Deutschland - ein Überwachungs Staat?

[micha]

Innen Minister Schäuble meint es gut, macht es falsch. Man kann verstehen, dass der an den Roll Stuhl gefesselte Minister die Gefährdung individueller Sicherheit aus eigener Erfahrung kennt.

Er will mit seinen Händen möglichst alle Löcher zuhalten, aus denen Luzifers Gesellen aus der tiefen Erde hoch kommen. Dabei übersieht er, dass ein Überwachungs Staat gegen seine Bürgerschaft entsteht.

Vor etwa drei Jahren entstand auf meinem Internet Schreib Tisch ein Modell zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Arbeitslose sollten nach kurzer Ausbildung als Vorarbeiter an Hilfs Projekten in Entwicklungs Ländern eingesetzt werden, um Lohn Auszahlungen an Einheimische nach getaner Arbeit zu ermöglichen.

Das Konzept wurde eine Woche nach meiner Internet-Publikation von einem FDP Politiker in einer Talk Runde der Moderatorin Christiansen als eigene Idee vorgetragen, ohne die Quelle zu erwähnen. Minister Schäuble saß in der gleichen Runde und lehnte das Konzept ab, da man Arbeitslose mit solchen Aufgaben nicht betreuen könne.

Darüber hatte ich mich mehr aufgeregt als über die erneute Copy Right Verletzung, die ich ja schon gewohnt bin. Ein hoch rangiger Politiker der CDU lehnt Arbeits Möglichkeiten ab, weil er Arbeitslosen eine Arbeit nicht zutraut. Diese Art eines ignoranten Albert Speer gehört leider zur deutschen Identität. Seitdem ist mir bekannt, dass Schäuble Schwächen hat, indem er praktisch nur sich selbst vertraut. Dieser Mann will Deutschland nun überwachen und schiebt die Terror Gefahr vor.

Er selbst oder seine Zuarbeiter könnten auf den vRhein Schreibtischen ein besseres Modell finden. Es sieht vor, dass Sicherheits Fragen angesichts der Terror Bedrohung nur mit Not Vorbeuge Gesetzen lösbar sind, die hinterher wieder abgeschafft werden müssen. Schäuble dageben schickt sich an, den Dauerzustand eines Überwachungs Staates zu schaffen, der Bürger ohne Aussicht auf frühere Freiheiten würgt und verängstigt.

[micha]

Schäuble dageben schickt sich an, den Dauerzustand eines Überwachungs Staates zu schaffen, der Bürger ohne Aussicht auf frühere Freiheiten würgt und verängstigt.

Diese Feststellung bedarf einer Ergänzung. Spiegel Online berichtet, dass die SPD und vor allem Beck eine Verschärfung der Terrorgesetz ablehnen. Damit wird die öffentliche Sicherheit höchst wahrscheinlich gefährdet. Befristete schärfere Gesetze sind die Lösung. Sie sind deshalb wichtig, weil die SPD mit Ex Außenminister Fischer und Verteidigungs Philosoph Struck (deutsche Verteidigung am Hindukusch) das sinnlose Afghanistan Militär Abenteuer entscheidend mit initiiert haben. Fischer wollte international brillieren. Nun lehnt die SPD die Konsequenz ab. Deutschland wird am Hindukusch gefährdert statt verteidigt, muss es heißen.

Der Schlinger Kurs der SPD gefährdet Soldaten am Hindukusch und die Einwohner in Deutschland. Das Taumeln wird eine Schraube. Sie dreht sich automatisch hoch. Verstärkung des Militärs am Hindukusch verstärkt gleichzeitig die Gefährdung der Bürger in Deutschland. Nun versucht die SPD abzuwiegeln. Sie fürchtet Stimmen Verluste. Die neue LINKE hat sie aufgeschreckt. Verbal Attacken gegen Oskar Lafontaine werden zur Agenda der SPD Politik. Dabei wird die deutsche Sprache verhunzt. Die Forderung Lafontains, Raus aus Afghanistan, wird bekämpft. Man klammert sich an sinnlose Politik aus der Schröder Zeit.

Der Stimmen Kampf gegen Lafontaine wird von der SPD auf dem Rücken und dem Sicherheits Bedürfnis der Bürger in Deutschland ausgetragen. Ihnen werden Märchen von Verpflichtungen gegenüber Afghanistan erzählt. Daran beteiligt sich fleißig der Außen Minister Steinmeyer. Wenn die Märchen nicht reichen, wird christliche Verantwortung vorgeschoben. Dazu unter dem Strich ein Sonder Kommentar, siehe unten.

