sich auf deutsche Gesetze stützen, der lange Hebel einer "Weltrevolution" wäre Idiotie.

Der logische Fehler in diesem einen Programmpunkt hat einen Grund. Zuerst muss klar sein, dass Deutschland keine Bodenschätze hat, wie etwa Russland. Dort mag es berechtigt sein, dass große Bodenschätze nicht allein dem freien Markt überlassen werden dürfen. In Deutschland aber ist diese Voraussetzung nicht gegeben, die eine Finanzwelt angreift, die Bodenschätze aufkosten der Allgemeinheit ausbeutet. Deutsches Wissen, universitäre Ausbildung, schulische Ausbildung sind unsere "Schätze". Damit greift der Programmpunkt die universitären Fächer der Wirtschaftswissenschaften an.

Das darf nicht sein. Deutschland muss in Lehre und Forschung international bestehen und muss Wirtschaftskriminalität mit Hilfe der vorhandenen Gesetze angreifen. Wenn diese gegen Kriminalität nicht ausreichen sollten, müssen Ergänzungsgesetze durch die parlamentarischen Hürden hindurch.

Der altbackene kommunistische Ansatz ist falsch. Die Globalisierung verläuft ganz anders. Mit dem Lied "Die Internationale" kommt heute niemand mehr weiter. Die Rückwärtsbewegung darf nicht sein. Auch Deutschland muss sich international bewegen und darf nicht im alten Klassenkampf enden. Auch die Linkspartei hätte allen Grund, Positionen der FDP zu übernehmen, wenn diese richtig sind. Falsch liegt die FDP in der Annahme, ein sozialer Ausgleich werden diejenigen schlimm treffen, die diesen Ausgleich erhalten. So ungefähr hörte ich es heute aus dem Mund von Herrn Westernwelle in irgendeinem Sender, kann sein, dass ich gerad n-tv an hatte. Die Logik der Liberalen macht Kopfstand. Die Logik der Linkspartei stimmt - wenn sie nicht überzieht und völlig unnötige klassenkämpferische Anteile übernimmt. Ich erinnere noch einmal an meine Forderung, die Buchstaben PDS fallen zu lassen.

Darum erinnere ich noch einmal an mein Rezept, 50 Prozent nationalen und 50 Prozent internationalen Anteil in der Gesinnung zu verankern. Die so unterlegten 50 Prozent sind mehr als 100 Prozent national für sich allein.

[micha]

Leider habe ich keinen Einfluss, möchte der PDS aber Mut machen, sich eine neue Identität zu suchen, wenn die geheimen Konten mit Geldern aus der stillen DDR-Verschatzung dies zulassen. Die Namen SED und PDS sind mit dem kommunistischen Totalitarismus verbunden. Auf deutscher Seite sind sie sogar mit einer Art Landesversklavung und Unterwerfung unter die ehemalige Sowietmaht identisch. Deutsche verrieten Deutsche, weil eine Besatzungsmacht mit Zuckerbrot und Peitsche operierte. Bei den Deutschen genügt dies. Sofort löst sich ein Teil und will Vorteile mitnehmen. Dieses Image hat die SED/PDS noch heute. Sie will mit Oskar Lafontaine bleiben wie sie war und freut sich über die Stimmengewinne vor allem im Westen, aber auch im Osten, die sie sonst nie und nimmer hätte.

Also muss sie ihre dreckige ehemalige Identität aufgeben, wenn sie einen eigenen Beitrag zur deutschen Einheit dazu geben will. Dazu reicht Oskar Lafontaine die Hand. Er wird sich lösen, wenn die PDS nicht bereit ist, sich als Linkspartei zu verjüngen. Noch basiert die Symbiose Lafontaine/Gysi auf wahltaktischen Grundlagen.

[micha]

"Darum erinnere ich noch einmal an mein Rezept, 50 Prozent nationalen und 50 Prozent internationalen Anteil in der Gesinnung zu verankern. Die so unterlegten 50 Prozent sind mehr als 100 Prozent national für sich allein", schrieb ich oben.

An die Linkspartei!

Den Satz kann man umdrehen. Also: Die so unterlegten 50 Prozent sind mehr als 100 Prozent international für sich allein.

Wer international bestehen möchte, Einfluss haben will, aber ohne seine Herkunft daher kommt, ohne Beziehung zu seinem Geburtsland, der wird in den allermeisten anderen Ländern Kopfschütteln und Unverständnis ernten.

Beide Gesinnungen gehören zusammen. Sie ergänzen und verstärken sich. In diesem Sinne dürfen auch keine Barrieren aufgebaut werden, die Mischehen verhindern. Muslime dürfen sich nicht abkapseln dürfen. Wollen sie in Deutschland leben, müssen sie Mischehen unterschiedlicher Religionen grundsätzlich tolerieren. Diesen Punkt halte ich für sehr wichtig. Er ist die Prüfungsfrage für Aufenthaltsgenehmigungen und Einbürgerung. Die Einwilligung muss beglaubigt und von allen bereits hier lebenden Familienmitgliedern unterschrieben werden.

Die Unterschriften würden bedeuten, dass Mischehen nicht bekämpft werden, wenn sie sich ereignen. Ein Zwang zu Mischehen wäre damit natürlich nicht verbunden. Die freien Entscheidungsmöglichkeiten, die im Grundgesetz verankert sind, müssen bei uns garantiert werden. Hier besteht ein Widerspruch zum islamischen Recht. Diesen Konflikt darf Deutschland nicht dadurch zu lösen versuchen, indem vom Grundgesetz heimlich still und leise abgewichen wird.

[micha]

Kanzler gönnt Arbeitnehmern "Schluck aus der Pulle", ein Spiegel-Online-Bericht, sollte besser heißen: Kanzler gönnt Arbeitnehmern wie auch sich selbst "Schluck aus der Pulle". Anders ist seine andauernde Heiterkeit kaum noch erklärbar. Wir hätten ebenfalls ganz gern ein Schlückchen!

[micha]

Spiegel Online heute:

Nach Einschätzung des Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sind die Chancen der Kläger gesunken, da sich seit der Neuwahl-Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) etliche sozialdemokratische Politiker von der Regierungspolitik distanziert hätten. "Das Gericht kann Anzeichen dafür finden, dass die stetige Mehrheit nicht gewährleistet ist", sagte Ströbele der "Berliner Zeitung". Das Gericht sollte seiner Meinung nach außerdem klarstellen, dass ein solches Vorgehen nicht wieder möglich sein werde.

Herr Ströbele, der uns Bürger allgemein mutig vertritt, macht hier einen Gedankenfehler. Er meint die neuen Abtrünnigen, die eine Große Koalition in den Raum gestellt haben, die Gerhard Schröder überflüssig machen würde. Diese Zeichen des Verfalls sind aber erst Folgeerscheinungen. Die Richter haben den Zustand zum Zeitpunkt der Entscheidung Schröders zu beurteilen und nicht, was daraus wurde.

Man hörte, dass Richter nun nicht in Abgeordnete hineinsehen können, dass ein Bundesverfassungsgericht überfordert wäre, den Beweis für die Behauptung BK Schröders antreten zu müssen, so dass Zeugen der Regierungsbehinderung geladen und verhört werden müssten. Das Gericht scheint mir nach Ausreden zu suchen, die Wahlen zu erlauben. Es hat die Gelegenheit, den Mut von zwei Abgeordneten zu honorieren, die gegen den Strom schwimmen, weil sie sachlich Recht haben. Gegenüber dem Versagen der Gerichte während der Nazi-Herrschaft hätte ein deutsches Gericht die Möglichkeit, exemplarisch berechtigte Zivilcourage zu honorieren. Ob dies geschieht? Ich glaube nicht.

Gerichte sind keine Erziehungsanstalten. Es geht zuerst um den Dienst am Recht. Trotzdem wären pädagogische Nebenleistungen der Gerichte das Vornehmste, was herauskommen kann. Aber das Recht muss stimmen. Dann darf Erziehung draufgesattelt werden.

Kanzler Schröder bedarf einer solchen Erziehung. Erst danach sei ihm erlaubt, sich wieder zu beduseln, um als eventueller "Blender" (Mathworm), aber freundlich, in die Geschichte der SPD einzugehen.

Eine Prognose will ich noch wagen. Das Bundesverfassungsgericht wird die vorgezogene Wahl erlauben, wird aber mit erhobenem Zeigefinger an die Adresse zukünftiger Kanzler engere Grenzen setzen, damit emotionale Willkühr keine so große Rolle mehr spielen kann wie dieses eine Mal.

Damit wird das Gericht das Verfassungs-Recht auf den erzieherischen Gaul satteln, genau umgekehrt, wie es sein müsste.

Wie wird das Gericht ein viertes Mal entscheiden? Dann mit Nein?

Verfasst am: 10 Aug 2005 13:50

Wirft man eine Münze besteht eine Chance von 50 % für Kopf und 50 % für Zahl. Was ist, wenn man die Münze wieder wirft ? Dann ist die Chance immer noch 50 Prozent, richtig ? Und nochmal, und so weiter. Sagen wir nun, wir haben bereits 3 mal Kopf geworfen. Nun ist die Chance für einen erneuten Kopfwurf nicht mehr 50 Prozent, sondern liegt nur noch bei gut 6 Prozent, so lehrt es die Stochastik.

Das ist, wie ich finde, sehr verwirrend. Warum liegt die Chance nur noch bei 6 Prozent ? Hat die Münze ein Gedächtnis ? Was ist, wenn ich die Münze für eine Woche ruhen lasse, nachdem ich 3 mal Kopf hatte. Wenn man dann wieder wirft, und die Berechnung neu ansetzt, ist die Chance wieder 50 Prozent. Hat die Münze ihre bisherigen Ergebnisse vergessen ?

Gerichtsurteile sind heute vielfach nur noch mit der Stochastik vorherzusagen. Klick, jetzt werde ich eingesperrt!

[micha]

Die Verknüpfung bezieht sich auf die Forderung, dass sich die PDS eine neue Identität geben muss, wenn sie keine Trennpartei, keine reine Ostpartei bleiben will.

http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... =1107#1107

[micha]

Eigentlich müsste das Thema lauten: "Teile einer beliebigen Partei gegen andere Teile der gleichen Partei".

Teile der PDS wollten mit Wahlversprechen alle Möglichkeiten überziehen und Drogen frei geben, die CSU operiert mit herabsetzenden Bemerkungen über die Ostländer gegen die Schwesterpartei, die Parteibasis der SPD unterhöhlte die Reformpläne der Parteispitze usw.

Nur übergreifend funktionieren die Fäden. Angela Merkel nahm die Reformen des Bundeskanzlers gegen seine Partei in Schutz, Oskar Lafontaine "besetzte" das Willy-Brandt-Denkmal der SPD usw.

Übergreifend betätigt sich seit langem dieses Rheinforum. Der Mann mit der Ameise, micha vonRhein, tat das Gleiche im www.deutschlandlied.de/forum wo er sich so gut wie verabschiedete, weil dort ideologische Propaganda von Anderen zunahm. So was mag er nicht. Also legte er sich hier das Theseus-Avatar zu und behielt die Ameise im anderen Forum für gelegentliche Hinweise.

Was soll nun damit gesagt werden? Der Ausgangspunkt aller Diskussionen und Kommentare des micha vonRhein, hier im Publikations-Forum einfach "micha", war das Deutschlandlied von Hoffmann von Fallersleben und ein paralleles Identitätslied nach gleichem Versmaß, das er selbst verfasste und als Gesinnungskonstruktion immer wieder veränderte, bis es zur Zeit einigermaßen befriedigend da steht.

Nun ja, aber was soll wiederum damit gesagt werden? Damit wird deutlich, dass die politische und kulturelle Entwicklung Deutschlands in unserer Gegenwart den großen "Vätern" unseres Landes gegenüber gestellt wurde und daraus eine besondere Parteiübergreifende Verantwortung entstand, die ehrenamtlich, ohne jede noch so kleine Vergütung und ohne jede noch so kleine öffentliche Resonanz, hier mit über dreitausend Artikeln wahrgenommen wurde. Dem gegenüber steht das Wort des früheren Bundespräsidenten Herzog, der sagte, durch Deutschland müsse "ein Ruck" gehen.

Die Artikel und Kommentare schöpften aus täglichen Nachrichten, waren immer aktuell und erschienen als Deutungen des Zeitgeschehens zu 99 Prozent vor den Interpretationen und Kommentaren der deutschen Tageszeitungen insgesamt. Das Internet als Veröffentlichungs-Medium ist eben unglaublich schnell. Oft entstanden Kommentare dieses micha vonRhein mit der Ameise oder dieses micha mit dem Theseus-Avatar schon vor sieben Uhr morgens im Schlafanzug. Mit der Zeit entstand daneben auch ein Weltbild zur Lösung von Problemen. Viele Lösungen, die schon vor Jahren angeboten wurden, stehen nun chaotischen und negativen Entwicklungen gegenüber, eben weil die Angebote übergangen wurden.

Nicht immer ist ein Lösungsvorschlag dabei gewesen. Nicht immer nämlich bietet sich ein solcher an. Erziehen will der Autor nicht, kann er auch nicht. Er will Logik. Darüber hinaus gab es ersatzweise eine weitere ideale Ausdrucks-Möglichkeit, nämlich einen Hauch von Satire, ein niemals böse gemeintes Belächeln von Fehlentscheidungen, Fehldeutungen und Fehlverhalten.

Herr Edmund Stoiber verursachte ein recht breites Belächeln wegen seiner aufrechnenden Attacken gegen die Ostdeutschen, noch mehr wegen seiner "Klarstellung", nur Oskar Lafontaine und Herr Gysi seien gemeint gewesen. Sein Generalsekretär hatte nun die Aufgabe, diese Richtigstellung zu veröffentlichen. Vorher hatte er gesagt, Kanzler Schröder lüge sich durchs Land. Nun vertrat er eine Lüge Edmund Stoibers vor dem ganzen Land, einschließlich vor den aufgeregt horchenden Ostländern.

Man will ja nicht gleich unken, die CSU leide an Inzuchtserscheinungen in Bayern, so dass die Einwohner "klug" geredet werden, auch wenn sie seit Jahren immer dieses gleiche CSU-Politbier saufen. Nach zwei Schluck sind sie selig und die "Kinis" der Partei können schalten und walten wie sie wollen, auch wenn über eine Milliarde an Wissenschaftsförderung verloren ging, weil sich Herr Stoiber mit öffentlichen Aktien verkalkuliert hatte und auf Fachleute nicht hörte. So etwas wird verziehen, wenn nicht übersehen, denn offenbar sind die Bayern bohnenstrohdumm, wenn sie selig sind.

[micha]

Spiegel Online heute:

Bei Auftritten in Jena und Eisenach habe Edmund Stoiber die Zuhörer gefragt: "Seid ihr euch bewusst: Ihr habt hier Plakate mit Lafontaine. Und der Mann, der im Grunde genommen gegen die Wiedervereinigung war, den feiert ihr jetzt als Helden? Ja, seid ihr denn verrückt geworden? Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber."

Das wirtschaftliche Gefälle zwischen der DDR und der damaligen Bundesrepublik war letztlich die Ursache für den Mauerbau. Die Mauer fiel, das Gefälle nicht. Danach wurde dem Osten eine heile Wirtschaftswelt aufgestülpt, die den Westen ruinierte und im Osten Träume zerplatzen ließ. Zu viele Menschen wurden mit den höheren Lebens-Grundkosten nicht fertig und verstanden nicht so recht, warum die vielen Milliarden des Westens an den Leuten vorbei in Objekte gesteckt wurden, während Existenzgründungshilfen im wesentlichen ausblieben.

Diese Entwicklung hatte Oskar Lafontaine damals vorausgesehen. Davor hatte er gewarnt. Er forderte im Grunde eine bürgernahe Verwendung der Aufbauhilfe. Stattdessen gab es brüskierende Industriehilfen für Westfirmen auf den Teppichen der Korruption.

Steigende Arbeitslosigkeit war die Folge. Bürgerfrustration brauchte ein Ventil. Extrem linke und rechte Parolen hatten eine Chance. Die PDS bediente zuerst hauptsächlich den ehemaligen Staatsapparat. Daneben arbeitete sie aber auch an der Basis für die Menschen, die ungerecht allein gelassen wurden. Sie baute ein neues Image einer sozialistischen und bürgernahen Partei auf. Die demokratischen Regeln wurden offiziell akzeptiert. Anders kann keine Partei mehr operieren. Die PDS wandelte sich vorwärtsgewandt von der Einparteien-SED zur kleinen Partei, die Wahlniederlagen akzeptierte. Die neonazistischen Rechtsparteien und -Gruppierungen dagegen projizierten eine nationalistische Vergangenheit in die Gegenwart. Sie wandelten sich rückwärtsgewandt.

Herr Edmund Stoiber hätte seine undiplomatische Aggression besser gegen die rückwärtsgewandten Gruppen richten sollen, gegen neonazistische Tendenzen, um Menschen in eine vernünftige Rechtspartei, wie sie die CDU darstellt, zurück zu holen. Weiter hätte er die sozialen Nöte im Osten von unverschämten Forderungen erwarteter Paradiese trennen müssen. Es gibt diese Schicht, vorwiegend Gewinnler aus den Seilschaften der ehemaligen SED, die heute besser da steht, als viele Westdeutsche und die trotzdem jammert. Da wäre der Ansatz für Kritik zu finden gewesen.

Wie immer nützen Pauschalisierungen nichts, stiften nur weitere Aggressionen. Besser wäre Edmund Stoiber beraten gewesen, die sozialen Vorzüge in Bayern zu schildern und zu sagen, wie man ein florierendes Land schaffen kann. Die Menschen sind bereit, aus guten Beispielen zu lernen. Sie sind nicht bereit, ihre Identität bewerfen zu lassen.

[micha]

"Für die Themen Wirtschaft, Wachstum und Arbeit steht in erster Linie die Kanzlerkandidatin selbst," hieß es. Diese Meldung hat Gewicht, für mich jedenfalls. Frau Merkel kann im Moment keinen Superminister finden. Vielleicht war Herr Stoiber insgeheim vorgesehen. Nun steht sie als Chefin selbst zur Verfügung. Die Entscheidung ist großartig. Sie ringt höchsten Respekt ab. Angela Merkel will Deutschland tatsächlich dienen. Sie macht ernst, sie meinte es ernst. Warum ist diese Nachricht so unglaublich, so bewundernswert? Warum?

Sie nimmt den Männern die Steuerkasse weg. Das ist es. Sie will die Kasse des deutschen Haushalts notfalls selbst führen. Eine starke Frau! Und sie hat Recht. Viel Glück wünscht ihr dieses Forum, sie wird die Wahl gewinnen. Eine solche Energie für unser Land hat es lange nicht gegeben.

Noch-Kanzler Schröder versucht, mit Denunziation der US-Politik wieder Punkte zu machen wie vor der letzten Wahl. Es wird diesmal nicht reichen. Stoiber zeigt Charaktereigenschaften statt Charakter. Es wird ebenfalls nicht reichen. Dr. Angela Merkel schafft es nahezu allein, sachlich, klug, konsequent: die erste Kanzlerin eines demokratischen und vereinten Deutschland.

[matth]

Eine "Kasse" gibt es so nicht, micha. Trotzdem ist klar, was du meinst. In einer Familie führt entweder der Mann oder die Frau die Kasse. Im übertragenen Sinne haben die Männer die Steuerkassen verhurt und versoffen. Tatsächlich wird es deshalb höchste Zeit, dass die Frau die "Kasse" übernimmt. Ich denke auch, A. Merkel wäre diesmal die Richtige.

[micha]

Edmund Stoiber läuft geradezu Amok. Seine Wahlniederlage als Kanzlerkandidat schien er verkraftet zu haben. Nun aber bricht alles Unverdaute aus ihm heraus. Gegen Frau Merkel und Herrn Wulff geriet er in Rage, Kanzler Schröder lässt er lieber aus, nun will er Oskar Lafontaine stellen. Mit sich selbst hat er keine Probleme?

