Schreib Rechtreform

In gesellschaftlichen Gruppierungen innerhalb und außerhalb von Nationen und Landesgrenzen spielt sich das eigentliche Leben ab.

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Schreib Rechtreform

Beitragvon micha » Sa Jul 16, 2005 18:43:35:

Reformbedürftig sind
    1. die Honorartabelle der Rechtsanwälte - Erfolgsorientierung wäre besser
    2. die Überbewertung von Gutachtern im Rechtssystem - mehr Mut und Entlastung der Richter nötig
    3. die Staatsanwaltschaft - eine staatliche Bürgeranwaltschaft fehlt, z. B. zwecks rechtlicher Vertretung der nächsten Generationen
    und einiges mehr - das andere hier hineinschreiben sollten

Den ersten Punkt habe ich hautnah erlebt. Mein RA gaukelte mir eineinhalb Jahre vor, immer noch eine Klageschrift einreichen zu können, dabei war der Abgabe-Termin bereits zu Anfang verstrichen. Er führte stattdessen außergerichtliche Scheinverhandlungen ohne Erfolg. Mein RA erschien zu Gerichts-Terminen nicht. Mein RA ließ von ihm versäumte Termine in meiner Abwesenheit stattfinden, obwohl ich dem Gericht und ihm meine Abwesenheit mitgeteilt hatte. Mein RA ließ falsche Zeugnisse der Gegenseite zu, obwohl sachliche Widersprüche in ein und derselben Aussage bestanden. Mein RA erschien zu einem Gutachter-Ortstermin nicht und ließ der Gegenseite freie Hand. Mein RA entdeckte Widersprüche des Gutachters nicht, obwohl es vor Widersprüchen wimmelte. Mein RA nutzte lediglich die Gebührentabelle zu seinen Gunsten. Da war er pünktlich und akkurat.

Den zweiten Punkt habe ich ebenfalls hautnah erlebt. Ein Gutachter ließ sich vom gegnerischen Anwalt in der Weise beeinflussen, dass er immer mehr Gutachtergebühren verlangte, die ich dann bezahlen musste. Um diese Zahlungen nicht zu gefährden, fiel das Gutachten gegen meine Argumente aus. Das entscheidende Schlussgutachten enthielt sachliche Unwahrheiten, mein RA erschien nicht, ich selbst war im Ausland, ich verlor, weil der Richter sich ausschließlich an das Gutachten hielt, habe nun ca. 3200 Euro Verlust und ein kaputtes Auto obendrein. Der Täter, der mein parkendes Auto anfuhr, Fahrerflucht beging, von einem Zeugen dabei beobachtet wurde, zahlt keinen Cent, nicht einmal seine RA-Gebühren. Seine Frau sagte falsch aus, das Übrige machte der Gutachter: "die Schäden waren beim Kauf des Fahrzeugs schon vorhanden". Das Gegenteil war durch eingereichte zufällig entstandene Fotos belegt. Sie passten nicht ins Gutachten und wurden deshalb unterschlagen.

Den dritten Punkt erleben wir hautnah alle zusammen. Parteien, Gewerkschaften, Funktionäre und angeblich demokratisch Legitimierte plündern die Steuertöpfe und gesetzlichen Abgaben, machen immer mehr Staatsschulden, blähen den bürokratischen Staatswasserkopf der Selbstbedienung auf Kosten der Allgemeinheit auf und sind fast samt und sonders in Korruption verstrickt. Die Leidtragenden, die nächsten Generationen, die Babys von Heute, vertritt Niemand, weil es keine staatliche Bürgeranwaltschaft gibt.

Die weiteren Punkte erleben wir vermutlich hautnah ebenso. Bitte schreiben, wenn Jemand etwas zu berichten weiß.

Gegenkräfte:

Im Fall der Beschädigung meines Autos habe ich gegen die Zeugin mit der Falschaussage Strafanzeige erstattet, ebenso gegen den Gutachter, der an erhöhten Zahlungen profitierte und log. Der Polizeibeamte, der die Anzeige aufnahm, meinte, er hätte Solches in seiner 35jährigen Laufbahn noch nicht erlebt - aber er gab mir in allen Punkten Recht. Bei einem Orttermin schüttelte er über die Fehlleistng des vereidigten Gutachters nur den Kopf. Er sagte: "Das haben sie richtig gemacht. Andere Leute beschäftigen sich nun mit dem Fall. Wenn er einer der jungen Staatsanwältinnen übergeben wird, dann haben Sie gewonnen ... Und die polizeiliche Aufnahme, die Sie damals vermeiden wollten, weil Sie Ihren "bösen" Nachbarn wegen Fahrerflucht nicht haben anzeigen wollen, die haben wir dann eben nachgeholt."