Bei allem wird etwas übersehen. Auch Spiegel Online mit seinen verlässlichen Nachrichten zeigt sich unzuverlässig. Nachrichten dürfen nicht nur ausgestreut werden. Sie dürfen nicht gefiltert werden. Sie müssen sogar ergänzt werden. Nachrichten bedürfen stets ihrer logischen Ergänzung. Mit halben Nachrichten ist keinem gedient. In unserem Fall fehlt eine Nachricht als logische Ergänzung:

Der Koalitions Partner SPD übernimmt neben der Regierungs Verantwortung zusätzlich auch noch die Rolle der Opposition. Sie will ihr Stimmen Potential retten. Die parlamentarische linke Opposition dagegen schweigt zu den Schäuble Plänen. Sie will den Überwachungs Staat für später. Sie spekuliert mit einem linken Macht Staat und will später Bürger nach DDR Manier überwachen. Schäuble kommt ihnen gelegen.

Die fehlende Nachricht war: die Linke schweigt. Der Kommentar dazu war die daraus resultierende gerechtfertigte Unterstellung.

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Internationale Bürden belasten. Verschwendung von Steuergeldern für globale Desaster belasten. Irrationaler Streit unter Verbündeten belastet. Die Schröder Regierung hat den Westen gespalten, logische Erfolge verhindert und Teuerung und Inflation eingeleitet. Sie belasten in unvorstellbaren Ausmaßen.

Wie wirkt sich diese Belastung aus? Ein Beispiel: der Dollar schwächelt, der Euro zieht an. Aber beide Währungen verteilen die Kosten des Irak Krieges und der internationalen Einsätze gegen den Terrorismus auf die Bürger. Dazu gehören auch die Kosten für innere Sicherheit. Obwohl der Euro anzieht, verliert auch er an Wert. Die Staats Verschuldungs Falle dreht sich weiter. Wertverlust und schleichende Inflation sind die Folge.

Der Beweis: der Euro steigt, aber er verliert gegenüber dem Thailändischen Baht kontinuierlich. Thailand wird in Thailand verteidigt und nicht am Hindukusch. Christliche Nächsten Liebe für ein Heroin Produktions Land wie Afghanistan wäre hier undenkbar. Deutschland dagegen verwendet christliche Argumente, wenn Bürger ruhig gestellt werden sollen. Sie dürfen die Kosten Explosionen nicht merken. Am Geldumlauf missbrauchter Steuer Gelder profitieren immer auch die Akteure an den Steuer Zapf Hähnen.

[micha]

Spiegel Online heute:

Jetzt hat sich Bundespräsident Köhler eingeschaltet: In scharfer Form kritisierte er Ideen (Ideen des Ministers Schäuble zur Landes Verteidigung bei Terror Gefahr)

Hatte er nicht gerade erst Deutschland als "Land der Ideen" propagiert?

Besonders kritisiert er eine mögliche gezielte Tötung von Terroristen. Er habe da seine "Zweifel", sagte Köhler im Sommerinterview, das heute Abend gesendet wird. "Man kann darüber nachdenken, ob die Art, wie die Vorschläge kommen - vor allem in einer Art Stakkato, ob das so optimal ist", sagte Köhler weiter. "Wie sollen die Leute das verkraften?"

Ja, wie sollen die Leute Abgaben von über 50 Prozent an einen Verwaltungs Staat der Verschwendungs Sucht und der egoistischen Vorteilnahmen verkraften? Mit dieser Frage hat der Präsident recht.

Wie bitte?

Das meinte er nicht? Er meinte die Terror Bekämpfung? Ja, wie sollen die Leute die Bekämpfung verkraften? Mit dieser Frage hat er recht, der Präsident Köhler.

Wie bitte?

Er meinte übertriebene Terror Bekämpfung? Ja richtig, wie sollen die Leute verkraften, wenn Terroristen ausgeschaltet werden, bevor sie möglicherweise Tausende umbringen? Auch mit dieser Frage hat unser Präsident, Bundes Präsident Köhler, recht.

Wie bitte?

Er meinte "Stakkato"? Wie sollen die Leute verkraften, wenn stakkato getötet wird, bevor Tausende umkommen? Recht so? Ist die Frage nun richtig?

Wie bitte?

Er meinte stakkato überlegen, nicht gleich töten? Wie vernünftig, wie recht er hat, unser Präsident Köhler!