Der CSU-Chef fordert Oskar Lafontaine zu einem öffentlichen Schlagabtausch heraus.

wird gemeldet. Wir sind gespannt auf dieses Duell, das hoffentlich öffentlich im Fernsehen nun auch stattfinden wird. Herr Gauweiler von der CSU, inzwischen mit Oskar Lafontaine wohl ein wenig befreundet, sollte als Zuschauer in der ersten Reihe einen Ehrenplatz erhalten.

Ein Duellieren wird es nicht geben. Beide sind sich einig. Lafontaine warnte vor herausgeschmissenen Kosten der Einheit an den Menschen vorbei und Edmund Stoiber hadert damit, dass es so geschah und die Ostdeutschen nun links wählen.

Wer Leistung für Deutschland zeigt, wird hier im Forum gedanklich gefördert. Wer abfällt, muss mit Spott rechnen. Es gab Phasen, in denen MP Stoiber von diesem Forum aus unterstützt wurde. Seine Rundumschläge gegen einen Teil der Deutschen finden hier keine Zustimmung. Wenn er Argumente hat, muss er sie anders vertreten, gesamtdeutsch denken und diplomatischer werden. Seine bayerische Volkstracht, in der er zur Zeit demonstrativ herumläuft, darf er hinterher anziehen. Darin sollte allerdings ein frisches, mit Sauerstoff angereichertes gesundes Gesicht zu sehen sein, kein solcher Blass-Preuße mit verhärteten Zügen, der Streit sucht. Werde locker, Edmund, möchte man ihm zurufen.

@ matth
Danke dir für deine beredte Zustimmung! Kräftiger Ausdruck befördert die Sprache.

[micha]

Ein Duellieren wird es nicht geben. Beide sind sich einig. Lafontaine warnte vor herausgeschmissenen Kosten der Einheit an den Menschen vorbei und Edmund Stoiber hadert damit, dass es so geschah und die Ostdeutschen nun links wählen.

Nun findet das TV-Duell mit oder ohne das Duellieren doch leider nicht statt, weil MP Stoiber sein Angebot zurückzog. Stattdessen duelliert sich Edmund Stoiber mit der Deutung seiner eigenen Worte: er wolle keine Show, er wolle es schriftlich. Man erfährt immer erst hinterher, was Herr Stoiber jeweils anders gemeint hat als es das gesamte Volk und dieses Mal diverse Fernsehsender verstanden haben, die sich schon auf das angekündigte "Duell", selbstverständlich im Fernsehen, vorbereitet hatten.

Die schriftlichen "Duelle", die es unter Wissenschaftlern vor der Zeit der Medienepoche einmal gegeben haben mag, wenn zukünftige Nobelpreisträger in erlesenen Fach-Zeitschriften gegeneinander argumentierten, sind heute Niemandem mehr bekannt. Zumindest hätte das Büro Stoiber verlauten lassen müssen, welche schriftliche Form auf welchem Druckmedium als Arena des Gedankenaustausches vorgesehen ist oder ob ein Zuschicken von Faxen genügt. "Die Zeitung" sei das Medium, hörte man, aber wie soll dort ein "Duell" stattfinden? Gar auf der Titelseite Herr Stoiber und auf einer Maternseite Herr Lafontaine? Wenn Herr Stoiber auch dieses kleine Problem nicht lösen kann, wie will er gesamtdeutsche Probleme lösen?

Ob ich damit Recht hatte, dass Edmund Stoiber angesichts der Linkspartei geradezu Amok läuft, weiß ich nun nicht mehr so genau. Eher ist Herr Stoiber mit einer Kugel eines Flipperautomaten vergleichbar, die sofort abprallt, wenn sie auf Merkel oder Schröder trifft und die vom Herrgott in Bayern nun auch von Lafontaine abgelenkt wird. Sie fällt erst einmal ins Loch, denn Herr Stoiber macht Urlaub im Ausland, während das heiß und sensationslüstern gemachte Volk in quälender Ungewissheit in die Röhre schaut.

[micha]

Spiegel Online heute 17.08.05:
Schäuble widersprach dem Vorwurf, der amerikanische Präsident George W. Bush - und nicht Schröder - habe eine militärische Lösung des Konflikts mit Iran in die Diskussion gebracht. "Kein amerikanischer Präsident wird je irgendeine Option ausschließen, wenn es um die Sicherheit seines Landes geht. Das ist seine Amtspflicht", erläuterte Schäuble. Bush habe aber unmissverständlich unterstrichen, dass er "ganz entschieden den diplomatischen Ansatz der Europäer unterstützt." Genau wie Außenminister Joschka Fischer (Grüne) habe Bush lediglich damit gedroht, dass der Fall an den Uno-Sicherheitsrat übergeben werde. "Und dem stehen eine ganze Reihe unterschiedlichster Sanktionen zur Verfügung", sagte Schäuble.

Der Streit der Weltgemeinschaft mit Iran sei mit der Lage vor dem Krieg gegen den Irak "überhaupt nicht zu vergleichen", sagte Schäuble. "Seit geraumer Zeit wissen wir, dass es die so genannte militärische Option bei Iran überhaupt nicht gibt. Insofern führt der Kanzler wirklich eine Gespensterdebatte", sagte Schäuble.

Überdies seien sich - anders als vor drei Jahren - die Vereinigten Staaten, die Europäer, Russland und China in ihrem Ziel einig. Den Beschluss der Internationalen Atomenergiebehörde hätten 35 Staaten einstimmig gefasst.

"Und ausgerechnet in diese Situation kommt der deutsche Bundeskanzler und erweckt den Eindruck, die eigentliche Sorge läge in Washington - und dies im Gegensatz zu seiner eigenen Aussage in den letzten Gesprächen mit Bush", sagte Schäuble. "Wenn ich nicht vorher schon überzeugt gewesen wäre, dass dieser Mann nicht Bundeskanzler bleiben darf, dann wäre ich es jetzt."

Gerhard Schröder "denunzierte" die US-Regierung, so als ob ein militärisches Eingreifen wegen der Atombombenpläne des Iran schon bevorstände und friedliche Verhandlungsoptionen auf den Planungstischen ausgeschlossen werden. Ich freue mich darüber, als Bürger am Rande, dass Herr Schäuble so klare Worte gefunden hat. Deutschland benötigt bessere Charaktereigenschaften in der Führungsspitze, wie ich schon 2002, ebenfalls als schreibender Rand-Bürger ohne weitere Publikumsaufmerksamkeit, in aller Stille feststellte. Schröder untergräbt die Wirkung der westlichen Rüstungspotentiale, die entsprechend der Bedeutung der Länder zur Abschreckung aufgebaut wurden, mit Unsummen von Steuergeldern der Leute, und spielt den selbsternannten Feinden des Westens Munition in die Hände.

Schröder betrieb und betreibt Wehrzersetzung der westlichen Allianz, mindert Abschreckungskraft wie Verhandlungsposition und spaltet den Westen nach dem Gusto des militanten Islam. Er wirbt als billiger Verkäufer eines angeblich von den USA bedrohten Friedens um Stimmen für sich bei Omi im Osten und Opi im Westen, bei denen, die Zusammenhänge nicht überblicken können, weil Demagogie, Propaganda und Wahllügen das Urteil trüben. Auf dem Rücken anderer westlicher Länder buhlt Schröder um die Gnade der Al Qaida, Deutschland solle doch besser weiterhin ein schönes Schläfer- und Rückzugsland zur Vorbereitung von Angriffen auf Verbündete bleiben, wenn Deutschland selbst verschont bliebe.

Karten in Händen von islamischen Terrorzellen in Pakistan belegen indes, dass zum Beispiel Frankfurt und Bonn ins Terrorvisier hinein genommen wurden und dass man einfach keine weitere Kenntnis hat, ob nicht Berlin, Hamburg und München ebenfalls verplant sind.

[micha]

16. August 2005 WAHLKAMPF, Zitat aus Spiegel Online.

Stoiber willigt in Streitgespräch mit Lafontaine im SPIEGEL ein.

Der Schlagabtausch des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber mit dem Spitzenmann der neu gegründeten Linkspartei Lafontaine wird womöglich im SPIEGEL stattfinden. Der CSU-Chef willigte bereits ein.

Hamburg - Das Hamburger Nachrichtenmagazin unterbreitete beiden Kontrahenten das Angebot zu einem solchen Streitgespräch. Edmund Stoiber willigte am Dienstagmorgen ein, eine Antwort von Lafontaine steht noch aus.

Der Einwilligung Stoibers zu dem SPIEGEL-Streitgespräch ist eine Grundsatzentscheidung in der bayerischen Staatskanzlei vorausgegangen. Man wolle keinen Schaukampf mit Lafontaine im Fernsehen, deshalb komme nur ein Print-Duell in Frage.

Zudem wolle man nicht in Konkurrenz zu dem am 4. September stattfindenden Fernsehduell von Bundeskanzler Schröder gegen Unions-Kanzlerkandidatin Merkel treten.

Der Spiegel sagte nicht, wie er dieses Streitgespräch auflegen will. Die Druckform eignet sich denkbar schlecht, weil dann Statements gegenüber stehen, die man ohnehin hier und da lesen kann. Am besten geeignet wäre das Spiegel-Forum. Dann nämlich bestände die Möglichkeit, unmittelbar Rede und Antwort zu stehen. Online sind aber immer nur höchstens ein paar Leute.

Also wäre nicht einmal ein Forum geeignet. Außer im Fernsehen gibt es keine andere Möglichkeit eines unmittelbaren Schlagabtausches. Nur dieser Abtausch konnte von Edmund Stoiber ursprünglich gemeint sein. Das Drücken und Ausweichen wird von ganz Deutschland wahrgenommen.

Ein Duell im Spiegel würde auf eine relativ langweilige Gegenüberstellung von Standpunkten hinauslaufen. Statements kommen zustande, an denen Beraterstäbe beteiligt sind. Die Leute wollen aber ein TV-Duell.

Politikern ist allerdings jedes Mittel recht, sich darzustellen und in Erinnerung zu bringen. Werbung ist alles. Inzwischen akteptiert Oskar Lafontaine auch ein Printduell. Damit ist Stoiber in einer ähnlichen Sackgasse wie schon beim TV-Duell.

[micha]

Oskar Lafontaine handelt nun richtig, denn er bezweifelt den Erfolg eines Printduells. Die ursprünglich von Stoiber gemeinte Auseinandersetzung im Fernsehen sollte dort auch stattfinden.

Unterdessen war Gregor Gysi allein interviewt worden. Er betonte die Zuständigkeit der ehemaligen oder fortgesetzten PDS für Ostdeutschland, wenn auch Punkte im Parteiprogramm verankert seien, die alle deutschen Länder betreffen, wie er sagte.

Das Festhalten an der PDS-Identität ist ein Fehler, wie ich mehrfach schrieb. Der Wille zu einer neuen gesamtdeutschen Identität ist nicht da. Darum geht es mit der Linkspartei abwärts. Auch meine Unterstützung wird demgemäss weniger. Eine neue und ehrlich gemeinte Identität hatte ich zur Bedingung für meine Unterstützung gemacht (die Unterstützung ist gedanklich zu verstehen, da vom Rheinforum keine Macht ausgeht).

Die "Zuständigkeit" einer Partei für den Osten hatten wir mit der SED. Schon vergessen? Es gibt sie nicht mehr, da demokratisch gewählt wird. Oder werden im Osten Wähler unter Druck gesetzt, damit SED/PDS herauskommt?

Unter diesen Vorzeichen wäre Oskar Lafontaine ein politisches Auslaufmodell. Er hätte es dann nicht geschafft, die Ostpartei umzupolen und auf eine demokratische Willy Brandt Linie zu dirigieren. Umgekehrt hätte es die Alt-PDS nicht verdient, ihren Einflussbereich auf den Schultern von Oskar Lafontaine zu verbreitern.

Somit bleibt Dr. Angela Merkel die beste Wahl, denke ich. Sie betont genau diesen Punkt, im Einklang mit Prof. Biedenkopf, die gesamtdeutsche Kompetenz.

[micha]

Im Osten haben wir eine Kette logischer Folgen bis zur Gestalt der jetzigen PDS und bis zum Wahlverhalten der Ossis, die PDS wählen. Zuerst einmal rettete die PDS die Seilschaften der SED und bunkerte ehemaliges Volksvermögen nach Umtausch in West-DM. Danach begann ein Phase, die Seilschaften in möglichst vielen Ämtern im Osten unter zu bringen. Dabei wurde der Osten zu einer Art Selbstbedienungsladen der ehemaligen SED, die nun PDS hieß.

Nun sitzen die Ehemaligen nahezu überall fest im Sattel. Sie bestimmen. Westfachleute wurden möglichst heraus komplimentiert, weg gemobbt, mit Hilfe von Amtsseilschaften übervorteilt. Investitionen westlicher Geschäftsleute und Firme gingen zum großen Teil schief.

Die ehemalige SED-Seilschaft besitzt im Osten wieder Macht. Daneben existiert die PDS als demokratische Alibipartei. Es soll so aussehen, als ob die SED verschwunden ist und stattdessen nun eine demokratische Partei existiert.

Die Krake der ehemaligen SED existiert jedoch weiterhin und macht sehr vielen Leuten weiterhin Angst. Die unterdrückten Bürger sind nun unter anderen Vorzeichen weiterhin unterdrückt. Ohne die Seilschaften, die in neuen Satteln sitzen, laufen Genehmigungen aus Ämtern nicht. Nach wie vor sind die Bürger abhängig. Viele wählen deshalb nicht demokratisch, sondern "sozialistisch", meinen, die PDS muss nun gewählt werden, sonst könnte existenziell etwas schief gehen. Die Angst ist noch nicht weg.

Daher hatte Edmund Stoiber Erfolg mit dem Satz: "Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber." Die Ostdeutschen sind nicht dumm, aber sie haben nach wie vor Angst. Sie erlebten, wie die alten Bonzen fast alle wieder an den Schalthebeln sitzen.

Wenn es dem Stoiber/Merkel-Team gelingt, den Ostdeutschen die Angst zu nehmen, haben sie die Wahl gewonnen. Sie sollten darauf hinweisen, dass Druck alter Seilschaften auf die Bevölkerung nicht mehr hingenommen wird.

[micha]

Meine Wahlempfehlung: eine Partei, die ein Programm vorstellt, sachlich bleibt, nicht bevormundet und das Urteil über andere Parteien dem Wähler überlässt.


PS am 18.08.05 9:00
Claudia Roth, die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Franz Müntefering ("Deutschland ist ein starkes Land. Wir stehen in der Wirtschaft an der Weltspitze, die Menschen bei uns genießen großen Wohlstand", siehe Homepage) hatten in der letzten Zeit nichts anderes zu vermelden, als den deutschen Wählern einzureden, wie sie über die Kompetenz-Mannschaft der CDU/CSU zu denken haben. Viele Deutsche werden sich innerlich diese Bevormundung durch Denunziation verbitten und solchen Parteien die passende Quittung in der Wahlkabine ausstellen.

[micha]

Noch-Kanzler Gerhard Schröder wirbt fast nur noch mit Bildern im Stil von Urlaubsfotos für seine Wahl. Hier kickt er, da hebt er ein Bier. Nebenbei versucht er, die Noch-Opposition lächerlich zu machen. Die meisten Deutschen haben diese Faxen satt.

[micha]

Ein TV-Duell zwischen Außerminister Fischer und Herrn Schäuble bahnt sich an. Bei dieser Gelegenheit ließ Fischer verlauten, dass ein "Printduell", wie es Edmund Stoiber gegen Herrn Lafontaine vorschlug, für ihn nicht in Frage komme. Soweit eine heutige Nachricht.

Fischer wertet das Printmodell ab. Er sagt indirekt, dass der Vorschlag von MP Stoiber eine Herabwürdigung des Linkspartei/PDS-Kandidaten Lafontaine beinhaltet. Folglich will sich Stoiber herablassen und dem Kontrahenten die Eigenwerbung im Fernsehen nicht gönnen. Er selbst scheint sie nicht zu benötigen, da er mit einer absoluten Mehrheit in Bayern fest rechnet.

Der Wähler möchte sich ein Bild machen, auch wenn Ergebnisse von Politikern schon vorweggenommen werden. Nachdem Herr Stoiber ursprünglich zu einem TV-Duell einlud - ein Print-Duell hätte für den deutschen Michel außerhalb seiner Vorstellungskraft gelegen - ist er eigentlich verpflichtet, dabei zu bleiben und nicht auszuweichen. Ein solches Angebot kommt einem mündlichen Vertragsangebot gleich, das nicht rückgängig gemacht werden dürfte. Auch Angebote bei Ebay müssen eingehalten werden, wie kürzlich gerichtlich festgestellt wurde. Ein Rückzieher aus Vorteilsgründen ist legal nicht möglich. Herr Stoiber sollte darüber nachdenken, dass er sich vertragsbrüchig verhalten hat.

[micha]

Berlin - Das auf zwei Stunden angesetzte Rededuell (Stoiber./.Lafontaine) wird am Freitag, den 26. August in Berlin stattfinden. Die Moderation des Gesprächs übernehmen SPIEGEL-Chefredakteur Stefan Aust und der Leiter des Hauptstadtbüros Gabor Steingart.

Die gedruckte Fassung soll in der darauf folgenden SPIEGEL-Ausgabe veröffentlicht werden, die am Montag, den 29. August erscheint.

Ach so! Das geht. Das Streitgespräch findet original in Berlin statt und erscheint dann als Druckfassung. Genial! Nun würde mich noch interessieren, ob das Gespräch auch mit Kameras aufgenommen wird, obwohl keine Live-Sendung geplant ist. Die Kamera muss eigentlich dabei sein, weil die Dokumentation sonst unvollständig wäre. Zum gesprochenen Wort gehören auch Mimik und Emotionen. Diese könnten in der Printfassung in Kursiv beschrieben werden und gehören zum Wort.

Die Aufnahme, von der ich ausgehe, wird später irgendwann einmal ausgestrahlt werden, auch wenn Herr Stoiber ein vertragliches Veto ausgehandelt haben sollte. Ein solches Duell hat es noch nicht gegeben, die Einmaligkeit wird der Aufnahme besonderen Wert geben, der öffentliche Druck, die Sendung hinterher irgendwann auszustrahlen, wird zunehmen, je mehr Herr Stoiber sich dagegen sträubt.

Der verschämte Vorhang des Edmund Stoiber wird irgendwann beiseite geschoben werden müssen. Denn da die Printfassung das Duell öffentlich macht, hat die Öffentlichkeit auch ein Recht auf nähere Information, auf die dokumentarische Sichtbarkeit des Printduells vor der Wahl. Herr Stoiber sitzt in der Falle. Die Verweigerung einer nachträglichen Ausstrahlung wäre sittenwidrig, zumal der Initiator des Streitgespräches, Herr Stoiber selbst, einen mündlichen Vertrag in die Welt gesetzt hat, von dem er rechtswidrig zurücktrat, indem er die Öffentlichkeit am Fernseher ausschloss.

Die geschlossene Gesellschaft der Herrenrunde darf optisch auf keinen Fall geheim bleiben. Die Wählerinnen wollen die Herren sehen. Für sie gilt nämlich weniger das Printwort, sondern der mimische Ausdruck, völlig unabhängig von Worten und Argumenten. Frauen sind anders. Männer sind anders. Der Spiegel macht's anders.

[micha]

Die Ehefrau Oskar Lafontaines, Dr. Christa Müller, Wirtschaftswissenschaftlerin und ehemalige wiss. Mitarbeiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung, hat nun auch das Parteibuch gewechselt und ist zur Linkspartei ihres Mannes übergetreten, wie heute gemeldet wird. Darin ist die Strategie zu erkennen, die westdeutsche linke Wählergemeinschaft gegenüber der ostdeutschen PDS zu stärken.