Im Fall einer pauschalen Zahlungsverweigerung von Rechnungen an einen Arzt korrigiere ich einfach die versäumten Termine, stelle Mahnbescheide noch einmal aus, lasse neue Aktenzeichen und neue Termine entstehen, trenne die Fälle und vertrete mich selbst. Auf diese Weise bekomme ich weiterhin gute Einblicke in das Rechtswesen, was diesem Forum zugute kommt.

Der Fall fehlender Bürgerstaatsanwaltschaft wird im Programm der Schiller-Partei http://www.rheindeutschland.de/forum/viewtopic.php?t=74 behandelt und im Thema Staatsform http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... .php?t=198

Die Fälle haben mich belastet, das muss ich zugeben. Wie ein riesiger Berg erschien mir das Ganze. Meine Arbeit an meinen Büchern war blockiert. Ich fühle mich besser, seit ich Kampflösungen auf eigene Initiative gefunden habe. Nun gehe auch wieder an die Bücher heran und fühle mich wie befreit, obwohl die Fälle noch andauern. Die Abhängigkeit von einem ungerechten System, Gebührentabellen für Rechtsanwälte, für Ärzte, für Krankenkassen etc. können lähmen. Sie lähmen eine ganze Nation.

„Was ist das Allgemeine?“ - fragt Goethe in seinen Maximen und Reflektionen. „Der einzelne Fall. Was ist das Spezielle? Millionen Fälle.“ Siehe: http://www.rheindeutschland.de/forum/vi ... ?p=395#395
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Beitragvon micha » Do Jul 21, 2005 07:21:23:

Die Zeit:

Terrorverdächtiger Darkazanli ist frei
Klage des Deutsch-Syrers erfolgreich - Spanien hält ihn für den Kontaktmann Bin Ladens in Deutschland
Hamburg - Für den 46jährigen Mamoun Darkazanli begann die Woche sehr erfolgreich. Nach der Karlsruher Entscheidung zum europäischen Haftbefehl am gestrigen Montag wurde der unter Terrorverdacht stehende Deutsch-Syrer noch am Nachmittag umgehend aus der Haft entlassen. Sein Fall gilt als Musterbeispiel, wie schwierig die Verfolgung von Terrorverdächtigen in Deutschland ist.


Die Deutsche Justiz hat in diesem Fall falsch entschieden, davon bin ich überzeugt. Ein richterlicher Ermessungsspielraum wurde nicht ausgenutzt. Auf die nationale Rechts-Souveränität hätte verwiesen werden können. Sie muss nicht aufgegeben werden. Ein Bürger mit deutschem Pass kann in einem internationalen Verbrechernetz tätig sein, so dass die nationalen Gerichte an einem solchen Fall nicht "kleben" bleiben dürfen, wenn EU-Mitglieder um eine Ortsverlegung des Falles ersuchen.

Im Dritten Reich der Hitler und Julius Streicher hat die deutsche Justiz bewiesen, dass sie Recht auf pollitischen Druck beugt. Deswegen darf sie heute nicht ins Gegenteil verfallen und gegen jede Vernunft entscheiden. Auch unter den Nazis war es die richterliche Vernunft, die allerorts gefehlt hat. Mehr Mut der Richter hatte ich oben gefordert.
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Beitragvon dido » So Jul 24, 2005 14:40:21:

du möchtes wohl deine fälle zu allgemeinen fällen machen, frei nach goethe, gute idee, micha! so können sich verluste vielleicht bezahlt machen. du investierst bockmist von anderen, schreibst allgemein über die zustände und hast sehr viele menschen hinter dir, denen es auch so ging, nicht schlecht.
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Beitragvon micha » Do Jul 28, 2005 14:01:43:

Ehrlich gesagt weiß ich nicht, wen ich "hinter mir" habe, dido. Wahrscheinlich einige wenige Menschen, die mich ebenfalls hinter sich wissen.

Spiegel Online heute:
Der 3. Strafsenat des BGH entschied jetzt, dass die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" den nationalsozialistischen Grußformen nicht zum Verwechseln ähnlich sei.


Da die "Waffen-SS" extra erwähnt wurde, kommt es auf eine unverwechselbare Ähnlichkeit von Wortstellungen am allerwenigsten an. Ziele und Eigenschaften der "Waffen-SS" wurden assimiliert. Darin liegt der Strafbestand, nicht in einer unverwechselbaren Wortfolge.

Urteile können manchmal blind sein. Wer kann es wissen? Vielleicht waren konkrete Drohungen der rechten Szene letztlich ausschlaggebend dafür, dass ein so offensichtlich falsches Urteil zustande kam.
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