Wie bitte?

Köhler und Schäuble umscshreiben genau das Gleiche? Bloß nicht zu schnell handeln, lieber stakkato der Reihe nach?

Wie bitte?

Beide müssen gerüffelt werden? Aber dieses Mal hat das Publikum recht! Stakkato darf eigentlich nicht sein! Lieber gleich handeln, bevor die Leute umkommen!

Wie bitte?

Schäuble rüffelt Köhler? Stakkato sei ein Begriff für Liebhaber klassischer Musik?

Wie bitte?"

Köhler rüffelte Schäuble? Also anders herum? Aber beide wollen doch stakkato! Der eine mit Worten, der anderen mit Taten, wo ist der Unterschied?

Das Publikum verlässt den Saal. Es kann nicht verkraften, wenn gerüffelt wird, ohne zu wissen, warum wer wen rüffelt. Statt klassischer Musik bekam es nur diese Rüffel zu hören! Meinte der Bundes Präsident am Ende das Publikum? "Wie sollen die Leute das verkraften (was sie schützen soll)?" - ein klassischer Rüffel! Eigentlich müssten sie es können! Sie müssten ja doch eigentlich verkraften können, dass Ihnen irgendwie geholfen werden soll, von Herrn Schäuble und vom Herrn Bundes Präsidenten!

Das deutsche Publikum kann nicht einmal Ideen zu seiner Verteidigung verkraften, meinte jedoch das Staats Oberhaupt. Diese Auffassung des Präsidenten, des Bundes Präsidenten Köhler, sieht wirklich aus wie ein Rüffel an das deutsche verehrte Publikum, weil es doch so ganz und gar nichts verkraften kann.

Einen Herrn Schäuble, der sich Gedanken macht, kann man ja noch verkraften, aber den Herrn Bundes Präsidenten? Wir kommen auf ihn noch im Zusammenhang mit der National Hymne zurück, muss doch auch dort gerüffelt werden, sollte er sich darüber keine Gedanken gemacht haben, wie das erlauchte deutsche Publikum sehen wird, wenn es überhaupt lesen kann. Denn eigentlich können den Deutschen Buchstaben oder gar ganze Sätze nicht zugemutet werden. Köhler: "Wie sollen die Leute das verkraften?" - die vielen Buchstaben und dass Ihnen geholfen werden soll.

[micha]

Als ob ich es gestern geahnt hätte! Der Bundes Präsident macht sich zu einer Mahn Instanz auf dünnem Brett und verkündet, zuhören zu können und wohl wieder gewählt werden zu wollen, so in Online Nachrichten von heute.

Das Zuhören Können stimmt nicht so ganz. Minister Schäuble wird es vermutlich bestätigen können.

[micha]

Minister Schäuble beteiligte die Öffentlichkeit an Überlegungen zu Sicherheitsfragen. Der Terror Bedrohung ist real. Sie ist im Bewußtsein der Öffentlichkeit noch nicht angekommen. Es gab hier zulande noch keine Toten.

Informations Defizit kehrt die Realität um. Schäubles Sicherheits Diskussion wird verdrängt. Er wird von einigen Politikern als die eigentliche Gefahr dargestellt. Am Ende ist nun der Innen Minister gefährlicher als der Terrorismus selbst, wenn es nach der Opposition geht.

Eine solche Diskussion muss aber öffentlich geführt werden. Sie betrifft unmittelbare Gefahr für Leib und Leben. Familien können zerrissen, Menschen entstellt werden. Die perfiden Techniken der Terror Zweige der Al Quaida werden täglich berichtet. Die Zerstörung rückt näher. Sie hat Algerien neu im Griff. Europa wird eingekreist.

Deutschland hat noch keine direkte Erfahrung. Es kommt daher darauf an, dass Szenarien durchgespielt werden. Nur so können Katastrophen vielleicht verhindert werden.

Die Denk Anstöße des Ministers verstand der Bundes Präsident als "Stakkato". Seine Kritik war negativ. Er unterbrach die Überlegungen. Er setzte sich selbst auf Kosten eines Anderen in Szene.

Diese Erfahrung macht nun auch Minister Schäuble.