Erst einmal stützen sich die Parteiflügel gegenseitig, um über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Der nächste Schritt wäre eine konsequente Vereinigung zu einer gesamtdeutschen gemeinsamen Linkspartei ohne den trennenden Zusatz "PDS". Der übernächste Schritt wird sein, die alten SED-Anteile in der Partei durch neue Mitgliedschaften im Verhältnis zurück zu drängen. Das alles braucht Zeit. Am Ende könnte eine vernünftige neue linke Partei stehen, aus der SED-Mief und marxistisch-dialektisch etikettierte Seilschaften mit der Zeit verschwinden.

Zur Person als Gründerin der Hilfsorganisation Intact:

I)NTACT wurde 1996 von Christa Müller, der Ehefrau von Oskar Lafontaine, gegründet. Sie war während eines Staatsbesuchs 1995 von der Ehefrau des beninischen Präsidenten um Hilfe gebeten worden. Seitdem sind zahlreiche Projekte in verschiedenen afrikanischen Ländern gefördert worden. Dabei waren v.a. die Unterstützung engagierter Frauen, Umschulungsmaßnahmen und die Vergabe von Kleinstkrediten erfolgreich. Erste Erfolge gab es 1999, als vier Beschneiderinnen und ihre Assistentinnen öffentlich der traditionellen Praxis abschworen. Danach waren es 2000 18 sowie 2001 120 Beschneiderinnen, die feierlich ihre über Generationen vererbten Instrumente zurückgaben. http://www.afroport.de/intact/

Zuerst hatte ich mich irgendwo im Forum skeptisch geäußert. Zu viele Hilfsorganisationen missbrauchen Spenden für eigene Zwecke. Hier aber scheinen sich Spenden und Erfolge abzugleichen. Um die Hilfe war gebeten worden. Diese Reihenfolge bei der Entstehung der Hilfsorganisation spricht für Ernsthaftigkeit und eine ehrlich gemeinte Gründung.

[micha]

Friedensnobelpreis-Geschäppere - Wahlhilfe für Schröder? Oder mehr noch? Siehe dazu:

http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... =1195#1195

[micha]

SPIEGEL EXKLUSIV
"Sie hetzen die Menschen gegen die Realität auf"
Lafontaine sei vom Frust getrieben, wirft Edmund Stoiber dem Saarländer im Spiegel-Streitgespräch vor. Der Ex-SPD-Chef greift indes Bundeskanzler Schröder und Franz Müntefering als Totengräber der Sozialdemokratie an.

War das nun schon alles? Das angekündigte Streitgespräch im "Spiegel"? Herr Stoiber wurde persönlich verletzend, während Oskar Lafontaine sachlich die SPD-Spitze attackierte. Herr Stoiber wirft seinem Kontrahenten vor, gegen die "Realität zu hetzen", aber wie wäre es möglich? Es ist nicht möglich. Gegen eine Person oder mehrere Personen hetzen, Hunde auf der Jagd hetzen lassen, wäre denkbar. Die Realität dagegen kann kein Ziel sein. Sie ist um uns, umgibt uns, wir leben darin. Einige träumen, leben nicht in der Realität, sie sollten es aber. Andere leben in der Vergangenheit, trauern verlorenen Wahlen nach, hadern mit der Realität um sie herum.

Der Bild-Kolumnen-Vertrag zwischen Herrn Lafontaine und der Bild-Zeitung eignet sich als Angriffsfläche nicht gut, weil man die Hintergründe der Vertragspartner nicht kennt. Außerdem soll das vertraglich weiter gezahlte Honorar gestiftet werden. Ebenso ist der Ferienaufenthalt von Herrn Lafontaine in der Toskana eher von Kulturhunger geprägt. Guter Geschmack sollte vorgelebt werden. Ein Gut mit Kultur, das einen hohen Unterhaltbedarf hat, für einige Ferientage anzumieten, ist eigentlich eine ganz gute Idee.

Mehr Lebensfreude statt Neid wäre Vitamin für Deutschland.

[micha]

Der Verzicht MP Stoibers auf das Finanzministerium zugunsten von Prof. Kirchhof deutet auf ein Umdenken, das hier bei uns im Forum schon lange eingefordert wurde. In die Spitze von Ministerien gehören dann und wann auch einmal Fachleute, nicht nur Parteileute. Die Dominanz der Parteien in Deutschland hat zu einer wuchtigen Wasserkopf-Bürokratie geführt, die Krake der Parteileute in allen Ecken und Ämtern. Zwar haben wir keine Einheitspartei wie in der DDR. Wir haben aber seit langem eine Einhelligkeitspartei aus allen Parteien, wenn es um Posten, Macht, Verwendung oder besser Verschwendung von Steuergeldern und ums Schuldenmachen geht, um allein die völlig überflüssigen Frühpensionen bezahlen zu können.

Darum steht bei uns ein Bürgerrat zur Diskussion, der nicht aus Parteileuten besteht und der für diverse Kontroll- und Arbeitsbeschaffungsinitiativen zuständig wäre.

[micha]

Das Privatunternehmen BILD am Sonntag bezichtigt Herrn Oskar Lafontaine heute auf seiner Titelseite der Lüge, weil eine Bild-Talkshow, während des Urlaubs des Politikers in der Toskana, in Deutschland nicht zustande kam. Flüge, die in Frage kamen, waren belegt, eine einfache Route konnte nicht gefunden werden, ein Privatflug wäre zu teuer gewesen, und so kam der Termin nicht zustande. Herr Gysi musste allein antreten.

Von einer Lüge war nichts zu erkennen. Die Bildredaktion will einen Politiker unpopulär machen und dadurch Einfluss auf die Wahl nehmen.

Wir sagten schon, Deutschland ist eine Lügennation geworden. Die Entgleisung der Bildzeitung muss mit einbezogen werden. Sie operiert am populistischen Rand. Kauft man sie nicht, wäre sie weg, einfach weg, ohne jeden Schmerz.

[micha]

Ein Rededuell zwischen Friedrich Merz und Oskar Lafontaine im TV soll punktgleich ausgegangen sein. Einen Zipfel sah ich noch. Herr Merz rümpfte die Nase ob der Linkspartei und erhob beide Arme, um eine viel später mögliche Koalition der CDU mit der Linkspartei abzuwehren: "Nicht mit dieser "Linkspartei"!

Friedrich Merz machte im Grunde das Gleiche mit Angela Merkel: "Nicht wieder mit dieser Frau".

In der neuen Linkspartei wollen auch eingefleischte Kommunisten Unterschlupf finden und als Abgeordnete ins Parlament einziehen. Wie immer suchen die Extremkommunisten nützliche Idioten, um sich an die Macht transportieren zu lassen. Noch schlimmer ist, dass auch Stasi-Mitarbeiter unverblümt über die PDS Zugang zu den Parlementen suchen. Herr Gauck warnte eindringlich. Wolf Biermann empörte sich ebenfalls. Darauf sollte gehört werden. Die Linkspartei sollte so lange nicht gewählt werden. Die Stasi muss raus.

Nach einiger Zeit wird sich die Linkspartei jedoch der alten SPD nähern, die mit Gerhard Schröder zur Mitte abgedriftet ist. Eine wirkliche politische Vereinigung von Ost und West findet im Grunde nur innerhalb dieser Linkspartei statt, für die Friedrich Merz so viel Verachtung übrig hat. Auf Deutschland geschaut, sind die genannten beiden Aspekte ein Gewinn. Die Benachteiligten in Deutschland brauchen ihre politische Vertretung, es wäre schlimm, wenn sie sie nicht mehr hätten.

[micha]

Die Lacher der SPD ("Gerecht und sozial nur bei uns")

http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... =1220#1220

[micha]

Privatisierung kontra staatliche Fürsorge

Die CDU/CSU wollen Beides, die FDP eine stärkere Privatisierung, die SPD und Grünen eine stärkere staatliche Fürsorge und die Linkspartei/PDS eine Reduzierung des Privatvermögens zugunsten minder bemittelter Gruppen, die kein Privatvermögen angesammelt haben.

Die Begriffe müssen geklärt werden. Neben Privatisierung großer staatlicher oder verstaatlichter Unternehmen gibt es noch die Privatisierung an der Nutzerperipherie, an die in diesem Zusammenhang wenig gedacht wird. Neben der Privatisierung der Lufthansa oder der Deutschen Post gibt es den Kassenpatienten als Einzelperson und den Privatpatienten als Einzelperson. Die Privatisierung an der Peripherie heißt auch Eigenverantwortung, Eigenvorsorge, Eigenversicherung etc.

Das Öffentliche, zum Beispiel die öffentlichen Kassen, steht dem Privaten, zum Beispiel die privaten Kassen, gegenüber. Privatisierung im Großen kommt einer Entstaatlichung, eventuell einer privatwirtschaftlichen Monopolisierung gleich, Privatisierung im Kleinen ähnelt mehr dem Hamstern von eigenem Vermögen.

Die SPD polemisiert, die CDU/CSU/FDP gäben die soziale Verantwortung auf, indem zuviel privatisiert werde. Mit einem Mal kommt Unklarheit in die Begriffe Privatisieren und soziale Verantwortung. Das eine soll gefährlich und belastend klingen, das andere fürsorglich. Den Menschen wird Angst gemacht, sie würden in ihren Nöten allein gelassen. Alles werde teurer, wenn sie selbst für sich sorgen müssten.

Viele Vorgänge der Entstaatlichung haben aber den gegenteiligen Effekt. Der Staatsbürokratismus wird dabei zurück gedrängt, das gesparte Geld wird den Bürgern zurück gegeben. Dafür wird ein wenig eigenverantwortliche Arbeit vom einzelnen Bürger verlangt, dem Bürger wird Arbeit zurückgegeben, die für ihn von immensem Vorteil ist, gleich einem Schrebergarten, den er selbst bewirtschaftet, gegenüber der totalen Abhängigkeit vom Supermarkt, wo andere wirtschaften. Der Staat darf nicht über Gebühr für den Bürger wirtschaften. Dann wird er zum Supermarkt, der bestimmt, was die Leute essen sollen und was nicht. Die ungesunde Kost stapelt sich in den Regalen, die Bürger werden krank, krank von der Bevormundung des Staates. Sie werden auch faul. Indessen bedienen sich die Abteilungen des Supermarktes und versorgen sich mit allem Luxus, in ganz kleinen Portionen, so dass es nicht auffällt.

Professor Kirchhof gibt den Bürgern Arbeit zurück, so dass sie daran verdienen können. Er nimmt dem Staat diese Arbeit weg, weil unverhältnismäßig viel Bürgergeld für Verwaltung und Bürokratie, ich sage auch für Verschwendung und Korruption, verbraucht wird. Das Hilfesyndrom der SPD bedeutet Verschwendungshydra. Das Schupsen seitens der CDU/CSU/FDP in die Eigenverantwortung bedeutet Arbeit und Vermögenszuwachs bei den Leuten, die zugreifen.

Staatliche Fürsorge als Alibi, in Wirklichkeit Verschwendungshydra auf Kosten der Leute, steht gegenüber, dass den Menschen mehr Initiative, mehr Eigenverantwortung zugemutet wird und mehr Geld in die Tasche hineingeschüttet wird, was den Geldumlauf und das Wachstum ermuntert.

Ein Beispiel: Die Nebenkosten, Müllentsorgung etc., sind staatlich geregelt. Die Kosten erdrücken allmählich. Eine Müllmafia zwischen staatlichen Stellen und Firmen entstand. Eigenverantwortung würde bedeuten, dass sich ein Häuserblock eine viel billigere Entsorgung ausdenkt, indem sie etwa eine Kleinfirma dafür anmietet und auf diese Weise die Nebenkosten drastisch senkt.

Ein anderes Beispiel wäre die Möglichkeit eines privaten Ansparens von privaten Rücklagen für Krankheitsfälle, so dass Krankenkassen draußen bleiben. Dieses Modell hatte ich geschildert. Auf diese Weise könnte durch ein Minimum an eigener Arbeit viel staatlich Fremdarbeit gespart werden, das die Rücklagen für Krankheit um das Gleiche erhöht.

Wenigstens die Möglichkeit der Eigeninitiative sollte gegeben sein.

[micha]

Das Fernsehduell heute Abend am 04. 09. 2005 zwischen Kanzler Schröder und Angela Merkel muss wohl als großer Erfolg der Kanzlerkandidatin gesehen werden. Ein Beispiel: Beim Thema der linearen Besteuerung von möglichen 25 Prozent machte Schröder einen absichtlichen Fehler. Er tat so, als ginge die Besteuerung von Nachtzuschlägen zu Lasten der Nachtarbeiter, der Nachtschwester etc. Wenn die Besteuerung auch keinen Unterschied macht, durfte der Kanzler trotzdem nicht so tun, als sei das Steuermodell dann ungerecht. Der Unterschied wird vom Arbeitgeber entsprechend unterschiedlich vergütet, nicht vom Staat.

Die selbstverständlich höhere Vergütung ist sogar leichter zu berechnen, wenn die Steuer nicht dynamisch, sondern konstant ist. Herr Schröder hat inzwischen sehr viel Erfahrung, um durch unsachliche Argumentation und Verschleierung wahrer Sachverhalte beim Normalbürger zu punkten. Die Verdrehung der Sachlage fällt im ersten Moment nicht auf. Die Antwort Schröders war symptomatisch für den laxen Stil mit der Wahrheit zugunsten berechnender Dialektik. Sätze wie "das können Sie mir glauben", "da habe ich entsprechende Erfahrung" etc. unterstreichen den Populisten, der den Kanzlerbonus ausnutzen will, ohne Sachargumente zu nennen. Der Appell an das Gefühl soll helfen. Wer so blendet, dürfte keine Minute länger Bundeskanzler eines geeinten Deutschland, eines so wichtigen europäischen Landes sein.

Frau Merkel stellte den Sachverhalt zwar richtig, aber viel zu schnell. Intelligenz kann manchmal hinderlich sein, wie sich hier gezeigt hat. Die Gegenargumente oder Richtigstellungen waren sofort da, aber sie gingen zum Teil unter, weil der Normalbürger überfordert ist. Er benötigt eher die langsame und eindringliche Folge von Gedanken, möchte, dass sein Gefühl bedient wird und fällt auf einen Blender trotz katastrophaler politischer Ergebnisse leider gerne herein.

[micha]

Wie Reagan hatte Merkel am Ende des Streitgesprächs mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, am 04. 09. 2005, gesagt:

"Liebe Wählerinnen und Wähler, in zwei Wochen werden Sie Ihre Entscheidung über die Wahl fällen. Vielleicht hilft Ihnen die Beantwortung einiger Fragen, die der zukünftige Präsident der USA 1981 in ähnlicher Weise an seine Zuhörer richtete, bei Ihrer Entscheidung: Geht es unserem Land heute besser als vor sieben Jahren, als Rot-Grün antrat? Ist das Wachstum höher? Ist die Arbeitslosigkeit niedriger? Haben wir weniger Bürokratie? Sind unsere Rente, Pflege und Gesundheit sicherer? Wenn Sie alle diese Fragen mit Ja beantworten, dann denke ich, ist es sehr offensichtlich, wen Sie wählen werden. Wenn Sie anderer Meinung sind, wenn Sie nicht wollen, dass wir dem Kurs der vergangenen vier Jahre weiterhin folgen, dann will ich Ihnen eine andere Wahl nahe legen, die Sie haben. Ich hoffe, ebenso viel für Deutschland tun zu können, wie damals Reagan für sein Land tat."

Das Schlusswort von Reagan, vor seiner Amtszeit zwischen 1981 bis 1989 als 40. Präsident der USA, im Duell mit Jimmy Carter:

"Am nächsten Dienstag werden Sie alle wählen gehen, werden an den Wahlurnen stehen und eine Entscheidung treffen. Ich denke, wenn Sie diese Entscheidung treffen, wäre es gut, sich selbst zu fragen: Geht es Ihnen besser als vor vier Jahren? Ist es für Sie einfacher, in die Geschäfte zu gehen und Sachen einzukaufen, als vor vier Jahren? Gibt es mehr oder weniger Arbeitslosigkeit im Land als vor vier Jahren? Ist Amerika so geachtet in der Welt, wie es war? Glauben Sie, dass unsere Sicherheit so groß ist, dass wir so stark sind, wie wir es vor vier Jahren waren? Und wenn Sie all diese Fragen mit Ja beantworten, dann denke ich, dass ihre Entscheidung sehr offenkundig ist, wen Sie wählen. Wenn Sie dem nicht zustimmen, wenn Sie nicht denken, dass dieser Kurs, den wir die vergangenen vier Jahre lang verfolgt haben, das ist, was sie für die kommenden vier Jahre wollen, dann könnte ich Ihnen eine andere Wahl vorschlagen, die Sie haben."

Die Struktur wurde ebenfalls, wie die fast wörtlichen Passagen in Rot, übernommen. Sicherlich war die Rede von Reagan ein Lehrbeispiel, auch weil sie zum Erfolg führte. Indem sich Angela Merkel an dieses Lehrbeispiel hielt, war sie gut beraten. Ihre Änderungen passen auf die deutsche Situation. Ohne zu wissen, wo sie sich orientierte, fand ich ihr Schlusswort am Ende des Duells mit Kanzler Schröder stark.

Noch stärker wäre das Schlusswort gewesen, wenn Sie das oben in Blau Gegebene gesagt hätte. Auch das Zitat, wenn es gut gewählt ist, bedeutet eine eigene geistige Leistung. Niemand muss sich dessen schämen.

Zitate sind aus der Mode gekommen. Man bedient sich einfach. Die Methode des Bedienens konnte ich in unserem Forum schon mehrfach feststellen und belegen. In der Politik will man Zuhörer mit Zitaten anscheinend nicht belasten, die Redezeit damit nicht verlängern. Außerdem weiß man nie, ob nicht ein Goastwriter der eigentliche Urheber eines Gedankens ist. So kann es auch im Fall Reagan gewesen sein. Immerhin, die Auswahl aus Textvorlagen eines Goastwriters wäre dann wieder original Reagan.

Dennoch, ein ehrliches Zitat, und sei es auch nur in einem Nebensatz wie oben in Blau, würde manche Rede auf eine höhere Ebene stellen.

Reden will gelernt sein. Mein eigenes Debüt einer freien Rede vor Fachpublikum, ein kulturhistorischer Abend in Frankfurt, war eine einzige Katastrophe, zudem hatte ich tatsächlich etwas Grippefieber, aber vielleicht war es gerade dieses Handicap, das mich verlockte, trotzig in mein Unglück zu rennen und vorne aufs Podium zu steigen. Damals war Digitalisierung von Archiven noch erst am Anfang, dafür wollte ich eintreten. Mein Gestottertes wurde hinterher mit sanfter Toleranz diskutiert. Man bemühte sich, aus der Redekatastrophe Passagen herauszupicken, die sich anboten, um darüber zu sprechen.

[micha]

Sehr zu empfehlen ist die Seite:

http://www.wen-waehlen.de/

Den hervorragenden Test zwecks bürgerlicher Meinungsbildung zu sachlichen Themen unseres Landes habe ich selbst ausprobiert. Ohne zu wissen, welches Ergebnis insgesamt und für den mich betreffenden Wahlkreis hinterher herauskommen wird, ergaben die von mir angegebenen Punktgewichte (alles geht vernünftigerweise nicht, also wird die Gewichtung gezählt, sie ist limitiert) das folgende Ergebnis:


Partei Ãœbereinstimmung

CDU/CSU +131 Punkte
FDP +113 Punkte
GRÃœNE +80 Punkte
SPD +64 Punkte
Die Linke. +33 Punkte

Kandidat Ãœbereinstimmung

Kristina Köhler (CDU) +99 Punkte
Matti Seithe (GRÃœNE) +84 Punkte
Alexander Hartmann (BüSo) -20 Punkte

Die folgenden Kandidaten haben bisher keine oder zu wenig Angaben gemacht, so dass eine Auswertung nicht möglich ist (in alphabetischer Reihenfolge des Nachnamens):

Hartmut Bohrer (Die Linke.)
Marko Dazer (NPD)
Eric Starke (FDP)
Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)

Dazu die Aufforderung der Initiatoren der Seite http://www.wen-waehlen.de/ an den Tester, in diesem Fall an mich:

Bitten Sie diese Kandidaten, ihr Profil bei Wen Wählen? auszufüllen, damit Sie eine breitere Vergleichsmöglichkeit haben.

Sehr gut fand ich also die Möglichkeit, die Kandidaten mit wenig Sachprofil einzuladen, sich sachlich zu stellen. Dazu bestand die Möglichkeit, an diese Kandidaten eine Email zu senden. In ein freiwilliges Textfeld mit eigenem Text schrieb ich Folgendes hinein, um die Aktion zu unterstützen:

Die Abfrage "Wen wählen" enthält im Prinzip Elemente eines von mir geforderten digitalen Staatsprogramms, so dass Emotionen, Populismus und Wahllügen zugunsten von mehr Objektivität zurückgedrängt werden. Dazu ist es notwendig, dass Wahlkandidaten aus ihrem "Versteck", hinter ihrer Fassade, hervorkommen und klare Aussagen machen. Zu solchen Forderungen siehe die Seite: www.rheindeutschland.de/forum , auf der die Seite "Wen wählen", die ich zufällig durch den Hinweis eines Forummitglieds "michi" entdeckte, zur Stärkung der Meinungsbildung der Bürger empfohlen wird.

Mit bestem Gruß!
micha vonRhein

[micha]

Das vorläufige Wahlergebnis nach den ersten Hochrechnungen macht mir Hoffnungen, dass Schwarz-Gelb die Scheu verliert, mit Oskar Lafontaine und seinen Linken zusammenzuarbeiten. Der eine Teil hat sich aus ehrlichen Gründen aus der SPD herausgelöst. Der andere Teil besteht aus der ehemaligen PDS, die einige Mitglieder hat, die gut argumentieren und sozial in vernünftiger Weise engagiert sind, nicht weit entfernt vom linken Flügel der CSU. Viele Argumente der Linken könnten in den Sozialteil der CSU einfließen, ohne den angestrebten wirtschaftlichen Aufschwung zu gefährden.

Eine große Koalition unter Angela Merkel wäre ebenfalls eine Lösung. Eine Minderheitenregierung unter Gerhard Schröder wäre sicherlich ein Rückschritt. Dann wäre Schröder in einer schlechteren Situation als vor den Wahlen. Die Frage "Liebt mich das Volk?" könnte er dann gleich noch einmal stellen, weil es so schön war.

Eine Ampel mit Schwarz scheitert noch am Widerstand der FDP. Sie will in die Opposition. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen käme für sie nicht in Frage. Warum eigentlich nicht? Nur die Grünen sind nicht mehr Rot-Grün. Grün und Gelb passen farblich ganz gut zusammen.

[micha]

Deutschland, der Malkasten. Die Palette der Parteifarben und der möglichen Koalitionen bringt immer neue Bilder auf die pollitische Zukunftsleinwand. Popart, Antikunst-Collagen und Comic wechseln mit Rauschenberg und Andy Warhol Imitationen, Schröder versucht es mit Körperkunst, indem er eine 100-Meter Leinwand am Boden abschreitet, Herr Stoiber neigt eher zur Volkskunst.

Künstlerische Vollkommenheit suchen die etablierten Parteien durch einen Verzicht zu erreichen. Sie sparen einfach die neuen Linken. Deren Farbe darf in keinem der Kunstwerke enthalten sein. Die arbeitslosen Wähler der Linkspartei.PDS dürfen nicht dabei sein. Sie sind es, die Kunstwerke verderben, die alles verderben, die alles annagen, die aus dem Keller kommen, die den Schmutz verursachen, die Krankheiten übertragen, mit ihnen darf man nicht in Berührung kommen, zwischen solchen und den Etablierten müssen Agenturen, Züchtigungs- und Disziplinierungskonzepte installiert werden, sie müssen mit Desinfektionskanonen besprüht werden, und jetzt, da sie die Linkspartei.PDS gewählt haben, darf man sie nicht ansprechen, muss man sie in ein schalldichtes Ghetto sperren.

[micha]

Der unsoziale Malkasten Deutschland bringt einfach keine eigene Ideen hervor. Anlässlich des Antrittsbesuches von Angela Merkel in Moskau bei Präsident Putin möchte die Opposition das "Schulterklopfen" mit Blick auf Exkanzler Schröder beendet wissen. Jüngst hatte ich dieses "Schulterklopfen" im Zusammenhang mit Deutschland als treuen Kunden an den russischen Gasleitungen beschrieben.

Die Wunschvorgabe des Bundespräsidenten, Deutschland sei ein Land der Ideen, nicht der nationalistischen, auch nicht der unsozialen, ebenfalls nicht der spleenigen Ideen, sondern ein Land der guten Ideen, scheint eine Art Stress-Situation zu erzeugen, so dass Ideen auch gerne mal einfach so mitgenommen werden.

Ich hätte mich gefreut, wenn die Opposition, allen Oppositionsparteien voran die FDP, bessere Ideen aus dem Forum mitgenommen hätte, zum Beispiel die SCHWERKRAFTPOLITIK, die ihr gut zu Gesicht steht. Aber nein, sie wird nicht gelesen, "Parteien gegeneinander" ist das Thema, das interessiert. Die Unsicherheiten aller Selbstverständnisse, die Ängste misslungener Ideen sind so groß geworden auf dem Weg zu den Oppositionsbänken, dass Ideen abstoßen, hingegen das Parteihacken erfreut.

Ausgerechnet ein minder guter Begriff, der des "Schulterklopfens", findet nun heute sogar Eingang in eine Spiegel-Online Titelgeschichte. Viel edler wäre gewesen, das Mitnehmen zu mäßigen und sich der alten Schulen der Diplomatie zu vergewissern, die beispielsweise der greise Graf der FDP repräsentiert, wenn auch in furchterregendem Ton zur jeweiligen Stunde.

Eine der alten Schulweisheiten der Diplomatie will ich gerne herausgreifen, die Kunst des Weglassens. Ohnehin passiert mit Kanzlerin Merkel kein "Schulterklopfen" mehr, warum also erwähnen? Der jugendliche Übereifer bei der FDP, mit diesem Wort hinterher zu stolpern aus Angst vor schlechten Zensuren, mag eine gewisse Jugend sein, denn die Hitze erogener Chancen soll so einfach nicht verglühen, sie erscheint als das Leben selbst, als die permanente Angst vor dem Lehrer, auch wenn dieser ein toleranter Graf wäre; in ihrer Jugendlichkeit ist die FDP aus dem Schulalter nicht herausgewachsen, so wie sie geführt wird.


ps am 19.01.06

Die FDP unterließ flugs, bereits am gleichen Tag, den Begriff des "Schulterklopfens" mit Blick auf Schröder und sprach fortan nur noch vom zugleich verwendeten Begriff der "Kumpanei". "Kumpanei" mit Putin hatte ich deshalb nicht benutzt, weil damit ein anderes Staatsoberhaupt in respektloser Weise angegangen wird. Zur Kumpanei gehören immer zwei. Auf schlechtere Begriffe mimosenhaft zurückzufallen, muss nicht sein. Es darf gerne aus dem Forum etwas entnommen werden, auch wenn zumeist ein regelrechtes Zitat nicht möglich ist. Aber eines ist möglich, nämlich sich im Forum zu melden und sich für eine Idee zu bedanken, zumal das Forum eine nichtkommerzielle Basis hat und so unabhängig geführt wird, wie es einmal Hoffmann von Fallersleben auf Helgoland war.

Anmerkung der Redaktion: ein verbales Dankeschön hat es bis jetzt noch nicht gegeben, obwohl dem Forum viel, sehr viel entnommen wurde. Ein nichtverbales natürlich auch nicht, ist auch nicht nötig.

[micha]

http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... =1263#1263

Der Hinweis auf "Mehltau- und Spitzelsozialismus", siehe den obigen Verweis, macht eine kleine Analyse der ehemaligen PDS sinnvoll, weil hier völlig falsche Vorstellungen kursieren.

Eine so schwache Partei, die als SED einer fremden Macht bedurfte, um ihre Diktatur auszuüben, wandelt sich unter anderen Vorzeichen westlicher Demokratie natürlich, eben weil sie schwach ist. Aus einer diktatorischen Partei meist gegen die Bürger wird im demokratischen Gesetzrahmen eine Partei zusammen mit dem Bürger.

Diese automatische Wandlung hat Oskar Lafontaine ganz gut erkannt. Es steht mir nicht an, hier Lob und Tadel auszusprechen. Herr Lafontaine hat die bessere Ausbildung, nämlich eine humanistische auf einem Jesuitengymnasium. Ich traf hier in Thailand einen evangelischen Pfarrer, der die gleiche Ausbildung genoss, wir kamen ins Gespräch. Ich selbst habe gerade ein externes Abi mit großem Latinum zwar, aber weder hatte ich Altgriechisch noch Hebräisch - Neid!!! - und noch dazu sind meine lateinischen Kenntnisse vielfach erloschen.

Ich will sagen, Oskar Lafontaine hat die Wandlung erkannt, die Öffentlichkeit und die Partei selbst diese Wandlung nicht. Darum muss dieser neuen Linken eine Aufgabe gegeben werden, welche die genannte automatische Wandlung voraussetzt und nutzt.

Aus einem Parteiapparat gegen Freiheiten der Bürger wurde nun im demokratischen Gesetzrahmen zwangsläufig eine Partei für Chancen der Bürger, auch wenn sich kommunistische klassenkämpferische Elemente erhalten haben. Aber auch diese Kräfte gilt es zu kanalisieren. Die Kraft an sich wird gebraucht, denn es geht um einen Kampf bis aufs Messer, bildlich gesprochen.

Statt eines Bürgerrates zwischen Parlament und Bürger, der so schnell nicht zu verwirklichen ist, den die Schillerpartei will, kann vorübergehend auch die neue Linke einspringen. Sie soll für den Bürger kämpfen - diesmal gegen die anderen Parteien, zusammen mit dem Bürger.

Das wäre neu. Bisher haben die Parteien nach dem Motto gehandelt: eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Inzwischen sind aber der Mehltausozialismus auf Kosten der Bürger, die Vorteilnahmen auf Parteimitglied-Basis ohne wirkliche Gemeinnützigkeit, ohne ausreichende Zeugnisse, ohne Bewerbungen, ohne Qualifikationen, so weit gediehen, dass das Renten- und Sozialsystem über kurz oder lang zusammenbrechen muss - auf Kosten der kleinen Leute, die wieder alles verlieren. Für sie muss die neue Linke kämpfen, bis aufs Messer, indem sie die Vorteilnahmen unter die Lupe nimmt und auflistet.

Welche Parteimitglieder sind in neue Ämter geschoben worden, in welche neuen Krankenkassen, in welche Altersheim-Administationen, in welche Arbeitsagenturen und so fort. Die Fähigkeiten der ehemigen SED können hier nützlich sein, wie gesagt - gegen die anderen Parteien, die mit Zähnen und Klauen an ihren Pfründen festhalten werden, bis Deutschland zusammenbricht, sie aber ihre Schäfchen ins Trockene gebracht haben werden.

[micha]

Die CDU erlebte heute ein Wahldebakel in Hessen. Roland Koch zeigt seit einiger Zeit Schwächen. Früheres Lob korrigierte ich bereits 2005:

"Der Koch ist gefordert - aber der Koch scheint zu fehlen, es dauert recht lange. Gibt es ihn überhaupt? Was macht er da mit dem (H)Essen? Wir wollen doch hoffen, dass der Salat ein italienischer sein wird. Außerdem dürfen wir erwarten, dass er höflich serviert wird. Gibt es den Koch in der Küche denn nicht? Oder fährt er in einer Staatskarosse mit Blaulicht über rote Ampeln hinweg, weil bürgerliche Rechte und allgemeine Verkehrs-Regeln für einen Landeskoch nicht gelten? Aus dem Landes-Koch scheint ein Land-Graf geworden zu sein, der sich einiges erlaubt. Rot gibt es für ihn nicht."

Die Datierung dieses Zitats findet man mit der Suchfunktion Stichwort "Koch". Am heutigen Wahltag gibt es auch für Koch Rot, denn er wurde von der SPD überflügelt.

In einem weiteren Beitrag munierte ich die luxuriöse Technik, die Koch in seinen Residenz Räumen im Landeshaus Wiesbaden installieren ließ. Kosten wurden nicht gescheut. Unbeschrieben blieb, dass mir aufstieß, Koch wolle Manager Gehälter nicht kritisieren. Vielmehr nahm er die Diskussion darüber zum Anlass, eine Angleichung der Minister Gehälter vorzuschlagen. Hochmut kommt vor dem Fall. Der ist nun eingetreten.

Hingegen macht die PDS, deren Ideologie Lastigkeit mir zuwider ist, Punkte in Niedersachsen und Hessen, wie es der vorherige Beitrag, siehe oben, erahnen lässt. Die Zuweisung von Aufgaben, die mich damals bewegten, positive Aspekte aus der PDS heraus zu holen, scheint nun Wirklichkeit zu werden.

Ein freier Kommentator der Deutschen Welle sagte zum Erfolg der PDS in Hessen etwas dieses: "Einigen ist der Kapitalismus ein solches Schreckgespenst, dass sie PDS wählen". In der Tat, die Banken Krise war und ist ein Schreck Gespenst mit immer neuen Schrecken in den USA und jüngst in Frankreich.

[micha]

Zu oben:

Der Kommentaror in der DW war Herr Kudascheff, der eigentlich fast immer den Kern trifft. Aber nun lag er völlig daneben. Er sagte nämlich, die SPD werde niemals mit der PDS koalieren, weil ihr ehemaliger Partei Chef abgewandert sei. Erst wenn er zurücktrete oder in die zweite Reihe verdrängt werde, sei eine Koalition von Seiten der SPD möglich.

Da bin ich anderer Ansicht. Je stärker das Profil der PDS von Lafontaine geprägt wird, desto wahrsheinlicherr wird die Option einer Koalition. Die Spaltung erfolgte wegen Schröder, er spaltete die SPD, nicht Lafontaine.

Oben hatte ich über "Aufgaben" der PDS sinniert. Normalerweise ist der Blick einer sozialistischen Partei nach unten gerichtet. Dort findet sie Stimmen und Masse. Die neue "Aufgabe" wäre, solidarisch mit der geschröpften Bevölkerung nach oben zu blicken und die satten Parteien mit ihren Posten Schiebereien und Vorteilnahmen auf breiter Ebene ins Visier zu nehmen. Deutschland benötigt dringend ein Abbau der Vorteile der Parteien gestützen parasitären Bevölkerung, die von den Steuern der anderen leben und prassen. Leider ist die PDS selbst eine Partei, deren Geschichte als SED das gleiche parasitäre Verhalten hatte. In einer Demokratie besteht aber die Möglichkeit, dass eine solche Partei zu einer Robin Hood Partei wird, die tatsächlich die Anliegen der Benachteiligten, Verstörten, Vergessenen und finanziell ruinierten Opfer falscher Politik vertritt und die Parasiten angreift.

[micha]

Kleines Rechenspiel nach dem vorläufigen Ergebnis der gestrigen Hamburg Wahl:

Prozente Schwarz Grün 42,6 + 9,6 = 52,2
Prozente Rot Grün Linke 34,1 + 9,6 + 6,4 = 50,1

Sitze Schwarz Grün 56 + 12 = 68 von 121
Sitze Rot Grün Linke 45 + 12 + 8 = 65 von 121

Verlorene Prozente/Sitze Schwarz - 4,6/-7
Verlorene Prozente/Sitze Grün - 2,7/-5
zusammen verloren - 7,3/-12

Gewonnene Prozente/Sitze Rot 3,6/4
Gewonnene Prozente/Sitze Linke 6,4/8
Verlorene Prozente/Sitze Grün - 2,7/-5
zusammen + 7,3/+ 7

Daraus ergibt sich

Beide Konstellationen sind einer Regierung fähig
Die Wähler sagten Minus zu Schwarz Grün und Plus zu Rot Grün Linke

Logischerweise sollte sich eine Rot Grün Linke Koalition ergeben. Diese wird wohl kommen, wenn Frau Ypsilanti in Hessen mit Hilfe der Linken zur Minister Präsidentin gewählt werden wird.

Soeben hatte Kanzlerin Merkel noch die FDP umworben. Siehe viewtopic.php?p=1755#1755 Dort schaute Frau Merkel aus dem Berliner Wackel Pudding Bunker durch einen Luftschacht hinauf direkt ins Gesicht von Herrn Westernwelle, dem Boten gegen Links mit Flügeln rechts und links, gleich einem Engel in der Not. Sie reichte ihm einen Zettel zu. Darauf stand: "Keine Koalition mit Frau Ypsilanti in Hessen bitte bitte".

Herr Westernwelle ist aber nun verschwunden da oben, weil die FDP in Hamburg an der 5% Hürde scheiterte. Stattdessen blickt jetzt das runde Gesicht von Claudia Roth in den Schacht hinab. Ihe Gehänge und Geschmücke macht himmlische Geräusche wie aus einer reicheren, fernen und sehr wohlhabenden Welt. Auch für sie hat Frau Merkel einen Zettel, diesmal eine Seite eines Poesie Albums. Darauf steht: ""Keine Koalition mit Frau Ypsilanti in Hessen bitte bitte".

Lafontaine lehnt sich zurück, will die nächsten Wahlen abwarten. Derweil schlagen sich die Richtungs Weiser anderer Parteien die Köpfe ein. Richtungs Weise oder Richtungs Weisheit sind dann ausgeschlossen.

[micha]

Etablierte Parteien schmeißen mit Bananen. Am Affen Gitter schaut die Links Partei. In eigener Sache "profiliert" sich Bundes Präsident Köhler, "Geklappere" meint Beck. Zwischen den Stäben, halb drinnen, halb draußen, häkelt Frau Andrea Nahles unerschütterlich an Nacht Jäckchen für weitere Bananen. Frau Schwan kommt mit einer Eintritts Karte aus einer guten Widerstands Familie und einem frischen Seil. Lafontaine soll es durchreichen. Köhler kontert mit einem Schepper Eimer für eventuellen Abfall des Berliner Zoo Managements. Bürger sollen daraus etwas abbekommen. Das Eimer Blech ist echt.

Spiegel Online berichtet heute über Köhler Statements: In einem allgemeinen Verfallsprozess der Steuermoral sei es für manchen nur noch ein kleiner Schritt von der Steuervermeidung zur Steuerhinterziehung, sagte der Präsident. Er fügte an: "Um es ganz klar zu sagen: Dieser Schritt ist völlig inakzeptabel."

Ein Steuer Fahnder Präsident mit einem echten Eimer ist selbst echt. Der Eimer scheppert und klappert, damit ein normaler demokratischer Wahl Vorgang verscheucht wird. Frau Merkel versucht es mit Spott.

Spiegel Online des weiteren: Angela Merkel, selbst mit jedem Zoll kalte Machtpolitikerin, zieht wie beleidigt die Mundwinkel weit herunter und schimpft höchstpersönlich auf die SPD, spottet über Beck. Solche Blößen gibt sie sich nicht oft.

Sie kritisiert die Maschen der Häkel Kunst einer anderen Partei mit strafendem Blick auf eine weitere Partei, die bloß schaut.

Demokratische Wahlen sind sehr sehr schwer zu verstehen, besonders für rechtslastige Parteien und ihren Eimer Präsidenten.