[micha]

Spiegel Online heute:

Kritik übte Steinmeier an Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) in der Sicherheitsdebatte. Natürlich müsse es auch Denkverbote geben, sagt er. "Nicht alles, was vorstellbar ist, darf auch politisch gangbar gemacht werden. Es gelten die Grenzen des Grundgesetzes. Die lassen sich nicht überspringen wie ein Gartenzaun." Es schaffe nur Verunsicherung, glaubt der Außenminister, "der Öffentlichkeit einen Wunschkatalog der Sicherheitsbehörden zu präsentieren und den alle paar Tage zu erweitern".

Merkel hatte Schäuble in der vergangenen Woche den Rücken gestärkt und erklärt, ein Innenminister müsse sich mit den qualitativ neuen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus auseinander setzen. Sie erteile dabei keine Denkverbote.

Steinmeyer wiegelt ab und redet: Afghanistan nicht gefährlich, Deutschland nicht bedroht, Operation Hindukusch kann weiter gehen, Schäuble solle besser Denkverbot erteilt werden, er wolle alles, was denkbar sei, auch politisch gangbar machen, die Öffentlichkeit dürfe einen Wunschkatalog der Sicherheits Behörden nicht erfahren, Köhler sei er "dankbar", seine Wiederwahl werde von ihm unterstützt.

Wer die Verdrehungen und Unwahrheiten im populistischen Rundum Gebabbel des Herrn Steinmeyer entdeckt, bekommt einen Gruß von mir. Für einen Preis ist der Schwierigkeits Grad zu niedrig.

Von den Tätigkeiten eines Außen Ministers erfährt man nichts. Diese waren - wie in Abständen beschrieben - nahezu alle erfolglos. Der Außen Minister wird auf internationaler Bühne nicht ernst genommen. Sein Mobbing Wirrwarr kann eigentlich auch in Deutschland nicht ernst genommen werden.

[micha]

Der vRhein Schreibtisch lag diesmal falsch, Köhler und Steinmeier hatten recht. Zwar wollte der Schreibtisch sicher stellen, dass Bürgern auch eine Diskussion über staatliche Landes Schutz Gesetze zugemutet werden kann, aber es blieb nicht bei einer Diskussion. Die Gesetze sollten bereits zementiert werden. Das heißt, Schäuble inszenierte eine Schein Diskussion, bezog die Öffentlichkeit nur scheinbar ein, um bereits fertige Terror Bekämpfungs Gesetze durch zu bekommen.

Bundes Präsident Köhler warnte, Steinmeier machte Partei Profilierungs Propaganda gegen die andere Koalitions Partei. Der vRhein Schreibtisch lobte die Bereitschaft von Innen Minister Schäuble, die Öffentlichkeit an Entscheidungs Prozessen teil haben zu lassen und übersah, dass Entscheidungen längst getroffen waren. Der Überwachungs Staat machte den Sack bereits zu.

Nun hat das Bundesverfassungs Gericht dem Einhalt geboten. Der Schutz privater Rechte und Freiheiten wurde auf persönliche digitale Hilfsmittel wie Computer ausgedehnt. Damit wurden die modernen Kommunikations Mittel mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung gebracht.

Das ausführliche Urteil, das andererseits ausschließt, dass eine bedrohte Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt werden darf, wenn sich Kriminelle Tricks einfallen lassen, kann nicht hoch genug gelobt und gewürdigt werden. Endlich wurde ein generelles, detailiertes Urteil für den Bürger gesprochen, wie von einem Bürger Gericht mit Bürger Anwälten im Hintergrund.

Spiegel Online:

27. Februar 2008
ONLINE-DURCHSUCHUNGEN
Richter erfinden das Computer-Grundrecht
Von Dietmar Hipp, Karlsruhe

Vorbeugendes Schnüffeln ist tabu - es muss Gefahr für Leib und Leben bestehen, bevor der Staat Festplatten ausspähen darf. Mit diesem Urteil ist das Verfassungsgericht im Informationszeitalter angekommen und hat ein IT-Grundrecht erfunden: Der Computer wird zum Teil der Persönlichkeit.

Die Richter haben ein großes Stück Vertrauen in diesen Rechts Staat wieder hergestellt. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt nun auch für die privaten Kommunikations Mittel.

Auch der folgende Absatz findet hier volle Zustimmung.

Ein allgemeines Bedrohungsgefühl oder die inzwischen üblichen unspezifischen Terror-Warnungen reichen nicht. Darüber hinaus bestehe auch "kein Anlass zu behördenbezogenen Differenzierungen", also etwa für das vorbeugende Tätigwerden des Bundeskriminalamtes oder anderer Polizeibehörden niedrigere Anforderungen gelten zu lassen als für das des Verfassungsschutzes.

Keine Hintertüren für Behörden oder Politiker

Und selbst dem Argument, dass es gar nicht anders geht, traten die Richter schon jetzt vorsorglich entgegen. Auch wenn es der Politik "nicht gelingen sollte", für Behörden, die im Vorfeld von Gefahren und Straftaten tätig sind – wie der Verfassungsschutz oder neuerdings auch das BKA –, gesetzliche Maßgaben zu entwickeln, die "dem Gewicht und der Intensität der Grundrechtsgefährdung" genügend Rechnung tragen, "wäre dies kein verfassungsrechtlich hinnehmbarer Anlass, die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Eingriff der hier vorliegenden Art abzumildern".

Leider wird auf eine Bedrohung wie dem 11. September 2001 hingewiesen. Selbst eine solche Bedrohung müsse ausreichend belegt werden, um in die persönlichen Grundrechte persönlicher digitaler Praxis eingreifen zu können. Besser wäre es gewesen, auch auf staatliche Zugriffe ohne Bedrohung hinzuweisen. Mit diesem Argument kritisiere ich das Urteil. Mit einem Beispiel will ich dies begründen.

Das Beispiel betrifft das Außenministerium des Herrn Steinmeier, der angeblich Bürger Rechte verteidigt, in Wirklichkeit aber nur eine Propaganda Schau nach der anderen abzieht. Seine Außenstellen, zum Beispiel die deutsche Botschaft in Accra, treten Bürger und Menschenrechte, Grundgesetze und persönlichen Daten Schutz mit Füßen. Rassismus und persönliche Willkür auch kleinerer Mitarbeiter dieser Stellen dominieren.

Da hat eine Liberianerin mit ständiger Aufenthalt Erlaubnis in Deutschland, wo sie 10 Jahre bereits mit einem Deutschen verheiratet ist, in Liberia nach einem dreimonatigen Auslands Aufenthalt ihren Liberianischen Pass verloren. Sie läßt sich von den Behörden in Liberia einen neuen ausstellen. Dieser aber hat das Rückreise Visum nach Deutschland nicht. Er ist ja leer, hat keine Stempel.

Nun wurden aus Deutschland Foto Kopien an die Ausländer Behörde in Deutschland, an die Botschaft in Liberia geschickt, die den verlorenen Pass belegen und die Behörden Eintragungen aus Deutschland deutlich erkennen lassen. Vergrößerbare pdf Dateien hochaufgelöster Fotos.

Wie sieht es nun aber mit der Hilfe deutscher Behörden in diesem Fall aus? Die Ausländerbehörde in Deutschland erwartet einen Neuantrag der Einreise. Die Gestrandete ohne den alten Pass erfährt nichts davon. Sie fliegt von Monrovia nach Accra, um ihren Rückflug nicht zu verpassen, wendet sich dort an die deutsche Botschaft in Accra. Auch dieser Botschaft gingen die Fotokopien des alten Passes zu.

Diese Botschaft in Accra/Ghana wimmelt die Liberianerin, 37 J., unfreundlich ab und unterlässt einen vorgeschriebenen Verwaltungs Schritt, nämlich eine Fax Anfrage an die betreffende Ausländer Behörde in Deutschland. Die Liberianerin soll "nächste Woche" wiederkommen.

Sie ist endgültig gestrandet. Sie findet aber ihren alten Pass zwischen ihren Sachen. Nun besitzt sie zwei Pässe, einen gültigen neuen und einen ungültigen alten, der aber die gültigen Eintragungen der deutschen Behörden enthält, denn die Ungültigkeit des alten Passes bezieht sich nur auf die Benutzbarkeit hinsichtlich einer Ein oder Aus Reise, nicht aber auf die enthaltenen Dokumente, deren Stempel gültig sind und bleiben, auch wenn der Pass gelocht werden würde. Ungültig lochen muss ihn aber das Land Liberia. Eine deutsche Botschaft hat keine Befugnisse über den Pass eines anderen Landes nach Belieben zu verfügen.

Im Vertrauen darauf, dass ihr nun geholfen werden kann, so dass sie den Rückflug Accra/Frankfurt doch noch antreten kann, geht sie zur deutschen Botschaft in Accra und legt den alten Pass vor. Dieser wird dort illegal eingezogen.