[micha]

Die SPD fährt einen Schlinger Kurs und rutscht ab. Spiegel Online heute:

Bei den Wahlabsichten der Männer ist die SPD sogar nur gleichauf mit der Linken, hieß es: 17 Prozent gaben an, sie wollten die SPD wählen, ebenfalls 17 Prozent entschieden sich für die Linke, fast ebenso viele (16 Prozent) für die FDP.

Laut Forsa-Chef Manfred Güllner hat der SPD unter anderem die Ankündigung Schwans geschadet, um die Stimmen der Linken werben zu wollen. "Viele Wähler fürchten, dass entgegen allen Beteuerungen von Parteichef Kurt Beck mit ihrer Kandidatur ein Signal für ein bundesweites Zusammengehen mit der Linkspartei gegeben wird." Den neuen SPD-Wert nannte Güllner einen "bis jetzt nicht für möglich gehaltenen Tiefpunkt".

Leider hat Frau Gesine Schwan den Schlinger Kurs noch verstärkt, statt bei ihrer Entscheidung, die Links Partei zu respektieren, zu bleiben. Innerhalb weniger Tage widersprach sie sich selbst. Sie hat damit bewiesen, keine klare Linie zu haben.

Das hat geschadet. Ebenso verhält sich Kurz Beck. Die nackte Angst vor Stimmen Verlust, vor einem weiteren Absinken der SPD, dominiert so sehr, dass am laufenden Band widersprüchliche Statements produziert werden, die hinterher wieder zusammen geschnürt werden zu einem wirren Knäul, der die Linkspartei denunziert und verteufelt.

So geht es nicht. Gewählte Parteien verdienen Respekt, auch wenn unterschiedliche Standpunkte bestehen. Alles andere ist eine Verzerrung demokratischer Grundwerte, eine Herabsetzung des Grundgesetzes gegenseitiger prinzipieller Achtung.

Richtig wäre, falsche Versprechungen, die vor der Wahl gemacht wurden, zurück zu nehmen, dies zu bedauern, als Fehler zu beschreiben und sich gegenüber jeder Partei offen zu halten. Das Wahl Ergebnis verlangt diese Offenheit von allen Parteien, die genügend Stimmen erhalten haben.

Man kann und muss eine konkurrierende Partei als Wahl Ergebnis respektieren und muss nun das andere Partei Programm oder dort demokratisch entstandene Beschlüsse einzeln abklopfen. Sicherlich kann hinterher heraus kommen, dass eine Koalition noch keine Basis hat. Der Respekt muss bestehen bleiben, weil alle Parteien ein Pflicht Programm haben: Freiheit und Würde aller Deutschen mit deutschem Pass zu fördern, zu bewahren oder wieder herzustellen.

[micha]

Steinmeier Kanzler Kandidat der SPD. Seine Vita, respektable Ehe, Promotion, scheint meine bisherigen Bedenken ("Hülsen Diplomat") nicht zu bestätigen. Seine Agenda als Außenminister hat zumindest keinen großen Schaden angerichtet.

Spiegel Online, soeben:

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass Steinmeiers Ziel eine Politik sein wird, die an die Agenda 2010 anknüpft. Er will die SPD als wirtschaftsfreundliche und reformorientierte Kraft in der politischen Mitte positionieren. Das Soziale ist ihm wichtig. Doch es soll nach seinem Willen nicht mehr eine ganz so dominante Rolle spielen, wie es in den vergangenen Monaten der Fall war.

Der neue Kurs zeigt sich bereits in ersten Themenplänen der SPD für den kommenden Wahlkampf. Dabei legt die Partei den Fokus auf Wirtschaftswachstum und Bildung, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf ein elfseitiges Strategiepapier für die Klausurtagung, das Steinmeier und Parteichef Kurt Beck der Führungsspitze bereits per E-Mail zustellten. Wichtigster Punkt: Bis zum Jahr 2020 sollen 500.000 neue Jobs entstehen. Dazu soll der Staat Zukunftsbranchen wie erneuerbare Energien gezielt fördern.

Außerdem will Steinmeier die Arbeitslosenversicherung in eine Arbeitsversicherung umwandeln. Damit sollen künftig auch Weiterbildungsmaßnahmen finanziert werden. Die Ausgaben für Bildung sollen deutlich steigen. Ab 2013 soll der Besuch von Kindertagesstätten kostenlos sein. Gut qualifizierte Handwerker sollen auch ohne Abitur studieren dürfen.

Zusätzlich plant Steinmeier, die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern zu einem Schwerpunkt machen. Die bisherige Benachteiligung von Frauen müsse beendet werden, heißt es in dem Strategiepapier. Weiterhin fordert er eine Entlastung für untere und mittlere Einkommen durch Senkung der Sozialabgaben. Dagegen sollen Spitzenverdiener und besonders Vermögende durch eine "gerechte Besteuerung" stärker zur Finanzierung von öffentlichen Aufgaben herangezogen werden.

Hört sich alles nicht schlecht an. Fraglich bleibt, ob die SPD damit Stimmen gewinnen kann.

Logischerweise werden die Linken um Lafontaine weiterhin Stimmen von der SPD abnagen.

[micha]

Manipulation der Öffentlichkeit steht wie schon bei Schröder im Vordergrund. Beck wurde aus dem Hinterhalt aus seiner Führungs Position heraus geekelt. Der Begünstigte ist Steinmeier. Seine Umfrage Werte waren entscheidend. Die SPD will mit ihrem neuen Kanzler Kandidaten auf Stimmenfang gehen. Die SPD hat nur noch das P. Es steht für Populismus.

Steinmeier bestätigt die populistische und verlogen Wirtschafts gläubige Schröder Politik, die Spaltung und Niedergang der SPD erst verursacht hat, weil Arbeits Markt Reformen auf dem Rücken ausgerechnet der leidenden Bevölkerung ausgetragen wurden, Arbeits Beschaffungs Mittel jedoch schon verprasst waren: durch den unverantwortlich aufgeblähten Staats Apparat, durch Begünstigungen im Dunst Kreis der Parteien, allen voran der SPD.

Mit Steuer Mitteln wurde geaast, immer neue Ausreden für Neuverschuldungen wurden gesucht und gefunden. Das alles sollten die Armen tragen, die Beschäftigten mit Niedriglöhnen und die Arbeitslosen mit immer weiter nach unten gedrückter staatlicher Unterstützung zum Leben. Obendrein fand und findet eine beispiellose Hatz auf Ärmere statt, die an Nazi Deutschland erinnert. Zugleich findet dieser Apparat immer neue indirekte Steuern und Zwangs Abgaben.

Die Linke bekennt sich offen zum Links Terrorismus. Dennoch wird die SPD weiterhin Stimmen an Lafontaine verlieren, ein solches Kunst Stück kann nur die (S)P(D) schaffen. Wenn Struck nun von "Neuanfang" der SPD spricht, fühlt man sich unweigerlich an seine Promotion zu den höheren Ebenen der Außen Politik erinnert: "Deutschland wird am Hindukusch verteidigt".

[micha]

Der Ausgang der Wahl von gestern in Bayern passt ganz gut zum Oktober Fest, dessen Überteuerung die CSU daran erinnert, was ihr einst lieb und teuer war. Über das Führungs Duo der CSU hatte ich früher schon sinniert, unterlasse aber eine Wiederholung aus Taktgründen. Bei vRhein findet man eben alles vorher und vorausblickend, während es Kommentatoren beispielsweise der Deutschen Welle, so etwa Herrn Kudascheff, vorgehalten ist, HINTERHER von Mittelmäßigkeit zu sprechen.

Die Siegerin des Abends ist Frau Dr. Pauli, die Mutige. Nur leider weiß ich jetzt nicht, was ich über die Freien Wähler sagen soll, weil sie keine Partei sein wollen und hier über "Parteien gegeneinander" gesprochen wird.

Betrachten wir diese gegen ihren Wunsch dennoch einfach als Partei der Freien. Den gleichen Gedanken hatte ich früher auch. Meine http://solidarpartei.de ist keine Partei. Sie ist es ja noch nicht. Aber dennoch: auch eine Anti Parteien Partei ist ein Stück des Parteien Kuchens den die Wähler vor sich haben.

Die bürgerliche Vereinigung um Frau Dr. Pauli sollte sich bundesweit engagieren. Sonst sahnen die Linken ab. Den Ultrarechten sollte ebenfalls das Wasser abgegraben werden. Vielleicht kommt sogar eine Zusammenarbeit Freie Wähler/Solidar Gesellschaft (Solidarpartei) zustande, denn wir haben ähnliche Ziele. Wünschenswert wäre es.

[micha]

Spiegel Online berichtet, ein Bild Steinmeier/Maget wird ebenfalls zitiert:

Berlin - Sie strahlen noch immer, auch am Tag danach. Als Frank-Walter Steinmeier den bayerischen Spitzenkandidaten Franz Maget am Montagvormittag zum obligatorischen Blumenstrauß-Termin begrüßt, wird im Willy-Brandt-Haus weiter gute Laune verbreitet. Von der Galerie applaudieren die Genossen kräftig und lange, unten im Atrium genießen der amtierende SPD-Chef und sein Münchner Parteifreund breitgrinsend den Augenblick.

So sehen Sieger aus. Könnte man meinen.

Nur, Steinmeier und Maget sind keine Sieger. Mehr als 17 Prozentpunkte hat die CSU am Sonntag in Bayern verloren, doch die SPD hat vom Debakel der Christsozialen nicht profitieren können. Ganz im Gegenteil. Nachdem man schon vor fünf Jahren dachte, dass es schlimmer nicht geht, sackten die bayerischen Genossen noch einmal ab. 18,6 Prozent - eine neue historische Marke, so schlecht waren die traditionell linken Süd-Sozis nach dem Krieg noch nie. Der Steinmeier- und Müntefering-Effekt ist ausgeblieben.

Ãœberschrift des vR Internet Schreibtisches:

Die ansteckende Lachhülse des Hülsendiplomaten Steinmeier
Verstehe den Witz nicht!

[micha]

Wird die sibyllische Schlafdroge Seehofer nun CSU Chef?? Spätestens nach den Buchstaben Seeh.. schließen sich Augen unter Hypnose. Jedes Detail der Gesundheits Reform passiert dann alle Schranken der Gehirne. Niemandem fällt auf, dass "Gesundheits Reform" oder "Gesundheitsreform" bedeutet, dass Gesundheit reformiert wird. Eine andere Deutung ist auch nach der Rechtschreibreform nicht möglich.

Im Ergebnis drückt der Begriff dann Kranke, Halbkranke und eventuell noch Hypnotisierte aus. Sie zahlen freiwillig alles in Euro, was Seeh ...



Tschuldigung Hypnose ...



... hofer sibyllisch benötigt und versilbert, auch wenn es sich beispielsweise nur um die Kleinigkeit einer Millionen schweren Subventions Broschüre über die Fettleibigkeit der Deutschen handelt.

Zu den Kranken, Halbkranken und eventuell Hypnotisierten kommen noch die Fetten, die kaum aufbegehren werden, wenn Steuergelder entfremdet verbraten werden, denn ihnen wurde im Hypnose Stil zu allem noch ein schlechtes Gewissen eingeimpft.

[micha]

Soeben Spiegel Online Bericht:

CHAOS IN DER CSU
Seehofer nur Notnagel für Beckstein-Nachfolge

Upps, das ging ja schnell! (Bezug: viewtopic.php?p=1920#1920 )

Nachtrag am 03.10.08 1:39
Stoiber setzt sich für Seehofer ein. Für ihn ist aufgrund früherer Kritik und einer ambivalenten Stellung zum Christentum micha vRhein ein rotes Tuch. (Spiegel Meldung am 02.10.08: CSU-WAHLDEBAKEL Stoiber wirbt für den doppelten Seehofer)

Stoiber hätte damals seinen Konkurrenten Schröder besiegen MÜSSEN. Er wäre gut beraten gewesen, den Nutzen aus der Kritik des vR Internet-Schreibtisch heraus zu ziehen und nicht als gestelzt verkrampfter christlicher Inquisitions Meister auf seinem Berlin Kreuzzug unter zu gehen. Die Lockerheit hat gefehlt. Mit der Lehre daraus hat es ebenfalls nicht geklappt. Der Rückzug nach Bayern entwickelte sich zu einem Partei internen Ersatz Kreuzzug nach innen. Wie Schröder legte auch Stoiber die Axt an die eigene Partei. Die Pauli Peitsche scheint ihn immer noch nicht belehrt zu haben. Er bleibt unschuldig wie nach einer General Beichte. So ist es eben im Christentum bayerischer Frömmigkeit.

[micha]

Spiegel Online soeben:

Chaos Politik im Bund viewtopic.php?p=1970#1970 und Chaos Politik in Hessen (nicht nur in diesem einen Land).

CHAOS IN HESSEN
SPD-Abweichler stänkern gegen Ypsilanti
Ein Landesverband zerstört sich selbst: Die vier Abweichler werfen Andrea Ypsilanti vor, ihre Partei wie eine Sekte zu führen, der Generalsekretär kontert - und veröffentlicht persönliche E-Mails einer Rebellin. Die hessischen Sozialdemokraten scheinen angesichts bevorstehender Neuwahlen kaum noch politikfähig. Von Christian Teevs, Wiesbaden

[micha]

Spiegel Online heute:

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich weitgehend durchgesetzt: Selbstgenutztes Wohneigentum soll für Ehepartner und eingetragene Lebenspartner steuerfrei bleiben.

Starkes Plus! Vielleicht kommt ja noch mehr.

[micha]

Es kam noch mehr, siehe oben. Steuererleichterungen statt (hoffe ich) Konjunkturprogramm ist die Richtung Seehofers, auch die meine. Siehe http://solidarpartei.blogspot.com/2009/ ... -bank.html

Weniger Erfolg hat Dr. Frank-Walter Steinmeier, Kanzler Kandidat mit Image Problem. So wird ein Spiegel Online Flash Video betitelt. Innen gibt eine recht ernst zu nehmende Dame zu erkennen, sie glaube, Steinmeier sei "nicht immer ehrlich".

Darauf will ich nicht herumreiten. Das Amt eines Aussen Ministers ist schwer zu leiten, ohne gelegentlich Interessen anderer Länder zu verletzen. Steinmeier meistert diese Klippen Boots Fahrt mehr oder weniger unbeschadet. Diplomatische Hülsen überwiegen. Sie helfen dabei, nicht gerade das Falsche zu tun.

[micha]

Steinmeier bei Kerner, Kanzlerin Merkel bei Will

Über das Steinmeier-Interview hatte ich schon geschrieben. Die abgesprochene seichte Thematik gab Steinmeier Gelegenheit, sich "menschlich" zu geben. Inhalte fehlten, Fangfragen auch, ein Abrutsch in nichts sagende Mittelmäßigkeit, Parteiwerbung pur.

Die Kanzlerin hatte dagegen heute Fangfragen zu meistern. Sie habe kein Profil, meinten interviewte Leute, ihnen fiel nicht ein, dass Frau Merkel als Sauberfrau gegen Kohl begann, also für ehrliche Politik steht. Bei den Fragen zur Wirtschaftskrise glättete sie dann aber, bügelte Tatsachen. Systembanken wie die HRE könne man nicht aufgeben, weil dort Versicherungspolicen, Lebensversicherungen etc der Leute liegen. So war es nicht. Das Netz der Staats-Schulden-Dienste benötigt die Bank am meisten. Privat-Policen zu retten oder zu stützen, wäre leicht gewesen. Der Prozentsatz ist verschwindend. Dann meinte sie, die Finanz-Krise komme von außen, Deutschland sei damit praktisch überfallen worden, nachdem schon fast ein ausgeglicherner Haushalt erreicht worden war. So war es ebenfalls nicht. Deutsche Investoren, darunter indirekt auch Parteien, Staatsapparat und Politiker, tummelten sich in der Hypo Real Estate, um ausländische Devirate aktiv an sich zu ziehen. Niemand wurde überfallen. Man wollte leichtes Geld verdienen. Es ging schief.

Wer praktisch nichts sagt, bleibt blass, wer viel sagt, wird schnell zum Bügler oder zur Büglerin des Vergessens. Zurück bleibt ein verbrannter Abdruck des Bügel-Eisens. Wählen sollte man Parteien solcher Missgeschicke nicht. Der Internet-Schreibtisch empfiehlt kleine Parteien, die gute Programme haben. Sie werden durch ARD/ZDF wie zu erwarten unter den Teppich gekehrt. Diese Sender zeichnet aus, statt informative Grundversorgung Manipulation zugunsten des etablierten Establishments aufzudrängen.

[micha]

Ankündigungen von Bundespräsidenten sind selten. BP Köhler kündigte das Thema seiner diesjährigen "Berliner Rede" an: die Wirtschafts-Krise.

Schon das Thema ist falsch. Wir haben einen globalen Wirtschafts-Umbruch, eine weltweite Neuorientierung auf sichere und bezahlbare Werte, ein Hinterfragen bisheriger Werte, und Staats-Krisen, deren System-Banken auf dem glatten Finanzmark-Parkett falsch investiert haben. In Deutschland kam eine Besonderheit dazu. Über die Hypo-Real-Estate hat sich ein Heer von staatlich und parteilich verbandelten Mitarbeitern auf lukrativen Pöstchen Ramsch-Devirate aus den USA andrehen lassen. Nicht einmal die Inhalte waren bekannt. Sie wurden vorsichtshalber auch gar nicht abgefragt. Ob darin Immobilien-Eigner und deren Hypotheken schlicht erfunden waren, ob ein wahrer Bestandteil praktisch ungehemmt vervielfältigt wurde, wen kümmerte der Betrug? Niemand, solange es mit dem Schein so weiter ging und Bilanzen geschönt werden konnten.

Die Besonderheit: die faulen Devirate waren fauler als diejenigen in den USA. Dort lohnt es sich nun, für eventuell noch lukrative Papiere Privat-Investoren zu suchen. Für die deutschen Betrugs-Papiere lohnt es sich nicht. Das ist die Besonderheit. Die Verstrickung von Partei-Leuten mit den Systembanken, die für den Schulden-Dienst des Staates so wichtig sind und vor dem Staatbankrott retten sollen, machen das Ganze zur Staatskrise. Eine Wirtschafts-Krise kann es auch deshalb nicht geben, weil sich Angebot und Nachfrage, Produktion und Abnehmer einpendeln. Das ist Wirtschaft. Veränderungen sind immer wahr, auch wenn einige Überproduzenten leiden müssen.

Allenfalls haben wir weltweit eine Finanzierungs-Krise innerhalb der Wirtschaft, eine Finanzkrise, wenn Firmen zu sehr auf Kredite gesetzt hatten und nun vor bockigen Banken abgewiesen werden. Die heilsame Lehre daraus: erst etwas ansparen in guten Zeiten, dann damit investieren. Alles auf Kredit reibt die Existenz auf. Auch hier gibt es wieder eine Besonderheit: Der Staat macht fast alles nur noch über Kredit, er schert sich darum nicht. Bezahlen müssen es andere, schlimmstenfalls die eigenen Bürger und Kinder über eine spätere Inflation.

Auch hier kommt heraus, dass wir eine Staatskrise haben. Das Klammern beispielsweise der Bundeskanzlerin an solche Systembanken, wie in der Talk-Show mit Anne Will zum Ausdruck gebracht, besagt, dass der Staat selbst dieses System ist. Der Staat hat sich total verstiegen. Die betreffenden Parteien sollten auf keinen Fall wiedergewählt werden. Wirtschafts-Minister Schiller hatte noch Skrupel. Heute ist fast alles aus dem Ruder, der deutsche Staatskrisen-Achter ist in einem Wasserfall, hat jede Achtung verspielt.

[micha]

Berliner Rede 2009 von Bundespräsident Horst Köhler, in der gesamten Presse als Rede "zur Wirtschaftskrise" bezeichnet.

24.03.2009 Berlin

Ich will Ihnen eine Geschichte meines Scheiterns berichten.

Es war in Prag, im September 2000. Ich war neu im Amt als Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds. Mein Ziel war es, den IWF zum Exzellenzzentrum für die Stabilität des internationalen Finanzsystems zu machen.