Wie kann eine deutsche Botschaft über den Pass eines anderen Landes verfügen, indem sie ihn einzieht, wiederhole ich? Dies ist illegal. Der Liberianerin wurde beschieden, es doch nächste Woche wieder zu versuchen. Behauptet wurde, man warte auf eine Bestätigung der Ausländer Behörde in Deutschland. Diese gab telefonisch an, sie warte auf eine Anfrage aus Accra, die nicht kam.

Es ist also so, dass der Liberianerin nicht geholfen werden soll. Aus rassistischen Gründen wird die Gelegenheit ergriffen, sie nicht zurück reisen zu lassen. Deutsche Behörden legen ihr Steine in den Weg, lassen sie zusätzlich stranden. Sie hat keine ausreichende Mittel, da Behinderungen durch deutsche Behörden nicht voraussehbar waren.

So sieht es mit den Grundrechten aus, wenn die Öffentlichkeit nicht bedroht ist. Die Liberianerin wollte Deutschland nicht zur Last fallen, verzichtete auf AGII und meldete in Deutschland ein Im und Export Gewerbe an, da sie eine ständige Arbeits Erlaubnis hat. Zu diesem Zweck war sie in Liberia.

[micha]

Überwachung nach innen, nach außen, oben, unten, an Land, auf See ....

viewtopic.php?p=1778#1778

Spiegel Online:

ÖSTERREICHS KORRUPTIONSKANDAL
Don Quichotte in der Alpenrepublik
Von Marion Kraske, Wien
Filz und Korruption, Waffenhandel, Missbrauch der politischen Ämter im Innenressort: Mit immer neuen Enthüllungen zum Fall Kampusch sorgt der ehemalige Chef des österreichischen Bundeskriminalamtes für Aufregung. Die Große Koalition ist auf Crash-Kurs.

Die entsprechenden Fälle in Deutschland werden weg überwacht. Gleichwohl sind sie da.

[micha]

Wenn Eltern Kinder nicht behindern, erziehen sie sich selbst viel besser. http://www.rheins.de/forum/viewtopic.php?p=1790#1790 .Wenn ein Staat seine Kinder nicht immer mehr bevormunden würde, dann würden sich seine Bürger auch sehr viel besser selbst regulieren, selbst gegenseitig erziehen können.

Wir haben aber leider allmählich einen Staat, der seine Bürger unmündig macht, ihnen ihre Würde wegnimmt, sie wie in einem Käfig hält und von kleinen Sozial Leistungen abhängig macht. Die Staats Gewalt wird mit Bespitzelung vermengt, so sehr, dass höchste deutsche Gerichte nun aufbegehren. Sie sind es, die bürgerliche Freiheiten zu schützen beginnen. Parteien haben sich mit einem selbstsüchtigen Verwaltungs Wahn in den Vordergrund geschoben. Sie profitieren an der Macht der Bevormundung.

Zwar gibt es immer noch sehr gute Einrichtungen, das Gebühren freie Schulwesen zum Beispiel, aber auch hier langt der Parteien Staat nach, um Ausbildung zu lenken. Noch haben wir ein gutes Ausbildungs System einschließlich funktionierender Universitäten mit guten Traditionen. Die deutsche Wirtschaft profitiert davon und hat Welt Geltung erlangt. Aber immer mehr kämpft die Wirtschaft gegen parteiliche Bevormundung an, kämpfen Universitäten gegen Ideologisierung, gegen einen hemmenden Staatsapparat, gegen ideologisch vergiftete Parteien, gegen dieses Gemisch, das immer mehr Tribute fordert.

Einigkeit und Recht und Freiheit sind schon dahin.

[micha]

Zum geplanten BKA Gesetz zur Kontrolle der Bürger mit Hilfe von Online Überwachung, Überwachung von Wohnungen und Raster Fahndung äußert sich der vRhein Internet-Schreibtisch einmal recht spät. Die Finanzkrise steht zurzeit derartig im Vordergrund, dass in ihrem Schatten Dinge passieren, die deutsche Bürger in ihrer persönlichen Freiheit oder Freiheit der Berufts Ausübung (Journalisten z.B.) massiv einengen und damit noch mehr schädigen als bisher schon. Angst vor dem Staat wird umgehen, noch viel mehr als bisher.