Die Entwicklung auf den Finanzmärkten bereitete mir Sorgen. Ich konnte die gigantischen Finanzierungsvolumen und überkomplexen Finanzprodukte nicht mehr einordnen. Ich begann, kapitalmarktpolitische Expertise im IWF aufzubauen. Das sahen nicht alle gern. Und ich wunderte mich, dass sich die G7-Staaten nur zögerlich einer Überprüfung ihrer Finanzsektoren unterziehen wollten; solche Überprüfungen waren von den Mitgliedstaaten des Internationalen Währungsfonds 1999 als Lehre aus der Asienkrise beschlossen worden.

Viele, die sich auskannten, warnten vor dem wachsenden Risiko einer Systemkrise. Doch in den Hauptstädten der Industriestaaten wurden die Warnungen nicht aufgegriffen: Es fehlte der Wille, das Primat der Politik über die Finanzmärkte durchzusetzen.

Jetzt sind die großen Räder gebrochen, und wir erleben eine Krise, deren Ausgang das 21. Jahrhundert prägen kann. Ich meine: zum Guten, wenn wir aus Schaden klug werden.

Noch aber entfaltet die Rezession sich weiter. Jeder Kontinent ist erfasst. Die Finanzkrise hat blitzschnell durchgeschlagen auf die reale Wirtschaft. Gestern war Deutschland noch Exportweltmeister. Ein stolzer Titel fällt uns heute vor die Füße. Aufträge brechen weg, mit nie dagewesener Geschwindigkeit.

Es ist ein gutes Zeichen, dass die meisten Unternehmen in Deutschland versuchen, Entlassungen zu vermeiden. Sie wissen, dass sie ihre hoch motivierten und gut qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dringend brauchen, wenn sie die Krise überwinden wollen. Wir müssen aber auch ehrlich sein: Viele Unternehmen werden ihr Überleben und damit zugleich Arbeitsplätze nur sichern können, wenn sie sich auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern trennen. Wir müssen uns darauf einstellen: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland wird sich wieder deutlich erhöhen.

Manche fragen: Können wir nicht einfach aussteigen aus der Globalisierung? Aber eine Volkswirtschaft, in der vom Brot bis zum Hemd, vom Computer bis zum Auto alles im eigenen Land hergestellt werden müsste, ist nicht mehr denkbar. Der Ausstieg aus den Weltmärkten würde unseren Wohlstand in kürzester Zeit vernichten.
Stellen wir uns also der Verantwortung. Sie deckt sich mit unserem Interesse. Wir verkaufen die Hälfte unserer Wirtschaftsleistung ins Ausland. Die Weltwirtschaft ist unser Schicksal. Deshalb müssen wir unser Gewicht jetzt aktiv und konstruktiv in die internationale Zusammenarbeit zur Überwindung der Krise einbringen.

Die große Chance der Krise besteht darin, dass jetzt alle erkennen können: Keiner kann mehr dauerhaft Vorteil nur für sich schaffen. Die Menschheit sitzt in einem Boot. Und die in einem Boot sitzen, sollen sich helfen. Eigennutz im 21. Jahrhundert heißt: sich umeinander kümmern.

Vor allem wir im Norden müssen umdenken. Auf unserer Erde leben derzeit etwa 6 1/2 Milliarden Menschen. Nur rund 15 Prozent von ihnen leben in Umständen wie wir. Weit über zwei Milliarden Menschen müssen mit zwei Dollar pro Tag auskommen, eine Milliarde sogar nur mit einem Dollar. Wir sollten uns nicht länger einreden, das sei gerecht so. Sicherheit, Wohlstand und Frieden wird es auch in den Industrieländern dauerhaft nur geben, wenn mehr Gerechtigkeit in die Welt kommt. Wir brauchen eine Entwicklungspolitik für den ganzen Planeten. Das heißt: Die Industrieländer - auch Deutschland - müssen sich fragen, was sich auch bei ihnen verändern muss, um der Welt eine gute Zukunft zu sichern.

Bundesregierung und Bundestag haben in den vergangenen Monaten Handlungsfähigkeit bewiesen und kurzatmigen Aktionismus vermieden. Ihr Wort hat Gewicht auch im europäischen und internationalen Krisenmanagement.

In Deutschland steht unsere Regierung vor schwierigsten Abwägungen und Entscheidungen. Sie betreffen das Wohl und Wehe vieler Menschen. Niemand hat fertige Rezepte. Wir können über unsere konkreten Schritte und die Schwierigkeiten, auf die wir stoßen, keine Sicherheit haben. Aber wir können darauf vertrauen: Die eingeschlagene Richtung stimmt.

Jeder ernsthafte Vorschlag muss ernsthaft gewogen werden. Das Ringen um die beste Lösung gehört zur Demokratie. Auch im Vorfeld einer Bundestagswahl gibt es aber keine Beurlaubung von der Regierungsverantwortung. Die Bevölkerung hat gerade in der Krise den Anspruch darauf, dass ihre Regierung geschlossen handelt und Lösungen entwickelt, die auch übermorgen noch tragfähig sind. Die Krise ist keine Kulisse für Schaukämpfe. Sie ist eine Bewährungsprobe für die Demokratie insgesamt.

Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert. Sie fragen, was uns bevorsteht und was nun getan werden soll. Sie sehen die Einkommen der Banker, die Verluste der Anleger, die Krise vieler Betriebe und die riesigen Hilfsprogramme der Staaten. Und viele beginnen, am Wert und am Fortbestand des marktwirtschaftlichen Systems zu zweifeln.

Die Menschen brauchen mehr Information und Erklärung über das, was abläuft. Sie wollen wissen, wie sie sich selbst einbringen können, mit ihren eigenen Ideen und Vorstellungen. Parlamente und Regierungen im Bund und in den Ländern sind bei der Bewältigung der Krise auf die Unterstützung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Es geht darum, gemeinsam neue Wege zu finden.

Am Anfang steht die Frage: Wie konnte es zu dieser Krise kommen?

Noch kennen wir nicht alle Ursachen. Aber vieles ist inzwischen klar. Zu viele Leute mit viel zu wenig eigenem Geld konnten riesige Finanzhebel in Bewegung setzen. Viele Jahre lang gelang es, den Menschen weiszumachen, Schulden seien schon für sich genommen ein Wert; man müsse sie nur handelbar machen. Die Banken kauften und verkauften immer mehr Papiere, deren Wirkung sie selbst nicht mehr verstanden. Im Vordergrund stand die kurzfristige Maximierung der Rendite.

Auch angesehene deutsche Bankinstitute haben beim Umgang mit Risiko zunehmend Durchblick und Weitsicht verloren. Das konnte nur geschehen, weil sie den Bezug zu ihrer eigenen Kultur aufgaben: zu dem, was diese Häuser überhaupt erst zu Größe und Bedeutung geführt hatte - Sinn für Geldwertstabilität, Respekt vor dem Sparer und langfristiges Denken. Auch Banken können nur dauerhaft Wertschöpfung erbringen, wenn sie sich als Teil der ganzen Gesellschaft sehen und von ihr getragen werden. Wenn sie den Grundsatz unserer Verfassung achten: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll auch dem Allgemeinwohl dienen.

Doch das Auftürmen von Finanzpyramiden wurde für viele zum Selbstzweck, insbesondere für sogenannte Investmentbanken. Damit haben sie sich nicht nur von der Realwirtschaft abgekoppelt, sondern von der Gesellschaft insgesamt. Dabei geht es auch um Fragen der Verantwortung und des Anstands. Was vielen abhanden gekommen ist, das ist die Haltung: So etwas tut man nicht. Bis heute warten wir auf eine angemessene Selbstkritik der Verantwortlichen. Von einer angemessenen Selbstbeteiligung für den angerichteten Schaden ganz zu schweigen.

Derweil stockt das Blut in den Adern des internationalen Finanzwesens. Das hat überall Folgen, auch bei uns: Für Investitionen brauchen Unternehmen Kredite, und dafür müssen die Banken zusammenarbeiten. Aber sie misstrauen einander immer noch. Sie halten ihr restliches Geld fest. Die Finanzkrise stiftet Unsicherheit und lähmt weltweit den Unternehmungsgeist.

Wir erleben das Ergebnis fehlender Transparenz, Laxheit, unzureichender Aufsicht und von Risikoentscheidungen ohne persönliche Haftung. Wir erleben das Ergebnis von Freiheit ohne Verantwortung.

Aber Schuldzuweisungen und kurzfristige Reparaturen reichen nicht aus, wenn wir die tiefere Lehre aus der Krise ziehen wollen. Denn es gibt einen Punkt, der geht uns alle an. Obwohl der Wohlstand in der westlichen Welt, in Europa und auch in Deutschland seit den 70er Jahren beständig zunahm, ist auch die Staatsverschuldung kontinuierlich angestiegen. Man stellte Wechsel auf die Zukunft aus und versprach, sie einzulösen. Das ist bis heute nicht geschehen. Denn wir scheuten uns vor den Anstrengungen, die mit jedem Schuldenabbau verbunden sind. Wir haben die Wechsel an unsere Kinder und Enkel weitergereicht und uns damit beruhigt, das Wirtschaftswachstum werde ihnen die Einlösung dieser Wechsel erleichtern. Jetzt führt uns die Krise vor Augen: Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.
Die Krise ging von den Industriestaaten aus - von denen, die sich bislang am stärksten fühlten. Und sie wirft ein Schlaglicht auf die Widersprüche, in die sich die industrialisierte Welt in den vergangenen Jahrzehnten verstrickt hat. Wir haben diese Welt selbst mitgestaltet. Aber wir finden uns immer weniger darin zurecht. So wuchs die Kluft zwischen den neuen Anforderungen der Wirklichkeit und unserem Anspruch, alles möge beim Alten bleiben.

Und wir haben uns eingeredet, es gebe einen Königsweg, diese Widersprüche aufzulösen: Wir haben uns eingeredet, permanentes Wirtschaftswachstum sei die Antwort auf alle Fragen. Solange das Bruttoinlandsprodukt wächst, so die Logik, können wir alle Ansprüche finanzieren, die uns so sehr ans Herz gewachsen sind - und zugleich die Kosten dafür aufbringen, dass wir uns auf eine neue Welt einstellen müssen.

Die Finanzmärkte waren Wachstumsmaschinen. Sie liefen lange gut. Deshalb haben wir sie in Ruhe gelassen. Das Ergebnis waren Entgrenzung und Bindungslosigkeit. Jetzt erleben wir, dass es der Markt allein nicht richtet. Es braucht einen starken Staat, der dem Markt Regeln setzt und für ihre Durchsetzung sorgt. Denn Marktwirtschaft lebt vom Wettbewerb und von der Begrenzung wirtschaftlicher Macht. Sie lebt von Verantwortung und persönlicher Haftung für das eigene Tun; sie braucht Transparenz und Rechtstreue. Auf all das müssen die Menschen vertrauen können.

Dieses Vertrauen ist jetzt erschüttert. Den Finanzmärkten fehlte eine ordnende Kraft. Sie haben sich den Staaten entzogen. Die Krise zeigt uns: Schrankenlose Freiheit birgt Zerstörung. Der Markt braucht Regeln und Moral.

Und noch etwas müssen wir wissen: Freiheit ist ein Gut, das stark macht. Aber es darf nicht zum Recht des Stärkeren werden. Denn das ist der Haken an der Freiheit: Sie kann in denjenigen, die durch sie satt und stark geworden sind, den Keim der Selbstüberhebung legen. Und die Vorstellung, Freiheit sei auch ohne Verantwortung zu haben.

Freiheit ist kein Vorrecht, die besten Plätze für sich selbst zu reservieren. Wir wollen lernen, Freiheit nicht nur für uns zu nehmen, sondern sie auch anderen zu ermöglichen. Die Glaubwürdigkeit der Freiheit ist messbar: in unserer Fähigkeit, Chancen zu teilen. Nach innen. Und nach außen. Und in unserer Bereitschaft zur Verantwortung für den Nächsten und das Wohl des Ganzen. Wenn wir das schaffen, dann holen wir das Beste aus uns Menschen heraus, was in uns steckt.

Deshalb: Gerade die Krise bestätigt den Wert der Sozialen Marktwirtschaft. Sie ist mehr als eine Wirtschaftsordnung. Sie ist eine Werteordnung. Sie vereinigt Freiheit und Verantwortung zum Nutzen aller. Gegen diese Kultur wurde verstoßen. Lassen Sie uns die kulturelle Leistung der Sozialen Marktwirtschaft neu entdecken. Es steht allen, insbesondere den Akteuren auf den Finanzmärkten, gut an, daraus auch Bescheidenheit abzuleiten und zu lernen.

Die Krise entfaltet aber auch schon ihr Gutes: Was zum Beispiel Barack Obama für die Wirtschaft und Gesellschaft der Vereinigten Staaten anstrebt, das ähnelt in Grundzügen unserem Modell der Sozialen Marktwirtschaft. Das zeigt auch: Die Deutschen haben etwas anzubieten beim Aufarbeiten der Krise.

Unsere Regierung und unsere Parlamentarier stehen vor einer immensen Herausforderung. Sie müssen eine doppelte Gestaltungsaufgabe bewältigen: Zum einen geht es darum, eine sich selbst verstärkende Spirale nach unten zu verhindern. Und gleichzeitig müssen sie die Grundlagen für Stabilität und Wohlstand in einer Welt schaffen, die einen tiefgreifenden Wandel durchmacht.

Unmittelbar gilt es, den Geldkreislauf wieder in Gang zu bringen. Wir sprechen von der Lebensader der Wirtschaft. Sie muss versorgt sein, damit Menschen, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten, auch morgen noch Arbeit haben. Es geht zugleich darum, einer länger anhaltenden, weltweiten Rezession entgegenzuwirken. Und die internationalen Finanzmärkte brauchen eine neue Ordnung durch bessere Regeln, effektive Aufsicht und wirksame Haftung.

An allen drei Aufgaben wird gearbeitet. Die Politik hat schnell und entschlossen reagiert. Die Banken werden mit Kapital und Garantien versorgt, damit der Geldkreislauf nicht völlig zum Stehen kommt. Die Konjunkturprogramme schaffen Nachfrage und helfen den Betrieben, durch die Krise zu kommen. Die staatlichen Hilfen für Banken und Betriebe kosten viel Geld. Dafür muss jetzt auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. Aber sie ist nur zu rechtfertigen, wenn das Geld klug eingesetzt wird. Für uns in Deutschland bedeutet kluger Einsatz:

Wir sind uns bewusst, die globale Krise verlangt eine globale Antwort. Das verlangt eine neue Qualität der internationalen Zusammenarbeit. Deutschland als größter Volkswirtschaft in der Europäischen Union kommt eine Führungsrolle zu. Es geht darum, der Krise die volle Wucht einer gemeinsamen Kraftanstrengung von 500 Millionen Menschen entgegenzusetzen. Nutzen wir die Krise, um der Einheit Europas ein neues Momentum zu geben.
Wir wirken mit Nachdruck darauf hin, den internationalen Finanzmärkten eine neue Ordnung zu geben. Grundsätzliche Orientierungen hierfür sollten sein: Die Banken müssen mit einem deutlich höheren Anteil an Eigenkapital arbeiten. Das schärft ihr Risikobewusstsein. Der Finanzmarkt braucht mehr Verbraucherschutz. Banker sollten nicht für Umsatz bezahlt werden. Sondern für Kundenzufriedenheit über den Tag hinaus. Es darf keine unregulierten Finanzräume, Finanzinstitute und Finanzprodukte mehr geben. Und: Die großen Finanzinstitute werden international unter eine einheitliche Aufsicht gestellt.
Wir verschenken das Geld nicht an die Banken. Wir fordern Gegenleistungen in Gestalt von Mitsprache, Zinsen und Mitarbeit bei der Krisenbewältigung. Die Steuerzahler haften mit gewaltigen Summen. Der Staat steht deshalb in der Verantwortung. Auch vorübergehende staatliche Beteiligungen können nicht ausgeschlossen werden. Der Schutz des Privateigentums, das konstitutiv ist für Freiheit und Wohlstand, wird dadurch nicht berührt.
Bei alledem gilt: Die Finanzkraft des Staates hat Grenzen. Auch Staaten können ihre Kreditwürdigkeit verlieren. Das dürfen wir nicht riskieren. Darum verpflichten wir uns schon jetzt verbindlich, die Staatsschulden wieder zurückzuführen, sobald die Krise überstanden ist. Denn wir dürfen die Frage der Generationengerechtigkeit nicht auf die lange Bank schieben. Wir stehen vor einem Glaubwürdigkeitstest für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Als Land in der Mitte Europas und als Exportnation sind wir auf freien Handel und möglichst viele Nationen angewiesen, die daran teilnehmen. Daraus ergibt sich für uns ein weiterer Handlungsauftrag:

Wir Deutsche sollten besonders engagiert eintreten für den raschen Abschluss der laufenden Verhandlungen über entwicklungsfreundliche Handelserleichterungen. Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation, Pascal Lamy, hat mir berichtet: 80 Prozent der Streitfragen sind ausgeräumt. Es braucht eine letzte Anstrengung, Vernunft und politischen Entscheidungswillen, damit der Welthandel und so die weltweite Vertrauensbildung einen Schub bekommen. Die Europäische Union sollte Flagge zeigen. Auch ihre Zukunft hängt von offenen Weltmärkten ab. Und wir müssen auch im europäischen Binnenmarkt energisch allen protektionistischen Tendenzen entgegentreten.

Wir erleben Spannungen in der Eurozone. Und einige unserer Partner in Mittel- und Osteuropa stecken in der Klemme. Hier rächen sich Wachstumseuphorie und Reformversäumnisse. Dennoch sollte die Europäische Union zu Hilfe bereit sein. Aber sie muss auf der Bereitschaft unserer Partner zu Disziplin und Eigenverantwortung aufbauen können.

Auch in Asien, Lateinamerika und Afrika geraten immer mehr Länder in Schwierigkeiten. Und wir stellen fest: Die Weltwirtschaft ist deutlich unterversichert; die Mittel für solche Notlagen, für die vor Jahrzehnten Institutionen wie der Internationale Währungsfonds und die Weltbank gegründet wurden, sind nicht ausreichend. Es scheint sich ein Konsens zu entwickeln, die Finanzierungsmittel des IWF zu verdoppeln. Das ist gut. Mehr wäre besser.

Ich bleibe bei meinem Vorschlag, ein Bretton Woods II unter dem Dach der Vereinten Nationen zu organisieren, um eine grundsätzliche Reform der internationalen Wirtschafts- und Finanzordnung voranzutreiben. Wir brauchen ein neues, durchdachtes Weltwährungssystem und ein politisches Verfahren für den Umgang mit globalen Ungleichgewichten.

Die Europäische Union kann einen großen Anstoß zur Reform der internationalen Finanzinstitutionen geben, wenn sich die Mitgliedstaaten darauf einigen, ihre Interessen im Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank in einem Sitz zu bündeln. Schon mit dem Euro hat Europa mehr Kraft und Schutz gewonnen. Freiheit gewinnen durch Bündelung von Souveränität: Die Europäische Union sollte die Chance nutzen, dieses Friedensprinzip in eine neue Ära der kooperativen Weltpolitik einzubringen. Wir wollen dabei aber weiter sorgsam darauf achten: Was die Menschen vor Ort selbst besser entscheiden können, das bleibt ihnen auch in Zukunft überlassen.

Es ist eine Zeit gekommen, in der wir uns auf gemeinsame Menschheitsaufgaben verständigen und uns an sie binden können. Jetzt erkennen alle: Wir brauchen Ordnung in der Globalisierung, anerkannte Regeln und effektive Institutionen. Diese Ordnung muss dafür sorgen, dass globale öffentliche Güter wie internationale Finanzstabilität, Begrenzung der Erderwärmung und die Gewährleistung freien, fairen Handels gemeinsam definiert und bereitgestellt werden.