Nun verknüpft der vRhein Schreibtisch die Komponenten aber, damit ein klares Bild entsteht. Eine Komponente 1, die in der Presse nicht berücksichtigt wird, ist der Innenminister selbst. Mag er noch so intelligent sein, er überträgt Ängste aus seiner Lebens Erfahrung auf seine Entscheidungen zu staatlichen Kontrolle Mechanismen. Auf ihn wurde ein Attentat verübt, das ihn an den Rollstuhl fesselt. Dieses Schicksal addiert sich mit den Sicherheits Zwängen deutscher Politiker, die mit der RAF, dem "Deutschen Herbst", mit Terroristen begannen, deren Strategie der politische Mord war. Die Addition dieser Teil Komponenten führt zu übertriebenen Reaktionen des Staates, deren Gesetzes Vorlagen nun beschlossen werden sollen. Die Staats Macht soll dabei ausgespielt werden, um speziell Politikern Ängste zu nehmen. Versorgung der Bevölkerung mit Sicherheit wird vorgeschoben. Ein Politiker mit dem Lebens Schicksal eines Schäuble durfte niemals Innenminister werden. Die Fehlbesetzung rächt sich jetzt.

Die andere Komponente 2 ist die Angst vor einem Staats Bankrott, ausgelöst durch die Finanz Krise, der dünnen Sicherheit der Banken und den Zwängen zu Spekulations Geschäften, die nun einmal möglich waren und daher genutzt wurden. Staaten und internationale Finanz Organisationen versagten, weil es an überlegener Weitsicht und kluger Darstellung kommender Probleme fehlte, um weltweite Konsequenten zu verhindern, wenn ein Domino Stein den anderen kippen lässt. Der Internationale Währungsfond IWF beispielsweise hatte mit Horst Köhler einen geschäftsführenden Direktor, der seiner Aufgabe nicht gewachsen war.

Die weitere wichtige Komponente 3 ist das ständige Lügen der Staaten ihren Bürgern gegenüber, ein Manko in Demokratien, das mit Wahl Kalkül zusammen hängt. In Deutschland ist es besonders schlimm (Anmerkung 1). Schaden für das jeweilige Volk wird in Kauf genommen, um Schaden für eine jeweilige Partei zu verhindern. Daher werden Grund Bedürfnisse von Bürgern mit bloßen Versprechungen gedeckt, werden Bürger bis zu Wahlen hingehalten, um sie nach der Wahl zu betrügen. Die Wahl Lügen potenzieren sich und heraus kommt eine staatliche Lügerei ohne Ende, angefangen mit Motivationen, Macht zu erhalten, endend mit diffuser und missbräuchlicher Verwendung von Steuergeldern und gekrönt mit Lügen zur wahren Lage des Staates.

Den Bürgern wird in keinem Fall reiner Wein eingeschenkt. Er wird verdummt, sei es mit Hilfe des staatlichen Fernsehens und seiner Unterhaltungs Sendungen oder mit der ganzen Schwemme ungesunder Nahrungs Mittel, Suchtmittel, Zigaretten, Alkohol und Schein Befriedigungen durch Bequemlichkeits, Luxus und Trieb Verführungen, die natürliche Aktivität verhindern, aber zusätzliche Steuer Einnahmen garantieren. Die Deutschen werden krank gemacht, um Aktivitäten gegen einen selbstherrlichen Staats, Parteien und Kontroll Apparat zu verhindern, und zu großen Teilen arm gemacht, um sie abhängig, manipulierbar und lenkbar zu machen.

Die letzte Komponente 4 ist ein Mangel an Selbstwert Gefühl, Kultur patriotischer Gesinnung der Deutschen (Anmerkung 2) und Sparwillen der verantwortlichen Politik (Anmerkung 3), um Mittel zur Belebung von Bildungs und Berufs Chancen, zur Förderung von intakten Familien, zur Gesundheit durch Vorbeugung und Aktivität, zur Senkung der Lebens Nebenkosten zur Verfügung zu haben und nicht in einen Schulden Dienst stecken zu müssen.

Spiegel Online berichtet.

Das BKA-Gesetz war am Mittwoch durch den Bundestag gegangen. Das Bundeskriminalamt darf demnach künftig im Kampf gegen den Terrorismus Computer ausspähen, Wohnungen mit Kameras und Mikrofonen überwachen und Rasterfahndungen durchführen. Der Bundesrat soll voraussichtlich noch vor Weihnachten über das Gesetz entscheiden, damit es 2009 in Kraft treten kann.