Es geht um unsere Verantwortung für globale Solidarität. Es geht um die unveräußerliche Würde aller Menschen. Es geht um eine Weltwirtschaft, in der Kapital den Menschen dient und nicht Herrscher über die Menschen werden kann.

Begreifen wir den Kampf gegen Armut und Klimawandel als strategische Aufgaben für alle. Die Industriestaaten tragen als Hauptverursacher des Klimawandels die Verantwortung dafür, dass die Menschen in den Entwicklungsländern am härtesten davon getroffen sind. Der Kampf gegen die Armut und der Kampf gegen den Klimawandel müssen gemeinsam gekämpft werden.

Heute stellt die Welt uns die Globale Soziale Frage. Es ist unsere Pflicht, darauf Antworten zu finden. Es ist auch unsere große Chance. Zeigen wir: Der Norden lässt den Süden nicht im Stich. Die nötige Veränderung muss von überall her kommen.

Wir brauchen als Weltgemeinschaft ein gemeinsames, verbindendes Ethos. Wir müssen uns auf Werte verständigen, die wir alle teilen und deren Missachtung die Gemeinschaft nicht dulden wird. Das Grundprinzip lautet: Wir wollen andere in Zukunft nur so behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen.

Deshalb müssen wir künftig auch Doppelstandards schärfer ins Visier nehmen. Das tut unserer Glaubwürdigkeit gut.

Ein Beispiel: Mit jahrzehntelangem, industriellem Fischfang hat auch die Europäische Union dazu beigetragen, dass die Küsten vor Westafrika inzwischen stark überfischt sind. Die Fischer Westafrikas können mit ihren Booten vom Fischfang heute immer schlechter leben. Da darf es uns nicht wundern, dass die Fischerboote immer mehr dazu benutzt werden, Flüchtlinge nach Europa zu transportieren. Wie viel effektiver, nachhaltiger und auch billiger wäre es doch gewesen, frühzeitig eine echte Partnerschaft mit den westafrikanischen Ländern einzugehen; gemeinsam Überwachungsmechanismen gegen Überfischung zu schaffen; gemeinsam dazu beizutragen, dass der Reichtum ihrer Fischgründe vor allem ihnen zugute kommt.

Ich stehe dazu: Für mich entscheidet sich die Menschlichkeit unserer Welt am Schicksal Afrikas.

Und wir wissen heute: Es wäre ein geringeres Risiko gewesen, eine Eisenbahnlinie quer durch Afrika zu bauen, als in eine angesehene New Yorker Investmentbank zu investieren.

Machen wir was aus unseren neu gewonnenen Erkenntnissen. Überprüfen wir unsere alten Gewissheiten und überwinden wir unsere Angst vor dem Unbekannten. Dann können wir die Freude entdecken, die in der schöpferischen Aufgabe liegt, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Mir ist nicht bange darum, dass wir es schaffen.

Denn wir haben damit schon lange angefangen. Mir macht es Mut zu sehen, wie immer mehr Menschen in Deutschland erkennen: Wenn die ganze Menschheit schon heute so leben wollte wie wir, dann bräuchten wir schon jetzt mehr als eine Erde. Aber wir haben nur die eine. Sie ist uns anvertraut. Immer mehr ziehen daraus persönliche Schlussfolgerungen und ändern ihre Lebensgewohnheiten. Sie haben erkannt: Jeder kann etwas beitragen.

Der Klimawandel zeigt: Die Erde wird ungeduldig. Wir brauchen eine neue Balance zwischen unseren Wünschen und dem, was der Planet bereit ist zu geben. Das geht auch die Staatengemeinschaft an. Denn dazu müssen die armen und die reichen Nationen aufeinander zustreben. Die reichen, indem sie Energie und Ressourcen einsparen und die Technik dafür liefern. Die armen, indem sie von vornherein ihr Wirtschaften auf das Prinzip der Nachhaltigkeit ausrichten und unsere Fehler vermeiden. Es geht um ein Wohlstandsmodell, das Gerechtigkeit überall möglich macht.

Wir wollen gemeinsam beschließen, nicht mehr auf Kosten anderer zu leben.

Die Klimaforscher sagen mir: Die Erde braucht ein weltweites System zum Handel mit Verschmutzungsrechten. Und sie sagen mir auch: Das gelingt umso besser, je mehr die Regeln der Marktwirtschaft zur Anwendung kommen. Durch Märkte und Regeln kann die Vergiftung der Umwelt überall und so schnell wie möglich zurückgeführt werden. Genauso wichtig ist es, in den Preis einer jeden Sache und Dienstleistung einzurechnen, was sie die Allgemeinheit kosten - an sauberer Luft, an endlichen Rohstoffen, an Abfall, an Lärm und Staus.

Ich bin überzeugt: Kostentransparenz und das Bemühen um möglichst umweltschonendes Wirtschaften werden ein Wettrennen in Forschung und Wissenschaft auslösen. Da bieten sich gerade uns Deutschen große Chancen. Wir sind schon jetzt weltweit führend in Umweltwirtschaft und Umwelttechnik. Fast zwei Millionen Menschen arbeiten da schon, Tendenz steigend.

Ernst Ulrich von Weizsäcker, der Träger des Deutschen Umweltpreises, hat schon vor Jahren die Vision von "Faktor 4" beschrieben. Das bedeutet die Verdoppelung des Wohlstands bei halbem Naturverbrauch. Machen wir uns klar, welcher Quantensprung bei Energie- und Ressourcenproduktivität möglich ist.

Nehmen wir uns deshalb die nächste industrielle Revolution bewusst vor: diesmal die ökologische industrielle Revolution. Dafür gute Voraussetzungen zu schaffen, verlangt ein intelligentes Zusammenwirken von Markt und Staat. Und die Verbraucher können wach und kritisch sein. Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima der Innovationsfreude und ein starkes ökologisches Bewusstsein.

Das ist nicht nur eine Aufgabe der Wirtschaft. Es ist eine kulturelle Herausforderung. Der Mensch lebt nicht vom Brot alleine. So sah es auch Ludwig Erhard. Wohlstand war für ihn nicht Selbstzweck. Wohlstand war und ist auch heute Grundlage für ein Leben, das darüber hinausweist.

Machen wir aus Erhards Erkenntnis eine Frage an uns selbst: Wie viel ist genug? In der Welt nach der Krise wird es auch um Antworten auf diese Frage gehen. Wir haben allen Anlass, dankbar dafür zu sein, dass wir uns in freier Selbstbestimmung auf die Suche danach machen können. Dabei sollten wir wissen: Wir können uns nicht mehr hauptsächlich auf wirtschaftliches Wachstum als Problemlöser und Friedensstifter in unseren Gesellschaften verlassen.

Was ist das: Glück? Ich finde, wir sollten uns neue Ziele setzen auf unserer Suche nach Erfüllung. Ja, unser Lebensstil wird berührt werden. Und, meine Damen und Herren: Unsere Lebensqualität kann steigen. Sparsamkeit soll ein Ausdruck von Anstand werden - nicht aus Pfennigfuchserei, sondern aus Achtsamkeit für unsere Mitmenschen und für die Welt, in der wir leben. Demokratie ist mehr als die Sicherstellung materieller Zuwächse. Wir wollen nicht nur gute Demokraten sein, solange sichergestellt wird, dass wir reich genug dafür sind.

Wir wollen Zufriedenheit und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nicht länger nur von einem quantitativen "Immer Mehr" abhängig machen. Was in unserem Land wachsen muss, sind vor allem das Wissen und die Intelligenz, mit der wir unser Leben besser gestalten können.

Wir bauen die besten Autos der Welt. Das reicht aber nicht. Wir müssen die besten Autos der Zukunft der Welt bauen. Der Verband der Automobilhersteller sagt, das Null-Emissions-Auto kommt in 15 Jahren. Ich denke, das kann sogar schneller gehen. Ich habe großes Vertrauen in die Ingenieurskunst unserer Autobauer. Da gibt es zurzeit einen deutschen Hersteller, der in besonderen Schwierigkeiten steckt. Auch seine Ingenieure sind gut. Mir wird gesagt, sie haben weit in die Zukunft gearbeitet. Darin möchte ich Hoffnung für Opel sehen. Und in der Bereitschaft von Arbeitnehmern und Vorstand zum vertrauensvollen Miteinander jenseits aller Schablonen auch.

Das nötige Wachstum an Wissen und Können macht uns auch wach für unsere Versäumnisse bei Bildung und Integration. Wir können es uns nicht leisten, junge Menschen verloren zu geben. Jeder Einzelne von den rund 70.000 wird gebraucht, die Jahr für Jahr in Deutschland die Schule ohne einen Abschluss verlassen. Wir müssen mehr tun für die Durchlässigkeit unserer Gesellschaft. Das ist nicht nur gut für die Durchgelassenen. Das stärkt die Dynamik und Kreativität der Gemeinschaft insgesamt. Dünkel macht uns lahm. Genau wie das Verharren in Lebensumständen, in die wir hineingeboren werden.

Wir wollen auch den Wert und die Würde der Arbeit neu entdecken, die Menschen für Menschen leisten. Denn machen wir uns nichts vor: Unsere Fabriken werden sich weiter von Menschen entleeren. Die Maschine übernimmt weiter, was sie besser kann als wir. Aber das, was uns ausmacht als Menschen, das übernimmt sie nicht. Was ist der Wert der Arbeit einer Krankenschwester, die nachts einem Patienten in Not hilft und ihm Mitmenschlichkeit schenkt? Warum haben wir die Pflege alter Menschen zu Hause oder die Versorgung kleiner Kinder so lange in die Schwarzarbeit gedrängt? Ich bin sicher: In der Arbeitswelt der Zukunft werden Menschen wieder mehr mit Menschen zu tun haben. Denn da sind wir unersetzlich.

Schaffen wir mehr Aufmerksamkeit, Mitgefühl, Zuwendung füreinander in diese Welt. In unsere eigene und in die der anderen. Wir haben alles Recht und allen Grund, uns stärker einzubringen. Denn wir tragen Mitverantwortung. Ich bin sicher: Sie zu schultern, das bringt uns neue Chancen und neue Antworten auf die Frage nach Sinn.

Wir können werben für die Art, mit der wir durch die vergangenen 60 Jahre unserer Geschichte gegangen sind. Wir sind froh über unser seit 20 Jahren wiedervereinigtes Deutschland. Die Deutschen haben sich die Fähigkeit zur Selbstkritik bewahrt. Wir sind als Nation bescheiden geblieben, auch als wir stärker wurden. Wir blicken ohne Zynismus, mit Offenheit und dem Angebot zur Partnerschaft auf die anderen. Wir bilden eine Gemeinschaft, die mit Friedfertigkeit auf ihre Nachbarn zugeht und dabei trotzdem zielstrebig ist. Helmut Schmidt hat recht: Wir sollten uns nicht größer machen, als wir sind.

Aber eben auch nicht kleiner.

Die Soziale Marktwirtschaft hat uns gezeigt: Solidarität ist nicht Mitleid. Solidarität ist Selbsthilfe. Wenn das Band zwischen Oben und Unten Halt gibt, dann kommt Kraft in eine Gesellschaft. Und mit ihr die Fähigkeit, auch scheinbar unlösbare Aufgaben zu bewältigen. Das ist die Lehre aus unserer Geschichte. Arbeit, Kapital und Nachhaltigkeit gehören zusammen. Bei uns. Und überall.

Wir dürfen uns nichts vormachen: Die kommenden Monate werden sehr hart. Auch für uns in Deutschland. Wir werden geprüft werden. Wir werden weiter Namen hören und uns wünschen, der Zusammenhang wäre ein anderer: Märklin, Schiesser, Rosenthal.

Wir werden Ohnmacht empfinden, und Hilflosigkeit und Zorn. Aber es gab auch noch nie eine Zeit, in der unser Schicksal so sehr in unseren eigenen Händen lag wie heute. Wir haben die Chance, Freiheit und Verantwortung in unserer Zeit nachhaltig aneinander zu binden. Die Verantwortung ist groß. Das liegt daran, dass unsere Freiheit so groß ist. Gehen wir sorgsam mit ihr um. Zeigen wir Demut vor der Freiheit. Vor unserer. Und vor der der anderen.

Meine Damen und Herren, schauen Sie sich um in dieser Kirche. Sie spricht zu uns bis heute über das Werk der Zerstörung, das Menschen anrichten können. Aber sie sagt auch: Wir können immer einen neuen Anfang schaffen. Es liegt an uns. Vielen Dank.

[micha]

Die Rede könnte noch analysiert werden, wenn ich dazu komme. Auf den ersten Blick widerspricht sich, dass Köhler einerseits meint, die Finanzmärkte hätten zum Nutzen aller vorher funktioniert, dann aber angibt, bereits 2000 als frischer IWF Verantwortlicher Wege zur Überwindung der Schwächen eingeleitet zu haben. Ein Hinweis auf Publikationen fehlt. Wahrscheinlich paart sich Zurechtgelegtes mit verfälschender, Sympathie heischender Bescheidenheit zwecks Wiederwahl. Es stehen Behauptungen im Raum, die schlecht kontrolliert werden können, zu einer Zeit, als alles noch gut "funktionierte", wie er in der gleichen Rede selbst zum Ausdruck bringt, will Köhler an Revolutionäres gedacht haben. Dies ist zunächst nicht glaubhaft. Belege fehlen.

Die Rede habe ich noch nicht ganz gelesen. In der Deutschen Welle wurde aufgetischt, dass sich das inzwischen geflügelte Wort "Horst, wer?", das nach seiner ersten Berliner Rede in der Presse zu lesen war, auf seinen Beginn als Bundes-Präsident beziehe, da er relativ unbekannt gewesen sein und man dann fragte "Horst, wer?" Von der Bezeichnung, wie ich sie mehrfach zitierte, nämlich im Zusammenhang mit einer nicht gestatteten eigenmächtigen Verwertung der zugeschickten Nation-Hymne, soll offenbar abgelenkt werden. Zugleich macht die Ablenkung deutlich, dass der Internet-Schreibtisch sofort angeschaut wird, sobald hier etwas veröffentlicht wird.

Einem Presseartikel, der nach dem Wort "wir" fragt, wer denn das Wir sei, muss ich beipflichten, das Wir kann sich der Internet-Schreibtisch nicht anheften. Das "System", zu dem freie Buerger nicht wohl kaum noch gehören, kann es vielleicht. Die Rede wurde wohl unter der Überschrift "Wirtschaftskrise" angekündigt, da die gesamte Presse dementsprechend reagierte, hatte dann aber ein anderes Motto, irgendetwas mit Freiheit, die zurzeit in Deutschland den Bach heruntergeht, oder besser den Wasserfall heruntergeht.

Die Bindung Köhlers an das "System", siehe oben, kommt deutlich zum Ausdruck, da massiv staatliche Kontrollen des Finanzmarktes gefordert werden. Damit wird der Staat selbst, der die Krise eigentlich durch Fehlspekulationen und Schulden-Politik verursacht hat, trotz seichter Ermahnungen ausgespart. Das "System" applaudiert jetzt, und die Zeitungen und Medien machen mit - nicht der Internet-Schreibtisch vRhein.

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Nachtrag am 29/Maerz/2009 00:01

Allzu gerne möchte die Regierung davon ablenken, dass es sich um eine Staatskrise handelt, weil "Systembanken" auf die Verführungen des Finanzmarktes hereingefallen sind. Der Staat steckt dick mit drin. Die neue Staats-Verschuldung im Ultra-Mass stärkt nun das marode System und verstärkt die Abhängigkeit des Staates, die zur Krise geführt hat. Sonst, ohne seine "Rettungs-Pakete", die den Miss-Wirtschafts-Staat retten sollen, ginge dieser Staat in dieser Form unter, was vielleicht das beste wäre. Er wurde erpresst. Er kann nun in Not geratenen Firmen nicht helfen, Geld weg.

Zu diesem Sachverhalt hat der Bundes-Präsident seine vierte Berliner Rede gehalten. Sie kann bei näherem Hinsehen nur als wirr bezeichnet werden. Einige Brocken aus dem Internet-Schreibtisch mischen sich mit einem unbeschreiblichen Wirrwarr, der die Finanz-Krise zusätzlich verunklärt, um das System zu stützen. Bürger-Fragen werden abgewiegelt. Ich komme noch zu den Details.

http://bundespraesident.blogspot.com/20 ... chter.html

http://michavrhein.blogspot.com/2009/03 ... leich.html

[micha]

Kurze Kritik der vierten Berliner Rede des Bundes-Präsidenten = BP, die oben insgesamt wiedergegeben ist.

Der BP behauptet, schon ab 2000 eine "kapitalmarktpolitische Expertise" im IWF aufgebaut zu haben. Was soll dieses katastrophale Deutsch eigentlich heißen? Nicht glaubhaft, keine Veröffentlichung angegeben. Später in der Rede wird auf das gute Funktionieren des Finanz-Systems verwiesen: "Die Finanzmärkte waren Wachstumsmaschinen. Sie liefen lange gut. Deshalb haben wir sie in Ruhe gelassen." Entweder das eine oder das andere kann logischerweise nicht stimmen.

Der "Wille habe gefehlt, das Primat der Politik über die Finanzmärkte durchzusetzen", was soll nun das heißen? Es gab keine globale, internationale Einheits-Politik, also auch kein "Primat", das sowieso nur in Diktaturen möglich ist. In Demokratien gibt es die Gewalten-Teilung. Wie kann die Gesetzgebung eines einzelnen Landes über ein globales Finanz-System also ein "Primat" ausüben? Wirrer geht es eigentlich nicht. "Primat" im Sinne eines diktatorischen Einflusses würde vielleicht den Wunschvorstellungen des BP entsprechen. Auf solche Gedankengänge hatte ich schon mehrfach hingewiesen. Unten in der Rede: "Es braucht einen starken Staat, der dem Markt Regeln setzt und für ihre Durchsetzung sorgt."

Dann beschreibt der BP die Krise als Rezession. Ein Ausstieg aus der Globalisierung sei nicht möglich. Danach kommen Absätze zur Verantwortung gegenüber Entwicklungsländern. Man erwartet aber, das die Krise erläutert wird. Dies geschieht erst nach dem Intermezzo der Entwicklungspolitik. Hier leidet die Rede daran, etwas konfus zu sein. Der Sprung in ein völlig anderes Thema verkraftet ein Zuhörer eigentlich nicht.

Wie konnte es zur Krise kommen, fragt der BP nun. Die Antwort legt er in Begriffe wie "riesige Finanzhebel", "Auftürmen von Finanzpyramiden" und in Sätze wie "Wir erleben das Ergebnis fehlender Transparenz, Laxheit, unzureichender Aufsicht und von Risikoentscheidungen ohne persönliche Haftung". Er verknüpft diese Antwort mit Ermahnungen zu Selbstkritik, Selbstbeteiligung, Verantwortung und Anstand.

Wen meint er eigentlich damit? Die eigenen Handlanger unserer eigenen Politik in "System-Banken"? Der eine Zuhörer denkt sicherlich an Finanz-Jongleure in den USA, der andere vielleicht an die HRE oder irgendeine Landesbank in Deutschland, wer weiß? Wirr!

Den "starken Staat", den der BP fordert, verbindet er in einem weiteren Absatz nun mit Marktwirtschaft, mit Realwirtschaft also, so dass man nicht so recht weiß, wo der BP hinspringen will, zur Finanz-Wirtschaft oder zur Realwirtschaft. Sicherlich - die "Marktwirtschaft lebt vom Wettbewerb", das wissen alle, aber seine "Begrenzung der wirtschaftlichen Macht" ist wieder völlig unklar. Wieder wirr!

Die "persönliche Haftung", "Rechtstreue", "Verantwortung" und "Transparenz" hört sich dann so an, als sei der Staat derzeit nicht "stark" und neide der Wirtschaft gewisse Machtpositionen. Ob es die Banken sind, oder vielleicht die Firma Porsche, oder eventuell die Aldi-Brüder, wer kann aus der Rede erkennen, wo der BP "Macht" begrenzen will, niemand. Die Rede wird zum Ratespiel. Er fordert dann, dass "wir" (Wer?) uns Freiheit nehmen und anderen ermöglichen. Das passt nun wieder nicht zum "starken Staat".

Wieso die Krise "den Wert der sozialen Marktwirtschaft" bestätigt, steht wohl in den Sternen, denn diese leidet am meisten. Sprachlich wäre richtig: die Krise schadet der sozialen Marktwirtschaft. Wieder landet die Rede dann bei der Rezession. Sind damit die billigeren Preise an Zapfsäulen und Supermärkten gemeint? Will der BP wieder Teuerung? Ist er gar ein "Bürger-Präsident"? Auch hier Verwirrung pur.

Plötzlich schimmert neben dem "starken Staat" auch ein starker Mann durch, nämlich der BP selbst. Ich zitiere: "Die Politik hat schnell und entschlossen reagiert. Die Banken werden mit Kapital und Garantien versorgt, damit der Geldkreislauf nicht völlig zum Stehen kommt. Die Konjunkturprogramme schaffen Nachfrage und helfen den Betrieben, durch die Krise zu kommen." Diese Erfolgsmeldungen, deren Hintergründe höchst zweifelhaft sind, klingen wie der Jargon aus einer nationalsozialistischen Wochenschau zum Durchhalten. Deutschlands "Führungsrolle" wird betont, "volle Wucht einer gemeinsamen Kraftanstrengung von 500 Millionen Menschen", da sind wir schon fast bei Hitler. Die weiteren Ermahnungen und was der BP für Opel "sehen will", spare ich mir lieber. Das wiederholte "Wir wollen", "Wir wollen", ohne Klarheit, wer mit "Wir" gemeint ist, macht das Lesen unersprießlich.

Versuchen "wir" mal, die Finanzkrise in einem Satz zusammenzufassen:

Gewaltige Mengen von Schuld-Derivaten ohne reale Inhalte wurden als verunklärte Pakete mit gelogenen Gewinnversprechungen schneeballartig und betrügerisch in den Finanzmarkt gepumpt und dort von Privatbanken, Landesbanken und System-Banken in Massen aufgekauft, um sie ungeprüft gewinnbringend an Ahnungslose weiterzuempfehlen.

http://michavrhein.blogspot.com/2009/04 ... enten.html mit Bild

[micha]

Steinmeier schießt sich auf Wirtschaftsminister Guttenberg ein ... Steinmeier hier, Steinmeier da, Europawahl verloren, aber nun doppelt in den Medien. In Talkshows, heute fünft mal in Titel-Berichten von Spiegel Online. Die SPD hat überall ihre Finger drin, puscht ihren Kanzler-Kandidaten nach vorn und der ... schießt sich auf Wirtschafts-minister Guttenberg ein. Das bedeutet, dass er ihn propagandistisch denunziert.

Wer macht einmal eine Statistik in diesen Tagen, wie oft Steinmeier am Ende der SPD-Arme, ein paar tausend Arme, als Puppe über der Hand den Kasper spielt und Polit-Hülsen oder Denunziationen von sich gibt. Theater-Leiter ist Wasserglas-Mephisto Müntefering, der nach Stürmen im Wasserglas Gischt verspüht, zu beobachten, wenn man nahe an das Wasserglas herangeht. Von dort aus befehligt er die Propaganda-Krake, der offenbar seriöse Magazine, Zeitungen und Online-Präsenter gehorchen, je nachdem, ob sie SPD-durchtränkt sind oder nicht. Die Spritzer aus dem stürmischen Wasserglas von Mephisto Müntefering sind überall. Sie bewässern den Mehltau, der sich aus der SPD-Zentrale über Deutschland gelegt hat, um Freiheit und Parteilosigkeit zu vernichten, SPD an die Stellen zu setzen. Wie werden Journalisten und Redakteure, Sendeleiter und öffentliche Anstalten in die existenzielle Zange genommen, damit sie derartig kuschen und eine derartig geballte Propaganda in Szene setzen?

Diese Medienmacht steht in keinem Verhältnis mehr zu den Wahl-ergebnissen dieser Partei. Sie stammt wohl noch aus besseren Tagen und basiert auf langandauernden Posten-Schiebereien durch die SPD. Der Wähler merkt offenbar diese Diskrepanz, verweigert der SPD die Stimmen.

Diesen Wählern kann ich mich nur anschließen. Die Propaganda-Hülsen von sozialer Verantwortung ziehen nicht mehr, dahinter geht es um blanken Machterhalt. Weg(wählen) damit!

Auch die Außenpolitik, das eigentliche Arbeitsfeld Steinmeiers, wird für Propaganda-Zwecke missbraucht. So war Steinmeier jetzt in Moskau, wie in der DW berichtet wurde, um über Atomabrüstung zu reden. Antwort von Putin: Wir wären nicht abgeneigt, wenn die anderen auch ... Für diesen diplomatischen "Erfolg" wurden Videos und Bilder geerntet, die Steinmeier mit Putin zeigen. Inzwischen haben die Machthaber im Kreml gemerkt, dass sie für Wahlzwecke missbraucht wurden, denn das Thema der Atomabrüstung war nicht aktuell.

Steinmeier hängte sich an die Initiative von Obama an und versucht, in die Fußstapfen von Gerhard Schröder zu treten, ohne diplomatische Vorarbeit zu betreiben und die Rückendeckung der USA einzuholen, um übewrhaupt diese Mission jetzt zur Unzeit starten zu können.

Steinmeier war in eigener Sache unterwegs, um die SPD als Friedens-partei gegen Atomwaffen nach dem Vorbild von Exkanzler Schröder neu zu profilieren. Aktuell aber waren im Gegensatz zur Grundsatzrede des US-Präsidenten die Atomaufrüstung des Irak und Nordkoreas. Weiterhin aktuell sind die bevorstehenden Bundestagswahlen. Für sie wurden hohle Phrasen gedroschen, Staats-Machthaber als Hintergrundkulisse für Propaganda-Aufnahmen der SPD und ihres Kanzlerkandidaten benutzt.

Steinmeier legt wieder Hülsen-Diplomatie vor. Den Impetus der 68er Generation, die auf Kader der ehemaligen DDR herein fiel, besitzt er nicht. Eine heutige Nachricht aus Pattaya, ein altersgeiler Gayfreund habe beim Liebesspiel seine Protese verschluckt und sei daran gestorben, ist wesentlich gehaltvoller, als was die SPD an Propaganda-Blasen produziert, denn diese Meldung hat zuminstest zwei Wahrheiten, die Protese im Hals und den Totenschein. Die SPD hat am Ende nur den Totenschein, vielleicht noch Steinmeier im Hals.

http://michavrhein.blogspot.com/2009/06 ... ihrer.html

[micha]

Angela Merkel bei Maybritt Illner am 11. Juni 2009

Wohin es denn gehe mit Deutschland. Kanzlerin Merkel spielte geschickt über bestimmte Fehlleistungen hinweg und Frau Illner fragte nicht nach.

So behauptete Frau Dr. Merkel, ohne Konjunktur-Pakete für das Banken-System sei das ganze System in Gefahr gewesen, stand Deutschland praktisch vor einem Zusammenbruch. Frau Illner ließ es dabei bewenden und fragte nicht weiter.

Die notwendige Frage war: "Was meinen Sie damit genau, Frau Bundeskanzlerin?"

Weiter behauptete Frau Dr. Merkel, die vielen Spareinlagen von einzelnen Versicherten mussten geschützt werden. Frau Illner stellte die Frage "Wie hoch ist ungefähr der Prozentsatz des Schadens an Einzelnen?" nicht.

Herr März, der Verdrängte, gab in einem Interview eine Zusammenfassung: "Die Regierung der BRD schmeißt mit Geld um sich, ohne Rücksicht auf den steigenden Staatsschulden-Berg." Frau Dr. Merkel entgegnete: "Wir geben Geld aus, das wir nicht haben".

Ich frage: Haben wir die richtige Regierung und haben wir die richtige Kanzler-Besetzung?

Die letzte Frage muss ich mit NEIN beantworten, weil eine Gutherz-National-Mami allen alles recht machte, sich nach den Fehlern auf internationalen Parkett gerichtet hat, und nun mit dem dicken Ende nicht zu bewältigender Schulden dasteht, ohne zu wissen, ob es ohne das Heraus-Schmeißen von Steuergeldern ebenfalls gegangen wäre. Es wäre. Aber dazu muss ein Kanzler oder eine Kanzlerin Rückgrat beweisen. Dieses gab es nicht. Es gab ein mütterliches betulichen Nachmachen dessen, was die anderen machen. Sie merkte nicht, dass Deutschland vom internationalen Finanzmarkt kräftig übers Ohr gehauen wurde. Die Wirtschaft-Krise wickelt sich von allein ab, übrig bleibt ein desaströses Land mit einer Kanzlerin, die ihren Schwur an Deutschland, Schaden abzuwenden, gebrochen hat.

Ich hatte genügend Alternativen aufgetischt. Was hätte getan werden müssen, will ich gerne im nächsten Beitrag noch einmal zusammen fassen, sobald ich Zeit dazu habe.

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Nachtrag 12/Juni/2009 17:30 +1

Spiegel Online soeben:

In einem vertraulichen Bericht warnt die EU-Kommission: Milliardenhilfen für heimische Industrien verstärken die Abschottung und gefährden damit den Welthandel. Für eine Exportnation wie Deutschland ist das Gift - der Aufschwung könnte noch lange auf sich warten lassen.

Obendrein werden Regierung/Kanzlerin gescholten.

[micha]

Was also hätte getan werden müssen, um Finanz- und Wirtschafts-Krise in den Griff zu bekommen. Gehen wir zurück zu dem Punkt X. Als die betrügerischen Zocker-Gewohnheiten von Landes- und System-Banken herauskamen, wachte die Regierung wie aus einem Tiefschlaf auf und zeigte sich zuerst empört. Dann plötzlich kam von einem Tag auf den anderen das Gehorchen. Banken setzten der Regierung die Pistole auf die Brust: entweder Rettungs-Pakete oder Staatsbankrott, entweder Banken-Rettung oder Versicherungs- und Sparer-Einlagen futsch, entweder gehorchen oder die Schiebereien der Landesbanken kommen ans Tageslicht. Frau Merkel und Herr Steinbrück gehorchten. Das war falsch. Sie gingen ohne Rückgrat zu haben weich in die Knie.

Sie hätten überlegen müssen. Ich hatte damals das gesamte Kabinett mitsamt dem Bundestag lieber auf die Seychellen geschickt, um dort erst einmal Gedanken sammeln zu lassen. Sie hätten sich die Frage stellen müssen, was gegen Erpressung am besten wirken würde. Was würde also den Banken am meisten Angst und Schrecken einjagen?

1. Eine gesteuerte Insolvenz des Staates
2. Konkurrenz-Banken, zum Beispiel Bürgerbanken

Mit einer solchen Drohung wäre erst einmal eine Patt-Situation entstanden. So ist es in jedem Krieg um Geld: keiner will verlieren, auch die Banken nicht. Stattdessen gehorchte das Duo Merkel/Steinbrück und griff in den Schulden-Topf, er wurde geradezu umgestülpt, so groß war die Angst, es könnten alle Skandale, die übrigens zum größten Teil noch immer schlummern, ans Licht der Öffentlichkeit geraten.

Fortan wurden von einem drohenden Zusammenbruch eines "Systems" gesprochen, von "Bürgschaften" angeblich ohne Bürger-Belastung, von der Schuld einer "importierten" globalen Krise und von der Rettung der kleinen Sparer. Die Vertuschung der staalichen Wirtschafts-Kriminalität stand aber im Vordergrund. Hinter allem offenbarte sich eine Staatskrise, die auf Biegen und Brechen vertuscht werden sollte.

Die zweite Überlegung während einer Patt-Situation wäre sinnvollerweise folgende gewesen:

1. Wie kann der Staat in einer solchen Situation der Erpressung die Staats-Finanzen in der Waage halten, wie kann er wo etwas nehmen, um woanders Mittel, etwa zur Rettung von Kleinanlegern oder unverschuldeten Mittelstands-Insolvenzen, zur Verfügung zu haben, ohne erneut in den Schuldentopf zu greifen? Gab es nicht für Ostdeutschland einen Soli-Beitrag? Warum konnte es nicht für die Krise einen solchen Soli-Beitrag höherer Einkommen geben, bei jener Schicht, die bisher auch an Deviraten gut verdient hatten? Eine Balance musste eigentlich gefunden worden. Vor lauter Angst machte sich der Staat nun zig-mal abhängiger vom Finanz-System als vorher. Es reformieren zu wollen, ist aus dieser Position der Abhängigkeit gar nicht möglich. Den Menschen im Land wird etwas vorgelogen, so als habe man hinterher das System im Griff. Nichts ist bisher geschehen, die lachen nur, der Staat ist in Ketten, ist völlig kraftlos.

2. Wie kann der Staat von einer geregelten Insolvenz profitieren? Er kann die Kosten des Staats-Apparates zwangsweise befristet herabsetzen, vorzugsweise im überbezahlten Bereich, da eben kein Geld in der Kasse ist.

Stattdessen überwog die Angst. Der riesige Betrug der Finanzwelt auf Kosten der Steuerzahler konnte beginnen.

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Kommen wir nun zur SPD, wo doch Herr Steinmeier gestern auf seinem Parteitags-Auftritt glauben machen wollte, die anderen, die von der FDP und CDU/CSU seien an allem Schuld, da ihre "Ideologie" die Krise herbeigeführt habe.

Selten wurde soviel Unsinn geredet. An den betrügerischen Zocker-Schiebereien in System- und Landesbanken sind alle etablierten Parteien beteiligt, vorzugsweise diejenigen, die seit etwa 2004 denke ich an der Macht waren.

Die Schwarzen lassen sich durch ein Bild charakterisieren. Ein Gemeinde-Vorstands-Mitglied mit CDU oder CSU Parteibuch darf zum Beispiel in grünem Gelände eine moderne Hühnerfarm errichten, bekommt alle Genehmigungen, während einem Kleinbauern Baugenehmigungen für seine Kinder auf eigenem Grund verweigert werden. Die Großfamilie wird verhindert und die Geschädigten werden in die Industrie gedrückt, wo sie Steuern und Abgaben für den Staat erbringen. Ein Schreckens-Szenario!

Die Roten lassen sich durch ein anderes Bild charakterisieren. Sie kultivieren die Mentalität der "Bekommer" bis zum Exzess. "Bekommer" sind Diejenigen, die über das Parteibuch in den Staatsdienst strömen, dort den Apparat aufblähen und sich Rechte schaffen, mehr aus dem Steuer-Topf zu "bekommen", als andere. Selbständige sind einfach fast gänzlich nicht vorhanden. Diese Mentalität führt zu einer Unförmigkeit des Staates, der immer nur noch einen Ausweg sieht: Geld "in die Hand nehmen", neue Schulden machen, der immer fetter und damit krankhaft bewegungsunfähig wird.

Mit diesen beiden Charakterisierungen wird klar, dass mit solchen Leuten in einer Krise kein Staat zu machen ist. Sie bewegen sich zwar oder tun so, und alles wird noch schlimmer als vorher. So ist es gekommen. Jedoch, sie zappeln, wie sagte Herr Steinbrück? Nicht schon wieder "zappelig" werden bitte!"

Leider hat Deutschland nicht die Staatsanwaltschaft, die auf breiter Front gegen die kleinen und großen Schiebereien der etablierten Parteien vorgeht. Offenbar ist auch die Staatsanwaltschaft Parteien-verseucht.

[micha]

Die CSU und Seehofer nun wieder, aus Spiegel Online wird berichtet:

Der Freistaat Bayern hat dem insolventen Versandhaus eine Bürgschaft in Höhe von 21 Millionen Euro zugesagt. Damit soll der Druck des Winterkatalogs gesichert werden. Ministerpräsident Seehofer warnte dennoch: "Wir haben einen sehr, sehr schwierigen Weg vor uns."

Damit verstärkt sich der Eindruck, dass Seehofer geradezu nach Gelegenheiten sucht, um die Schuldenschleusen zu öffnen, Gelder "in die Hand zu nehmen" und gleichzeitig Stimmen zu fangen, da seine "Hilfen" sozial scheinen.

In Wirklichkeit wird einer einzelnen Firma geholfen, Ihren Jahres-Katalog drucken zu können. Zwar steht und fällt eine Versandfirma mit ihrem Katalog, dass aber gleich Millionen dafür erforderlich sind, macht die Hilfe zu einem typischen Seehofer-Projekt. Normalerweise kostet die Herstellung eines solchen Kataloges nur knapp ein Zehntel der veranschlagten Hilfe. Andere Firmen weltweit müssen ebenfalls Kataloge drucken, und diese sind dann überwiegend noch viel billiger in Herstellung und Versand.

Das zentrale Anlieges des Quelle-Kataloges hat die Kosten explodieren lassen, weil mit der Zeit zuviele Akteure daran kräftig absahnen. Nur so ist der Fehlbetrag zur Herstellung zu verstehen.

Ähnlich verliefen die Geschäfte mit Karstadt intern. Beispielsweise wurde Karstadt Wiesbaden vor etwa vier Jahren aufwendig umgebaut, die Fußgängerzone davor wurde neu gepflastert. Stadt-Interessen und Kaufhaus-Interessen wurden wegen der Geld-Schiebereien miteinander vermengt. Nach dem Umbau sah dieses Karstadt-Haus innen fast genau so eng und kleinkariert aus wie vorher. Sogar ganze Abteilung schienen ausgedünnt zu sein.

Zufällig hatte ich eine Woche Untermieter in Wiesbaden, als ich meine Wohnung dort noch zur Verfügung hatte. Eine kleine Arbeitskolonne aus Polen, die am Umbau beteiligt war, hatte sich bei mir eingemietet. Da erfuhr ich, dass es keine übergeordneten Umbau-Pläne gab. Man ließ die Gruppe "wurschteln". Es sollte billig sein. Sie sollten selber sehen, wie sie mündliche Anweisungen hin bekamen.

Dieser Karstadt-Umbau war ein typisches Beispiel. Es ging gar nicht um den Umbau. Es ging um Zuschüsse, um das Aufwirbeln von Geld, um eine Schein-Aktion.

So ähnlich stelle ich mir die Herstellung des Quelle-Katalogs vor. Er wirbelt zuviel Geld in dubiose scheinbar beteiligte Gesellschafter und in deren Taschen. Dafür will sich nun Seehofer mit Steuergeldern verbürgen. Wenn ein Projekt bereits von vornherein von Raffgier durchtränkt ist, dann kann auch eine CSU davon profitieren, es sind ja nur Steuergelder, und es fällt niemandem auf. Quelle-Katalog sagen die Leute, der muss sein, wie hilfreich ist doch Seehofer, der hilft wirklich, das ist ja doch ein Politiker, der zupackt, wenn eine Firma gerettet werden sollte. Alles falsch, dahinter stecken knallharte Interessen, an Mittel zu kommen, egal, ob die Staats-Schulden oder Landes-Schulden zu einem bedrohlichen Erdgerutsche geworden sind und naive Bürger breitenmassig begraben werden.

"In letzter Minute gerettet" lassen Seehofer-gläubige Medien verlauten. Die deutsche Öffentlichkeit, speziell die geschröpfte und manipulierte Bürgerschaft, sollte bei solchen Slogans hellhörig werden. Sie sind Manipulation pur, weil hinterhältige Akteure in die Rolle eines James Bond schlüpfen, in die Rolle eines Retters in höchster Gefahr. Die Öffentlichkeit wird getäuscht, die Staatsschulden-Gelder fließen wieder, die Leute sind ruhig gestellt.