Bei der Bundestagsabstimmung verweigerten 26 SPD-Abgeordnete dem Koalitionskompromiss ihre Zustimmung. 20 stimmten mit Nein, 6 enthielten sich. Ein entsprechender Bericht der "Braunschweiger Zeitung" deckt sich mit Angaben auf der Internet-Seite des Bundestags. Die Unionsfraktion votierte geschlossen dafür, die Opposition geschlossen dagegen. Die 375 Ja-Stimmen von Union und SPD reichten aber aus, um das Gesetz nach jahrelangem Streit zu verabschieden.

Hier stehen deshalb klar und deutlich zwei Forderungen:

1. Das geplante Gesetz darf nicht verabschiedet werden
2. Den Bürgern muss reiner Wein eingeschenkt werden, was die wahre Lage des Staates aufgrund seiner Schulden und des Schulden Dienstes betrifft.

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Anmerkung 1:

Wesenszüge der Deutschen, die zur Hitler Diktatur führten, addieren sich mit Spitzel Methoden der ehemaligen SED, die Deutschland infiziert haben.

Anmerkung 2:

Eine veränderte und bereicherte National Hymne war wohl für ein Mond-Deutschland geschrieben worden, das es hier auf der Erde gar nicht mehr gibt. Das neue BKA Gesetz wird Teile Deutschland eventuell sogar auf den Mars verfrachten - http://solidarpartei.de/hymne.html#1

Anmerkung 3:

Zur Möglichkeit, Rücklagen zu bilden, äußert sich mein Sohn Alexander, der heute genau zwei Jahre alt geworden ist, auf dem Bild noch vier Monate jünger war. Als Geburtstags Geschenk, seitens verehrter Leser des Internet-Schreibtisches vRhein, bietet sein Papa an, den folgenden Link doch genauestens zu studieren, nicht viel Text, nur wenige Zeilen: http://solidarpartei.de/A5.html

[micha]

Spiegel Online heute:

Als designierter Finanzminister steht Wolfgang Schäuble vor gewaltigen Problemen. Kurz vor seinem Amtsantritt warnt er die Steuerzahler schon mal vor: Einen ausgeglichenen Haushalt halte er in den kommenden Jahren für ausgeschlossen - die Regierung kämpfe "mit exorbitant hohen Schulden"

Ach nein! Plötzlich ein Korn Wahrheit bezüglich des Ausmaßes der deutschen Staat-Schulden. Plötzlich wird indirekt dem Internet-Schreibtisch micha vRhein Recht gegeben, der das Ausmaß umrissen hat. Plötzlich wird der Bürger "gewarnt" - leider nach der Wahl. Warum nicht vorher?

Herr Schäuble kann ja doch niemandem weismachen, dass sein Überwachung-Staat mit Online-Überwachung noch und noch, Spitzel-Netzen über GEZ und so weiter, Überwachung von allem und Jedem, von den Manipulationen zwecks Verschleierung der Staat-Schulden-Politik vor der Wahl so gar nichts, so überhaupt nichts gewusst habe.

Der Internet-Schreibtisch vRhein schaltete seiner Logik zufolge alle Gefahren-Ampeln auf Rot und warnte, erhielt keinen Cent Vergütung dafür, Patriotismus eben. Das Innen-Ministerium des Herrn Schäuble wusste ebenfalls alles schon, aber log und schwieg, um Wähler aufs Glatteis zu führen. Die Verantwortllichen sollten wieder gewählt werden. Daher das Lügen und Vertuschen.

Nun kommt es heraus. Aber nur ein Teil. In Wirklichkeit ist die Lage noch viel schlimmer, als sie Herr Schäuble nun verspätet schildert. Der richtige Weg: die ganze Wahrheit muss dem Bundes-Präsidenten und dem Bundes-Kanzler vorgelegt werden, wenn sie ein nationales Problem darstellt. Auf diese Weise kann vermieden werden, dass ein Ministerium dem anderen hereinredet. Beide Spitzen müssen sich absprechen, wie und wann das ganze Volk über die Lage informiert wird. Sie muss ausgesprochen werden. Das Volk darf nicht belogen und "strategisch" hintergangen werden.

Bestand-Aufnahme, Analyse oder Diagnose sind das A und O einer Regierung, um Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden. Das Lügen und Vertuschen zwecks späterem Wahlerfolg ist schlicht Betrug.

Die Konsequenz des Internet-Schreibtisch war: die verantwortlichen Parteien dürfen auf keinen Fall mehr gewählt werden. Die Taktik des Schäuble war: lügen, verschweigen, vertuschen, sich wählen lassen, nach der Wahl einen kleinen Teil herauslassen.